31.03.2018

Deutsche IS-Anhängerinnen im Irak

 

1000 deutsche Staatsangehörige haben sich im Nahen Osten Jihadistengruppen angeschlossen. Rund 200 davon sind Frauen. Nach den militärischen Niederlagen des IS sitzen etwa 10 von ihnen in irakischer Haft. Den Frauen droht die Todesstrafe. Die deutsche Justiz tut sich mit mutmaßlichen Jihadistinnen schwer. Oft können sie sich nach ihrer Rückkehr aus IS-Gebieten frei bewegen. Zahlreiche Islamistinnen mit deutschem Pass haben sich im Ausland bei einer Terrororganisation aufgehalten, in ein deutsches Gefängnis musste dafür keine einzige. Das ist auch der bescheidenen Beweislage geschuldet. Wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht, könnten hier bald andere Maßstäbe gelten. Falls eine Frau ins IS-Gebiet reise und mit einem IS-Mitglied Kinder zeuge, die sie islamistisch erziehe, dann werde die Miliz von innen heraus gestärkt. Dafür sei eine Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation möglich. Ob das mit deutschem Recht konform ist, soll nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Der fiel bisher nicht durch harte Urteile gegen Islamistinnen auf. Die irakische Justiz handhabt die Fälle ungleich härter. Im Januar hat sie gegen die IS-Anhängerin Lamia K. aus Mannheim die Todesstrafe verhängt.

30.03.2018

Papst Franziskus: Die Todesstrafe ist weder christlich noch human

 

Zum sechsten Mal vollzog der Papst sein Gründonnerstagsritual. Dieses Mal besuchte er das Regina Coeli Gefängnis in Rom, wusch und küsste zwölf Insassen die Füsse und bekräftigte seinen Glauben, indem er deutlich machte, dass die Todesstrafe weder christlich noch menschlich sei. Unter den zwölf Insassen waren auch zwei Muslime und ein Buddhist. Der Papst sprach von der Todesstrafe, kurz bevor er das Gefängnis, das einst ein katholisches Kirchengebäude gewesen war, verließ. "Eine Bestrafung, die nicht offen für Hoffnung ist, ist nicht christlich und auch nicht menschlich." Jede Form von Bestrafung müsse offen sein für Hoffnung und die Todesstrafe sei es nicht. Seit seiner Wahl zum Papst 2013 machte er sich immer wieder stark für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Das Regina Coeli Gefängnis ist das älteste und bekannteste Gefängnis in Rom. Inhaftiert sind Häftlinge aus über 60 Nationen und liegt ganz nah beim Vatikan, direkt am Tiber.

30.03.2018

Nigeria: 30 Todesurteile umgewandelt

 

Der Gouverneur des nigerianischen Bundesstaates "Delta" in Westafrika hat 30 Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Senator Ifeanyi Okowa nahm damit sein Vorrecht auf Begnadigung in Anspruch. Er ließ sich diesbezüglich nach Aussage des Büros der Generalstaatsanwaltschaft und des Justizbevollmächtigten vom Geist des Osterfestes leiten und hörte gleichzeitig auf diverse internationale und lokale Appelle, auch auf Amnesty International.

30.03.2018

Chinesischer "Jack the Ripper" zum Tod verurteilt

 

Ein chinesisches Gericht hat einen 54-jährigen Mann, der auch als Chinas "Jack the Ripper" bezeichnet wird, zum Tod verurteilt. Er wurde wegen Vergewaltigung und Ermordung von elf Frauen und Mädchen schuldig gesprochen. Der Mann war laut dem staatlichen Fernsehen wegen Mordes, Vergewaltigung, Raub und Verstümmelung von Leichen mehrfach angeklagt. Er gab zu, die elf Menschen zwischen 1988 und 2002 in der nordwestchinesischen Stadt Baiyin in der Provinz Gansu und in Baotou in der nördlichen Region der Mongolei getötet zu haben. Das jüngste der Opfer war acht Jahre alt. Der Täter war 28 Jahre lang unentdeckt geblieben. Im August 2016 wurde er in seinem Lebensmittelladen verhaftet. Die Festnahme erfolgte nach einem DNS-Test zu einem Verbrechen, das von einem seiner Verwandten begangen worden war.

 

Weitere Informationen:

Todesstrafe für "chinesischen Jack the Ripper"

29.03.2018

Alabama: Doyle Lee Hamm erhält keinen weiteren Hinrichtungstermin

 

Doyle Lee Hamm überlebte im Februar seine angesetzte Hinrichtung. Nun hat der US-Bundesstaat Alabama zugestimmt, keinen weiteren Termin anzusetzen. Zahlreiche schmerzhafte Versuche, Hamm einen intravenösen Zugang für die Injektion der Giftstoffe zu legen, waren gescheitert. Der 69-Jährige hoffte zeitweise, sie würden endlich Erfolg haben, um den Schmerzen zu entgehen. Hamm leidet an einem Lymphom und einem Gehirntumor. Die lymphatische Erkrankung zieht auch die Blutgefäße in Mitleidenschaft, was in diesem Fall dazu geführt hat, dass keine geeignete Vene am Körper Hamms gefunden wurde. Nach geraumer Zeit wurde die Hinrichtung abgebrochen. Im Anschluss an die missglückte Hinrichtung klagten Hamms Anwälte. Es sei Quälerei gewesen und dürfe sich nicht wiederholen. Vereinbart wurde schließlich, dass Hamm auf seine noch ausstehenden Berufungsmöglichkeiten verzichten solle und im Gegenzug keinen weiteren Hinrichtungstermin erhalten werde.

