28.02.2019

Colorado: Gouverneur würde Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnen

 

Es wird erwartet, dass Anfang 2019 ein Gesetz über das Verbot der Todesstrafe im US-Bundesstaat Colorado verabschiedet wird, ein Vorhaben, das von Erzbischof Samuel Aquila unterstützt wird und von dem der Gouverneur von Colorado, Jared Polis, sagte, dass er das Gesetz unterzeichnen würde, sollte die Legislative es ihm präsentieren. "Während dieser Legislaturperiode hoffen wir auf Bemühungen zur Abschaffung der Todesstrafe in Colorado, eine Maßnahme, für die die Kirche seit langem eintritt, da unser Gefängnissystem sicherstellen kann, dass diese Kriminellen nach ihrer Inhaftierung keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Wir wissen auch, dass zum Tode verurteilte Menschen sich bekehrt und verändert haben. Sie haben ihre Herzen für den geöffnet, der ihnen Licht geben kann." So der Erzbischof. In einem Interview mit 9NEWS im November 2018 hatte Gouverneur Polis erklärt, er werde einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Todesstrafe unterzeichnen und sich gegen die derzeitigen Maßnahmen aussprechen. Colorado hat in seiner Geschichte insgesamt 101 Menschen hingerichtet, alles Männer, die des Mordes für schuldig befunden wurden. Doch der Staat hat nur zwei Personen hingerichtet - 1977 -, seit der Oberste Gerichtshof 1976 die Todesstrafe wieder eingeführt hat. Zunächst muss der Gesetzentwurf jedoch von Repräsentantenhaus und Senat genehmigt werden, bevor der Gouverneur ihn auf den Tisch bekommt.

Billie Wayne Coble
Billie Wayne Coble

28.02.2019

Texas: Billie Coble hingerichtet

 

Am Donnerstagabend wurde in Huntsville im US-Bundesstaat Texas der 70-jährige Billie Wayne Coble mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet. Fast 30 Jahre hat er im Todestrakt verbracht, weil er für schuldig befunden wurde, 1989 die Eltern und den Bruder seiner Frau - die Scheidung einreichen wollte - ermordet zu haben. Coble ist der älteste Gefangene, der in Texas seit Wiederaufnahme der Todesstrafe 1982 exekutiert wurde. Sowohl Angehörige der Opfer als auch des Täters waren bei der Hinrichtung als Zeugen anwesend und beobachteten diese aus zwei nebeneinander liegenden kleinen Räumen. Laut Aussage des Sprechers der Gefängnisbehörde begann Cobles Sohn während der Exekution gegen das Plexiglas des Hinrichtungsraumes zu schlagen und wurde zusammen mit seinem Sohn aus dem Zeugenraum entfernt und wegen Widerstandes gegenüber den Beamten verhaftet. Man werde den Zwischenfall untersuchen.

 

Weitere Informationen:

Report of a Witness on Facebook

27.02.2019

Video-Botschaft von Papst Franzikus beim Weltkongress gegen die Todesstrafe

 

Papst Franziskus hat sich in einer Videobotschaft an den noch bis 1. März in Brüssel tagenden Weltkongress gegen die Todesstrafe gewandt. Darin schloss er sich der Forderung nach einer weltweiten Ächtung von Hinrichtungen an. Die Todesstrafe sei "eine schwerwiegende Verletzung des Rechts auf Leben, das jeder Mensch hat", heißt es in der am Mittwoch vom Vatikan verbreiteten Ansprache. Zwar müsse die Gesellschaft schwersten Verbrechen entgegentreten, die sich gegen Sicherheit und Gemeinwohl richteten, so Franziskus. Aber es gebe es heute andere Mittel, um solche Taten zu sühnen. So würden die Haftsysteme immer effizienter, um die Allgemeinheit vor dem Bösen zu schützen, das Personen anrichten könnten. Dabei müsse dem Schuldigen aber stets die Möglichkeit zur Reue gegeben werden, betonte der Papst. Die Würde der Person gehe auch bei schwersten Verbrechen nicht verloren, mahnte Franziskus. Das Ziel, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen, bekräftige diese Würde des Menschen. Franziskus hatte zuletzt mehrfach seine Ablehnung der Todesstrafe bekräftigt. 2018 änderte er den katholischen Katechismus und erklärte diese Form der Bestrafung für "unzulässig", weil sie "gegen die Unantastbarkeit und Würde der Person" verstoße. Der am Mittwoch eröffnete mehrtägige Weltkongress gegen die Todesstrafe in Brüssel ist die siebte derartige Veranstaltung seit 2001.

