Speziell für Einsteiger in das Thema Todesstrafe

22.09.2016

Iran: Öffentliche Hinrichtung in Fußballstadium

 

In der Stadt Neyriz im Süden Irans wurde am Donnerstagmorgen im dortigen Fußballstadium ein Mann namens Saeed T. öffentlich gehängt. Der Mann war wegen Vergewaltigung und Ermordung eines sechsjährigen Mädchens zum Tod verurteilt. Fotos zeigen, dass bei der Exekution mindestens ein Kind unter den Zuschauern war. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Fußballstadium für eine Hinrichtung missbraucht wird. Die FIFA hat bereits 2013 den Iran verwarnt und aufgefordert, dafür zu sorgen, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt.

21.09.2016

Japan: Juristenvereinigung für Abschaffung der Todesstrafe

 

Die japanische Juristenvereinigung will sich erstmals für die Abschaffung der Todesstrafe in dem Land einsetzen. Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Mittwoch meldete, will die Japan Federation of Bar Associations (JFBA) ihren Mitgliedern bei einer Jahrestagung zu Menschenrechten Anfang Oktober einen entsprechenden Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung unterbreiten. Japan, die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt, gehört zu den wenigen Industrieländern, die weiter an der Todesstrafe festhalten. Die Vereinigung strebe eine Abschaffung der Todesstrafe, die in Japan durch den Strang vollstreckt wird, bis 2020 an, hieß es. In dem Jahr wird der UN-Kongress für Verbrechensprävention in Japan tagen. In einer Deklaration hatte die Juristenvereinigung 2011 die Regierung in Tokio aufgefordert, unverzüglich eine öffentliche Debatte über die Todesstrafe zu beginnen. Von einer klaren Forderung zur Abschaffung hatte sie indes abgesehen. Die Regierung beruft sich stets auf Umfragen, wonach die Mehrheit der Bürger die Todesstrafe befürworte.

21.09.2016

Vietnam: Neun Todesurteile für Heroinschmuggel

 

Im Norden Vietnams hat ein Gericht neun Menschen für Heroinschmuggel zum Tod verurteilt. Der Anführer der Gruppe Trang A Tang und acht weitere Vietnamesen wurden für schuldig befunden, zwischen 2009 und 2013 nicht weniger als 626 Kilogramm Heroin von Laos und Thailand nach Vietnam geschmuggelt zu haben. Weitere Angeklagte, darunter Tangs Frau und sein Vater, erhielten Gefängnisstrafen.

20.09.2016

Sierra Leone will Todesstrafe wieder aufnehmen

 

Der Innenminister von Sierra Leone hat erklärt, die Regierung wolle die Todesstrafe wieder aufnehmen, um dem jüngsten Anstieg der Mordrate durch Verbrechensbanden zu begegnen. Man werde die Todesstrafe vollstrecken, wenn der Staat es verlange, erklärte der Minister. Er habe den Gefängnisdirektor bereits angewiesen, die Hinrichtungsmaschinerie vorzubereiten. Der Galgen wurde in Sierra Leone seit 1998 nicht mehr verwendet, weil Präsident Koroma ein Hinrichtungsmoratorium erlassen hatte. Das Land hat die Todesstrafe aber noch in seinen Gesetzbüchern.

14.09.2016

Oklahoma setzt weiterhin Hinrichtungen aus

 

Oklahomas Verwaltungsrat der Gefängnisse lehnte am gestrigen Dienstag die weitere Beratschlagung über ein neues Hinrichtungsprotokoll ab. Somit werden wohl für die kommenden zwei Jahre sämtliche Hinrichtungen ausgesetzt. Nach einer verpfuschten Hinrichtung 2014 und Problemen bei der Medikamentenmischung bei zwei Hinrichtungen im vergangenen Jahr kündigte Generalstaatsanwalt Scott Pruitt an, erst wieder Hinrichtungen anzusetzen, wenn ein neues Hinrichtungsprotokoll erarbeitet sei und man sicher sein könnte, dass jegliche Exekution ohne Probleme verlaufen könne. Das Protokoll sei in Arbeit, es sei aber noch nicht abzusehen, wann etwas veröffentlicht würde, so Alex Gerszewski, Sprecher der Gefängnisbehörde. Inzwischen sind bei fünf Todeskandidaten alle Berufungsmöglichkeiten erschöpft und sie warten auf ihren Hinrichtungstermin.