29.03.2018

Florida: Todesstrafe aus Versehen verkündet

 

Eine Gerichtsverhandlung im US-Bundesstaat Florida ist im Chaos zu Ende gegangen: Im Prozess gegen einen Polizistenmörder hatte die Anklage die Todesstrafe gefordert – als diese tatsächlich verkündet wurde, war es wohl der schlimmste Fehler, der passieren konnte: Die Jury hatte für eine lebenslange Haftstrafe gestimmt, aber das Formular falsch ausgefüllt – und der Gerichtsdiener verkündete daraufhin die Todesstrafe. Nach der Verkündung brach die Familie des Opfers in Jubel aus. Doch dann bemerkte der Richter den Fehler und zog das Urteil zurück. Zehn Geschworene hatten für die Todesstrafe gestimmt und zwei dagegen. Eine Entscheidung für eine Todesstrafe muss jedoch einstimmig erfolgen. Deshalb war das Urteil der Jury "lebenslange Haft". Beim Ausfüllen des Formulars kreuzte jedoch jemand zusätzlich den Punkt "einstimmige Entscheidung für die Todesstrafe" an. Da nahm das Unheil seinen Lauf. Wie genau es zu dem Fehler kam, ist unklar.

Rosendo Rodriguez
Rosendo Rodriguez

28.03.2018

Texas: Rosendo Rodriguez hingerichtet

 

In Huntsville im US-Bundesstaat Texas ist am Dienstagabend der 38-jährige Rosendo Rodriguez mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet worden. Er war zum Tod verurteilt für die Vergewaltigung und Ermordung einer 29-jährigen schwangeren Frau im Jahr 2005 und hatte zudem die Ermordung einer 16-Jährigen in 2004 gestanden. Die Leichen beider Frauen hatte er in Koffern auf einer Müllhalde entsorgt. Rodriguez erklärte, er habe mit der 29-Jährigen einvernehmlichen Sex gehabt. Sie habe ihn danach mit einem Messer angegriffen, als er sie von anschließendem Drogenkonsum hätte abhalten wollen, worauf er sie in Notwehr getötet habe. In seinen sieben Minuten dauernden letzten Worten forderte er eine Untersuchung der Fälle seines Staatsanwalts und des medizinischen Gutachters - sie seien in tausende unrechtmäßige Verurteilungen involviert. Er forderte die Menschen darüber hinaus auf, texanische Geschäfte zu boykottieren - aus Protest dagegen, dass der US-Bundesstaat Todesstrafen vollstreckt. "Der Staat mag meinen Körper haben, meine Seele wird er nicht bekommen", äußerte er schließlich, bevor ihm das Gift injiziert wurde.

28.03.2018

Sechs Todesurteile in Thailand

 

Für den Mord an acht Mitgliedern einer Familie im international bekannten Touristenort Krabi sind sechs Thailänder zum Tod verurteilt worden. Das Gericht befand die Angeklagten zudem der Geiselnahme und des organisierten Verbrechens für schuldig. Das Motiv sei offenbar ein Streit um Land gewesen, mutmaßte die Polizei. Die sechs Männer hatten sich im Juli 2017 in Militäruniformen gekleidet und unter dem Vorwand einer Inspektion Zugang zu einem Haus in Krabi – rund 780 Kilometer südlich von Bangkok – verschafft. Anschließend nahmen sie elf Bewohner als Geiseln, bevor sie dort die acht Mitglieder einer thailändischen Familie erschossen. Drei der Opfer waren Kinder unter 15 Jahren. Die Männer hätten sich zwar schuldig bekannt, teilte das Gericht mit. Doch seien sie "ungewöhnlich skrupellos" vorgegangen, deshalb komme keine mildere Strafe in Frage. Thailand hat zuletzt 2009 eine Hinrichtung vollzogen. 2015 sind zwei Arbeiter aus Myanmar für den Mord an einem britischen Touristenpaar auf der Insel Koh Tao ebenfalls zum Todeverurteilt worden.

28.03.2018

China: Todesurteil für Vize-Bürgermeister wegen Korruption

 

Zhang Zhongsheng, der ehemalige Vize-Bürgermeister von Luliang City in der Shanxi-Provinz im Norden Chinas, ist zum Tod verurteilt worden, weil er Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet fast 160 Millionen US-Dollar angenommen haben soll. Zwischen 1997 und 2013 hatte er sich Genehmigungen von Projekten und die Gewinnung von Kohlevorkommen gut bezahlen lassen. Das Gericht bezeichnet ihn als extrem gierig. Er habe dem Land und seinen Bürgern große Verluste zugefügt.

27.03.2018

Ohio: Begnadigung für William Montgomery

 

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Ohio, John Kasich, gewährte William Montgomery die vom Ausschuss empfohlene Begnadigung und wandelt damit das Todesurteil in eine lebenslange Haftstrafe ohne Chance auf vorzeitige Entlassung um. Montgomery hätte in zwei Wochen hingerichtet werden sollen. Mit sechs zu vier Stimmen hatte der Begnadigungsausschuss zugunsten des zum Tod Verurteilten gestimmt. Der Gouverneur folgte nun der Empfehlung und wandelte das Todesurteil um. Die Mehrheit des Ausschusses hatte Zweifel bezüglich der damaligen Zeugenaussagen und inwieweit die Geschworenen-Jury sich aufgrund dieser Aussagen für ein Todesurteil entschieden hatte. Der 52-Jährige sollte am 11. April mittels der lethalen Injektion sterben. Er sitzt seit 1986 im Gefängnis und wurde für den während eines Raubes begangenen Mord an einer 20-jährigen Frau zum Tod verurteilt. Weiterhin wurde er für den Mord an der 19-jährigen Mitbewohnerin seines Opfers verantwortlich gemacht. Die zuständige Staatsanwältin hatte den Begnadigungsausschuss aufgefordert, gegen Montgomerys Urteilsumwandlung zu stimmen.

27.03.2018

Ghana: Todesurteil für den Mord an britischem Missionar

 

Im afrikanischen Ghana ist ein Mann namens Kofi Seidu zum Tod verurteilt worden. Er wurde für schuldig befunden, vor acht Jahren als Fahrer eine britischen Missionars diesen ermordet und auf einer alten Farm begraben zu haben. Der 75-Jährige gehörte der Calvary Chapel in den Vereingten Staaten an und war 1997 als Missionar nach Ghana gekommen. Kofi Seidu hatte ihn vom Flughafen abholen sollen und behauptet, sein Fahrgast sei nicht aufzufinden gewesen.

