Todesstrafe-Nachrichten
31.12.2018
Chinas oberste Richter beantworten Fragen ausländischer Journalisten
Fünf von 367 höchsten Richtern Chinas haben in einer Art "Tag der offenen Tür" ausländische Journalisten empfangen und deren Fragen beantwortet. Sie haben jährlich in 20.000 der wichtigsten Fälle im Straf-, Zivil- und Umweltrecht und auch bei Todesurteilen das letzte Wort. Richterin Li Xiao verteidigt die Todesstrafe in China, für die das Oberste Gericht nach 2007 zur letzten Entscheidungsinstanz wurde. Seither würden "immer weniger" Todesstrafen verhängt oder exekutiert. "Wir gehen vorsichtig und zurückhaltend mit ihr um." Peking habe zweimal die Zahl der Verbrechen reduziert, auf die die Todesstrafe droht, von 2010 noch 65 auf heute 46. Doch dass ein "Mörder mit seinem Leben für seine Verbrechen zahlen muss, ist tief im Volk verwurzelt". Aus historischen, kulturellen und aktuellen Sicherheitsüberlegungen seien die Bedingungen nicht vorhanden, die Todesstrafe abzuschaffen, auch nicht, um genaue Zahlen über sie zu veröffentlichen. Diese seien ein "Staatsgeheimnis". Sonst könnte das chinesische Volk denken, "dass der Staat zu wenige hinrichten lässt". Menschenrechtsorganisationen haben eine andere Lesart: China verheimliche die Zahl der Hinrichtungen, um nicht eingestehen zu müssen, dass es jedes Jahr mehr Menschen hinrichten lässt als alle anderen Staaten zusammen.
Weitere Informationen:
China fordert härtere Strafe für kanadischen Drogenschmuggler
30.12.2018
Neue Chance für Mumia Abu-Jamal
Ein Gerichtsbeschluss in dieser Woche rückt den polizeilichen Mordfall des ehemaligen Black Panther Mumia Abu-Jamal wieder in den Mittelpunkt des Interesses, nachdem er die Aufmerksamkeit von Amnesty International, Hollywood-Prominenten und Todesstrafengegnern weltweit auf sich gezogen hatte. Abu-Jamal, ein ehemaliger Taxifahrer und Radioreporter, tauchte über vier Jahrzehnte im Gefängnis als lautstarker Kritiker der amerikanischen Justiz auf, insbesondere der rassistischen Voreingenommenheit, die er im Mittelpunkt seines Prozesses von 1982 sah. Die Geschworenen hatten Abu-Jamal damals wegen Mordes an einem 25-jährigen Polizisten zum Tod verurteilt. Er verbrachte fast drei Jahrzehnte im Todestrakt, bevor ein US-Berufungsgericht das Todesurteil wegen fehlerhafter Anweisungen der Jury nach einer Anhörung im Jahr 2008 verwarf und Abu-Jamal seitdem eine lebenslange Haftstrafe verbüßt.
27.12.2018
Japan vollstreckt zwei Todesurteile - Jahresrekord
In Japan sind zwei verurteilte Mörder am Galgen hingerichtet worden. Die Todesurteile gegen die beiden Männer wurden am Donnerstag vollstreckt, wie der japanische Justizminister mitteilte. Der 60-jährige Keizo Kawamura und der 67-jährige Hiroya Suemori waren schuldig gesprochen worden, 1988 nach einem Diebstahl den Chef einer Investmentfirma und einen Mitarbeiter erwürgt zu haben. Sie wurden deswegen zum Tod durch den Strang verurteilt. Mit der Hinrichtung der beiden Männer steigt die Zahl der bislang in diesem Jahr in Japan vollstreckten Todesurteile auf 15. Das ist die höchste Zahl seit 2008. Damals waren ebenfalls 15 Menschen hingerichtet worden, die höchste Zahl seit dem Beginn der öffentlichen Bekanntgabe von Hinrichtungen im Jahr 1998. Im vergangenen Juli waren 13 Mitglieder der Sekte Aum Shinrikyo wegen ihrer Beteiligung an dem verheerenden Giftgasanschlag auf die U-Bahn in Tokio im Jahr 1995 hingerichtet worden. Japan ist eines der wenigen Industrieländer, das die Todesstrafe beibehalten hat. Derzeit befinden sich mehr als 100 Häftlinge im Todestrakt.