 

Weitere Informationen:

Oklahoma should develop execution protocol for nitrogen gas, AG Scott Pruitt says

14.09.2016

Philippinen: Bischöfe appellieren, auf Todesstrafe zu verzichten

 

Die katholischen Bischöfe der Philippinen rufen zum Widerstand gegen die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in dem südostasiatischen Inselstaat auf. Dazu veröffentlichten sie jetzt eine sogenannte "ethische Richtlinie". Darin appellieren sie insbesondere an die katholischen Abgeordneten, Richter und Juristen, die entsprechende Lehre der Kirche zu befolgen. Demnach sei es nicht erlaubt, einem Menschen das Leben zu nehmen, das eine "göttliche Gabe" sei. Die Wiedereinführung der Todesstrafe war eines der zentralen Wahlkampfversprechen des neuen Staatspräsidenten Rodrigo Duterte. Die Kapitalstrafe war erst 2006 von der damaligen Präsidentin Gloria Arroyo abgeschafft worden.

13.09.2016

New Mexico: Gouverneurin will Wiedereinführung der Todesstrafe

 

Nachdem im US-Bundesstaat New Mexico erst kürzlich mehrere grausame Morde begangen wurden, entfacht Gouverneurin Susana Martinez erneut die Diskussion um die Todesstrafe. Sie will für die Wiedereinführung der Todesstrafe kämpfen. 2009 hatte der damalige Gouverneur Bill Richardson in New Mexico die Todesstrafe abgeschafft. Die lebenslange Haftstrafe ohne Möglichkeit der Bewährung wurde als Alternative in das Gesetz aufgenommen. Richardson besichtigte seinerzeit die Gefängniszellen und hielt dies für die gerechtere Strafe, denn die Inhaftierung sei seiner Meinung nach schlimmer als der Tod. Die republikanische Gouverneurin ist von der Todesstrafe überzeugt und nahm mit ihrem Wunsch, die Aufhebung der Todesstrafe rückgängig zu machen, Bezug auf den erst kürzlich bei einer Verkehrskontrolle erschossenen Polizisten: "Die Menschen sollten sich fragen, ob Menschen wie der, der Officer José Chavez vom Hatch Police Department bei einer einfachen Verkehrskontrolle erschoss, nicht die ultimative Strafe, die Todesstrafe, verdient haben." Laut einer Umfrage, die am 23. August veröffentlicht wurde, sind 59% der Bevölkerung New Mexicos ihrer Meinung und fordern ebenfalls die Todesstrafe zurück.

 

Weitere Informationen:

Todesstrafe: Wiedereinführung in New Mexico?

13.09.2016

Iran: Drei Hinrichtungen in Shiraz

 

Im Gefängnis von Shiraz im Süden Irans sind am Dienstagmorgen drei Häftlinge gehängt worden. Zwei der Gefangenen waren wegen bewaffneten Raubes zum Tod verurteilt und einer wegen Vergewaltigung und Mordes. Die Verurteilten wurden identifiziert als Sajjad A. und Goudarz A. sowie Khosrow H. - die Exekutionen der ersten beiden erfolgten, obwohl sich die Familien der Opfer damit einverstanden erklärt hatten, auf die Vollstreckung der Todesurteile zu verzichten. Bereits in der Vorwoche wurde im Gefängnis von Mashhad entsprechenden Berichten zufolge ein Mann wegen Drogendelikten hingerichtet. Am Wochenende sollen im Gefängnis von Bandar Abbas sieben Seeleute wegen Drogendelikten gehängt worden sein.

 

Weitere Informationen:

IRAN: A PRISONER HANGED IN MASHHAD

IRAN: 7 PRISONERS EXECUTED ON DRUG RELATED CHARGES

12.09.2016

Delaware: Jermaine Wright auf freiem Fuß

 

Jermaine Wright verbrachte über 20 Jahre im Todestrakt des US-Bundesstaates Delaware, nachdem er 1992 für den Mord an einem 66-jährigen Mann zum Tod verurteilt worden war. Nun wurde der 43-Jährige in die Freiheit entlassen, nachdem er zustimmte, ein geändertes Strafmaß zu akzeptieren: 20 Jahre für Mord zweiten Grades, die als abgesessen gelten. Sein Anwalt erklärt allerdings, das sei nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen, nachdem Wright seine Unschuld beteuert, seit er mit 18 Jahren verhaftet wurde. Es sei lediglich der Weg für ihn, endlich einen Schlussstrich unter den ungerechten Alptraum zu ziehen und zu seiner Familie zurückzukehren.