27.03.2018

Terrorverdächtiger kann von Deutschland nach Tunesien abgeschoben werden

 

Der Terrorverdächtige Haykel S. darf nach Tunesien abgeschoben werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Haykel S. wurde im Februar 2017 bei einer Razzia in Frankfurt festgenommen und wehrte sich seitdem juristisch gegen seine Abschiebung. Tunesien hat einen Auslieferungsantrag an Deutschland gestellt, da der Mann verdächtigt wird, 2015 bei einem Anschlag auf ein Museum in Tunis beteiligt gewesen zu sein. Am 1. August 2017 ordnete das Hessische Innenministerium die Abschiebung nach Tunesien wegen "(drohender) terroristischer Aktivitäten zugunsten des Islamischen Staates (IS)" an. Das Frankfurter Verwaltungsgericht stoppte die Abschiebung, da die Möglichkeit bestand, dass ihm die Todesstrafe drohe. Im Dezember 2017 hat der Generalstaatsanwalt von Tunesien jedoch eine Erklärung abgegeben, dass Todesstrafen in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt werden können und es die Möglichkeit der Verkürzung von Freiheitsstrafen durch Begnadigung gebe. Damit war die Möglichkeit gegeben, den Mann abzuschieben.

24.03.2018

China: Todesurteil in Korruptionsfall umgewandelt

 

Die chinesische Justiz hat das Todesurteil für die prominente frühere Unternehmerin Wu Ying in 25 Jahre Haft umgewandelt. Die 36-Jährige war 2007 des Betrugs schuldig gesprochen und 2009 zum Tod verurteilt worden. Sie soll Investoren um umgerechnet 49 Millionen Euro betrogen haben. Nach einem Wiederaufnahmeverfahren 2012 wurde Wu Ying erneut zum Tod, aber mit einem zweijährigen Vollzugsaufschub, verurteilt. Dies deutet oft auf eine Umwandlung der Strafe hin. Weltweit richtet China die meisten Menschen hin. In den vergangenen fünf Jahren sei die Zahl der Todesstrafen für Wirtschaftsverbrechen jedoch gesunken, erklärt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Im Jahr 2016 habe das Reich der Mitte über tausend Menschen exekutiert. Die genaue Zahl ist unbekannt, da China die Anzahl der Todesurteile und der vollstreckten Hinrichtungen nicht öffentlich macht.

22.03.2018

Alabama führt Stickstoff als alternative Hinrichtungsmethode ein

 

Das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Alabama stimmte mit 75 zu 23 Stimmen für einen Gesetzesentwurf, der Stickstoff als Hinrichtungsmethode vorsieht. Gouverneur Kay Ivey unterzeichnete das Gesetz, das damit in Kraft getreten ist. Künftig können in Alabama zum Tod Verurteilte in der Gaskammer mittels Sauerstoffentzug und Stickstoffgabe hingerichtet werden, sofern die nötige Medikation für die Giftspritze nicht vorrätig ist oder die Giftspritze als solches für unrechtmäßig erklärt werden sollte. Befürworter der Todesstrafe haben schon länger darauf gedrängt, der Staat brauche eine Backup-Methode, weil sich aufgrund der Ablehnung der Pharmafirmen gegenüber der Verwendung ihrer Produkte für Hinrichtungen immer größere Schwierigkeiten zeigen, diese Medikamente zu beschaffen. Die Bundesstaaten Mississippi und Oklahoma haben diese Methode als mögliche Form der Hinrichtung bereits eingeführt, sofern die lethale Injektion nicht möglich ist. Angewandt wurde sie noch nirgends.

22.03.2018

Simbabwe: Haftentlassungen für 3000 Gefangene

 

Der Präsident von Simbabwe, Emmerson Mnangagwa, hat die Haftentlassung von mindestens 3.000 Häftlingen angeordnet, um die überfüllten Gefängnisse des Landes zu entlasten. Begnadigt werden sämtliche weiblichen Strafgefangenen, außer solchen, die zu lebenslanger Haft verurteilt sind. Auch todkranke und Häftlinge mit Behinderung und alle Gefängnisinsassen über 60 Jahre sowie Jugendliche sollen freikommen. Mit der Amnestie soll die Zahl der Häftlinge in den Gefängnissen auf rund 17.000 gesenkt werden. Zusätzlich zu der Amnestie soll die Todesstrafe für alle Häftlinge, die bereits seit mindestens zehn Jahren im Todestrakt sitzen, in lebenslange Haft umgewandelt werden. Mngangagwa gilt als entschiedener Gegner der Todesstrafe. Ausgenommen von der Amnestie sind wegen Mordes, Verrats oder Raubes Verurteilte sowie Häftlinge, die von einem Militärgericht verurteilt wurden. Bereits unter Mnangagwas Vorgänger Robert Mugabe waren in den vergangenen Jahren Tausende Häftlinge begnadigt worden. Das bitterarme afrikanische Land hat Schwierigkeiten, seine Strafgefangenen mit Kleidung, Nahrung und Medizin zu versorgen.

 

Weitere Informationen:

ZIMBABWE: SIXTEEN ESCAPE HANGMAN’S NOOSE

21.03.2018

Missouri: Aufschub für Russell Bucklew

 

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die geplante Hinrichtung eines Todeskandidaten in Missouri ausgesetzt. Grund sei der Gesundheitszustand von Russell Bucklew: Es sei zu befürchten, dass er bei einer Exekution übermäßig leiden würde, hieß es in der Begründung des Supreme Court. Vier der neun Richter am Gerichtshof haben sich jedoch für die Vollstreckung der Todesstrafe an Bucklew ausgesprochen. Der 49-Jährige hätte am Dienstagabend per Giftspritze hingerichtet werden sollen, weil er 1996 den neuen Partner seiner Exfreundin in einem Tobsuchtsanfall getötet habe. Bucklew leidet an einem Hämangiom, einer Gefässmissbildung, die unter anderem Tumore im Kopf, in der Kehle und an der Lippe verursacht. Laut seiner Anwältin ist der Tumor an Bucklews Lippe seit 2014 massiv gewachsen. Inzwischen habe er die Größe einer Traube, auch seine inneren Tumore seien größer geworden, sagte sie. Bei einer Exekution könnten sie aufreißen und zu bluten beginnen. Schon 2014 war Bucklews geplante Exekution praktisch in letzter Minute vom Supreme Court ausgesetzt worden.