27.12.2018
Bangladesch auf dem Weg für Drogendelikte hinzurichten
Die Menschen in Bangladesch erwartet nun die Hinrichtung wegen einer Reihe von gewaltfreien Drogendelikten. Das am 27. Dezember in Kraft getretene neue Betäubungsmittelkontrollgesetz 2018 schreibt entweder die Todesstrafe oder lebenslange Freiheitsstrafe für jeden vor, der wegen einer Reihe von Drogendelikten verurteilt wurde. Zu diesen Verbrechen gehören der Handel oder die Produktion von über 25 Gramm Heroin oder Kokain sowie der Handel oder die Produktion von über 200 Gramm Methamphetamin. Der Handel oder die Produktion von weniger als 200 Gramm Methamphetamin oder weniger als 25 Gramm Kokain oder Heroin wird künftig mit einer Freiheitsstrafe von zwei bis zehn Jahren bestraft. Innenminister Asaduzzaman Khan behauptet, dass solch strenge Strafen notwendig seien, um Menschen vom Drogenkonsum abzubringen. Die Umsetzung der Todesstrafe für Drogendelikte in Bangladesch begann 2017, nachdem der Methamphetaminkonsum offensichtlich zugenommen hatte und die politische Diskussion über dieses Thema immer heftiger wurde.
23.12.2018
Saudi-Arabien: Verdopplung der Hinrichtungen seit Machtübernahme des Kronprinzen
22.12.2018
Iran richtet erstmals Finanzbetrüger hin
Der Iran hat einen Mann wegen Korruption und Finanzbetrug hingerichtet. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna wurde Hamid-Resa Bagheri Dormani in einem Gefängnis in Teheran erhängt. Er soll als Kopf eines Netzwerkes Mitarbeiter von Banken und Organisationen bestochen, sich auf diese Weise immer wieder neue Darlehen erschlichen und umgerechnet mehrere Milliarden Euro erbeutet haben. Das Todesurteil gegen Bagheri Dormani war bereits im August gefällt worden. Es wurde nach einer Bestätigung durch das oberste Gericht vollstreckt. Im Iran wird die Todesstrafe unter anderem wegen Mordes, Vergewaltigung, bewaffneten Raubes und Drogenhandels in größerer Zahl verhängt. Finanzbetrug gehörte bis jetzt nicht dazu. Es wird davon ausgegangen, dass die Führung im Kampf gegen Korruption mit der Hinrichtung eines Finanzbetrügers ein Zeichen setzen wollte. Der Iran ist mit Ausnahme von China weltweit das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden.
Weitere Informationen:
Iran: Prisoner hanged in Mashhad
Iran: 2 men hanged in Urmia, Qazvin over drug, rape charges
Iran: Man Hanged at Bandar Abbas Prison
Iran: Mass Execution of 12 inmates in Kerman Central Prison
Iran: Execution of Sixth Juvenile Offender in 2018
Iran: Prisoner Convicted of Murdering Prominent Cleric and Child Abuser Hanged
Iran: Public Execution of a Person with Mental Illness
Iran: Three Hanged in Public- IHR Warns About a New Wave of Execution...