09.09.2016

Texas: Siebter Hinrichtungsaufschub in Folge schürt Spekulationen über Zukunft der Todesstrafe

 

Texas ist der US-Bundesstaat, der mit weitem Abstand für die meisten der seit 1977 in den USA vollstreckten Todesurteile verantwortlich ist: Von 1437 in den Vereinigten Staaten durchgeführten Hinrichtungen wurden 537 auf texanischem Boden exekutiert. Nachdem Anfang September nach mehreren Häftlingen vor ihm auch Robert Jennings einen Aufschub erhalten hat, ist Barney Fuller am 5. Oktober der nächste Kandidat auf der Liste. Das würde bedeuten, dass in Texas seit einem halben Jahr niemand mehr hingerichtet wurde - seit Pablo Vasquez am 6. April. Den Gegnern der Todesstrafe macht dies Hoffnung, dass es sogar in Texas mit der ultimativen Strafe ein Ende haben könnte. Befürworter erklären, Aufschübe vor der endgültigen Hinrichtung seien normal; es sei Zufall, dass hier einige zusammenkamen. Andererseits ist die Todesstrafe in Texas tatsächlich auf dem Rückzug, betrachtet man die immer weiter sinkenden Zahlen sowohl verhängter Todesurteile als auch vollstreckter Todesstrafen. Allerdings ist es kein einheitlicher Grund, der den Aufschüben zugrundeliegt, und nur einer hatte mit einem fehlenden Dokument über die Reinheit des Hinrichtungsgiftes zu tun. Alle anderen Aufschübe hatten jeweils individuell mit den einzelnen Fällen der Gefangenen zu tun, sodass sich daraus kein Ende der Todesstrafe postulieren lässt. Die Skepsis gegenüber dieser Strafform ist jedoch klar gestiegen.

 

Weitere Informationen:

Can Texas Even Carry Out an Execution Anymore?

Texas Court Grants Execution Stay — State’s Eighth Execution Delay In Recent Months

Texas hasn't executed anyone in 148 days. That's a new record.

08.09.2016

Irak: Hinrichtung eines palästinensischen Jugendlichen

 

Im Irak wurde ein junger Palästinenser gehängt. Ahmad Husni Shwahneh war beschuldigt worden, mit bewaffneten Gruppen im Irak zu kollaborieren. Welche Beweise gegen ihn vorlagen, ist unklar. Seine Familie wurde erst im Anschluss an die Exekution informiert. Die Beisetzung soll in Jordanien stattfinden, weil Shwahneh auch die jordanische Staatsbürgerschaft hatte.

08.09.2016

Indien: Todesurteil für tödlichen Säureanschlag

 

Wegen eines tödlichen Säureanschlags auf eine Nachbarin hat ein indisches Gericht einen Angeklagten am Donnerstag zum Tod verurteilt. Der Mann hatte die 23-Jährige vor drei Jahren mit Säure überschüttet, weil sie sich geweigert hatte, ihn zu heiraten. 30 Tage nach der Tat erlag die Frau ihren schweren Verbrennungen. Es war das erste Mal, dass ein Gericht nach einer Gesetzesverschärfung in einem solchen Fall die Todesstrafe verhängte. Die indische Regierung hatte nach der tödlichen Massenvergewaltigung einer jungen Frau in einem Bus in Neu-Delhi 2012 härtere Gesetze erlassen, um verbreitete Gewalt gegen Frauen einzudämmen. Der Vater des Opfers, Amar Singh Rathi, begrüßte das Urteil des Gerichts in Mumbai. Es werde helfen, Gewalt gegen Frauen einzudämmen. Viele Frauen sagen allerdings, Misshandlungen seien weiterhin verbreitet. Die neuen Gesetze hätten die Straßen nicht sicherer gemacht.

