30.10.2019

Sri Lanka: Todesstrafe bleibt vorerst verboten

 

Sri Lankas Oberstes Gericht hält an einem Verbot der Vollstreckung der Todesstrafe fest. Die Richter verlängerten am Dienstag in der Hauptstadt Colombo ein Hinrichtungsverbot und blockierten damit Pläne von Präsident Maithripala Sirisena, nach mehr als 40 Jahren wieder Todesurteile zu vollstrecken. Das Verbot bleibt einem Klägeranwalt zufolge vorerst bis zum 9. Dezember gültig. Dann beginnt vor dem Obersten Gericht eine Verhandlung über 15 Petitionen gegen die Verfassungsmäßigkeit von Hinrichtungen durch Erhängen.

30.10.2019

Georgia: Hinrichtungsaufschub für Ray J. Cromartie

 

Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Georgia gewährte Ray Jefferson Cromartie wenige Stunden vor der für Mittwochabend geplanten Vollstreckung seines Todesurteils einen Aufschub der Hinrichtung. Der Aufschub ist vorläufig und konzentriert sich darauf, ob der Vollstreckungsbefehl Anfang dieses Monats formal ordnungsgemäß eingereicht wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft räumte inzwischen die Nichtigkeit des Vollstreckungsbefehls ein und erklärte, sie würde sofort einen neuen auf den Weg bringen. Unklar ist, wie unmittelbar es sein wird, aber das Urteil des Obersten Gerichts bedeutete zumindest, dass die Exekution nicht an diesem Mittwoch erfolgen würde. Cromartie fordert die Zulassung einer neuen DNA-Prüfung, die belegen könnte, dass nicht er, sondern sein Komplize bei dem Raubüberfall im April 1994 den Ladenangestellten getötet habe. Vor der Gewährung des aktuellen Aufschubs hatte das Oberste Gericht Cromarties Antrag auf den DNA-Test abgelehnt, obwohl sich sogar die Tochter des Opfers für die Maßnahme ausgesprochen hat. Die Anordnung des Gerichts, die Hinrichtung auszusetzen, erwähnt allerdings nur die Verfahrensfrage und signalisiert keine neue Offenheit für den Antrag des 52-Jährigen auf einen DNA-Test.

27.10.2019

Japan: Rechtsanwaltskammer für Abschaffung der Todesstrafe

 

Die japanische Föderation der Rechtsanwaltskammern (JFBA) hat angekündigt, dass sie sich dafür einsetzen will, dass die Todesstrafe in Japan abgeschafft wird. Dafür wurde eine Richtlinie beschlossen, die lebenslange Haftstrafen ohne die Möglichkeit einer Bewährung vorsieht. Die Föderation will sich beim Landtag und der Regierung für eine Gesetzesänderung des Strafrechts einsetzen, damit die Todesstrafe abgeschafft wird. Die Gesetze in Japan sehen zurzeit vor, dass Straftäter, die zu einer Haftstrafe von unbestimmter Länge verurteilt wurden, nach 10 Jahren Bewährung bekommen können. In einer Erklärung der JFBA aus dem Jahr 2016 wurde bereits die Abschaffung der Todesstrafe bis 2020 gefordert. Da der Verband sehr mächtig ist, besitzt er die Möglichkeit, seine Forderung auch durchzusetzen. Die japanische Regierung fragte bereits 2015 die Menschen, ob die Todesstrafe abgeschafft werden sollte. Unter der Voraussetzung, dass es die Möglichkeit der lebenslangen Haftstrafe gibt, befürworteten 38 Prozent der Befragten die Abschaffung.

24.10.2019

Bangladesch: 16 Todesurteile für Mord an Schülerin

 

