Todesstrafe-Nachrichten
11.04.2024
Vietnam: Todesurteil wegen Korruption für Unternehmerin im Immobilien-Sektor
Eine Immobilienmagnatin, deren Unternehmen in Vietnam Luxuswohnungen, Bürogebäude, Hotels und Einkaufszentren baute, ist wegen ihrer Rolle in Vietnams größtem Finanzskandal zum Tod verurteilt worden. Die Jury des Volksgerichts in Ho-Chi-Minh-Stadt befand Truong My Lan, die Chefin der Immobilienfirma Van Thinh Phat, wegen Bestechung, Veruntreuung und der Verletzung von Bankvorschriften für schuldig, wie die staatlichen Medien berichten. Die Geschäftsfrau, die als Drahtzieherin eines riesigen Netzwerks der organisierten Kriminalität bezeichnet wird, ist laut Staatsanwaltschaft verantwortlich für einen Schaden von umgerechnet insgesamt 25 Milliarden Euro. Die Angeklagte soll u.a. zwischen 2012 und 2022 umgerechnet rund 11,6 Milliarden Euro aus der Saigon Joint Stock Commercial Bank (SCB) veruntreut und Regierungsvertreter bestochen haben. Der Betrag entspricht fast drei Prozent des vietnamesischen Bruttoinlandsprodukts. Lan war zeitweise und illegal die größte Aktionärin der staatlichen Bank, die zu 90 Prozent ihrer Immobiliengruppe gehört. Sie soll die Verantwortlichen der Bank angewiesen haben, 2500 Kredite an Briefkastenfirmen zu genehmigen, bevor sie Beamte bestach und die Gelder in bar abzweigen ließ. Außerdem habe Lan 42.000 Privatpersonen geschädigt. Die Verurteilte bestreitet die Vorwürfe und beschuldigte Untergebene. Als Lan im Oktober 2022 als Teil der Anti-Korruptions-Kampagne in Vietnam verhaftet wurde, hatte das im ganzen Land für Aufsehen gesorgt. Vor allem das Ausmaß des mutmaßlichen Betrugs hatte viele schockiert.
10.04.2024
Missouri: Brian Dorsey hingerichtet
Am Dienstagabend wurde im US-Bundesstaat Missouri der 52-jährige Brian Dorsey mit einer tödlichen Injektion - einer Überdosis Pentobarbital - hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt für die Ermordung seiner Cousine und deren Ehemann im Jahr 2006. Das vierjährige Kind des Paares überlebte unverletzt. Brian Dorsey war ein mustergültiger Gefangener ohne eine einzige Disziplinar-Maßnahme in seiner gesamten Gefängniszeit von 2006 bis zu seiner Hinrichtung. Er war im Gegenteil nicht nur unter Mitgefangenen, sondern vor allem auch beim Gefängnispersonal beliebt. So arbeitete er im Gefängnis als Friseur und schnitt den Wärtern die Haare - ein Gefängnisjob, der das größte Vertrauen in einen Häftling erfordert. Dementsprechend hatten sich rund 70 Angehörige des Gefängnispersonals gegen die Vollstreckung des Todesurteils ausgesprochen. Michael A. Wolff, Richter am Obersten Gerichtshof Missouris, hat in einer öffentlichen Stellungnahme erklärt: "Über einen zum Tode verurteilten Mann zu urteilen, ist eine große Verantwortung, die ich während meiner 13 Jahre am Obersten Gerichtshof von Missouri mit großer Sorgfalt wahrgenommen habe. Im Fall von Brian Dorsey glaube ich nun, dass dies der seltene Fall ist, in dem wir uns geirrt haben. Ich bin von unserem Fehler so überzeugt, dass ich Gouverneur Parson gebeten habe, Herrn Dorsey Gnade zu gewähren. Wenn Herr Dorsey am 9. April hingerichtet wird, entehrt das unser Rechtssystem." Wolff erklärte weiter, Dorseys Pflichtverteidiger sei pauschal bezahlt worden, eine Regelung, die in Missouri mittlerweile verboten ist, weil sie dazu führe, dass die Anwälte sich nicht ausreichend für ihre Mandanten einsetzen. Abraham Bonowitz von Death Penalty Action zeigte sich enttäuscht, dass Gnade - in Form einer Umwandlung des Todesurteils in eine lebenslange Haftstrafe - einmal mehr keine Option war. Er frage sich, für wen dann die Möglichkeit einer Begnadigung überhaupt in Frage käme, und erklärte, Menschen wie Gouverneur Mike Parson hätten vermutlich sogar Jesus hingerichtet und nicht begnadigt. In seinen letzten Worten äußerte Brian Dorsey in einem vorab schriftlich verfassten Statement: "An meine Familie, meine Freunde und alle, die versucht haben, dies zu verhindern, ich liebe euch. Ich bin dankbar für euch. Ich habe Frieden in meinem Herzen, zum großen Teil wegen euch, und ich danke euch. An alle, die auf ALLEN Seiten dieses Urteils stehen: Ich hege keinen Groll oder Zorn, sondern nur Akzeptanz und Verständnis."