21.03.2018

3.000 Terroristen im Irak zum Tod verurteilt

 

Laut einer Analyse und entsprechender Kenntnisse der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) sind im Irak rund 19.000 Menschen wegen Verbindungen zum Islamischen Staat (IS) oder terroristischer Verbrechen inhaftiert. 3.130 davon sind seit 2013 zum Tod verurteilt worden. Die Masseninhaftierung und die Schnelligkeit der Schuldsprüche lässt befürchten, dass die Verfahren nicht den juristisch erforderlichen Standards entsprechen. Seit 2014 wurden rund 250 Todesurteile vollstreckt, etwa 100 allein im letzten Jahr.

20.03.2018

USA: Trump stellt seine Anti-Drogenpolitik vor - Todesstrafe inklusive

 

Im Kampf gegen die zunehmende Abhängigkeit von Drogen und Schmerzmitteln in den USA setzt Präsident Donald Trump auch auf die Todesstrafe für Drogenhändler. "Das sind schreckliche Menschen und wir müssen hart gegen diese Leute vorgehen", sagte Trump am Montag in Manchester im US-Bundesstaat New Hampshire. "Diese Härte schließt die Todesstrafe mit ein." Im Vorfeld von Trumps Rede hatte ein Regierungsmitarbeiter bereits mitgeteilt, dass das US-Justizministerium künftig die Todesstrafe für Drogenhändler fordern solle, "wenn dies im Rahmen bestehender Gesetze möglich ist". Eine Gesetzesänderung sei nicht angestrebt. Trump hat sich schon in der Vergangenheit für die Todesstrafe für Drogendealer ausgesprochen. Anfang März sagte der US-Präsident bei einem Treffen im Weißen Haus, Länder, in denen Drogenhändlern die Todesstrafe drohe, hätten "viel weniger Drogenprobleme" als die USA. In den Vereinigten Staaten sind geschätzte 2,4 Millionen Menschen abhängig von Opioiden, zu denen Substanzen wie Heroin, aber auch verschreibungspflichtige Schmerzmittel gehören. Die Krise breitet sich in sämtlichen Regionen der USA aus.

 

Weitere Informationen:

Schnell erklärt: So will Trump die Drogenkrise in den USA lösen

19.03.2018

Saudi-Arabien richtet Indonesier hin

 

In Saudi-Arabien ist ein indonesischer Gastarbeiter wegen Mordes mit dem Schwert enthauptet worden. Indonesiens Präsident Widodo hatte mehrfach vergeblich um Gnade für den Mann gebeten. M. Zaini Misrin aus Bangkalan, East Java, wurde am Sonntag hingerichtet. Er war 2004 verhaftet und 2008 verurteilt worden. Als Fahrer wurde er für schuldig befunden, seinen Arbeitgeber ermordet zu haben. Eine Organisation, die sich für Migranten einsetzt, erhebt den Vorwurf, der 53-Jährige sei zu einem Geständnis gezwungen worden.

 

Weitere Informationen:

20 Indonesians on Saudi Death Row, 5 Charged with Witchcraft

19.03.2018

Erneut Hinrichtung in Singapur wegen Drogenbesitzes

 

In Singapur ist Hishamrudin Mohd gehängt worden. Er war zum Tod verurteilt, weil man neben größeren Mengen anderer Substanzen 35 Gramm Heroin bei ihm gefunden hatte. In Singapur ist das Todesurteil vorgesehen, wenn die gefundene Menge 15 Gramm übersteigt. Der 56-Jährige war 2016 zum Tod verurteilt worden und befand sich bereits seit 2010 in Haft.

Carlton Gary
Carlton Gary

16.03.2018

Georgia: Carlton Gary hingerichtet

 

Am späten Donnerstagabend wurde im US-Bundesstaat Georgia der 67-jährige Carlton Michael Gary mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt worden, weil er in den Jahren 1977 und 1978 drei Seniorinnen  im Alter von 69, 74 und 89 Jahren vergewaltigt, ausgeraubt und getötet haben soll. Ermittler hatten ihm zudem vorgeworfen, für sechs weitere Attacken verantwortlich zu sein, vier davon waren ebenfalls tödlich. Alle Opfer wurden vergewaltigt und gewürgt, die meisten von ihnen mit Strumpfhosen. Gary wurde in den USA deshalb als "Strumpfhosen-Würger" bekannt. Seine Anwälte hatten vergeblich erklärt, es gebe Beweise für seine Unschuld, die im Prozess 1986 nicht zugänglich waren. Der Gnadenausschuss hatte ihn am Mittwoch abgelehnt. Gary verzichtete auf ein letztes Statement.

 

Weitere Informationen:

DNA Shows He’s Not a Killer. Georgia Still Wants to Execute Him Tomorrow.

Michael Eggers
Michael Eggers

16.03.2018

Alabama: Michael Eggers hingerichtet

 

Am Donnerstagabend wurde im US-Bundesstaat Alabama der 50-jährige Michael Wayne Eggers mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er war für schuldig befunden worden, im Jahr 2000 seine 67-jährige Chefin erwürgt zu haben. Gegen das Urteil hatte Eggers zunächst Berufung eingelegt. 2016 zog er den Antrag aber überraschend zurück und bat den Staat Alabama, seine Exekution rasch einzuleiten. Laut seinen Anwälten glaubte Eggers, Gegenstand einer Verschwörung der Regierung zu sein. Er wolle "lieber sterben als sich von Anwälten vertreten lassen, die seine Wahnvorstellung über seinen Fall nicht teilen". Trotzdem hatten sich die Anwälte an den Obersten Gerichtshof der USA mit der Bitte gewandt, zu intervenieren. Ihr Mandant sei psychisch krank und dürfe nicht hingerichtet werden. Das Gericht lehnte ab. Eggers war gegen die Bemühungen seiner Anwälte und hatte deren Antrag beim Supreme Court nicht zugestimmt.

