Speziell für Einsteiger in das Thema Todesstrafe

Jeffery Wood
Jeffery Wood

20.08.2016

Texas: Hinrichtungsaufschub für Jeffery Wood

 

Die für den 24. August geplante Hinrichtung eines Gefangenen im US-Bundesstaat Texas, der wegen seiner angeblichen Beteiligung an einem Raubüberfall von 1996 zum Tod verurteilt wurde, ist vorerst gestoppt worden. Ein Berufungsgericht in Austin gab dem Einspruch der Anwälte von Jeffery Wood an dessen 43. Geburtstag statt und verfügte einen Aufschub. Die Richter ordneten an, die Aussage eines umstrittenen Psychiaters im Prozess gegen Wood zu überprüfen. Wood werde weitere Gewaltverbrechen verüben, so die Aussage von Dr. James Grigson, der damit maßgeblich zum Todesurteil beitrug. Grigson, der 2004 starb, war berüchtigt: Er wurde "Dr. Tod" genannt, weil er häufig in Prozessen gegen verurteilte Mörder aussagte, sie würden künftig eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Seine Aussagen traf er oft, ohne die Beschuldigten persönlich untersucht zu haben, was auch auf Wood zutrifft. Umstritten ist sein Fall noch aus einem anderen Grund: Wood hat niemanden ermordet; er wurde unter dem Gesetz der Komplizenhaftung verurteilt. Er saß im Auto, während sein Bekannter eine Tankstelle ausraubte. Dass dieser eine Waffe hatte, wusste der damals 22-Jährige nicht, so seine Anwältin. Als Wood einen Schuss im Laden hörte, ging er hinein, um nachzusehen, was passiert war. Nach Angaben seiner Unterstützer fand er dort den toten Angestellten und wurde von seinem Bekannten mit vorgehaltener Waffe gezwungen, das Überwachungsmaterial zu entwenden und anschließend den Fluchtwagen zu fahren.

 

Weitere Informationen:

Gericht stoppt umstrittene Hinrichtung in Texas

USA: Gericht stoppt umstrittene Hinrichtung in Texas

Execution Halted for Jeff Wood, Who Never Killed Anyone

US-Bundesstaat Texas will geistig beschränkten Mann hinrichten

19.08.2016

Weitere Hinrichtungen im Iran - auch öffentlich

 

In der südiranischen Stadt Bandar Abbas sind am Mittwochmorgen zwei Häftlinge mit den Initialen M.P. (28) und A.A. (25) öffentlich wegen Vergewaltigung, Entführung und Diebstahls gehängt worden. In der Provinz Khusestan sollen am selben Tag drei Angehörige der Minderheit der Ahwazi-Araber hingerichtet worden sein. Am Tag zuvor seien in den Gefängnissen von Mashhad und Tabas je ein Mann wegen Mordes bzw. wegen Drogendelikten gehängt worden und am Samstag im Gefängis von Rasht ein Mann ebenfalls wegen Drogendelikten. Bereits am 11. August wurden zwei Häftlinge in Ravansar und in Kazeroon öffentlich gehängt. Am 10. August sollen im Gefängnis von Karaj zwei Männer hingerichtet worden sein.

 

Weitere Informationen:

Iran: Three Ahwazi Arab Prisoners Executed

Iran: Two Hanged at Rajai Shahr Prison and Two Hanged in Public

16.08.2016

Widersprüchliche Aussagen zur Todesstrafe in der Türkei

 

Der türkische Regierungschef Binali Yildirim hat sich, Medienberichten zufolge, von Forderungen nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe distanziert. "Ein Mensch stirbt nur einmal, wenn er hingerichtet wird", sagte Yildirim im Parlament in Ankara. Es gebe aber schlimmere Strafen als zu sterben, nämlich "ein unparteiisches und faires Verfahren", das es für die Unterstützer des Putschversuchs in der Türkei geben müsse. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden, und zwar mit rechtsstaatlichen Mitteln und nicht aus Rache. Im Juli soll Yildirim noch eine Verfassungsänderung zugunsten der Todesstrafe angeregt haben. Präsident Erdogan wiederum erklärte am Dienstag in einer Sitzung des türkischen Anwaltsverbands OHO: "Wenn in Europa solche Terroranschläge geschehen wie bei uns, dann würde man sofort die Todesstrafe einführen und den Notstand ausrufen."  Damit reagierte er auf die Kritik einiger westlicher Länder und internationaler Organisationen, die Ankara zuvor vor der Einführung höherer Strafmaßnahmen gewarnt hatten. Mustafa Yeneroglu, AKP-Abgeordneter im türkischen Parlament und Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses in der Türkei, der 40 Jahre in Deutschland gelebt hat, sagte am Montag in der Sendung "hart aber fair", man werde die Frage nach der Todesstrafe in den kommenden Wochen wesentlich nüchterner im Parlament besprechen, und er rechne nicht mit ihrer Wiedereinführung. Zudem gebe es im türkischen Gesetz das sogenannte Rückwirkungsverbot, das eine Todesstrafe für die Putschisten des vergangenen Monats unmöglich mache.