21.12.2018
Texas: Studie zeigt, Todesurteile sind rassistisch beeinflusst
Mehr als 72 Prozent der Häftlinge in der Todeszelle in Texas sind Farbige. Studien zeigen, dass die Rasse eine Rolle bei der härtesten Bestrafung des Staates spielt. Sie enthüllen, dass texanische Staatsanwälte sich entscheiden die Todesstrafe häufiger zu verfolgen, wenn ein Angeklagter schwarz ist, als wenn es sich um einen Weißen handelt. Und während schwarze Texaner im Todestrakt überrepräsentiert sind, haben frühere Untersuchungen gezeigt, dass sie unter den Geschworenen oft unterrepräsentiert sind. Texas-Jurys verurteilten 2018 sieben Männer zum Tod - alles Farbige.
19.12.2018
UN-Resolution für Abschaffung der Todesstrafe mit Rekordzahl
Eine Rekordzahl von UN-Mitgliedstaaten hat bei der Schlussabstimmung eine wichtige Resolution der UN-Generalversammlung unterstützt hat, in der ein Moratorium für Hinrichtungen im Hinblick auf die Abschaffung der Todesstrafe gefordert wird. 120 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten auf der Plenartagung der UN-Generalversammlung in New York für die siebente Resolution über ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe, 36 stimmten dagegen und 32 enthielten sich der Stimme. 117 hatte dies im Dezember 2016 getan. Zum ersten Mal haben Dominica, Libyen und Malaysia ihre Stimme geändert, um die Resolution zu unterstützen, während Antigua und Barbuda, Guyana und der Südsudan von der Opposition zur Stimmenthaltung übergingen. Äquatorialguinea, Gambia, Mauritius, Niger und Ruanda stimmten erneut für die Forderung nach einem Moratorium für Hinrichtungen, nachdem sie dies 2016 nicht getan hatten. Fünf Länder haben ihre Stimmen für 2016 rückgängig gemacht, wobei Nauru von der Zustimmung zur Ablehnung sprach und Bahrain und Simbabwe von der Stimmenthaltung zur Opposition wechselten. Kongo und Guinea wechselten von der Zustimmung zur Stimmenthaltung. Bei der Gründung der UNO im Jahr 1945 hatten nur acht der damals 51 UN-Mitgliedstaaten die Todesstrafe abgeschafft. Heute haben 103 von 193 Mitgliedstaaten die Todesstrafe für alle Verbrechen aus ihren Gesetzbüchern gestrichen.
Weitere Informationen:
Pakistan: Stimme bei der UN Generalversammlung ... korrigiert
19.12.2018
Südkorea: Bischöfe fordern Abschaffung der Todesstrafe
In der Vorbereitung auf Weihnachten hat die katholische Kirche in Südkorea eine Kampagne für die Abschaffung der Todesstrafe gestartet. Die bischöfliche Kommission für Gerechtigkeit und Frieden hat anlässlich der Adventszeit bei allen Gläubigen und Bürgern an den guten Willen appelliert und bat darum, die Petition zu unterzeichnen. Die Aktion soll bis zum 31. Dezember gehen und anschließend an die Nationalversammlung weitergeleitet werden. Für die koreanische katholische Kirche ist es das vierte Mal, dass sie aktiv an einer Unterschriftenaktion teilnimmt, um eine Strafe abzuschaffen, die sie als unmenschlich und im Widerspruch zum Evangelium stehend ansieht. Viele katholische Führer des Landes haben bereits unterzeichnet. Das Schreiben zur Petition wird derzeit in allen Bistümern und Pfarreien des Landes gelesen und verteilt. Die Gläubigen seien eingeladen, das Dokument am Ende der Sonntagsmesse zu unterschreiben. Es ist nicht das erste Mal, dass in Korea versucht wird, die Todesstrafe aus dem Gesetz zu entfernen. In den letzten Jahren wurden dem Parlament in Seoul sieben Initiativen mit dem gleichen Anliegen vorgelegt. Die Todesstrafe, die das letzte mal 1997 vollstreckt wurde, ist im koreanischen Gesetz immer noch verankert.
