Welttag gegen die Todesstrafe * 10. Oktober 2019 * Kinder: Vergessene Opfer der Todesstrafe

Speziell für Einsteiger in das Thema Todesstrafe

Stephen West
Stephen West

15.08.2019

Tennessee: Stephen West hingerichtet auf dem elektrischen Stuhl

 

Am Donnerstagabend wurde im US-Bundesstaat Tennessee der 56-jährige Stephen West auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt, weil er zusammen mit einem Komplizen für die Ermordung einer 51-jährigen Frau und deren 15-jähriger Tochter im Jahr 1986 verantwortlich gemacht wird. Wests Anwälte erklärten, ihr Mandant habe das Mädchen vergewaltigt, der Komplize jedoch habe die beiden getötet. Letzterer sitzt eine lebenslange Haftstrafe ab. Darüber hinaus sei von den Gerichten Wests schwere psychische Erkrankung nicht berücksichtigt worden. West litt nicht nur aktuell darunter und nahm deshalb starke Psychopharmaka. Er war bereits in einer psychiatrischen Anstalt geboren worden, weil seine Mutter versucht hatte sich das Leben zu nehmen, während sie mit ihm schwanger war. Schwere Misshandlungen durch die Mutter begleiteten seine Kindheit, doch seine dadurch verursachte psychische Störung wurde in seinem Prozess nicht thematisiert. Es war die fünfte Hinrichtung in Tennessee innerhalb eines Jahres und davon die dritte auf dem elektrischen Stuhl. Obwohl in dem US-Bundesstaat die Giftspritze die reguläre Hinrichtungsmethode ist, können Gefangene alternativ die Exekution auf dem elektrischen Stuhl verlangen, wenn sie vor Jahrzehnten eben zu dieser Methode verurteilt wurden. West war der dritte Häftling, der von dieser Option Gebrauch machte, seit Tennessee für die tödliche Injektion Midazolam als erste von drei Chemikalien verwendet, dessen Eignung zur Narkotisierung umstritten ist.

14.08.2019

Texas: Kurzfristiger Aufschub für Dexter Johnson

 

Ein Bundesberufungsgericht im US-Bundesstaat Texas stoppte die Hinrichtung des Häftlings Dexter Johnson am Mittwochabend, weniger als 24 Stunden vor der geplanten Vollstreckung seines Urteils. Das Gericht setzte seine Hinrichtung aus und schickte den Fall an den District Court zurück, wo neu erhobene Ansprüche auf geistige Behinderung geprüft werden sollen. Johnson (31) wurde für seine Rolle bei einem Doppelmord im Jahr 2006 zum Tod verurteilt. Er hatte gemeinsam mit vier anderen Jugendlichen ein Pärchen entführt und ermordet. In jüngsten Berufungen hat Johnson argumentiert, dass er intellektuell behindert sei und daher nicht für die Todesstrafe nach dem Präzedenzfall des Obersten Gerichts der USA in Frage komme.

10.08.2019

Neue Richtlinien für die Todesstrafe in China

 

Das Oberste Volksgericht Chinas hat einen Leitfaden zur Präzisierung und Regulierung der Verfahren zur Überprüfung und Vollstreckung von Todesurteilen herausgegeben, um die Rechte und Interessen von zum Tod verurteilten Menschen besser zu schützen. Die Richtlinie mit 13 Artikeln tritt am 1. September in Kraft. Sie besagt, dass zum Tod verurteilte Straftäter, deren Urteil bald vollstreckt wird, nicht nur ihre nahen Familienangehörigen wie Ehepartner und Kinder sehen dürfen, sondern auch andere Angehörige oder Freunde, wenn es dafür Gründe gibt. Die Gerichtshöfe müssen zum Tod verurteilte Häftlinge über dieses Recht informieren. Wenn ein Häftling sein unter 18 Jahre altes Kind sehen will, muss das Gericht die Zustimmung des zweiten Vormunds des Kindes einholen. Ein Videotreffen kann alternativ arrangiert werden. Die letzten Worte von Personen, die hingerichtet werden sollen, können per Audio oder Video aufgezeichnet werden, heißt es weiter. Die Richtlinie präzisiert auch die legitimen Rechte von zum Tod Verurteilten, während das Oberste Volksgericht die Todesstrafe selbst überprüft. In China werden weltweit die meisten Todesurteile verhängt und vollstreckt. Genaue Zahlen gibt es dazu nicht, weil die Regierung diese als Staatsgeheimnis behandelt.