Ein Gericht in Bangladesch hat 16 Menschen für schuldig befunden, eine junge Frau angezündet und ermordet zu haben. Vor dem Verbrechen hatte die 19-Jährige den Leiter ihrer Schule wegen sexueller Belästigung angezeigt. Sie war im April auf das Dach ihrer Schule gelockt, mit Kerosin übergossen und angezündet worden. Alle 16 Angeklagten erhielten jetzt die Todesstrafe. Unter ihnen ist auch der Direktor der Schule, der den Mord laut Polizeiangaben in Auftrag gegeben haben soll. Am Tag ihrer Ermordung war die 19-Jährige morgens zu ihrer Abschlussprüfung in der Schule erschienen. Eine Gruppe Männer, die in Burkas gekleidet waren, so dass man sie nicht erkennen konnte, hatte die Schülerin dann auf das Dach der Schule gelockt und sie dort angezündet. Die Täter hofften, ihre Tat wie einen Selbstmord aussehen zu lassen. Die junge Frau erlitt schwere Verbrennungen, starb einige Tage nach der Tat im Krankenhaus in Dhaka, konnte aber zuvor einen Bericht über das Verbrechen abgeben. Laut Polizeiangaben soll der Schulleiter den Mord in Auftrag gegeben haben. Das Opfer sei auf dem Dach der Schule zunächst dazu aufgefordert worden, ihre Beschwerde gegen den Schulleiter wegen sexueller Belästigung zurückzuziehen. Als sie sich weigerte, ein entsprechendes Schreiben zu unterzeichnen, sei sie gefesselt, geknebelt und dann in Brand gesteckt worden.

 

Weitere Informationen:

Sie zündeten eine Schülerin an: Bangladesch verurteilt 16 Angeklagte zum Tode

24.10.2019

UNO-Experte kritisiert Hinrichtungen Minderjähriger im Iran

 

Regelmäßig steht der Iran für seine willkürliche Justiz und Menschenrechtsverletzungen im Fokus internationaler Kritik. Ein UNO-Experte kritisierte Teheran nun für die Hinrichtung mehrerer Jugendlicher. Der UNO-Sonderermittler für Menschenrechte in Iran, Javaid Rehman, äußerte sich vor der Versammlung der Vereinten Nationen (UNO) dazu. Seinen Angaben zufolge wurde allein im vergangenen Jahr gegen sieben Minderjährige die Todesstrafe vollstreckt, im laufenden Jahr zähle er bisher zwei Hinrichtungen von Jugendlichen. Die Urteile seien vollstreckt worden, obwohl die Menschenrechtskonvention die Todesstrafe für Personen unter 18 Jahren verbiete. Auch habe Rehman "glaubwürdige Informationen" darüber, dass sich derzeit mindestens 90 Jugendliche in Todeszellen befänden. Rehman äußerte sich zudem zutiefst besorgt über die allgemeine Anwendung der Todesstrafe in der islamischen Republik und sagte, dass die Hinrichtungsrate auch nach einem Rückgang im vergangenen Jahr eine der höchsten der Welt bleibe. Nach vorsichtigen Schätzungen seien im laufenden Jahr bereits über 170 Todesurteile vollstreckt worden.

23.10.2019

Indonesien: Bali-Touristen droht Todesstrafe für Drogenschmuggel

 

Vier ausländische Urlauber befinden sich derzeit auf Bali in Untersuchungshaft: Zwei Frauen aus Thailand, eine Russin und ein Franzose wurden am vergangenen Montag den Medien präsentiert. Sie alle stehen im Verdacht, Drogen geschmuggelt zu haben. Die Frau aus Russland wird beschuldigt, in der vergangenen Woche 6,6 Gramm Kokain aus Doha, Katar, nach Bali gebracht zu haben. Ihr drohen bei einer Verurteilung 15 Jahre Haft. Zwei weitere Frauen waren in der vergangenen Woche mit einem Flieger aus Thailand auf Bali gelandet. Bei ihnen wurde fast ein Kilogramm Methamphetamin gefunden. Sie erwartet nun im schlimmsten Fall der Tod durch Erschießen. Dasselbe gilt für einen Mann aus Frankreich. Er wurde verhaftet, nachdem ein Paket mit 22,5 Gramm Kokain am Flughafen abgefangen wurde, das an ihn adressiert war. Indonesien, zu dem die beliebte Urlaubsinsel Bali gehört, ist für die strengen Anti-Drogen-Gesetze bekannt.

19.10.2019

Kalifornien: Todesurteil empfohlen für "Hollywood Ripper"

 

