31.10.2011

Chinesischem Polizisten droht die Todesstrafe

 

Nachdem ein betrunkener Polizist in China einen Verkehrsunfall mit fünf Toten verursacht hat, droht ihm im Fall der Verurteilung die Todesstrafe. Wie die amtliche Nachrichtenagentur meldet, muss sich der Beamte wegen der "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit gefährlichen Mitteln" vor Gericht verantworten. Der Polizist hatte am Samstag im Bezirk Runan in der zentralchinesischen Provinz Henan mit seinem Auto zwei Straßenlaternen gerammt. Sie fielen auf eine Gruppe Wanderarbeiter, die auf den Bus warteten. Mindestens fünf Menschen starben, drei weitere wurden verletzt.

28.10.2011

Marokko: Todesstrafe für Hauptangeklagten des Marrakesch-Attentats

 

Ein marokkanisches Gericht hat den Hauptangeklagten im Prozess um das Attentat von Marrakesch zum Tode verurteilt. Das Gericht verhängte die Höchststrafe gegen den Marokkaner Adil al-Atmani, sein Komplize erhielt lebenslange Haft. Sieben weitere Angeklagte müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis. Die Angeklagten sollen den Anschlag vom 28. April geplant und ausgeführt haben. In einem beliebten Touristencafé im Zentrum von Marrakesch waren Rucksäcke mit Sprengsätzen deponiert und später per Handy gezündet worden. Dabei wurden 17 Menschen getötet. Vor der Urteilsverkündung hatten sich die Angeklagten für nicht schuldig erklärt. Obwohl es die Todesstrafe laut Verfassung in Marokko formell noch gibt, wurde sie seit 1992 nicht mehr vollstreckt. In der erst im Juli verabschiedeten neuen Verfassung des Landes wird erstmals "das Recht auf Leben" festgehalten.

Frank Garcia
Frank Garcia

28.10.2011

Texas: Frank Garcia hingerichtet

 

Am Donnerstagabend wurde im US-Bundesstaat Texas der 39-jährige Frank Martinez Garcia mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er war wegen eines 2001 verübten Doppelmordes zum Tod verurteilt. Garcia hatte seine Frau und deren Verwandte gehindert das Haus zu verlassen und schließlich einen zu Hilfe kommenden Polizeibeamten und seine eigene Frau erschossen sowie den Onkel seiner Frau verwundet. Garcia dehnte seine letzten Worte zu einer zehnminütigen Rede aus, die von religiösen Motiven wie Dank an Gott und Halleluja-Gesängen geprägt war, in der seine Tat oder Reue jedoch nicht vorkamen. Unter den Zeugen der Hinrichtung waren keine Angehörigen oder Freunde des Täters. Neben den Opferangehörigen wohnte die Staatsanwältin Garcias der Hinrichtung bei, und vor dem Gefängnis hatten sich zahlreiche Kollegen des erschossenen Polizisten versammelt.

26.10.2011

Öffentliche Hinrichtung im Iran

 

Ein 29-jähriger Mann namens Bakhshali Asgari ist am frühen Mittwochmorgen in Gharchak westlich von Teheran öffentlich gehängt worden. Er soll 2009 ein neunjähriges Mädchen sexuell missbraucht und ermordet sowie deren Großmutter getötet und ihren Schmuck gestohlen haben. Auch in diesem Fall wurden durch die staatlichen Medien Fotos veröffentlicht, die Kinder unter den Zuschauern zeigen. - Bereits am Montag sollen in verschiedenen Gefängnissen drei Exekutionen erfolgt sein: In Ardebil sei ein namentlich nicht bekannter Gefangener wegen Drogenbesitzes gehängt worden. In Jam sei ein Mann namens Ali Rafeipour wegen Mordes gehängt worden. Und in Khoramdareh sei ein Mann mit den Initialen R.Sh. wegen eines erst vor zwei Wochen verübten Mordes gehängt worden. Darüber hinaus wird immer wieder über geheime Massenhinrichtungen im Gefängnis von Mashad berichtet - allein im August und September sollen 19 Exekutionen dort stattgefunden haben.