27.02.2019

Alabama: Neue Anhörung für demenzkranken Todestraktinsassen

 

Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten ordnet eine neue Anhörung und Untersuchung an, um festzustellen, ob ein Häftling in der Todeszelle von Alabama so stark von Demenz betroffen ist, dass er nicht hingerichtet werden kann. Die Richter entschieden  mit 5 zu 3 Stimmen zugunsten von Häftling Vernon Madison, der 1985 einen Polizisten tötete. Seine Anwälte sagen, dass er Schlaganfälle erlitten hat, die ihn an schwerer Demenz leiden lassen. Die obersten Richter haben zuvor erklärt, dass das verfassungsmäßige Verbot grausamer und ungewöhnlicher Strafen bedeute, dass Menschen, die geistig behindert, wahnhaft oder psychotisch sind, nicht hingerichtet werden dürfen. Anwälte für Madison erklärten, dass ihr Mandant unter Sprachbehinderungen leide, sehbehindert sei, nicht mehr unabhängig gehen könne und Harninkontinenz aufgrund von Hirnschäden habe. "Es ist unbestritten, dass Herr Madison infolge mehrerer schwerer Schlaganfälle in den letzten zwei Jahren an vaskulärer Demenz leidet und sich nicht mehr an die Begehung des Verbrechens erinnert, für das er hingerichtet werden soll. Sein Geist und sein Körper versagen", schrieb Rechtsanwalt Bryan Stevenson von der Equal Justice Initiative im vergangenen Jahr.

27.02.2019

Über 220 Hinrichtungen im Iran im Jahr 2018

 

Im Iran sind im vergangenen Jahr nach Informationen der deutschen Bundesregierung 223 Menschen hingerichtet worden. In "mindestens vier Fällen" sei die Todesstrafe auch gegen zur Tatzeit Minderjährige vollstreckt worden, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des deutschen Bundesaußenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Aufgrund einer Gesetzesänderung bei Drogendelikten sei die Zahl der vollstreckten Todesurteile 2018 jedoch deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2016 seien 477 Menschen und 2017 insgesamt 429 Menschen von der iranischen Justiz hingerichtet worden.

 

Weitere Informationen:

Iran: Three Inmates Executed In Raja’i Shahr And Ardebil Prisons

Iran: Secret Executions at Rajai Shahr Prison

Hinrichtung im Iran: Er tötete eine 5-Jährige: Kindermörder öffentlich gehenkt

26.02.2019

Ägypten: Todesurteile für Mord an Abt

 

Im Prozess um den Mord am Abt des Makarios-Klosters, Bischof Anba Epiphanios, wurde vom Strafgericht Damanhur am Samstag gegen zwei Mönche das Todesurteil verhängt. Sie werden beschuldigt, den 64-jährigen Abt am 29. Juli 2018 "ohne Skrupel und ohne Rücksicht auf den heiligen Ort" erschlagen zu haben. Das Gericht hat die besondere Schwere der Schuld festgestellt, da Mord die schwerste aller Sünden sei. Zudem hätten die beiden Männer weder vor dem fortgeschrittenen Alter, noch vor der geistlichen Funktion des Opfers Respekt gezeigt und bereits zwei Anschläge auf den Abt verübt. Bei den Verurteilten handelt es sich um einen aktiven Mönch des Klosters und um einen Ehemaligen, der in einem kanonischen Prozess wegen unspezifischer Verstöße ausgeschlossen worden war. Als Tatmotive werden Streitigkeiten und wirtschaftliche Gründe genannt. Beide Männer betonten im Verlauf des Prozesses immer wieder ihre Unschuld. Das Urteil muss vom ägyptischen Groß-Mufti bestätigt und soll endgültig am 24. April verkündet werden.