 

Weitere Informationen:

Michael Eggers executed Thursday for slaying of Talladega woman in 2000

16.03.2018

Ohio: Gnadenempfehlung für William Montgomery

 

William Montgomery soll am 11. April durch den US-Bundesstaat Ohio hingerichtet werden. Ein uneiniger Gnadenausschuss hat mit sechs zu vier Stimmen eine Gnadenempfehlung ausgesprochen. Der 52-Jährige ist zum Tod verurteilt für den vor 32 Jahren verübten Raubmord an einer 20-jährigen Frau. Darüber hinaus bekam er eine lebenslange Haftstrafe für die Ermordung der 19-jährigen Zimmergenossin des Opfers. Montgomery hat immer seine Unschuld beteuert. Tatsächlich hat sein Komplize gegen ihn ausgesagt, dabei mehrfach seine Geschichte geändert und dafür in einem Deal mit der Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe erhalten statt des Todesurteils. Der Fall ist in der Tat widersprüchlich. Informationen und Beweismittel wurden unterschlagen und der von der Staatsanwaltschaft erklärte Zeitpunkt der Tat passt nicht mit den unterschlagenen Zeugenaussagen zusammen. Mehrere Geschworene des Prozesses haben heute Zweifel, ob sie Montgomery zum Tod verurteilt hätten, wenn sie damals gewusst hätten, was ihnen heute bekannt ist. Deshalb empfiehlt die Mehrheit des Gnadenausschusses dem Gouverneur nun, das Todesurteil an Montgomery nicht zu vollstrecken und sein Urteil in lebenslange Haft ohne Bewährungsmöglichkeit umzuwandeln. Gouverneur Kasich ist an die Empfehlung nicht gebunden.

15.03.2018

Indonesische Provinz will Enthauptung als Hinrichtungsmethode einführen

 

Die konservative Regierung der indonesischen Provinz Aceh überlegt, die Todesstrafe durch Enthauptung einzuführen. Sie soll als Bestrafung für Mord angewandt werden. Dies, so meint die Regierung, "entspreche dem islamischen Recht". Die Region ist die einzige in Indonesien, die eine spezielle Erlaubnis zur Durchsetzung der Scharia-Gesetze hat. "Enthauptung entspricht dem islamischen Recht und wird einen Abschreckungseffekt haben", sagte Syukri M. Yusuf, Chef des Büros für Menschenrechte und Scharia-Gesetze in Aceh. "Die rigide Bestrafung dient dazu, Menschenleben zu retten." Man werde einen Gesetzesentwurf vorlegen, wenn die "akademische Forschung" dazu abgeschlossen sei.

15.03.2018

Oklahoma will Stickstoff als bevorzugte Hinrichtungsmethode einführen

 

Der US-Bundesstaat Oklahoma will zum Tod verurteilte Häftlinge künftig durch die Inhalation von Stickstoff hinrichten. Dies werde die bevorzugte Methode sein, sagte Generalstaatsanwalt Mike Hunter vor Journalisten. Oklahoma habe sich dafür entschieden, weil es erwiesen sei, dass zahlreiche Bundesstaaten Schwierigkeiten bei der Beschaffung der für Todesspritzen erforderlichen Chemikalien hätten. Die USA haben seit mehreren Jahren Probleme bei der Beschaffung der für die Giftinjektionen verwendeten Mittel, weil Firmen sich weigern, die Betäubungsmittel zu liefern. Mehrere Bundesstaaten, die in den USA noch die Todesstrafe vollstrecken, benutzen seitdem für Hinrichtungen neue Mittel, die teils aber nicht offiziell zugelassen und erprobt sind. Die erzwungene Inhalation von Stickstoff führt zum Tod durch Sauerstoffmangel. Bei Hinrichtungen wurde sie noch nie eingesetzt - nur bei der Schlachtung von Tieren. In Oklahoma wurde seit 2015 kein Häftling mehr hingerichtet. Noch ist unklar, wann es zu den ersten Exekutionen mit der neuen Methode kommen wird. Die Behörden wollen nun zunächst einen Ablaufplan entwickeln.

14.03.2018

Delaware räumt den Todestrakt

 

Im US-Bundesstaat Delaware sind die Urteile der einzigen beiden Todestraktinsassen in lebenslange Haft umgewandelt worden. Michael R. Manley und David D. Stevenson, beide 43 Jahre alt, hatten 1995 einen Sicherheitsbeamten getötet. Im August 2016 war die Todesstrafenpraxis Delawares für verfassungswidrig erklärt worden. Denn ebenso wie in Florida hat hier ein Richter die letzte Entscheidung über das Strafmaß, nicht die Geschworenen-Jury. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hatte diese Regelung für Florida verworfen und das oberste Gericht Delawares folgte dieser Entscheidung.

14.03.2018

Japan: Vollstreckung von Todesurteilen könnte bevorstehen

 

Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem tödlichen Giftgasanschlag auf die U-Bahn in Tokio sind mehrere Verurteilte auf verschiedene Gefängnisse verteilt worden - möglicherweise ein Vorzeichen für ihre baldige Hinrichtung. Die Attentäter waren Anhänger der Aum-Sekte. Sie hatten am 20. März 1995 mitten im Berufsverkehr das Nervengas Sarin in der U-Bahn Tokios freigesetzt. 13 Menschen wurden getötet und mehr als 6000 weitere verletzt. Mehr als 190 Aum-Mitgliedern wurde der Prozess gemacht. Der letzte Angeklagte wurde 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt. Sektenchef Shoko Asahara und zwölf weitere Männer wurden zum Tod verurteilt, bisher aber nicht hingerichtet. Sieben der 13 Todeskandidaten wurden nun in andere Gefängnisse verlegt. Ein Anwalt, der Angehörige von Sektenmitgliedern unterstützt, äußerte in einem Internetbeitrag die Sorge, dass die Behörden die Hinrichtung der zum Tod Verurteilten vorbereiten könnten. Weitere Experten warnten, dass Exekutionen die Täter in den Augen ihrer Anhänger zu Märtyrern machen könnten.