19.12.2018
Wie jetzt bekannt wurde, ist am 15. November der Aktivist Xu Youchen in China hingerichtet worden. Im Dezember 2016 war Xu Youchen der vorsätzlichen Tötung schuldig gesprochen und zum ersten Mal zum Tod verurteilt worden. Das Mittlere Volksgericht der Stadt Sanmenxia in der zentralchinesischen Provinz Henan befand ihn für schuldig, einen Polizeibeamten getötet zu haben. Xu Youchen und seine Frau waren am 17. Juli 2014 von den Behörden zurück in ihre Heimatstadt Jiaozuo in der Provinz Henan gebracht worden, nachdem sie bei den Regierungsbehörden in Beijing eine Petition eingereicht hatten. Als Xu Youchen sich dagegen wehrte, gewaltsam aus dem Transporter entfernt zu werden, wurde ein Polizist mit einem Messer verletzt. Er starb noch in derselben Nacht. Im Dezember 2017 wies das Hohe Volksgericht der Provinz Henan die von Xu Youchen eingelegten Rechtsmittel ab und bestätigte den Schuldspruch und das Todesurteil. Nach einer weiteren Überprüfung hatte am 8. Oktober 2018 auch das Oberste Volksgericht das Todesurteil bestätigt. In China werden weltweit die meisten Todesurteile vollstreckt.
18.12.2018
Papst Franziskus spricht sich erneut gegen Todesstrafe aus
Die Todesstrafe sei "grausam" und stehe "im Widerspruch zum Evangelium, weil das Leben in den Augen Gottes immer heilig ist", sagte der Papst am Montag in einer Rede vor einer Delegation der Internationalen Kommission gegen die Todesstrafe. Aus diesem Grund habe er um eine Änderung des Wortlauts von Nr. 2267 des Katholischen Weltkatechismus gebeten, und dieser bezeichne nunmehr die Todesstrafe als "unzulässig". Es sei eine Änderung, die laut Franziskus keinen Widerspruch zur Lehre der Vergangenheit impliziert, weil "die Kirche die Würde des menschlichen Lebens immer verteidigt hat". In seiner Rede forderte der Papst Länder auf, in denen die Todesstrafe legal ist, aber de facto nicht mehr angewandt wird, ein Moratorium zu verabschieden. Für diejenigen Staaten, die immer noch die Todesstrafe verhängen, forderte der Papst, die Strafverhängung immer mehr zu reduzieren. Das Oberhaupt der katholischen Kirche wandte sich jedoch nicht nur gegen die Todesstrafe, sondern auch gegen lebenslange Haftstrafen. Diese sei eine Form der "verborgenen" Todesstrafe, sagte er: "Der Herr wartet immer auf eine Rückkehr des Sohnes. Und so kann man weder das Leben noch die Hoffnung auf Erlösung und Versöhnung mit der Gesellschaft irgend jemandem wegnehmen", plädierte der Papst für ein internationales Engagement für diese Sache. Ziel sei es, dass die Justiz den Schutz der individuellen Rechte mit einer "Ethik der Fürsorge" verbinde.
17.12.2018
Kaliforniens scheidender Gouverneur könnte über 700 Todeskandidaten vor der Hinrichtung bewahren
Sechs ehemalige Gouverneure verschiedener US-Bundesstaaten - Richard Celeste, John Kitzhaber, Martin O’Malley, Bill Richardson, Pat Quinn und Toney Anaya - rufen Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown öffentlich dazu auf, es ihnen gleichzutun und die 740 sich im Todestrakt befindlichen Insassen vor der Hinrichtung zu bewahren, entweder durch Umwandlung ihrer Todesurteile in lebenslange Haftstrafen oder durch Einsetzen eines Moratoriums (Hinrichtungsstopps) für die Todesstrafe in Kalifornien. Jerry Brown habe in seinen vier Amtszeiten eine bemerkenswerte Arbeit geleistet. Einige der Änderungen beinhalten die Beseitigung der Barkaution, das Verbot der Inhaftierung von Kindern unter 12 Jahren, das Verbot Kinder unter 16 Jahren als Erwachsene vor Gericht zu stellen, und das Verbot Komplizen wegen Mordes anzuklagen. Daher wüssten sie, so die ehemaligen Gouverneure, wie schwer es auf Browns Gewissen lasten müsse, 740 Männer und Frauen in den Todeszellen Kaliforniens zurückzulassen. Eine entsprechende Entscheidung würde den politischen Willen und moralische Klarheit demonstrieren gegenüber einem irreparabel defekten System der Todesstrafe.