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Opinion: As a Judge, I Was Wrong to Uphold Brian Dorsey’s Death Sentence...
10.04.2024
Tennessee: Republikaner wollen Todesstrafe für Vergewaltigung von Kindern
Die Republikaner im US-Bundesstaat Tennessee wollen in Fällen von "schwerer Vergewaltigung" von Kindern die Todesstrafe einführen. Der von der Partei dominierte Senat von Tennessee stimmte mit 24 zu 5 Stimmen für den Gesetzentwurf. Nun muss auch das bundesstaatliche Repräsentantenhaus zustimmen. Da auch dieses von den Republikanern angeführt wird, gilt die Gesetzesänderung als wahrscheinlich. Laut dem Gesetzentwurf darf die Anklage in Fällen von "schwerer Vergewaltigung" von Kindern in Tennessee die Todesstrafe fordern. Angeklagte Straftäter könnten sich allerdings auf ein Urteil vom Obersten Gerichtshof der USA berufen. Dieser hatte 2008 entschieden, dass solche Gesetze nicht verfassungskonform sind. Bereits 2023 haben die Republikaner im Bundesstaat Florida unter Führung des Gouverneurs Ron DeSantis ein ähnliches Gesetz eingeführt. Experten gehen davon aus, dass die Republikaner mit den Gesetzesreformen in den Bundesstaaten versuchen wollen, den Obersten Gerichtshof dazu zu bringen, ihre Entscheidung von 2008 zu revidieren.
08.04.2024
China: Teenagern könnte die Todesstrafe drohen
Ein tragischer Fall von Jugendgewalt erschüttert China seit März, als bekannt wurde, dass ein 13-jähriger Junge in der Provinz Hebei von drei Gleichaltrigen ermordet wurde. Die drei mutmaßlichen Täter hatten die Leiche anschließend in einem verlassenen Gewächshaus vergraben. Die Polizei konnte die drei Jugendlichen einen Tag nach dem Fund des Leichnams festnehmen. Normalerweise werden Kinder unter 14 Jahren in China – ebenso wie in Deutschland – nicht strafrechtlich belangt. In diesem Fall hat nun die Oberste Staatsanwaltschaft des Landes grünes Licht für eine besondere Richtlinie des chinesischen Rechtes gegeben: 2021 senkte China das Alter für die Strafmündigkeit bei "Sonderfällen" wie die Tötung durch "extrem grausame Vorgehensweise" von 14 auf 12. Das bedeutet, dass den Tätern im vorliegenden Mord die Todesstrafe drohen könnte. Es geht dabei um Verbrechen wie vorsätzliche Tötung oder Körperverletzung mit Todesfolge oder der Folge schwerer Behinderung. Jetzt starten die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die drei Jugendlichen, wie das chinesische Staatsfernsehen berichtet. "Er wurde bei lebendigem Leibe verprügelt und sein Körper bis zur Unkenntlichkeit entstellt", schrieb der Vater des Opfers mit gebrochenem Herzen auf Douyin, der chinesischen Version von TikTok. Der Mann hoffe, dass die Mörder "hart bestraft" werden und für die Tat "mit ihrem Leben bezahlen".
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Kinder prügeln Mitschüler zu Tode, entstellen ihn bis zur Unkenntlichkeit...
07.04.2024
Serbien: Präsident fordert Wiedereinführung der Todesstrafe
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land. Er werde dies der neuen Regierung vorschlagen, sobald diese nach den Parlamentswahlen im vergangenen Dezember gebildet sei. Konkreter Anlass für diese Äußerung von Vučić ist der Vermisstenfall um ein zweijähriges Mädchen. In diesem Zusammenhang waren am Donnerstag zunächst zwei Männer festgenommen worden, die den Tod des Mädchens bei einem Verkehrsunfall zugegeben haben. Am Samstag wurden auch zwei enge Verwandte eines der mutmaßlichen Täter festgenommen. Sie sollen dabei geholfen haben, die Leiche des Kindes nach der Tat wegzuschaffen. Einer von ihnen, ein 40-jähriger Mann, starb in der folgenden Nacht in der Haft. Vučić hatte sich bereits vor einem Jahr für eine Wiedereinführung der Todesstrafe eingesetzt, als bei zwei Massakern in Belgrad und Mladenovac 19 Personen getötet worden waren. Von der Regierung sei er informiert worden, dass eine Wiedereinführung nicht möglich wäre, sagte er damals. Die Todesstrafe ist im Jahr 2002 in Serbien abgeschafft worden. Serbiens Präsident ist dafür bekannt, seine eher bescheidenen Befugnisse häufig zu überschreiten. Der designierte Premier Miloš Vučević gilt als einer seiner engsten Mitarbeiter.