 

Weitere Informationen:

Bakhash-Ali Askari Hanged While Children Watched

Three prisoners were executed in Iran today...

Secret executions continue in Mashad's Vakilabad prison...

25.10.2011

Uganda: Gesetzentwurf gegen Homosexuelle zurück im Parlament

 

Der auch weltweit äußerst umstrittene Gesetzentwurf, der für Homosexuelle unter bestimmten erschwerenden Umständen sogar die Todesstrafe vorsieht, ist in dem afrikanischen Staat Uganda erneut in das Parlament eingebracht worden. Wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann, ist angesichts der großen Menge von Gesetzentwürfen, die dem Parlament zur Beratung vorliegen, allerdings unklar.

Christopher Johnson
Christopher Johnson

21.10.2011

Alabama: Christopher Johnson hingerichtet

 

Am Donnerstagabend wurde im US-Bundesstaat Alabama der 38-jährige Christopher Johnson mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Johnson hatte im Jahr 2005 seinen sechs Monate alten Sohn getötet. Das Baby wies zahlreiche Verletzungen auf, drei davon durch harte Schläge gegen den Kopf verursacht, und Johnson sagte gegenüber der Polizei, er habe versucht, das Schreien des Babys zu beenden, indem er seine Hand über dessen Mund legte und seine Finger in den Hals des Kindes steckte. Er habe das Kind getötet, weil er seine Frau gehasst habe und die Drohungen der Kindesmutter fürchtete, ihn wegen zu zahlender Alimente ins Gefängnis zu bringen. Johnson verzichtete in seinem Prozess auf anwaltliche Vertretung und bat um die Todesstrafe. Er verzichtete ebenfalls auf weitere Berufungsverfahren. Nach seinen letzten Worten gefragt, sagte er nur: "Game over." Die Mutter des Kindes war nicht als Zeugin anwesend, wohl aber Johnsons Bruder, der anschließend erklärte, es sei eine harte Sache, die Hinrichtung anzusehen, und sie würde nicht das Geringste ändern.

20.10.2011

Weitere Hinrichtungen im Iran

 

Drei junge Männer namens Hamidreza, Meghdad und Rahman sollen am Donnerstagmorgen im Gefängnis von Qazvin im Westen Teherans gehängt worden sein. Sie waren wegen der Ermordung eines 39-jährigen Mannes im Jahr 2006 zum Tod verurteilt. Am Mittwoch soll ein 35-jähriger Mann namens Kourosh A. in Shiraz im Süden Irans wegen Raubmordes öffentlich gehängt worden sein. Die Hinrichtung sei durch die Angehörigen des Opfers ausgeführt worden. Bereits am Mittwoch zuvor soll ein Mann in Sardasht im Süden Irans öffentlich hingerichtet worden sein, der einen elfjährigen Jungen missbraucht habe. Zwei wegen Drogendelikten verurteilte Gefangene sollen am Sonntagmorgen im Gefängnis von Sari im Norden Irans gehängt worden sein. Ebenfalls am Wochenende sei ein Mann im Gefängnis von Birjand im Osten Irans gehängt worden wegen der Ermordung eines Sicherheitsbeamten. Der Vorfall habe sich im Juli bei der Auseinandersetzung zwischen Sicherheitsbeamten und Drogenschmugglern ereignet.

 

Weitere Informationen:

One man was hanged publicly in Shiraz, southern Iran

One man was hanged publicly in southern Iran

Two prisoners were hanged in northern Iran early this morning

One man was executed in eastern Iran  
 

20.10.2011

Drei Exekutionen in Saudi-Arabien

 

Im Südwesten Saudi-Arabiens sind am Dienstag zwei Männer namens Fuhayd Musaffar Qahtani und Fuhayd Saidan Qahtani mit dem Schwert enthauptet worden. Sie waren des Einbruchdiebstahls und der Vergewaltigung schuldig befunden worden. Am Mittwoch wurde in der Hauptstadt eine saudische Frau namens Ghazala bint Nasser Al Balawi enthauptet. Sie war des Mordes an ihrem Ehemann für schuldig befunden worden. Sie hatte ihren Mann, der im Haus schlief, dort eingeschlossen, Benzin ausgegossen und das Haus angezündet. Die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien liegt damit bei mindestens 65 in diesem Jahr.