Petition an den Gouverneur Kaliforniens:
17.12.2018
Brasilien: Künftiger Präsident schließt Wiedereinführung der Todesstrafe aus
Der designierte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat die Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land ausgeschlossen. Er reagierte damit auf Äußerungen seines Sohnes Eduardo Bolsonaro. Der Parlamentsabgeordnete hatte sich in einem Interview mit der brasilianischen Zeitung "O Globo" für ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen, die nach dem Ende der Militärdiktatur abgeschafft wurde. "O Globo" habe verbreitet, dass in seiner Präsidentschaft über die Wiedereinführung debattiert werde, so Bolsonaro per Twitter. Dabei sei ihr Verbot per Verfassung geregelt. Außerdem sei dies auch kein Wahlkampfversprechen gewesen. Das Thema sei damit abgeschlossen.
Weitere Informationen:
16.12.2018
Todesstrafe in den USA weiter auf dem Rückzug
Das Death Penalty Information Center (DPIC) in Washington hat seinen Jahresendbericht zur Todesstrafe in den USA veröffentlicht. Demnach befindet sich die Anwendung der Todesstrafe amerikaweit weiterhin auf einem Abwärtstrend. Im vierten Jahr in Folge sind weniger als 30 Personen hingerichtet und weniger als 50 Personen zum Tod verurteilt worden. Der Bericht des DPIC zeigt weiterhin, dass die Anzahl der zum Tod Verurteilten insgesamt weiter gesunken ist: So warten in den USA zum ersten Mal seit 25 Jahren weniger als 2.500 Personen auf ihre Hinrichtung. Ein Todestraktinsasse aus Florida und ein weiterer aus Kalifornien wurden als unschuldig entlassen. Der Bundesstaat Washington verabschiedete sich zudem als 20. amerikanischer Bundesstaat von der Todesstrafe, indem er sie für verfassungswidrig erklärte. 13 der insgesamt 25 Hinrichtungen, die seit Jahresbeginn durchgeführt worden sind, fanden in Texas statt. Neben Texas wurden auch in Tennesse (3), Alabama (2), Florida (2), Georgia (2), Nebraska (1), Ohio (1) und South Dakota (1) Todesurteile vollstreckt. Die allgemeine Zustimmung der amerikanischen Bevölkerung in Bezug auf die Anwendung der Todesstrafe blieb im Vorjahresvergleich nahezu unverändert und befindet sich damit weiterhin auf einem historischen Tief: Lediglich 56 Prozent der amerikanischen Bevölkerung befürworten der aktuellen Gallup-Umfrage nach weiterhin die Todesstrafe.
Weitere Informationen:
The Death Penalty in 2018: Year End Report
Texas Death Penalty Developments in 2018: The Year in Review
14.12.2018
Florida: Jose Antonio Jimenez hingerichtet
Mit rund drei Stunden Verspätung wegen einer schließlich abgelehnten Last-Minute-Berufung wurde am Donnerstagabend der 55-jährige Jose Antonio Jimenez im US-Bundesstaat Florida durch eine tödliche Injektion hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt wegen des Raubmordes an einer 63-jährigen Justizangestellten im Jahre 1992. Bei dem Einbruch von ihr überrascht, tötete Jimenez sie mit acht Messerstichen. Er hätte sie nicht töten müssen, sie sei zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für ihn gewesen, so der Staatsanwalt. Jimenez verzichtete auf letzte Worte vor der Exekution. Ein Neffe des Opfers veröffentlichte im Anschluss folgendes Statement: "Mr. Jimenez hat keine Reue für sein Verbrechen gezeigt. Seine Hinrichtung ermöglicht uns einen Abschluss unter einer schmerzvollen Erinnerung. Meine Familie hofft, er hat Frieden mit sich selbst gefunden und mit welcher Macht auch immer, an die er glauben mag. Wir beten für seine Seele und haben das Gefühl, der Gerechtigkeit wurde genüge getan."