Die brutalen Messerattacken brachten dem Frauenmörder den Beinamen "Hollywood Ripper" ein - jetzt droht dem 43-jährigen Michael Gargiulo die Todesstrafe. Eine zwölfköpfige Jury entschied sich nach mehrtägigen Beratungen für die Höchststrafe, die noch von einem Richter bestätigt werden muss, was für Ende Februar angesetzt ist. In dem aufsehenerregenden Prozess hatten die Geschworenen den Mann bereits Mitte August wegen Mordes an zwei Frauen in den Jahren 2001 und 2005 und versuchten Mordes an einem dritten Opfer 2008 schuldig gesprochen. In Kalifornien, dem US-Bundesstaat mit der größten Zahl von Häftlingen in Todestrakten, werden derzeit allerdings keine Todesurteile vollstreckt. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom hatte im März die Todesstrafe per Dekret ausgesetzt. Die Verteidiger Gargiulos hatten aufzuzeigen versucht, dass ihr Mandant psychisch krank sei. Als Kind sei er schwer misshandelt worden. Ihr Antrag auf Unzurechnungsfähigkeit des Täters hatten die Geschworenen allerdings abgewiesen. Der 16-jährige Sohn Gargiulos war vor die Jury getreten, um die Todesstrafe abzuwenden. Er war fünf Jahre alt, als sein Vater 2008 verhaftet wurde. "Ich sehe keinen Mörder. Alles was ich sehe, ist mein Vater, und ich wünsche mir, dass er am Leben bleibt, dass ich noch mit ihm sprechen kann."

14.10.2019

Texas: El-Paso-Attentäter bezeichnet sich als nicht schuldig

 

Der im US-Bundesstaat Texas des Mordes angeklagte mutmaßliche Todesschütze von El Paso hat sich nicht schuldig bekannt. Das sagte der 21 Jahre alte Angeklagte vor Gericht in El Paso bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Festnahme. Der Richter setzte die nächste Anhörung für den 7. November fest. Die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe für den Angeklagten. Der Texaner wird beschuldigt, Anfang August vor einer Walmart-Filiale im texanischen El Paso an der Grenze zu Mexiko das Feuer eröffnet und 22 Menschen getötet zu haben.

13.10.2019

Uganda: Keine Todesstrafe für Homosexualität

 

Vor wenigen Tagen sorgte die Nachricht, Uganda wolle die Todesstrafe für Homosexuelle einführen, für internationale Empörung. Nun hat ein ugandischer Regierungsvertreter einen Plan dementiert, wonach Homosexuelle in dem ostafrikanischen Land künftig die Todesstrafe erwarten soll. "Die Regierung stellt hiermit klar, dass sie nicht beabsichtigt, ein neues Gesetz in Hinsicht auf die Regulierung von LGBT-Handlungen zu verabschieden", teilte der ugandische Regierungssprecher Ofwono Opondo am Samstag über Twitter mit. Die aktuellen Gesetze, die gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Gefängnisstrafe stellen, seien "ausreichend", so Opondo. Kurz vor dem Wochenende hatte Ugandas Ethik- und Integritätsminister, Simon Lokodo, eine Strafverschärfung für homosexuelle Handlungen angekündigt und damit für internationale Schlagzeilen gesorgt. Politiker und Menschenrechtler auf der ganzen Welt reagierten am Freitag mit massiver Kritik auf die Nachricht, dass Ugandas Parlament demnächst über schärfere Gesetze gegen Homosexualität abstimmen soll. Weltweit steht Homosexualität in 76 Staaten unter Strafe, davon befinden sich mehr als 30 in Afrika.

 

Weitere Informationen:

Uganda: Regierung plant erneut Todesstrafe für Homosexuelle

12.10.2019

Russland: Diskussionen über die Todesstrafe

 

Der grausame Mord an einer 9-Jährigen in Saratow hat ganz Russland erschüttert. In der Öffentlichkeit sind sogar Debatten über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe entbrannt. Laut Präsidentensprecher Dmitri Peskow wird eine mögliche Aufhebung des Moratoriums für die Todesstrafe im Kreml allerdings nicht diskutiert. Auch die russische Staatsduma (Parlamentsunterhaus) widersprach Medienberichten, wonach eine Umfrage unter den Abgeordneten über die Todesstrafe abgehalten worden sei. Einige Parlamentsmitglieder hätten in den sozialen Netzwerken bloß die Nutzer zu dem Thema befragt, sagte ein Sprecher gegenüber Journalisten. 80 Prozent der Befragten unterstützten die Idee der Todesstrafe für Kinderschänder und Kindermörder. Fast 70.000 Menschen sollen daran teilgenommen haben. Das Moratorium für die Todesstrafe gilt in Russland seit 1997, als das Land dem Europarat beigetreten war. Das letzte Todesurteil wurde in Russland 1996 vollstreckt. Die Frage nach einer möglichen Aufhebung des Moratoriums wurde wiederholt gestellt, jedoch ohne Konsequenzen.