 

Weitere Informationen:

Saudi woman executed for burning husband to death

19.10.2011

Keine Hinrichtungsdroge mehr von israelischer Firma

 

Die israelische Firma Teva hat erklärt, kein Pancuroniumbromid mehr herzustellen, das bei Hinrichtungen in den USA üblicherweise als zweite von drei Chemikalien verwendet wird. Pancuroniumbromid ist ein Muskelrelaxans, das jegliche Bewegung des Delinquenten verhindert und damit eine Erleichterung für die Zeugen darstellt. Gleichzeitig kann das Mittel jedoch verhindern, dass der Hinzurichtende sich irgendwie äußern könnte, wenn das zuvor verabreichte Narkosemittel nicht wirken sollte. Für den US-Markt bleibt somit nur die in Illinois beheimatete Firma Hospira als Lieferant für Pancuroniumbromid. Hospira allerdings hat bereits die Herstellung des bislang benutzten Narkotikums Thiopental als erste der drei Hinrichtungsdrogen eingestellt.

16.10.2011

Hinrichtungswelle in Kalifornien denkbar

 

Wenn die Hinrichtungen nach der inzwischen sechsjährigen Pause im US-Bundesstaat Kalifornien wieder aufgenommen werden, könnte dies zu einer hohen Anzahl von Exekutionen in kurzer Zeit führen. Denn rund ein Dutzend der in Kalifornien zum Tod Verurteilten hat das Ende der Berufungsverfahren erreicht. Dies wiederum würde dann vermutlich die Diskussion um die Todesstrafe in Kalifornien neu anheizen. Kalifornien hat den größten Todestrakt der Vereinigten Staaten mit über 700 Verurteilten, jedoch seit 1976 nur 13 Todesurteile vollstreckt.

14.10.2011

Lettland schafft Todesstrafe endgültig ab

 

Lettland hat sich endgültig von der Todesstrafe verabschiedet. Das Parlament in Riga stimmte in der letzten Sitzung der alten Zusammensetzung am Donnerstag mit 77 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen für den Beitritt zum Protokoll Nr. 13 vom 3. Mai 2002 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe. Bisher war es den Militärgerichten in Lettland noch möglich, in einer Kriegssituation sowie für Kriegsverbrechen zu verhängen, wenn es sich um Mord unter erschwerenden Umständen handelte. Die letzte Hinrichtung fand in Lettland im Jahr 1996 statt. 1999 schaffte die Baltenrepublik die Todesstrafe in der Zivilgerichtsbarkeit ab.

13.10.2011

USA: Zustimmung zur Todesstrafe auf einem Rekord-Tief

 

Die jüngste Meinungsumfrage des Gallup-Instituts zeigt, dass die Zustimmung zur Todesstrafe abnimmt. 61 Prozent der befragten US-Amerikaner unterstützen die Todesstrafe noch - das ist der niedrigste Wert seit fast 40 Jahren. In der Mitte der 90er Jahre lag die Zustimmung zur Todesstrafe bei rund 80 Prozent. Umgekehrt lehnen 35 Prozent die Todesstrafe heute ab, was ebenfalls einen Rekordwert darstellt, denn seit 1972 waren in den USA nicht mehr so viele gegen die Todesstrafe. Während Fachleute der National Coalition to Abolish the Death Penalty und des Innocence Projects erklären, dass die Bürger mehr und mehr an der Fairness der Todesurteile zweifeln, die Todesstrafe für zu kostspielig und für wenig abschreckend halten, meint ein Vertreter der Pro-Todesstrafe-Organisation Justice Matters, die Zahlen der Gallup-Befragung seien fehlerhaft.