 

Weitere Informationen:

Sekte verübte Giftgasanschlag: Japan bereitet Hinrichtungen vor

13.03.2018

Neuer Jahresbericht über die Todesstrafe im Iran

 

Die Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) hat zusammen mit dem franzöischen Ensemble Contre la Peine de Mort (ECPM) ihren zehnten jährlichen Bericht zur Lage der Todesstrafe im Iran veröffentlicht. Demzufolge wurden 2017 im Iran mindestens 517 Menschen hingerichtet, ähnlich viele wie in 2016. Auch wenn das weniger sind als in den Jahren 2010 bis 2015, bleibt das Land mit mehr als einer Hinrichtung pro Tag und weit mehr als einer Hinrichtung pro eine Million Einwohner an der Spitze in der Welt. In absoluten Zahlen übertrifft nur China den Iran. Auf die Einwohnerzahl umgerechnet ist der Iran unangefochtener Spitzenreiter mit mehr als einer Exekution auf 150.000 Bewohner. Nur rund 20 Prozent der über 500 registrierten Exekutionen wurden durch offizielle Quellen bestätigt. Etwa die Hälfte der Hinrichtungen beruhten auf Morddelikten, die andere Hälfte auf Drogendelikten. Über 30 Todesurteile wurden öffentlich vollstreckt. Unter den Hingerichteten befanden sich mindestens fünf, die zur Tatzeit minderjährig waren. In über 220 Fällen haben die Opferangehörigen den zum Tod verurteilten Tätern vergeben, sodass diese nicht hingerichtet wurden.

 

Weitere Informationen:

ANNUAL REPORT ON THE DEATH PENALTY IN IRAN 2017

Iran: Two Brothers Hanged in Public over Armed Robbery Charges

Iran: Man Hanged in Khoy Central Prison

Iran: Five Prisoners Hanged in Four Cities

Iran: Mass Execution of 10 Prisoners and Mock Execution of 3 Others

13.03.2018

Florida: Staatsanwaltschaft will Todesstrafe für Parkland-Attentäter

 

Die Staatsanwaltschaft im amerikanischen Bundesstaat Florida strebt die Todesstrafe für den 19-jährigen Schützen an, der im Februar an einer Schule 17 Menschen getötet hatte. Das geht aus einem von den Strafverfolgern bei Gericht eingereichten und am Dienstag veröffentlichten Dokument hervor. Der zuständige Staatsanwalt will demnach nachweisen, dass es sich bei dem Anschlag um eine "besonders abscheuliche, grauenhafte und grausame" Tat handelte, um die Todesstrafe zu rechtfertigen. Cruz hat das Blutbad gestanden und will nach Angaben seiner Anwälte auch formell vor Gericht auf schuldig plädieren. Danach wäre zumindest theoretisch noch denkbar, dass Verteidigung und Anklage über einen Erlass der Todesstrafe für Cruz verhandeln. Nikolas Cruz hatte am Valentinstag an einer High School in Parkland mit einem Schnellfeuergewehr um sich geschossen. Neben den 17 Toten gab es 17 Verletzte. Überlebende des Massakers haben eine Kampagne zur Einschränkung des laxen Waffenrechts in den Vereinigten Staaten gestartet.

 

Weitere Informationen:

Todesschützen von Florida droht die Hinrichtung

Greta Lindecrantz
Greta Lindecrantz

12.03.2018

Colorado: Greta Lindecrantz in Haft für Weigerung in einem Todesstrafen-Fall auszusagen

 

Rund zwei Wochen saß Greta Lindecrantz in einem Gefängnis im US-Bundesstaat Colorado in Haft, weil sie sich aufgrund ihrer religiösen Überzeugung geweigert hatte, in einem Berufungsprozess auszusagen, in dem der Angeklagte zum Tod verurteilt ist. Die 67-jährige Frau gehört den Mennoniten an, einer christlichen Denomination, die jegliche Form von Gewalt und damit auch die Todesstrafe ablehnt. Lindecrantz war 2009 als Privatermittlerin auf Seiten der Verteidigung tätig gewesen, als Robert Ray des Mordes  angeklagt wurde. Ray ist einer der aktuell drei Todeskandidaten in Colorado. Sie wurde nun von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, um im Rahmen eines von Ray gestellten Berufungsantrages auszusagen. Wenn es nicht um die Todesstrafe ginge, wäre eine Aussage ihrerseits kein Problem, so Lindecrantz. "Ich fühle mich als hätte ich eine Waffe in der Hand und würde sie auf Mr. Ray richten. Und diese Waffe wäre entweder geladen oder eben nicht, und ich müsste abdrücken. Ich kann nicht abdrücken", so die 67-Jährige. Mittlerweile wurde Lindecrantz aus der Beugehaft, die bis zu sechs Monate hätte andauern können, entlassen, nachdem sie einer Aussage zugestimmt hat. Jedoch nicht die Haft änderte ihre Meinung, sondern die Tatsache, dass die Verteidigung erklärte, sie könne mit ihrer Weigerung dem Fall ihres Mandanten schaden.

12.03.2018

Singapur: Drogenschmuggler hingerichtet

 

Vier Jahre nach seiner Verhaftung ist am Freitag der 39-jährige Billy Agbozo in Singapur hingerichtet worden. Der Mann war Staatsbürger von Ghana. Er war am Flughafen von Singapur mit 1,63 Kilogramm Methamphetaminen im Wert von über 100.000 Euro erwischt worden.

12.03.2018

Steigende Hinrichtungszahlen in Ägypten

 

Im Jahr 2017 wurden insgesamt 49 politische Gefangene in Ägypten gehängt. Doppelt so viele wie im Vorjahresvergleich. Die meisten von ihnen waren aufgrund terroristischer Verbrechen oder Versuche, den Staat zu stürzen, zum Tod verurteilt worden. Ende Februar dieses Jahres, verurteilte ein ägyptisches Gericht erneut 21 Personen wegen angeblicher Planung eines terroristischen Anschlags zum Tod. Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge lassen nur China, Iran, Irak, Pakistan und Saudi-Arabien mehr Menschen jährlich hinrichten, womit Agypten inzwischen Platz 6 im weltweiten "Hinrichtungsranking" einnimmt. Über Ägyptens Hinrichtungsrate zeigten sich letzten Monat auch die Vereinten Nationen zutiefst schockiert. Besorgniserregend sei laut der UN zudem das Fehlen militärischer wie auch ziviler Gerichtsprozesse. Insgesamt wurden von Militär- und Zivilgerichten 330 Personen im vergangenen Jahr zum Tod verurteilt. Das ägyptische Justizministerium äußerte sich bislang nicht auf Frage nach den Gründen für die gestiegenen Hinrichtungszahlen. Zudem zeichnet sich seit Ende 2017 ein neuer Trend ab: So wurden die Hinrichtungen stets an Dienstagen durchgeführt. Insgesamt sind es seit Dezember letzten Jahres 23 Personen, die exekutiert worden sind. 