 

Weitere Informationen:

Todesstrafe nach Mord an 9-Jähriger in Russland wieder ein Thema

10.10.2019

Internationaler Welttag gegen die Todesstrafe

 

Zum siebzehnten Mal findet am heutigen 10. Oktober der "Internationale Tag gegen die Todesstrafe" statt. Initiiert wurde er von der "World Coalition Against the Death Penalty" (WCADP), einem Zusammenschluss von ungefähr 160 Nichtregierungsorganisationen weltweit, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. Schwerpunktthema sind in diesem Jahr unter dem Titel "CHILDREN: UNSEEN VICITIMS OF THE DEATH PENALTY - KINDER: VERGESSENE OPFER DER TODESSTRAFE" die Kinder von zum Tod Verurteilten oder Hingerichteten und welche Auswirkungen die Todesstrafe speziell auf sie hat. Zu diesem Zweck hat der deutsche Verein Initiative gegen die Todesstrafe e.V. seine Projektwebsite aus dem letzten Jahr um einen Teil erweitert, in dem sowohl Beiträge des Vereins dazu als auch gesammelte Informationen veröffentlicht bzw. verlinkt sind.  Weltweit haben von insgesamt 198 Staaten 142 die Todesstrafe per Gesetz oder mindestens in der Praxia abgeschafft. Dem gegenüber halten 56 Staaten an der Todesstrafe fest. In ganz Europa gibt es mit Ausnahme von Weißrussland (Belarus) keine Todesstrafe mehr.

Weitere Informationen:

Website "Kinder: Vergessene Opfer der Todesstrafe" der Initiative gegen die Todesstrafe e.V.

Factsheet "The Rights of Children whose parents have been sentenced to death or executed"

"In Their Own Words" - Childen of parents sentenced to death or executed speak themselves

08.10.2019

Papst Franziskus setzt sich weiter gegen Todesstrafe ein

 

Papst Franziskus hat dem malaysischen Sultan von Johor für die Umwandlung der Todesstrafe gegen drei mexikanische Drogenschmuggler in lebenslängliche Haft gedankt. Das Schreiben des Papstes wurde Sultan Ibrahim Ibni Almarhum Iskandar vom Nuntius in Malaysia, Erzbischof Joseph Salvador Marino, übergeben, wie der Sultan am Montag via Facebook mitteilte. "Seine Heiligkeit betet dafür, dass dieser Akt des Mitgefühls alle Menschen ermutigt, sich erneut zum Bau einer Welt zu engagieren, deren Markenzeichen Vergebung, Frieden und der Geist der brüderlichen Solidarität sind", heißt es in dem vom vatikanischen Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin im Namen des Papstes unterzeichneten Briefes. Papst Franziskus bringt immer wieder seine Ablehnung der Todesstrafe öffentlich zum Ausdruck. 2018 änderte er den katholischen Katechismus und erklärte diese Form der Bestrafung für "unzulässig", weil sie "gegen die Unantastbarkeit und Würde der Person" verstoße.

 

Weitere Informationen:

Todesstrafe-Gegner in Japan hoffen auf Treffen zwischen Papst und ... Todestrakt-Insassen

08.10.2019

Todesurteile in Vietnam wegen Drogenhandels

 

Wegen illegalen Drogenhandels sind in Vietnam elf Menschen zum Tod verurteilt worden. Ein Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt verhängte die Todesstrafe über acht Mitglieder eines Drogenrings, wie die Zeitung "Viet Nam News" berichtete. Sie sollen 132 Kilo Heroin und 55 Kilo Crystal Meth aus Laos nach Vietnam geschmuggelt und dort verkauft haben. Ein weiteres Mitglied der Gruppe erhielt demnach eine lebenslängliche Haftstrafe. Nach vietnamesischem Recht kann die Produktion oder der Verkauf von mindestens 100 Gramm Heroin oder Kokain oder mindestens 300 Gramm Crystal Meth mit dem Tod bestraft werden.