22.02.2019

US-Bundesstaat Washington: Senat stimmt für Abschaffung der Todesstrafe

 

Der Senat des US-Bundesstaates Washington verabschiedete am Freitag einen Gesetzentwurf, um die Todesstrafe aus dem Gesetz des Staates zu entfernen und sie durch ein Leben im Gefängnis ohne Bewährung zu ersetzen. 28 Senatoren stimmten dafür, 19 dagegen. Im vergangenen Jahr war die Todesstrafe im Staat Washington für verfassungswidrig erklärt und damit ausgesetzt worden. Nun soll sie mit diesem Gesetzentwurf offiziell abgeschafft werden. Neben dem Senat muss auch das Repräsentantenhaus zustimmen und der Gouverneur das neue Gesetz unterzeichnen. Seit 1904 wurden 78 Menschen im Staat Washington hingerichtet, so die Gefängnisbehörde. Die letzte Ausführung erfolgte im Jahr 2010.

21.02.2019

Ägypten: Fünfzehn Hinrichtungen innerhalb von drei Wochen

 

Am Mittwochmorgen wurden in Kairo neun junge Männer hingerichtet. Sie sollen von der islamistischen Hamas im Gazastreifen trainiert worden sein, um am 29. Juni 2015 Generalstaatsanwalt Hisham Barakat mit einer Autobombe zu töten. Das zumindest sagt die Anklage, die dazu auch ein Video veröffentlicht hatte, in dem sich mehrere Verdächtige geständig zeigten. Später jedoch zogen einige ihre Aussage zurück. Sie seien von den Sicherheitskräften verschleppt und gefoltert worden, um von ihnen ein Geständnis zu erzwingen, erklärten sie. Menschenrechtsorganisationen versuchten in den vergangenen Tagen mit lauten Appellen die Hinrichtung zu verhindern. Doch sie waren auch in diesem Fall erfolglos. Bereits vor einer Woche wurden drei Personen hingerichtet, die einen Polizisten getötet haben sollen. Einer der Angeklagten wurde jedoch gemäß Amnesty International ebenfalls entführt und gefoltert. Unter Folter habe die Polizei demnach auch die Geständnisse von drei Personen erzwungen, die vor zwei Wochen hingerichtet worden waren. Sie sollen den Sohn eines Richters ermordet haben. Hinrichtungen in Ägypten könnten weiter zunehmen, nachdem vor wenigen Wochen ein Gesetz verabschiedet wurde, nach dem die Todesstrafe auch für Drogenhandel verhängt werden kann.

 

Weitere Informationen:

Egypt executes three political prisoners after ‘unfair trial’

Egypt executes 3 Muslim Brotherhood members tortured and beaten to extract confessions

Egypt approves death penalty for drug dealers

19.02.2019

Ohio: Gouverneur stoppt Hinrichtungen und will neues Hinrichtungsprotokoll

 

Mike DeWine, Gouverneur des US-Bundesstaates Ohio, gab bekannt, alle geplanten Hinrichtungen zu stoppen, bis ein neues Hinrichtungsprotokoll bezüglich der Giftinjektion ist und alle gerichtlichen Verfahren dahingehend geklärt sind. Er gab keinen formalen Aufschub aller Hinrichtungen heraus, sagte aber: "Ohio wird niemanden unter meiner Aufsicht hinrichten, wenn ein Bundesrichter es für grausam und ungewöhnlich befunden hat." Er wies die Gefängnisbeamten an, mit einem neuen Protokoll aufzuwarten, das rechtlichen Herausforderungen vor dem Bundesgericht standhalten kann. Letzten Monat hatte DeWine die geplante Hinrichtung von Warren Keith Hanness aufgeschoben, nachdem ein Richter des Bezirksgerichtes entschieden hatte, dass das aktuelle Exekutionsprotokoll von Ohio dem Häftling "starke Schmerzen und unnötiges Leiden" verursachen könnte. Es hatte mehr als drei Jahre gedauert, bis Ohio sein aktuelles Protokoll zur tödlichen Injektion mit drei Medikamenten etablierte, zum Teil wegen der Schwierigkeiten, die viele Staaten hatten, Medikamente zu finden. Der Staat führte die erste Hinrichtung im Rahmen des aktuellen Systems im Jahr 2017 durch. Aktuell befinden sich 137 Inhaftierte in den Zellen des Todestraktes von Ohio und Termine wurden bereits bis in das Jahr 2023 hinein festgelegt.