07.09.2016

Kaliforniens Wähler müssen über die Todesstrafe entscheiden

 

Der US-Bundesstaat Kalifornien hat den größten Todestrakt mit fast 750 Insassen, jedoch seit den 70er Jahren nur 13 Todesurteile vollstreckt. Seit 2006 sind die Hinrichtungen ausgesetzt. Etwa 12 Todestraktinsassen in Kalifornien haben alle Berufungsverfahren durchlaufen, sodass ihrer Hinrichtung an sich nichts mehr im Wege steht. Allerdings sind die Einwohner Kaliforniens im Herbst zunächst dazu aufgefordert, über die Todesstrafe abzustimmen. Gleich zwei Gesetzesänderungen stehen dabei zur Abstimmung. Gesetzesvorschlag Nr. 62 würde die Todesstrafe durch lebenslange Haft ohne Bewährungsmöglichkeit ersetzen. Gesetzesvorschlag Nr. 66 möchte die Vollstreckung von Todesurteilen beschleunigen, indem Berufungsverfahren eingeschränkt werden. Wenn sich beide Gesetzesvorschläge als mehrheitsfähig erweisen sollten, würde sich das durchsetzen, das mehr Stimmen auf sich vereinigen kann. 2012 hat Kalifornien schon einmal über die Todesstrafe abgestimmt; für eine Abschaffung konnte jedoch keine Mehrheit gefunden werden.

06.09.2016

Somalia: Terrormiliz enthauptet Älteste

 

Zwei somalische Älteste sind von der dschihadistischen Terrorgruppe Al-Shabaab enthauptet worden, nachdem man sie zuvor aus ihren Häusern entführt hatte. Sie wurden beschuldigt, mit der somalischen Regierung zusammengearbeitet zu haben. Genaueres ist nicht bekannt, weder die Namen der Hingerichteten, noch der exakte Schuldvorwurf.

04.09.2016

Bangladesch richtet Islamisten-Politiker Ali hin

 

In Bangladesch ist der Geschäftsmann und Islamisten-Politiker Mir Quasem Ali hingerichtet worden. Der wegen Kriegsverbrechen zum Tod verurteilte 63-Jährige wurde am Samstagabend in einem Hochsicherheitsgefängnis gehängt, wie der Justizminister mitteilte. Die Einreichung eines Gnadengesuchs bei Präsident Abdul Hamid hatte Ali abgelehnt. Ein 2010 eingesetztes Sondergericht für Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskriegs im Jahr 1971 gegen Pakistan hatte Ali im November 2014 in zehn Anklagepunkten für schuldig befunden und zum Tod durch den Strang verurteilt. Nach Bekanntwerden von Alis Hinrichtung feierten in Dhaka und Chittagong hunderte Menschen auf den Straßen. Menschenrechtsgruppen hatten das Sondergericht in der Vergangenheit mehrfach wegen fragwürdiger Verfahren und mangelnder Transparenz kritisiert. Die Regierung verteidigt die Prozesse dagegen als notwendig, um Verbrechen aus der Zeit des Unabhängigkeitskrieges aufzuarbeiten. Seit 2013 wurden insgesamt sechs führende Oppositionspolitiker wegen Kriegsverbrechen hingerichtet. Todesurteile des Tribunals führten mehrfach zu blutigen Protesten.

03.09.2016

Hinrichtung in Iran

 

Ein 22-jähriger namentlich nicht bekannter Gefangener, dem der Mord an einem Arzt zur Last gelegt wurde, soll am Samstagmorgen im Gefängnis von Ardabil hingerichtet worden sein. Obwohl der Fall viel Interesse und entsprechende Gerüchte ausgelöst hatte, haben offizielle Behörden keine Transparenz hinsichtlich der Details des Falles geschaffen, wohl aber dafür gesorgt, dass er schnell bearbeitet wurde.

03.09.2016

Türkischer EU-Minister: Keine Todesstrafe auf der Agenda

 

Die Frage der Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei steht nicht auf der Tagesordnung des türkischen Parlaments; es liegen keine Entscheidungen darüber vor, sagte der Minister Ömer Celik in Bratislava. Er beantwortete damit die Frage, ob Ankara die Todesstrafe einzuführen gedenke. Laut Celik wurden nach dem gescheiterten Umsturz im Juli zwar Forderungen von Bürgern nach der Einführung der Todesstrafe laut. "Aber die Todesstrafe steht nicht auf der Tagesordnung der türkischen Nationalversammlung, es lägen keine Entscheidungen über die Wiederaufnahme der Todesstrafe vor", so der Minister. Nach dem Umsturzversuch in der Türkei hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Aufhebung des Moratoriums für die Todesstrafe in Aussicht gestellt. Er betonte zugleich, dass diese Maßnahme einer Entscheidung des Parlaments bedarf. Die EU-Behörden hatten zuvor bereits vor der Wiederaufnahme der Todesstrafe gewarnt, die einen Beitritt der Türkei zur EU verhindern würde.