04.10.2019

Texas: Doppelter Hinrichtungsaufschub - für Randy Halprin und Randall Mays

 

Berufungsgerichte im US-Bundesstaat Texas haben die Hinrichtungen von zwei verurteilten Gefangenen gestoppt, die mit bevorstehenden Hinrichtungsterminen konfrontiert waren. Der Texas Court of Criminal Appeals setzte die für den 10. Oktober geplante Hinrichtung von Randy Halprin aus und wies ein Gericht in Dallas an, seine Behauptung zu prüfen, dass der religiöse Fanatismus des Richters, der seinem Fall vorsaß, ihm einen fairen Prozess vor einem unparteiischen Gericht verweigerte. Halprin gehört dem Judentum an und sein Richter soll ihm gegenüber massiv antisemitische Äußerungen getätigt haben. Ein Richter des Bezirksgerichts von Henderson County zog den Hinrichtungsbefehl für Randall Mays zurück, dessen Hinrichtung für den 16. Oktober geplant war, aufgrund von Bedenken, dass Mays geistig bzw. mental inkompetent sein könnte. Bei ihm seien Schizophrenie und Wahnvorstellungen diagnostiziert worden. Damit haben mit Stephen Barbee vergangener Woche drei Todestraktinsassen von Texas in kürzester Zeit einen Hinrichtungsaufschub erhalten. Texas ist in den USA der Staat, der mit Abstand die meisten Todesurteile vollstreckt.

04.10.2019

Todesstrafe in einer der Verfassungen Bosniens

 

Das bosnisch-herzegowinische Verfassungsgericht wird heute darüber debattieren, ob die Todesstrafe in der Verfassung der Republika Srpska verfassungskonform ist. Auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung des Verfassungsgerichts Bosnien-Herzegowinas steht heute der 11. Artikel, Paragraph 2 der RS-Verfassung. Auf Anfrage des Delegiertenklubs der Bosniaken im Volksrat der Republika Srpska wird dieser auf Verfassungskonformität geprüft. Laut Verfassung der Republika Srpska kann man die Todesstrafe im Falle von schweren Straftaten verhängen. Der Delegiertenklub der Bosniaken argumentiert, dass die Todesstrafe in der Verfassung der Republika Srpska nicht nur gegen die Verfassung Bosnien-Herzegowinas verstoße, sondern auch internationalen Verpflichtungen widerspreche, die das Land gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention habe. Dass die Todesstrafe auch heute noch in einer der Verfassungen Bosnien-Herzegowinas verankert ist, wird bereits seit Jahren von internationalen Organisationen kritisiert. Unter anderem wird beanstandet, dass man damit dem Image des gesamten Landes schade.

Russell Bucklew
Russell Bucklew

02.10.2019

Missouri: Russell Bucklew hingerichtet

 

Am Dienstagabend wurde der 51-jährige Russell "Rusty" Bucklew im US-Bundesstaat Missouri durch eine tödliche Injektion hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt, weil er 1996 den neuen Lebensgefährten seiner Ex-Freundin erschoss und sie anschließend vergewaltigte. Darüber hinaus versuchte er auf ein fliehendes Kind zu schießen und und verwundete bei seiner Festnahme einen Polizisten. Die Anwälte Bucklews versuchten vergeblich seine Hinrichtung zu verhindern, weil ihr Mandant eine seltene Krankheit hatte, die ernste Komplikationen für die Hinrichtung befürchten ließ. Bucklew litt unter einer Gefäßmissbildung, unter sogenannten Kavernomen, einer Form von Hämangiomen, in Gesicht, Nacken und Rachenraum, sodass man Sorge hatte, die blutgefüllten Tumore könnten während der Exekution platzen und Bucklew in seinem eigenen Blut ersticken. Rund 70.000 Menschen hatten eine entsprechende Petition unterzeichnet, doch der Gouverneur von Missouri lehnte eine Begnadigung ab. Die Anwälte erklärten darüber hinaus, ihr Mandant habe seine Taten aufrichtig bereut. Augenzeugen zufolge konnte bei der Hinrichtung nichts Ungewöhnliches beobachtet werden.

01.10.2019

Iran: Angeblicher US-Spion zum Tod verurteilt

 

Die iranische Regierung hat gegen einen Angeklagten die Todesstrafe verhängt, weil dieser zugunsten der USA spioniert haben soll. Nach Mitteilung des Sprechers der iranischen Justiz wurden drei weitere Angeklagte wegen Spionage zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Gegen das Todesurteil wurde Berufung eingelegt. Nach Angaben des Hochkommissariats für Menschenrechte sind im Jahr 2018 mindestens 253 Menschen im Iran hingerichtet worden.  Dort wird das Todesurteil unter anderem wegen Taten verhängt, "die kein Element der vorsätzlichen Tötung enthalten, sowie für Taten, die nur schwammig definiert sind" – wie zum Bespiel "die Verbreitung von Unehre auf der Erde" und "die feindselige Tätigkeit gegen den Allerhöchsten".

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