 

Weitere Informationen:

In U.S., Support for Death Penalty Falls to 39-Year Low

13.10.2011

Öffentliche Hinrichtungen im Iran vor Kinderaugen

 

Die in einer staatlichen Zeitung abgedruckten Fotos einer öffentlichen Hinrichtung zeigen, dass sich sogar kleine Kinder unter den Zuschauern befinden. Die Organisation Iran Human Rights hat sich daraufhin mit dem Appell an die Vereinten Nationen gewandt, öffentliche Hinrichtungen als barbarische Akte zu verbieten. Die Fotos zeigen die öffentliche Hinrichtung von vier Männern names Abbas (24), Rajab Ali (23), Asghar (20) und Mansour (25), die am Mittwochmorgen in Khomeinishahr wegen Vergewaltigung gehängt wurden. Sie waren außerdem zu 74 Peitschenhieben verurteilt; diese Strafe soll zuvor im Gefängnis vollstreckt worden sein. - Drei Männer mit den Initialen A.S., A.J. und R.G. sollen am Dienstagmorgen im Gefängnis von Semnan im Norden Irans wegen Drogendelikten gehängt worden sein. Bereits am vergangenen Samstag sei im Gefängnis von Isfahan ein 67-jähriger Mann namens Ahmad gehängt worden. Er war wegen Vergewaltigung von 37 Frauen zum Tod verurteilt.

 

Weitere Informationen:

Four men were publicly hanged in central Iran early this morning

Three prisoners were executed in Semnan (Northern Iran)

One execution and four amputations in the prison of Isfahan (central Iran) today

13.10.2011

Saudi-Arabien: Zwei Frauen und zwei Männer enthauptet

 

In Saudi-Arabien sind zwei saudische Frauen und zwei jemenitische Männer in zwei voneinander unabhängigen Mordfällen mit dem Schwert enthauptet worden. Suad bint Hosni al-Enzi und ihre Schwester Muna hatten eine Frau nach einem Einbruch erstochen. Die beiden Jemeniten hatten einen ägyptischen Wachmann getötet. Die jüngsten Exekutionen erhöhen die Zahl der diesjährigen Hinrichtungen auf mindestens 62 in Saudi-Arabien. Bereits am Montag ist der saudische Staatsbürger Bandar al-Louhaibi enthauptet worden. Er hatte seine Großmutter erstochen. Es handelte sich um einen Raubmord.

 

Weitere Informationen:

Saudi beheaded for killing own grandmother

13.10.2011

Merkel ruft Mongolei zur Abschaffung der Todesstrafe auf

 

Als erste deutsche Regierungschefin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gelegenheit, eine Ansprache vor dem Parlament der Mongolei zu halten. Dabei appellierte Merkel an die Mongolei, die Todesstrafe abzuschaffen. Demokratie lebe vom Respekt für universale Menschenrechte, sagte die Kanzlerin. Sie begrüße es ausdrücklich, dass sich die Mongolei entschieden habe, die Todesstrafe nicht mehr zu vollstrecken. Hier nehme das Land eine Vorreiterolle in Asien ein. "Ich ermutige Sie daher, noch einen Schritt weiterzugehen und die Todesstrafe endgültig abzuschaffen", sagte die CDU-Vorsitzende. Die Mongolei hat seit 2010 ein Moratorium, mit der ein Todesurteil in eine 30-jährige Haftstrafe umgewandelt wird. Die Politik konnte sich aber noch nicht zur Abschaffung durchringen.

11.10.2011

Pennsylvania: Rückschlag für Staatsanwaltschaft im Fall Mumia

 

Im April hatte ein Bundesberufungsgericht in dem äußerst umstrittenen Fall des US-Journalisten Mumia Abu-Jamal ein neues Strafbemessungsverfahren zuerkannt. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Berufung beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ein. Der Supreme Court lehnte den Antrag der Staatsanwaltschaft nun jedoch ohne weitere Begründung ab. Das bedeutet, dass das Todesurteil Mumia Abu-Jamals weiterhin außer Kraft gesetzt bleibt. Die Staatsanwaltschaft kann entweder ein neues Strafbemessungsverfahren in Gang setzen, um erneut ein Todesurteil zu erreichen, oder Mumia würde den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen. Mumia Abu-Jamal soll 1981 einen Polizisten erschossen haben, seine Schuld ist jedoch umstritten.