 

Weitere Informationen:

EGYPT: OTHER 12 PRISONERS EXECUTED IN MARCH

10.03.2018

Verdopplung der Hinrichtungszahlen in Saudi-Arabien unter neuem Kronprinzen

 

Ein neuer Bericht zeigt, dass sich die Hinrichtungsrate in Saudi-Arabien seit der Ernennung Mohammed bin Salman zum Kronprinzen im Juni letzten Jahres verdoppelt hat. In den acht folgenden Monaten nach der Ernennung Mohammed bin Salmans zum Kronprinzen fanden in Saudi-Arabien insgesamt 133 Hinrichtungen statt. In den acht Monaten vor seiner Ernennung waren dazu im Vergleich lediglich 67 Personen exekutiert worden. Bleibt die Exekutionsrate weiterhin so hoch wie in den letzten acht Monaten, müsse man mit 200 Hinrichtungen in nur einem Jahr rechnen. Dies wäre die höchste Anzahl an Exekutionen, die jemals in einem Jahr in Saudi-Arabien stattfanden. Derzeit steht 18 jungen Männern die baldige Hinrichtung bevor. Sie wurden alle im Zusammenhang mit Demonstrationen aufgrund vager Anti-Terror-Gesetze zum Tod verurteilt. Saudi-Arabien zählt zu den Nationen weltweit, in denen jährlich die meisten Todesurteile ausgesprochen und auch vollstreckt werden.

09.03.2018

Täglich Berichte über Hinrichtungen im Iran

 

Ein Häftling namens Ehsan Yaghoubi soll Anfang März im Zentralgefängnis von Ilam im Westen Irans wegen Mordes gehängt worden sein. Ein junger Mann names Hamid Imani sei im Zentralgefängnis von Hamedan, ebenfalls im Westen Irans, hingerichtet worden. Auch er war eines Mordes schuldig befunden worden und war seit 10 Jahren im Todestrakt. Im Zentralgefängnis von Urmia soll Rahim (Abubakr) Salimi wegen Mordes gehängt worden sein. Er war 12 Jahre im Todestrakt. Ein Kurde namens Mehdi Kazemnia (28) sei ebenfalls in Ilam wegen Mordes gehängt worden. Die Opferfamilie hatte einer Begnadigung gegen Blutgeld zugestimmt, doch die Täterfamilie ist arm und konnte nicht zahlen. Drei Kurden sollen im Gefängnis von Kermanshah im Westen Irans gehängt worden sein. Keyvan Rashkhar (27) und Masoud Vakili (27) waren wegen Mordes verurteilt. Die Identität des dritten Häftlings ist unbekannt - er war wegen Drogendelikten zum Tod verurteilt.

 

Weitere Informationen:

IRAN: INMATE EXECUTED IN WESTERN CITIES OF HAMEDAN

IRAN: PRISONER HANGED ON MURDER CHARGES IN URMIAIRAN: YOUNG KURDISH MAN EXECUTED IN CENTRAL PRISON OF ILAM

IRAN: 3 KURD MEN HANGED IN DIZELABAD PRISON OF KERMANSHAH

08.03.2018

Hessische Verfassungsänderung soll Todesstrafe abschaffen

 

Die hessischen Wähler sind am 28. Oktober mehr als sonst gefordert. An dem Tag sollen sie nicht nur wie üblich Erst- und Zweitstimme für die Neuwahl des Landtags abgeben, sondern auch noch über insgesamt 15 geplante Änderungen der hessischen Landesverfassung abstimmen. In dieser Woche gab es dazu eine Anhörung im Hauptausschuss des Landtags, bei der das Vorhaben überwiegend auf Zustimmung stieß, auch wenn vor allem die Kommunen, aber auch einige Juristen nicht ganz zufrieden waren. Völlig unumstritten ist die Abschaffung der Todesstrafe, die mit fast 70 Jahren Verspätung nun endlich auch aus der hessischen Landesverfassung getilgt werden soll. Die stammt nämlich aus dem Jahr 1946, und das Grundgesetz mit seinem Verbot dieser Höchststrafe wurde erst drei Jahre später verabschiedet. Natürlich war die entsprechende Bestimmung somit schon seit 1949 unwirksam, denn das Grundgesetz schafft ja höherrangiges Recht. Aber erst mit der Überarbeitung der Landesverfassung wird die Todesstrafe in Hessen jetzt auch offiziell gestrichen. Dass das geschieht, begrüßten auch die Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche.

07.03.2018

Hinrichtung in Weißrussland im Oktober - erst jetzt bekannt geworden

 

Eine Menschenrechtsgruppe in Minsk erklärt, dass die Behörden in Weißrussland (Belarus) im vergangenen Oktober einen Mann hingerichtet haben, der für die Ermordung seiner Kinder zum Tod verteilt war. Die Mutter des Täters sei erst in den letzten Tagen darüber informiert worden, dass das Todesurteil ihres Sohnes Kiryl Kazachok schon vor über vier Monaten vollstreckt wurde. Kazachok war im Dezember 2016 verurteilt worden, weil man ihn für schuldig befand, seinen 17-jährigen Sohn und seine 9-jährige Tochter getötet zu haben, um damit seine Frau zu bestrafen, die die Scheidung wollte. Kazachok war betrunken während der Tat. Er hatte darauf verzichtet, das Urteil anzufechten.