06.04.2024
Kalifornien: Staatsanwalt von Santa Clara County ordnet Umwandlung von 15 Todesurteilen an
Der Bezirksstaatsanwalt von Santa Clara County im US-Bundesstaat Kalifornien, Jeff Rosen, gab bekannt, dass er angeordnet habe, die Todesurteile der 15 Insassen des kalifornischen Todestrakts aus seinem County zu lebenslänglicher Haftstrafe ohne Bewährung umzuwandeln. In einer Erklärung sagte Rosen, dass er sich auf ein staatliches Gesetz berufe, das es Bezirksstaatsanwälten erlaubt, Insassen erneut zu verurteilen, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass das Urteil "nicht mehr der Gerechtigkeit dient". Rosen sagte, er habe den Glauben an die Todesstrafe als faires und wirksames Abschreckungsmittel für Verbrechen verloren. Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem Mord an George Floyd im Jahr 2020 aufgehört, die Todesstrafe in entsprechenden Fällen zu fordern. "Die Frage ist nicht, ob diese 15 Menschen die Todesstrafe verdient haben. Es geht darum, ob die zwei Millionen Menschen in Santa Clara County die Demütigung und die Unwirksamkeit der Todesstrafe verdienen. Es ist ein antiquiertes, rassistisch voreingenommenes, fehleranfälliges System, das nicht abschreckt und uns Millionen von öffentlichen Dollars und unsere Integrität als eine Gemeinschaft, die Gerechtigkeit hochhält, kostet", sagte Rosen. Der Staatsanwalt betonte, dass die Verbrechen, die von den Todestraktinsassen begangen wurden, schrecklich waren und dass sie den Rest ihres Lebens im Gefängnis verbringen werden. 2019 unterzeichnete Gouverneur Gavin Newsom ein Moratorium für Hinrichtungen im Bundesstaat Kalifornien und bezeichnete die Todesstrafe als "Fehlschlag". Anfang dieser Woche kündigte das California Department of Corrections and Rehabilitation (CDCR) ein Programm an, das darauf abzielt, Todestraktinsassen bis zum Sommer in andere Gefängnisse zu verlegen. Nach Angaben des CDCR befinden sich derzeit 641 Insassen in den Todestrakten des Staates. Die letzte Hinrichtung in Kalifornien wurde 2006 vollstreckt. Bei den 15 Todestraktinsassen in Santa Clara County handelt es sich um: Fermin Ledesma (72), David Raley (62), William Dennis (73), James O’Malley (65), Richard Farley (75), Gregory Smith (62), Erik Chatman (59), Mark Crew (69), Christopher Spencer (54), Daniel Silveria (54), John Travis (54), Bobby Lopez (59), James Trujeque (71), Rodrigo Paniagua Jr. (47), Melvin Forte (73).
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04.04.2024
Oklahoma: Michael Smith hingerichtet
Am Donnerstagvormittag wurde im US-Bundesstaat Oklahoma der 41-jährige Michael Dewayne Smith mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er wurde zum Tod verurteilt für die Ermordung einer 41-jährigen Frau und eines 22-jährigen Mannes im Jahr 2002. Bei einer Gnadenanhörung vor wenigen Wochen brach Smith in Tränen aus, als er seine Schuld bestritt: "Ich habe diese Verbrechen nicht begangen. Ich habe diese Menschen nicht getötet. Ich war total high auf Drogen. Ich kann mich nicht einmal an meine Verhaftung erinnern." Reverend Don Heath, Vorsitzender der Oklahoma Coalition to Abolish the Death Penalty, gab als Reaktion auf die Hinrichtung die folgende Erklärung ab: "Michael Smith war ein aufgewühlter und verletzlicher junger Mann mit geistiger Behinderung. Er wurde von seinen Ratgebern schlecht beraten, die ihn ermutigten, seine Unschuld zu beteuern, anstatt die Verantwortung für seine Verbrechen zu übernehmen. Das hat ihn jede Chance auf Begnadigung gekostet. Er brauchte Gnade und Vergebung und bekam keine." Wie schlecht Smiths anwaltliche Vertretung war, zeigte sich zuletzt in den Tagen vor der Hinrichtung. Abraham Bonowitz von Death Penalty Action: "So etwas habe ich noch nie gesehen. In diesem Augenblick, während ich dies schreibe, drängt sich die Familie von Michael Smith in das Büro des Anwalts Mark Henricksen in Oklahoma City, um zu fordern, dass letzte Berufungen eingelegt werden. Am Montag hatte er Michael gesagt, dass er Berufung einlegen würde." - Der Anwalt hatte sich zuvor geweigert, sich weiter für seinen Mandanten einzusetzen, wie Smith öffentlich gemacht hatte. - "Heute nachmittag", so Bonowitz weiter, "rief er Michael an, um ihm mitzuteilen, dass er keine Zeit mehr habe und nichts mehr einreichen wolle. Jetzt wurde der Familie mitgeteilt, dass die Anwälte an einer Berufung arbeiten, aber ihre Anwesenheit im Büro, um Maßnahmen zu fordern, lenke sie ab. Vor wenigen Minuten riefen die Anwälte den Sicherheitsdienst, um die Situation zu klären."