10.10.2011

Ägypten: Christenmörder hingerichtet

 

In Ägypten wurde am Montag ein Mann namens Mohamed Ahmed Mohamed Hussein (41), auch bekannt als Hamam El Kamouny, hingerichtet, der im letzten Jahr bei einer Schießerei sechs Christen und einen Muslim getötet haben soll. Das Todesurteil wurde einen Tag nach den jüngsten Protesten koptischer Christen vollstreckt. Etwa 10 Prozent der rund 80 Millionen Ägypter sind Christen. Seit dem Sturz Mubaraks haben die Spannungen zwischen Muslimen und Christen zugenommen.

10.10.2011

Europa bekräftigt Ablehnung der Todesstrafe

 

Anlässlich des Welttages gegen die Todesstrafe am heutigen 10. Oktober bekräftigen die Europäische Union und der Europarat in einer gemeinsamen Erklärung ihre Ablehnung der Todesstrafe. Die Todesstrafe sei unmenschlich und eine Verletzung der Menschenwürde. Die Erfahrungen zeigten, dass sie weder zur Reduzierung von Gewaltverbrechen geeignet ist noch Gerechtigkeit für die Opfer solcher Verbrechen bringt. Ein Justizirrtum, der nie völlig auszuschließen sei, münde im Fall der Todesstrafe in einen unumkehrbaren Verlust menschlichen Lebens. EU und Europarat verurteilen ausdrücklich die Anwendung der Todesstrafe in Weißrussland, dem einzigen europäischen Staat, der an der Praxis der Todesstrafe festhält, und fordern ein Hinrichtungsmoratorium mit dem langfristigen Ziel der Abschaffung der Todesstrafe.

 

Petition von Amnesty International:

Belarus: Todesstrafe abschaffen!

08.10.2011

Saudi-Arabien richtet acht Staatsbürger aus Bangladesch hin

 

Trotz entsprechender Proteste wurden am Freitag in Saudi-Arabien acht Bangladescher mit dem Schwert enthauptet, wie die Bangladescher Botschaft bestätigte. Sie seien wegen bewaffneten Raubes und der Ermordung eines Ägypters im Jahr 2007 zum Tod verurteilt gewesen. Der Präsident Bangladeschs hatte den König Saudi-Arabiens in einem Brief um Gnade für die Verurteilten gebeten, doch dieser erklärte, laut dem Koran könnten nur die Verwandten des Opfers die Täter begnadigen. Drei weitere Bangladescher wurde zu Gefängnisstrafen und Peitschenhieben verurteilt. In Saudi-Arabien wurden dieses Jahr bereits mindestens 58 Todesurteile vollstreckt, mehr als doppelt so viele wie in 2010.

Gaile Owens
Gaile Owens

07.10.2011

Tennessee: Freiheit für Gaile Owens

 

Fast 30 Jahre hat die heute 58-Jährige im Gefängnis zugebracht, nachdem sie 1984 den Mord an ihrem Mann in Auftrag gegeben hatte. Gaile Owens hatte auf diese Weise verzweifelt einen Ausweg aus einer von schwerem Missbrauch und Misshandlung geprägten Ehe gesucht. Owens wurde zum Tod verurteilt und sollte vor einem guten Jahr hingerichtet werden. Doch der damalige Gouverneur des US-Bundesstaates Tennesse wandelte ihr Urteil um, und vor wenigen Wochen sprach sich der Gnadenausschuss für ihre Freilassung aus. Heute konnte Gaile Owens das Gefängnis verlassen und wurde von ihrem Sohn und weiteren Unterstützern begrüßt.

06.10.2011

Hinrichtungen im Iran nehmen kein Ende

 

Ein Mann mit den Initialen A.G. soll am 21. September in Minab im Süden Irans wegen Drogenschmuggels gehängt worden sein. Am 28. September soll ein Gefangener mit den Initialen M.F. im Gefängnis von Qom im Süden Teherans ebenfalls wegen Drogenschmuggels gehängt worden sein. Am 29. September seien zwei Gefangene im Gefängnis von Zabol im Südosten Irans hingerichtet worden. Ein dritter habe in der Nacht zuvor eine Herzattacke erlitten und sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Alle drei waren wegen Drogenbesitzes zum Tod verurteilt. Am 2. Oktober soll ein wegen Vergewaltigung und Raubes verurteilter Mann in Sari im Norden Irans gehängt worden sein. Am selben Tag seien sieben Gefangene in Shiraz im Süden Irans wegen Drogenschmuggels hingerichtet worden. Ein Gefangener wurde am 4. Oktober in Ardebil im Nordwesten Irans, drei weitere Gefangene am 5. Oktober in Kerman im Südosten Irans wegen Heroinschmuggels gehängt.