07.03.2018

Florida: Todesstrafe möglich für Parkland-Schützen

 

Der 19 Jahre alte Schütze des Massakers an einer Schule in Florida ist von einer Jury des 17-fachen Mordes angeklagt worden. Außerdem muss er sich wegen des versuchten Mordes in 17 Fällen verantworten, wie das Büro des Staatsanwalts im Bezirk Broward County mitteilte. Cruz hatte an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland am Valentinstag 14 Jugendliche und drei Erwachsene erschossen. Er wurde wenig später festgenommen und hat die Tat gestanden. Er ist ein Ex-Schüler der Schule. Ihm könnte die Todesstrafe drohen. Sein Pflichtverteidiger erklärte, Cruz werde sich schuldig bekennen, wenn dafür im Gegenzug auf die Todesstrafe als mögliches Strafmaß verzichtet werde. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich dazu noch nicht. Nach der Tat entbrannte in den USA erneut eine Debatte über ein schärferes Waffenrecht. Anders als bei Bluttaten im vergangenen Jahr verebbte die Diskussion aber nicht rasch wieder. Das liegt auch an dem Engagement von Überlebenden des Amoklaufes, die mit zahlreichen Auftritten Druck auf Politiker machen wollen.

05.03.2018

Afghanistan: Drei Personen wegen Entführung hingerichtet

 

Streitkräfte der Taliban haben in Afghanistan drei Menschen hingerichtet für die Entführung eines Kindes. Die Verurteilten sollen regelmäßig ihre Opfer verschleppt und zu unbekannten Orten gebracht haben. Vor wenigen Tagen wurden sie von den Taliban verhaftet. Ihre Namen seien Naqibullah, Mohammad Naim und Lalai gewesen.

04.03.2018

Ohio: Alva Campbell stirbt eines natürlichen Todes

 

Alva Campbell Jr., der im letzten November einen Hinrichtungsversuch überlebte, starb am Samstag, nachdem man ihn bewusstlos in seiner Zelle gefunden hatte. Aufgrund seines sehr schlechten Gesundheitszustandes war das Hinrichtungsteam nicht in der Lage gewesen, eine geeignete Vene zur Injektion der tödlichen Medikamente zu finden. Nach erfolglosen 30 Minuten des Versuchs wurde die Hinrichtung abgebrochen und ein neuer Termin für Juni 2019 festgelegt. Seinen Anwälten war allerdings klar, dass der an Lungenkrebs, COPD, Prostatakrebs und weiteren Erkrankungen leidende Campbell bis dahin nicht überleben würde. Der zuständige Staatsanwalt erklärte, es sei eine Schande, dass der Staat nie die Chance hatte, Alva Campbell hinzurichten. 20 Jahre lang seien Campbells Berufungen gelaufen und er sei so der Gerechtigkeit erfolgreich entgangen. Der 69-Jährige war wegen Mordes an einem 18-Jährigen während seiner Flucht 1997 zum Tod verurteilt.

03.03.2018

Alabama: Anwälte bezeichnen Hinrichtungsversuch an Doyle Lee Hamm als Folter

 

Bevor die Hinrichtung von Doyle Lee Hamm am 22. Februar abgebrochen wurde, versuchte das Hinrichtungsteam geeignete Venen zu finden und punktierte den Häftling über ein Dutzend Mal. "Das war ganz klar eine verpfuschte Hinrichtung, die nur als Folter bezeichnet werden kann", so Bernard Harcourt in einem Statement, nachdem ein Arzt seinen Klienten begutachtet hatte. Harcourt ist der Anwalt des todkranken Doyle Lee Hamm. Für einen Kommentar stand auf Seiten der Behörden niemand zur Verfügung. Am Hinrichtungstag war sich das Team nicht sicher, geeignete Venen zur Injektion der Giftmischung finden zu können.
Harcourt wandte sich an einen Bundesrichter, wollte einen Doktor seiner Wahl hinzuziehen. Hamm wurde auf die Liege geschnallt und das Team versuchte parallel an beiden Beinen eine geeignete Vene zu finden, drang immer wieder mit Nadeln ein. Das Team punktierte offenbar sogar Hamms Harnblase, was sich dadurch bemerkbar machte, dass er am darauffolgenden Tag Blut urinierte. Sie hatten anscheinend auch ein großes Blutgefäss getroffen, denn plötzlich sei Blut aus dem Bein hervorgesprudelt. Insgesamt wurde über ein Dutzend Einstiche an allen möglichen Stellen gefunden. Hamm hoffte und betete während der vielzähligen Versuche, dass das Team endlich Erfolg habe, sodass die Schmerzen aufhören. Als sie ihn schließlich von der Bahre hoben, kollabierte er, so berichtet sein Anwalt.

01.03.2018

Gay Travel Index 2018 beurteilt weltweite Lage für Homosexuelle

 

Der Gay Travel Index vergleicht fast 200 Länder hinsichtlich ihrer Einstellung gegenüber Homosexuellen. Während die USA mit Platz 37 statt 34 schlechter liegen als 2017, ist ein anderes amerikanisches Land Spitzenreiter: Neben Schweden ist Kanada weltweit am homofreundlichsten. Insgesamt gibt es laut International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) weltweit 72 Länder und Territorien mit antihomosexuellen Gesetzen, das sind 37 Prozent von 197 bewerteten Staaten. In 13 Ländern Afrikas und Asiens droht Homosexuellen sogar die Todesstrafe: im Iran und im Irak, in Pakistan, Afghanistan, Saudi-Arabien, Mauretanien, im Jemen und im Sudan sowie in Teilen Nigerias, Somalias und Syriens. Sie gilt auch in wichtigen Reiseländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar, wird dort aber laut ILGA aktuell nicht vollstreckt.

01.03.2018

Fünf Hinrichtungen in Ägypten

 

Am Montag wurden in Ägypten fünf Personen wegen der Entführung und Ermordung eines vier Jahre alten Mädchens im Jahr 2013 hingerichtet. Die Exekutionen fanden in dem ägyptischen im Nildelta gelegenen Tanta-Gefängnis statt, nachdem Präsident Abdel-Fattah al-Sisi die Todesurteile in der Woche zuvor bestätigt hatte. Alle fünf Personen sollen laut örtlicher Quellen in Ägypten aus derselben Familie gestammt haben. 

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Februar 2018