13.12.2018
Indonesien: Deutschem droht auf Bali die Todesstrafe
Auf der indonesischen Ferieninsel Bali sind nach Behördenangaben vom Donnerstag fünf Ausländer wegen mutmaßlichen Drogenschmuggels festgenommen worden, darunter ein Deutscher. Die Festnahmen erfolgten demnach zu unterschiedlichen Zeitpunkten in den vergangenen Tagen. Dem Deutschen sowie einem Peruaner könnte unter den strengen Drogen-Gesetzen Indonesiens die Todesstrafe drohen. Bei dem aus Bangkok auf Bali eingetroffenen 56-jährigen Deutschen seien mehr als zwei Kilogramm Haschisch im Gepäck entdeckt worden, erklärten die Behörden. Bei einer solchen Menge ist die Todesstrafe in dem südostasiatischen Land möglich. Bei dem 44 Jahre alten Peruaner wurden der örtlichen Grenzschutzbehörde zufolge mehr als vier Kilogramm Kokain gefunden. Die Drogen habe er "im Inneren seines Gepäcks versteckt". Festgenommen wurden überdies ein Chinese, ein Malaysier sowie ein Brite. Der Brite hatte den Angaben zufolge ein Paket aus Thailand mit rund 30 Gramm Cannabis-Öl erhalten. Der muslimische Inselstaat geht hart gegen Drogenschmuggel vor. Dutzende Ausländer warten derzeit in den Gefängnissen des Landes auf ihre Hinrichtung.
12.12.2018
Todesurteil gegen Gladbecker im Irak
Weil er Mitglied der Terrormiliz "Islamischer Staat" sein soll, ist ein 33-Jähriger im Irak zum Tod verurteilt worden. Ein Strafgericht in Bagdad hat in der vergangenen Woche das Todesurteil gegen Levent Ö. ausgesprochen. "Das Urteil ist uns bekannt. Die Bundesregierung steht in diesem Fall in engem Austausch mit den irakischen Behörden", heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Levent Ö. soll 2013 gemeinsam mit seiner Frau Filiz ins Krisengebiet nach Syrien gereist sein. Das irakische Gericht ist davon überzeugt, dass er in der ehemaligen IS-Hochburg Rakka als Ausbilder der Terormiliz im Einsatz war. Kurdische Kämpfer sollen den 33-Jährigen dann im November 2017 im irakisch-syrischen Grenzgebiet festgenommen haben. Bereits 2014 hatte die Polizei Gelsenkirchen den Mann als islamistischen Gefährder eingestuft. In welchem Zeitraum die Todesstrafe gegen Levent Ö. vollstreckt werden soll, ist unklar. Die Möglichkeit, das Urteil gerichtlich zu überprüfen, besteht. Die deutsche Botschaft in Bagdad beobachtet das Verfahren.
12.12.2018
China: Amokläufer zum Tod verurteilt
Nach einer Attacke mit 15 Todesopfern ist in China ein Mann zum Tod verurteilt worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch berichtete, war der Verurteilte im September in der Stadt Hengyang zunächst mit einem SUV-Geländewagen auf einem öffentlichen Platz in eine Menschenmenge gerast. Dann setzte er seinen Angriff, bei dem es auch 43 Verletzte gab, mit einer Schaufel und einem Messer fort. Nach vorherigen Berichten handelt es sich bei dem Täter um einen 54-Jährigen, der bereits mehrfach verurteilt wurde, unter anderem wegen Drogenhandels und Brandstiftung.