15.02.2019

USA: Trump lobt Todesstrafe für Drogenhändler in China

 

US-Präsident Donald Trump hat sich wohlwollend über die Verhängung der Todesstrafe für Drogenhändler in China geäußert. In der Volksrepublik drohe Tätern "eine Sache namens Todesstrafe", sagte Trump. "Unsere Drogendealer müssen mit einem 'Wie wäre es mit einer Geldstrafe?' rechnen", fügte er mit ironischem Unterton hinzu. Trump deutete an, dass er die Todesstrafe auch in den USA für ein wirksames Mittel im Anti-Drogen-Kampf halten würde: "Wenn wir schlau sein wollen, können wir schlau sein. Man kann das Drogenproblem lösen. Man kann es viel schneller lösen als man denkt." Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen ist China das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit. Peking veröffentlicht allerdings keine Zahlen zu den vollstreckten Todesurteilen. Ernstzunehmende Schätzungen gehen von 2000 Exekutionen jährlich aus. Menschenrechtler beklagen die häufige Verhängung der Strafen und das Fehlen rechtsstaatlicher Verfahren.

15.02.2019

Myanmar: Todesurteil für Mörder von muslimischem Anwalt

 

Wegen der Ermordung eines prominenten muslimischen Anwalts sind zwei Männer in Myanmar zum Tod verurteilt worden. Ein Gericht in Rangun befand die beiden Angeklagten am Freitag schuldig, Ko Ni im Januar 2017 am Flughafen der Metropole erschossen zu haben. Der mutmaßliche Todesschütze Kyi Lin und sein Komplize Aung Win Zaw sowie zwei weitere Helfer wurden festgenommen, der mutmassliche Drahtzieher aber wurde nie gefasst. Kritiker vermuten politische Gründe hinter der Tat, monieren aber auch, dass die Hintergründe Ko Nis Ermordung bis heute ungeklärt geblieben sind. Laut Amnesty International wurde die Todesstrafe in Myanmar seit mindestens zehn Jahren nicht mehr vollstreckt.

14.02.2019

Sri Lanka sucht Henker per Zeitungsanzeige

 

In Sri Lanka werden per Zeitungsannonce zwei Henker gesucht. Der Präsident des südasiatischen Inselstaates, Maithripala Sirisena, hatte kürzlich angekündigt, dass erstmals seit 1976 in den kommenden Monaten wieder die Todesstrafe in Sri Lanka vollstreckt werde. In der Staatszeitung "Daily News" erschien nun eine Anzeige, wonach die Strafvollzugsbehörde männliche Bürger Sri Lankas im Alter zwischen 18 und 45 Jahren mit "ausgezeichnetem moralischem Charakter" sowie "sehr gutem Verstand und mentaler Stärke" als Henker sucht. Das Gehalt soll bei umgerechnet rund 180 Euro pro Monat liegen. Die Bewerbungsfrist läuft am 25. Februar aus. Der vorerst letzte Henker hatte 2014 seinen Dienst quittiert. Er hatte den Galgen zum ersten Mal gesehen und war geschockt, berichtet der Sender BBC. Ein Ersatzmann, der vergangenes Jahr die Stelle antreten wollte, erschien nie am Arbeitsplatz. Bis heute warten 1300 Straftäter in den Todeszellen auf ihre Hinrichtung.