07.08.2019

Österreicher im Iran von der Todesstrafe bedroht

 

Einem in Teheran inhaftierten österreichisch-iranischen Doppelstaatsbürger könnte nach Angaben der Ärztekammer Wien die Todesstrafe drohen. Der Wissenschaftler und Generalsekretär der österreichisch-iranischen Freundschaftsgesellschaft, Massud Mossaheb, ist Ende Januar während einer Reise in den Iran festgenommen worden. Er war dort als Mitglied einer Delegation des medizinischen Projekts MedAustron. Nach Angaben der Ärztekammer wird er beschuldigt, Spionagetätigkeiten ausgeführt zu haben. Der Austro-Iraner Mossaheb lebte laut Ärztekammer seit 1965 in Wien, wo er an der Technischen Universität Maschinenbau studierte. Seit 1980 ist er demnach österreichischer Staatsbürger und hat u.a. bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und Siemens gearbeitet. Im Gefängnis sei Mossaheb "massiver psychischer und physischer Folter sowie Drohungen" ausgesetzt, erklärte die Ärztekammer. Nach Angaben seiner Tochter sei er zudem zu falschen Geständnissen gezwungen worden. Der Fall erinnert an jenen des vor drei Jahren im Iran inhaftierten schwedisch-iranischen Arztes Ahmadreza Djalali, der wegen Spionage im November 2017 zum Tod verurteilt worden ist und dessen Hinrichtung inzwischen unmittelbar bevorstehen könnte.

06.08.2019

Somalia: Zwei Al-Shabaab-Anhänger hingerichtet

 

Das Militärgericht von Mogadischu hat am 5. August 2019 zwei Mitglieder der Terrorgruppe Al-Shabaab hinrichten lassen, die für separate Anschläge in Mogadischu verantwortlich waren, bei denen viele Menschen getötet wurden. Anshur Osman Abukar Omar (23) und Mohamed Ali Borrow Adan (25) waren beschuldigt, Mitglieder der bewaffneten Gruppen zu sein, die für den Angriff auf das Sahafi Hotel verantwortlich waren, der zum Tod von mindestens 32 Menschen geführt hatte. Die beiden wurden auch beschuldigt, die beiden Explosionen im Nationaltheater und in der Nähe des Daljirka-Platz organisiert zu haben, bei denen 27 Menschen ums Leben kamen. Die beiden Verurteilten wurden per Erschießungskommando hingerichtet.

05.08.2019

Trump fordert Todesstrafe für Hassverbrechen und Massenmord

 

US-Präsident Donald Trump hat für Hassverbrechen und Massenmord die Todesstrafe gefordert. In einer Ansprache an die Nation kündigte er an, eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Er habe das Justizministerium angewiesen, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Unklar bleibt, welche Punkte genau ausgearbeitet werden sollen. Nach geltendem Recht kann eine Anklage wegen Hassverbrechen bereits jetzt die Todesstrafe nach sich ziehen. Trump bezeichnete die Massaker von El Paso und Dayton mit insgesamt 31 Toten als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und rief die Amerikaner dazu auf, "Rassismus, Scheinheiligkeit und weiße Vorherrschaft" zu verurteilen. Dabei schreibt Trump den US-Medien eine Mitverantwortung für "den Zorn und die Wut" im Land zu. "Die Medien haben eine große Verantwortung für Leben und Sicherheit in unserem Land", twitterte er. "Fake News haben stark beigetragen zu dem Zorn und der Wut, die sich über viele Jahre aufgebaut hat. Berichterstattung muss anfangen, fair, ausgewogen und unparteiisch zu sein." Die Demokraten geben dagegen Trump eine Mitschuld. Die Opposition hatte Trump nach den Angriffen vorgeworfen, mit seiner Rhetorik selbst ein Klima des Hasses zu erzeugen. Dieses Klima begünstige rassistische Attacken. Außerdem kritisierten die Demokraten den Präsidenten dafür, dass er sich bisher nicht dafür ausgesprochen hatte, den Verkauf von Schusswaffen an Privatpersonen einzuschränken. Ein Gesetzentwurf aus dem Repräsentantenhaus sieht zwar vor, dass alle Kunden überprüft werden, die Waffen kaufen wollen. Seit dem Frühjahr hängt das Gesetz jedoch im Senat fest. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

 

Weitere Informationen:

USA: Trump will Todesstrafe für Hassverbrechen und Massenmord

04.08.2019

Dem Attentäter von El Paso in Texas droht die Todesstrafe

 

Nach dem Massaker in einem Einkaufszentrum im texanischen El Paso gehen die Ermittler von inländischem Terrorismus aus. Das sagte der US-Bezirksstaatsanwalt in El Paso, John Bash. Die Behörden seien entschlossen, rasch für Gerechtigkeit zu sorgen. Das US-Justizministerium erwägt, den Anschlag von El Paso als Hassverbrechen einzustufen - damit würde dem Attentäter die Todesstrafe drohen. Noch weiter ging der örtliche Bezirksstaatsanwalt Jaime Esparza: Er erklärte bereits, der Bundesstaat Texas werde die Todesstrafe fordern. Bei dem Massaker in der Grenzstadt El Paso im US-Bundesstaat Texas sind 20 Menschen getötet worden, 26 weitere wurden verletzt. Laut "New York Times" war es bereits die 32. Schusswaffen-Attacke mit mehr als drei Toten in den USA in diesem Jahr - und die dritte innerhalb einer Woche. Der Täter ist offiziellen Angaben zufolge ein 21-jähriger Weißer aus dem texanischen Allen, das mehr als 930 Kilometer Luftlinie von El Paso entfernt liegt, sein Name ist Patrick Crusius. Er hatte vor seiner Tat offenbar ein Online-Manifest verfasst, das auf ein Hassverbrechen hindeutet. Laut "New York Times" wurde es 19 Minuten vor dem ersten Notruf aus dem Supermarkt veröffentlicht. Ob es tatsächlich vom mutmaßlichen Täter verfasst wurde, ist bisher jedoch nicht bestätigt. Dem Manifest zufolge ist "dieser Angriff eine Antwort auf die hispanische Invasion in Texas".