 

Weitere Informationen:

One man was hanged in southern Iran early this morning

One prisoner was hanged in Qom (south of Tehran) today

Two prisoners were hanged in southeastern Iran - A third prisoner was hospitalized...

One man was hanged in northern Iran early this morning

Seven prisoners were hanged in Shiraz (southern Iran) early yesterday morning

Three prisoners were hanged in Kerman (southeastern Iran)

05.10.2011

Sri Lanka sucht Henker

 

Wie ein Regierungssprecher erklärte, plane Sri Lanka die beiden vakanten Stellen für Henker neu zu besetzen und dafür in der kommenden Woche eine entsprechende Stellenausschreibung zu veröffentlichen. Obwohl Sri Lank seit 1976 keine Todesurteile mehr vollstreckt hat, warten rund 800 Gefangene in den Todeszellen auf ihre Hinrichtung. 2004 hatte die Regierung die Todesstrafe für Vergewaltigung, Drogenschmuggel und Mord wieder eingeführt.

Hank Skinner
Hank Skinner

04.10.2011

Wird Texas den nächsten Unschuldigen hinrichten?

 

Der 49-jährige Hank Skinner wartet im Todestrakt des US-Bundesstaates Texas auf seine Hinrichtung - für die er erneut einen Termin erhalten hat: Am 9. November soll er durch eine tödliche Injektion sterben. Skinner wurde für schuldig befunden, 1993 seine Freundin und deren beiden erwachsenen Söhne getötet zu haben. Er beteuert jedoch seine Unschuld, und eine Hauptbelastungszeugin hat ihre Aussage widerrufen. DNA-Tests zeigten unterschiedliche Ergebnisse: Während die Untersuchung von Blutspuren Skinner nicht als Täter ausweisen konnten, sprachen andere für seine Anwesenheit am Tatort, an dem er allerdings ohnehin häufig zu finden war. Eine ganze Reihe von Beweismitteln wurde jedoch bislang keinem DNA-Test unterzogen, z.B. die Tatwaffen und Haarbüschel in der Hand des Opfers. Seit dem Jahr 2000 fordert Skinner entsprechende Tests, doch sein Antrag wurde immer wieder mit der Begründung abgelehnt, er hätte dies bereits bei seinem Prozess fordern müssen. Eine Stunde vor seiner für März 2010 geplanten Hinrichtung gebot der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten Einhalt. Inzwischen gibt es in Texas sogar ein neues Gesetz, das DNA-Tests auch nach der Verurteilung erlaubt. Dennoch hat ein texanischer Richter einen neuen Hinrichtungstermin festgesetzt. Ohne Eingreifen des Berufungsgerichtes in Texas oder des texanischen Gouverneurs oder des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten könnte Skinner am 9. November getötet werden, bevor er sein Recht auf DNA-Tests zum Beweis seiner Unschuld ausüben kann. Skinners Anwälte haben eine Petition erstellt, die die zuständige Staatsanwältin auffordert, ihrerseits selbst das Material nicht nur freizugeben, sondern die Tests in Auftrag zu geben.

 

Petitionen für Hank Skinner:

In the Interest of Justice, Grant DNA Testing to Hank Skinner

Test the DNA in Hank Skinner's Case!

04.10.2011

Georgia: Aufschub für Marcus Ray Johnson

 

Ein Richter des US-Bundesstaates Georgia hat für Marcus Ray Johnson einen Hinrichtungsaufschub verfügt. Der 46-Jährige sollte am Mittwoch hingerichtet werden für die Vergewaltigung und Ermordung einer Frau im Jahr 1994. In einer Anhörung im kommenden Februar soll die Forderung Johnsons und seiner Anwälte nach weiteren DNA-Tests geklärt werden, die Zweifel an seiner Schuld erhärten könnten.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: September 2011