10.02.2019

Jemen: Öffentliche Hinrichtung von zwei Pädophilen

 

Im Jemen sind am vergangenen Donnerstag zwei Männer namens Wadah Refat (28) und Mohamed Khaled (31) wegen der  Entführung, Vergewaltigung und Ermordung eines 12 Jahre alten Jungen öffentlich hingerichtet worden. Die öffentliche Hinrichtung fand am Hafen der Stadt Aden per Erschießungskommando statt. In der Öffentlichkeit wurde den Gefangenen zunächst ihre Anklage vorgelesen, bevor sie sich auf den Boden legen mussten und erschossen wurden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Hinrichtungen vehement. "Öffentliche Hinrichtungen stellen eine noch größere Menschenrechtsverletzung dar, insbesondere in einem Land, in dem den Angeklagten keine adäquate anwaltliche Verteidigung zur Verfügung steht", so die Worte der Direktorin von Human Rights Watch. Im Jemen bildet die Scharia die Gesetzesgrundlage, welche die Todesstrafe für tödliche als auch eine Reihe nicht-tödlicher Delikte wie Blasphemie vorsieht. Die übliche Hinrichtungsmethode ist Erschießen; in einigen Fällen, wie bei Sodomie zum Beispiel, können Gefangene auch gesteinigt, geköpft oder gehängt werden.

10.02.2019

Simbabwe: 34 Todestraktinsassen begnadigt

 

Als einen Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe in dem afrikanischen Land hat Simbabwe 34 Todesurteile umgewandelt. Die Regierung hat ihr Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen unter Beweis gestellt, nachdem sie die Strafen für 34 Häftlinge in der Todeszelle in lebenslange Haft umgewandelt hat, sagte ein Kabinettsminister. Es gibt 81 Gefangene in der Todeszelle, während die Gesamtzahl der Gefangenen, die jetzt eine lebenslange Haftstrafe verbüßen, 127 beträgt. Das Moratorium für die Vollstreckung wird den Weg für die vollständige Abschaffung der Todesstrafe ebnen, so ein Papier, das gestern im Namen von Justiz-, Rechts- und Parlamentsminister Ziyambi von einem hochrangigen Ministerialbeamten im Zimbabwe Staff College vorgelegt wurde. Die Regierung sei dabei, Strategien zur Abschaffung der Todesstrafe umzusetzen. Die Regierung habe seit über einem Jahrzehnt keine Häftlinge mehr hingerichtet hat. Die letzte Exekution erfolgte im Juli 2005.

Domineque Ray
Domineque Ray

08.02.2019

Alabama: Domineque Ray hingerichtet

 

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hob am Donnerstagabend den Hinrichtungsaufschub für Domineque Ray mit 5 zu 4 Stimmen auf und machte damit den Weg frei für die Exekution. Der 42-Jährige wurde am späten Abend durch den US-Bundesstaat Alabama mittels einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt für die Vergewaltigung und Ermordung eines 15-jährigen Mädchens im Jahr 1995. Für die Tötung zweier Jungen im Teenageralter im Jahr davor hatte er darüber hinaus eine lebenslange Haftstrafe bekommen. Rays letzte Worte waren in arabischer Sprache - er war zum Islam konvertiert und die Tatsache, dass man ihm einen Imam als geistlichen Beistand im Hinrichtungsraum verweigerte, war Anlass für den Aufschub, der zunächst gewährt und dann wieder aufgehoben worden ist. Einige Minuten nach Beginn der Exekution hob Ray seinen Kopf und blickte auf seinen Arm. Wenige Minuten danach zeigte er bei einer Bewusstseinsprüfung durch einen Gefängnisbeamten jedoch keine Reaktion. Angehörige des Opfers waren nicht unter den Zeugen der Hinrichtung.