11.12.2018
Texas: Alvin Braziel Jr. hingerichtet
Am Dienstagabend wurde in Huntsville im US-Bundesstaat Texas der 43-jährige Alvin Avon Braziel Jr. mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt, weil er 1993 ein frisch verheiratetes Ehepaar während des Joggens überfallen haben soll. Zunächst habe er Geld gefordert, dann den Mann erschossen und die Frau vergewaltigt. Der Fall war sieben Jahre lang ungelöst geblieben, bis ein DNA-Test für eine andere Tat Braziel mit dem Mord in Verbindung brachte und er zum Tod verurteilt wurde. Seine Berufungsanwälte wiesen vergeblich darauf hin, dass ihr Mandant eine unzureichende Verteidigung erhielt, weil vor den Geschworenen keine mildernden Umstände eingebracht wurden, weder gravierende Kopfverletzungen, die er in seiner Kindheit erlitten hatte, noch Drogen- und Alkoholmissbrauch seiner Mutter während der Schwangerschaft sowie eine Familiengeschichte, die von mentaler Krankheit und physischem Missbrauch geprägt war. In seinen letzten Worten bat Braziel die Witwe seines Opfers um Verzeihung und dankte seinen Unterstützern. Außer Opferangehörigen und Medienvertretern waren keine Zeugen anwesend; Braziel soll an seinem letzten Tag auch keine Besuche gehabt haben.
07.12.2018
Tennessee: David Miller auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet
Im US-Bundesstaat Tennessee wurde am Donnerstagabend der 61-jährige David Earl Miller auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt, weil er im Jahr 1981 eine geistig zurückgebliebene 23-jährige Frau, mit der er ausgegangen war, mit Schlägen und Messerstichen ermordet haben soll - eigenen Angaben zufolge stand er unter Alkohol und Drogen und kann sich an die Tat nicht erinnern. Miller war das Kind eines One-Night-Stands in einer Bar. Seine Mutter trank während ihrer Schwangerschaft und heiratete danach einen Alkoholiker, der das Kind routinemäßig mit Brettern schlug, ihn gegen Wände schleuderte und ihn an den Haaren durch das Haus zerrte. Seiner Aussage nach wurde Miller mehrfach im Alter von fünf, zwölf und fünfzehn Jahren sexuell missbraucht. Er versuchte sich im Alter von sechs Jahren zu erhängen und fing an zu trinken, rauchte Marihuana und inhalierte täglich Benzin im Alter von zehn Jahren. Es war die zweite Hinrichtung auf dem elektrischen Stuhl in Tennessee in fünf Wochen. Miller ist einer von vier Häftlingen, die beantragt hatten, mittels Erschießungskommando hingerichtet zu werden, um der umstrittenen Giftspritze zu entgehen. Der Antrag wurde abgelehnt, sodass als Alternative nur der elektrische Stuhl in Frage kam.
06.12.2018
Gaza: Todesurteil für sechs Palästinenser wegen Kollaboration mit Israel
Wegen "Zusammenarbeit mit dem Feind" verhängte ein Gericht der Hamas in Gaza am Montag die Todesstrafe über sechs Palästinenser (fünf Männer und eine Frau). Drei der Verurteilten sollen jeweils erhängt und drei andere erschossen werden. Der Zeitpunkt der Vollstreckung des Urteils ist noch unklar. Die Verurteilten sollen zwischen 26 und 55 Jahre alt sein. Was sie genau getan haben und ob sie eventuell bei der kürzlich gescheiterten Geheimoperation der israelischen Armee in Gaza geholfen haben sollen – darüber wollte das Innenministerium in Gaza den westlichen Medien keine Auskunft geben. Im November wurde eine verdeckte israelische Einheit enttarnt und es kam zu einem Feuergefecht mit militanten Hamas-Kämpfern. Während der Auseinandersetzungen kamen sieben Hamas-Mitglieder ums Leben sowie ein israelischer Offizier.