04.04.2024
Neuer Bericht von Amnesty zu den Hinrichtungen im Iran
Amnesty International dokumentiert in einem neuen Bericht 853 Hinrichtungen im Iran für das Jahr 2023. Mindestens 481 Hinrichtungen wurden im Zusammenhang mit Drogendelikten vollstreckt. Der Bericht "Don’t Let Them Kill Us: Iran’s Relentless Execution Crisis Since The 2022 Uprising" zeigt, dass die iranischen Behörden nach den Massenprotesten der "Frau Leben Freiheit"-Bewegung von 2022 verstärkt die Todesstrafe einsetzen, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und ihre Macht zu festigen. Die Zahl der Hinrichtungen 2023 ist mit 853 die höchste seit 2015 und um 48 Prozent höher als 2022. Und die Tötungsserie im Iran findet auch 2024 eine Fortsetzung: Bis zum 20. März wurden mindestens 95 Hinrichtungen dokumentiert. Amnesty International geht jedoch davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen in beiden Jahren noch höher liegen. Der Iran kehrt zudem zu einer tödlichen Antidrogenpolitik zurück. Mehr als die Hälfte aller Hinrichtungen, nämlich 481, wurden im Zusammenhang mit Drogendelikten vollstreckt, eine Steigerung von 89 Prozent gegenüber 2022 und 264 Prozent gegenüber 2021. Im vergangenen Jahr kam es außerdem zu einer Welle von Hinrichtungen von Demonstranten, Nutzern Sozialer Medien und anderen tatsächlichen oder vermeintlichen Dissidenten. Die iranischen Behörden richteten 2023 sechs Männer im Zusammenhang mit dem Massenprotesten von 2022 und einen Mann im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten vom November 2019 hin. Mindestens sieben weitere Personen wurden im Zusammenhang mit Protesten zum Tod verurteilt und sind in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden. Amnesty International fordert die iranischen Behörden auf, die Todesstrafe abzuschaffen und die Praxis der Scheinprozesse zu beenden. Es brauche außerdem dringend ein entschlossenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft, um die erschreckende Zunahme von Hinrichtungen zu stoppen.
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03.04.2024
Uganda bekräftigt Rechtmäßigkeit des Anti-Homosexualitäts-Gesetzes
Das Verfassungsgericht von Uganda hat eine Klage gegen das international scharf kritisierte Anti-LGBTQ-Gesetz abgewiesen. Das im vergangenen Mai durch Präsident Yoweri Museveni unterzeichnete "Anti-Homosexualitäts-Gesetz 2023" werde weder aufgehoben noch ausgesetzt, erklärte der stellvertretende Höchstrichter Richard Buteera örtlichen Medienberichten zufolge. Nichtsdestotrotz seien einige Stellen des Gesetzes "unvereinbar" mit dem Recht auf Gesundheit und anderen Grundrechten, so der Richter. Dem Gesetz zufolge droht für die "Beteiligung an homosexuellen Handlungen" lebenslange Haft, für "schwere Homosexualität" droht die Todesstrafe. Gegen das Gesetz geklagt hatten Menschenrechtsaktivisten, Rechtswissenschaftler und auch Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei. Die Kläger sehen in dem Gesetz einen Verstoß gegen die Menschenrechte sowie gegen das von Ugandas Verfassung garantierte Recht auf Schutz vor Diskriminierung und das Recht auf Privatsphäre. Kritik kam auch von den Vereinten Nationen und westlichen Regierungen. Die Weltbank fror die weitere Zusammenarbeit mit Kampala ein. Unterstützung für das Gesetz kam hingegen von einflussreichen Vertretern der anglikanischen Church of Uganda und aus Teilen der Gesellschaft. Die Debatte in Uganda hat zu ähnlichen Gesetzesinitiativen in mehreren anderen afrikanischen Ländern geführt, etwa in Ghana, Malawi und Kenia. Dabei würden menschenverachtende Praktiken wie Kastration, anale Untersuchungen und Konversionstherapien diskutiert, heißt es in einem Bericht von Amnesty International. Die Schutzräume für sexuelle Minderheiten würden immer kleiner und die Stimmung ihnen gegenüber immer hasserfüllter.
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Uganda rechtfertigt sich mit US-Gerichtsentscheidung zu Abtreibung
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