07.02.2019

Philippinen: Todesstrafe für Partybesucher mit illegalen Drogen

 

Ein neues Gesetz auf den Philippinen sieht die Todesstrafe als Höchststrafe für Partybesucher im Besitz illegaler Drogen vor. Das Repräsentantenhaus in Manila beschloss das Gesetz mit großer Mehrheit. Das Gesetz muss nun vom Senat als zweiter Kammer beraten werden. Im März 2017 hatte der Senat ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe für "besonders schwere Verbrechen" wie Vergewaltigungen und Drogenkriminalität zurückgewiesen. Die katholische Bischofskonferenz lehnt die 2006 in dem überwiegend katholischen Land abgeschaffte Todesstrafe kategorisch ab. Der "Krieg gegen Drogen" und die Wiedereinführung der Todesstrafe sind zentrale politische Ziele von Präsident Rodrigo Duterte. In Dutertes Drogenkrieg wurden seit Sommer 2016 mehr als 27.000 Menschen als angebliche Drogenkriminelle auf offener Straße von der Polizei und anonymen Todesschwadronen erschossen. Die Mehrzahl der Opfer sind Menschen aus den Slums der großen Städte.

07.02.2019

Alabama: Hinrichtungsaufschub für Domineque Ray

 

Ein zum Tod verurteilter Muslim hat im US-Bundesstaat Alabama einen Tag vor der geplanten Exekution einen Aufschub seiner Hinrichtung erhalten. Ein Berufungsgericht in Atlanta entschied am Mittwoch zugunsten des 42-jährigen Domineque Ray, der auf den Beistand eines Imams während der Hinrichtung besteht. Der Verurteilte dürfe gegenüber christlichen Mithäftlingen nicht benachteiligt werden, denen ein Geistlicher zur Seite gestellt werde, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Richter verwiesen auf die Religionsfreiheit. Laut dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung darf der Staat einzelne Religionen nicht bevorzugen. In Alabama dürfen Gefängniskaplane den Verurteilten im Hinrichtungsraum beistehen, muslimische Geistliche und Vertreter anderer Religionen können die Gefangenen hingegen nur bis zur Tür begleiten. Ray sollte eigentlich am Donnerstag hingerichtet werden. Er war wegen der Vergewaltigung und Ermordung einer 15-Jährigen im Jahr 1995 zum Tod verurteilt worden. Der 42-Jährige, der während seiner Haftzeit zum Islam konvertiert ist, verlangt, dass ihn ein muslimischer Geistlicher in die Todeskammer begleitet. Die Staatsanwaltschaft beantragt bei Supreme Court der Vereinigten Staaten, den Aufschub wieder aufzuheben.

06.02.2019

Texas: Ergebnisse des DNA-Tests im Fall Larry Swearingen bringen keine Klarheit

 

Mehr als ein Jahr, nachdem die Strafverfolgung DNA-Tests in einem Jahrzehnte alten Fall zustimmte, liegen die Resultate vor - und sie enthüllen nichts Neues. Jetzt, da keine Berufungen anhängig sind und keine neue DNA zur Verfügung steht, um seine Unschuldsbehauptungen zu bestätigen, könnte der wegen Mordes verurteilte Larry Swearingen einen Schritt näher an seinen nächsten Hinrichtungstermin kommen. Der 47-Jährige wurde vor zwei Jahrzehnten wegen der Ermordung einer Studentin des Montgomery College zum Tod verurteilt. In den Jahren seit seiner Verurteilung hat Swearingen die wiederholten Versuche des US-Bundesstaates Texas, ihn hinzurichten, abgewehrt und eine Reihe von Berufungen eingelegt, darunter mehrere Forderungen, Strumpfhosen und Zigaretten zu testen, die im Wald in der Nähe des Körpers der getöteten Frau gefunden wurden. Staatsanwälte und Verteidiger kamen schließlich Ende 2017 zu einer Testvereinbarung, nachdem sie jahrelang hin und her über verschiedene Vorschläge nachgedacht hatten. Nun bleibt es dabei, dass es keine DNA-Beweise gibt, die Swearingen mit dem Mord in Verbindung bringen, und der Fall auf Indizien aufgebaut ist.