04.12.2018
Texas: Joseph Garcia hingerichtet
Am Dienstagabend wurde in Huntsville im US-Bundesstaat Texas der 47-jährige Joseph Garcia mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet. Er hatte die Todesstrafe als einer der sogenannten "Texas Seven" erhalten - sieben Häftlingen war es im Dezember 2000 gelungen, aus einem texanischen Gefängnis auszubrechen. Sie verübten mehrere Raubüberfälle, bei einem wurde ein Polizist durch mehrere der Ausbrecher erschossen. Garcia wurde unter dem umstrittenen texanischen Gesetz der Komplizenhaftung zum Tod verurteilt, obwohl er nicht unter den Schützen war. Sechs der sieben Straftäter erhielten die Todesstrafe, einer hatte sich zuvor das Leben genommen. Drei sind bereits vor Garcia exekutiert worden, zwei warten weiter auf ihre Hinrichtung. In seinen letzten Worten zitierte Garcia aus Bibel: "Himmlischer Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun." Über seine Anwälte hatte er gegenüber der Familie des Polizisten seiner Reue Ausdruck gegeben. Nichts davon habe passieren sollen und er wünsche, es sei nie geschehen.
Weitere Informationen:
From death row with 'Texas 7' member Joseph Garcia (Youtube-Video)
02.12.2018
Pakistan: Asia Bibi darf Pakistan nicht verlassen
Vor einem Monat wurde Asia Bibi vom Vorwurf der Blasphemie freigesprochen. Die christliche Frau, die zum Tod verurteilt war und neun Jahre im Gefängnis verbrachte, weil sie den Propheten Mohammed angeblich unter Pakistans drakonischem Blasphemiegesetz beleidigt hatte, versteckt sich nun zusammen mit ihrem Mann Ashiq Masih in einem sicheren Regierungsgebäude. Die Entlastung in einem Blasphemiefall in Pakistan bedeutet selten, dass man neu anfangen kann. Stattdessen werden diejenigen, die von den Anklagen freigesprochen wurden, von religiösen Gruppen verfolgt, die sich weigern, die Zuständigkeit der Gerichte anzuerkennen. Aber nach landesweiten Protesten religiöser Extremisten nach dem Urteil vom 31. Oktober beschloss Premierminister Imran Khan, Bibi zu verbieten, Pakistan zu verlassen. Berichten zufolge verhandeln australische, kanadische und niederländische Diplomaten mit der pakistanischen Regierung über ihre Freilassung, damit sie in eines dieser Länder reisen und Asyl erhalten kann. Mohammad Faisal, Sprecher des Außenministeriums, wies Berichte zurück, wonach Bibi Pakistan bereits verlassen habe.
02.12.2018
Singapur: Hinrichtung eines Staatsbürgers aus Malaysia
In Singapur wurde ein aus Malaysia stammender Drogenschmuggler gehängt. Die Hinrichtung fand unmittelbar nach erneuten Aufrufen zur Abschaffung der Todesstrafe statt. Die Hinrichtung von Prabu N Pathmanathan wurde am vergangenen Freitagmorgen im Changi-Gefängnis durchgeführt. Er war wegen Drogenschmuggels von Malaysia nach Singapur im Jahr 2014 zum Tod verurteilt worden. Seinem Anwalt zufolge erfolgte die Hinrichtung im Anschluss an unrechtmäßige Gerichtsprozesse. Singapur hat eines der härtesten Drogengesetze weltweit, weshalb sowohl internationale Menschenrechtsorganistionen wie Amnesty International als auch Organe wie die Vereinten Nationen die Regierung Singapurs erneut anhielten, ein Moratorium auszusprechen und die Todesstrafe abzuschaffen, wie es die Regierung des Nachbarstaats Malaysia kürzlich beschlossen hat.
Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: November 2018