 

Weitere Informationen:

Amokläufe in Amerika: "Wenn wir genug Leute loswerden"

03.08.2019

Oregon limitiert die Todesstrafe

 

Kate Brown, Gouverneurin des US-Bundesstaates Oregon, hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Anwendung der Todesstrafe beschränkt, wobei sie die ultimative Strafform als dysfunktional, teuer und unmoralisch bezeichnete. Das neue Gesetz engt die Definition von schwerwiegendem Mord ein, der das einzige Verbrechen in Oregon ist, für das ein Todesurteil in Frage kommt. Nach dem neuen Gesetz ist schwerwiegender Mord auf Angeklagte beschränkt, die zwei oder mehr Menschen als einen Akt des organisierten Terrorismus töten; absichtlich und vorsätzlich ein Kind unter 14 Jahren töten; eine andere Person töten, während sie wegen eines früheren Mordes im Gefängnis oder Gefängnis eingesperrt ist; oder einen Polizisten, Strafvollzugs- oder Bewährungshelfer töten. Nur die Wähler können die Todesstrafe von Oregon aufheben oder abschaffen, da sie in der Staatsverfassung steht. Die Legislative kann jedoch Änderungen vornehmen, welche Verbrechen für die Todesstrafe in Frage kommen. Es ist 22 Jahre her, dass Oregon jemanden hingerichtet hat. In den letzten 5 Jahrzehnten hat der Staat zwei Männer hingerichtet, beide in den 90er Jahren. Beide hatten auf ihr Recht auf Berufung verzichtet. Derzeit sind in Oregon 31 Personen zum Tod verurteilt. Im Jahr 2015 hatte Brown ein Moratorium verlängert, das 2011 von dem damaligen Gouverneur John Kitzhaber verhängt worden war.

02.08.2019

Japan richtet zwei Mörder hin

 

In Japan sind zum ersten Mal in diesem Jahr zwei verurteilte Mörder hingerichtet worden. Die beiden Männer wurden am Freitag gehängt, wie das Justizministerium in Tokio mitteilte. Der Justizminister erklärte, er habe die Vollstreckung der Todesurteile nach "sehr sorgfältiger Abwägung" angeordnet. Die beiden Männer hätten "äußerst brutale" Morde begangen und "aus egoistischen Gründen" unschuldige Menschen getötet. Der 64-jährige Koichi Shoji war Medienberichten zufolge zum Tod verteilt, weil er 2001 zwei Frauen getötet und ihnen Geld gestohlen hatte. Der 50-jährige Yasunori Suzuki hatte 2004 drei Frauen getötet und sie bestohlen. Japan ist neben den USA das einzige große Industrieland, das noch die Todesstrafe vollstreckt. Derzeit sitzen mehr als hundert Häftlinge im Todestrakt. Gegner der Todesstrafe kritisieren, dass Todeskandidaten in Japan oft jahrelang in Einzelhaft auf ihre Hinrichtung warten, deren Zeitpunkt ihnen dann nur wenige Stunden vorher angekündigt wird. Im vergangenen Jahr hat Japan 15 Todesurteile vollstreckt. Das war die höchste Zahl seit 2008. Unter den 15 Hingerichteten 2018 waren 13 Mitglieder der Sekte Aum Shinrikyo, die wegen ihrer Beteiligung an dem verheerenden Giftgasanschlag auf die U-Bahn in Tokio im Jahr 1995 zum Tod verurteilt worden waren.

01.08.2019

Hinrichtung in China für eine Tat, für die bereits ein Unschuldiger exekutiert wurde

 

Ein Gericht in der Autonomen Region Innere Mongolei in China hat am Dienstag das Todesurteil eines Serienmörders vollstreckt, dessen Verbrechen bereits vor einigen Jahren als Grund für ein weiteres Todesurteil diente, sagte die lokale Staatsanwaltschaft. Zhao Zhihong, der von 1996 bis 2005 wegen fast zwei Dutzend Vergewaltigungen und Morden für schuldig befunden wurde, war im Februar 2015 zum Tod verurteilt worden. Zu seinen Verbrechen gehört auch ein Mord, für den ein unschuldiger Mann, der als erster der Polizei über das Opfer Bericht erstattet hatte, 1996 hingerichtet wurde. Der unschuldige Mann war im Dezember 2014 nachträglich entlastet worden. Die chinesischen Behörden überbrachten seinen Eltern eine offizielle Entschuldigung und zahlten ihnen eine Entschädigung von umgerechnet 330.000 Dollar. China ist nach wie vor das weltweit führende Land, das Todesstrafen verhängt, wobei jedes Jahr Tausende von Menschen in diesem Land hingerichtet werden.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Juli 2019