06.02.2019

Indien: Zahl der Todesurteile stark angestiegen

 

Im Jahr 2018 wurden in Indien 162 Todesurteile von den Gerichten ausgesprochen, die höchste Zahl seit der Jahrtausendwende. Der Trend war 2014 leicht zurückgegangen und begann danach zu steigen, um 2018 ein Rekordhoch zu erreichen. Jedoch stellt ein entsprechender Bericht auch fest, dass in mehr als der Hälfte von verhandelten Fällen die Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt wurden. Die meisten Todesurteile zwischen 2015 und 2018 wurden für Fälle von sexueller Gewalt und Mord verhängt. Im Jahr 2018 wurde die Todesstrafe gesetzlich erweitert und als mögliche Strafe für die Vergewaltigung von Mädchen unter 12 Jahren eingeführt. Im selben Jahr wurden 9 Personen nach diesem neuen Gesetz verurteilt. 426 Personen befinden sich in Indien im Todestrakt.

06.02.2019

Sri Lanka will Todesstrafe wieder vollstrecken

 

Sri Lanka will im Kampf gegen die Drogenkriminalität innerhalb der kommenden zwei Monate die seit Jahrzehnten ausgesetzte Todesstrafe wieder vollziehen. Staatschef Sirisena sagte dem Parlament, er hoffe, den ersten Drogenkriminellen "in ein oder zwei Monaten" hängen zu sehen. An Menschenrechtsorganisationen appellierte der Präsident, den Versuch zu unterlassen, wegen der Entscheidung Druck auf ihn auszuüben. Seit dem Jahr 1976 werden Todesurteile in dem Inselstaat im Indischen Ozean nicht mehr vollstreckt, sondern in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Nach einem Besuch der Philippinen im Januar bezeichnete Sirisena den harten Anti-Drogen-Kampf seines Präsidentenkollegen Rodrigo Duterte als beispielgebend. Seit dessen Amtsantritt im Jahr 2016 tötete die philippinische Polizei mehr als 4200 mutmaßliche Drogenkriminelle. Die Justizministerin Sri Lankas sagte am Dienstag, die Unterlagen zur Hinrichtung von fünf Drogenkriminellen seien vorbereitet. Es fehle nur noch die Unterschrift des Staatschefs. Menschenrechtsorganisationen fordern die Behörden in Sri Lanka zum Verzicht auf die Vollstreckung der Todesstrafe auf.

05.02.2019

Indien: Todesstrafe wegen Vergewaltigung eines Schulkindes

 

Am 2. März soll in Indien der Lehrer Mahendra Singh Gond wegen der Vergewaltigung eines 4-jährigen Schulmädchens hingerichtet werden. Wie die "Times of India" berichtete, hat das Höchste Gericht das Todesurteil bestätigt. Es wäre die erste Hinrichtung aufgrund der Änderung des indischen Strafgesetzbuches im letzten Jahr, nach dem die Todesstrafe auch für Sexualverbrechen an Kindern unter 12 Jahren verhängt werden kann. Der Lehrer soll das Schulmädchen im Juni letzten Jahres von ihrem Zuhause entführt, vergewaltigt und ihren tot geglaubten Körper in einem Gebüsch zurückgelassen haben. Das Opfer musste nach der Vergewaltigung mehrere Monate im Krankenhaus von Neu-Delhi behandelt werden.

01.02.2019

Saudi-Arabien: Frauenrechtlerin droht keine Todesstrafe mehr

 

Der prominenten saudi-arabischen Frauenrechtlerin Israa al-Ghomghan droht nach Angaben von Menschenrechtsgruppen nicht mehr die Todesstrafe. Die Nachricht, dass die Behörden ihre "ungeheuerliche Forderung nach einer Hinrichtung" al-Ghomghams fallen gelassen hätten, sei eine "enorme Erleichterung", sagte Samah Hadid, Nahost-Kampagnenchefin von Amnesty International. Al-Ghomghan drohe jedoch immer noch eine "aberwitzige Gefängnisstrafe, nur weil sie an einer friedlichen Demonstration teilgenommen hat". Eine offizielle Stellungnahme der Behörden lag zunächst nicht vor.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Januar 2019