 

Weitere Informationen:

03.09.2016

Florida: Opferfamilien gegen die Todesstrafe

 

Um die Todesstrafe in Duval County, einem Bezirk in Florida, zu stoppen, haben Dutzende Angehörige von Mordopfern einen Brief an das zuständige Staatsanwaltschaftsbüro verfasst. Sie fordern die Abschaffung der Todesstrafe. Zwei Organisationen, die sich für Opferfamilien einsetzen, haben diese Aktion ins Leben gerufen. Sie kritisieren die Staatsanwälte für übereifrig verhängte Todesstrafen inmitten der Diskussion, ob die Todesstrafe in Florida überhaupt noch rechtsgültig ist. Duval County erhielt erst kürzlich ungewolltes nationales Aufsehen, da eine Harvard-Studie aufdeckte, dass trotz der niedrigen Einwohnerzahl in diesem Bezirk (in Bezug auf den gesamten Staat) die meisten Todesurteile gesprochen würden. Von 3000 Bezirken landesweit ist Duval County einer von 16 Bezirken, der mindestens fünf Todesurteile zwischen 2010 und 2015 aussprach. In der gleichen Zeitspanne stammen ein Viertel der zum Tod verurteilten Personen aus Duval County. Dieser Bezirk ist auf Rang zwei, wenn es darum geht, ein Todesurteil zu verhängen. Nur Maricopa County in Arizona hat mehr Todesurteile zu verzeichnen.

 

Weitere Informationen:

Florida: Victims' families call for State Attorney's Office to halt death penalty

01.09.2016

Irak richtet sieben Araber hin

 

In einem Gefängnis in Nasiriyah im Süden des Irak wurden am Mittwoch wenigstens sieben Häftlinge arabischer Herkunft aus diversen Staaten gehängt. Die wegen terroristischer Attacken verurteilten Männer kamen aus Libyen, Tunesien, Sudan, Palästina, Syrien, Jordanien und Ägypten. Das Blut der Märtyrer sei nicht ungestraft vergossen worden, erklärte der Justizminister. Im Juni hatte das Justizministerium bekanntgegeben, man habe in der ersten Hälfte von 2016 bereits 45 Todesurteile vollstreckt.

01.09.2016

Iran: Todesstrafe keine Abschreckung gegen Drogenhandel

 

Die Todesstrafe vermochte den Drogenhandel in Iran nicht zu reduzieren. Das erklärte am Wochenende ein iranischer Justizbeamter kurz vor der geplanten Hinrichtung von 12 Personen wegen Vergehen gegen Rauschgiftgesetze. Die Kritik des Mannes ist unüblich in einem Rechtssystem, das seit langem eine Bastion des konservativen Sicherheitswesens in der Islamischen Republik ist. In Iran werden jedes Jahr, umgerechnet auf die Einwohnerzahl, mehr Exekutionen durchgeführt als in irgendeiner anderen Nation. 2015 wurden fast 1000 Gefangene hingerichtet, vorwiegend wegen Vergehen gegen die Drogengesetze. Die meisten Rauschgifte werden entlang der langen, oft durch keine Gesetze wirksam geschützten Grenze zu Afghanistan nach Iran geschmuggelt. Afghanistan liefert laut Nachrichtenagentur Reuters weltweit rund 90 Prozent des Opiums, aus dem Heroin hergestellt wird. "Effektiv hat die Exekution von Drogenschmugglern keinen abschreckenden Effekt", sagte Mohammad Baqer Olfat, stellvertretender Leiter des Rechtssystems für soziale Angelegenheiten laut einem Zitat der halboffiziellen Nachrichtenagentur Tasnim. 2012 hatte Iran 388 Tonnen Opium sichergestellt, 72 Prozent der ganzen, in jenem Jahr global konfiszierten Mengen an Rauschgift. Wegen der hohen Zahlen an Exekutionen in Iran haben einige Staaten, unter ihnen Dänemark und Großbritannien, aufgehört, Gelder für das Uno-Drogenkontrollprogramm in Iran zur Verfügung zu stellen.

 

Weitere Informationen:

Wie der Iran mit der Drogensucht im Land umgeht

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: August 2016