 

Weitere Informationen:

Erdogan: Auch in Europa Einführung der Todesstrafe wahrscheinlich

Halbmond über Deutschland - wie viel Erdogan verträgt unser Land?

Robert Pruett
Robert Pruett

11.08.2016

Texas: 5. Hinrichtungsaufschub für Robert Pruett

 

Robert Lynn Pruett, dessen Hinrichtung im US-Bundesstaat Texas für den 23. August  geplant war, hat einen weiteren Hinrichtungsaufschub erhalten. Das höchste Berufungsgericht für Kriminalfälle in Texas verfügte den Aufschub, weil es mehr Zeit brauche, um Pruetts Unschuldsbehauptungen aufgrund von DNA-Tests zu prüfen. Der 36-Jährige soll 1999 im Gefängnis einen Wärter erstochen haben, der ihn wegen Essens in einem verbotenen Bereich der Haftanstalt aufgeschrieben hatte. Pruett bestreitet die Tat und außer dem zerrissenen Disziplinarformular neben der Leiche gibt es keine physischen Beweise, die ihn mit der Tat in Verbindung bringen. Pruett führt an, dass er von Mithäftlingen hereingelegt wurde. Es war bereits sein fünfter Hinrichtungstermin.

 

Weitere Informationen:

Friends of Robert Pruett - Sharing Love and Light

11.08.2016

Kalifornien: Todesurteil für Serienmörder

 

Der US-Serienmörder mit dem Beinamen "Grim Sleeper" ist zum Tod verurteilt worden. Ein Gericht in Los Angeles folgte damit der Empfehlung der Jury, die im Juni die Höchststrafe für den 63-jährigen Lonnie Franklin gefordert hatte. Der Mechaniker und frühere Müllmann war für schuldig befunden worden, zwischen 1985 und 2007 neun Frauen und ein 15-jähriges Mädchen ermordet zu haben. Bei den Opfern handelte es sich vor allem um schwarze Prostituierte. Der Täter wird der "grauenvolle Schläfer" genannt, weil er die Mordserie zwischen 1988 und 2002 unterbrochen haben soll. Franklin war aufgrund von DNA-Proben gefasst worden. Die Ermittler vermuten, dass er noch für Dutzende weitere Morde verantwortlich ist. Dass Franklin tatsächlich hingerichtet wird, ist unwahrscheinlich. Kalifornien hat seit 2006 kein Todesurteil mehr vollstreckt. Mehr als 750 Personen sitzen in dem US-Bundesstaat in der Todeszelle.

 

Weitere Informationen:

Todesstrafe für Serienmörder von Los Angeles

10.08.2016

Fast täglich weitere Berichte über Exekutionen im Iran

 

Am Dienstag sollen im Gefängnis von Orumieh wenigstens fünf Häftlinge gehängt worden sein, ein weiterer im Gefängnis von Miandoab. Darunter befand sich entsprechenden Angaben zufolge der 35-jährige Mohammad Abdollahi, ein kurdischer politischer Gefangener. Die anderen wurden als Jahangir Razavi-Zadeh, Kamran Pourfat, Towhid Pour-Mehdi, Amir Azizi und Gabriel Can’ani identifiziert.

 

Weitere Informationen:

Iran regime hangs political prisoner Mohammad Abdollahi and five other prisoners

07.08.2016

Türkei: Erdogan spricht bei Kundgebung erneut von Wiedereinführung der Todesstrafe

 

Der türkische Präsident Erdogan hat sich in Istanbul auf einer Kundgebung vor mehr als einer Million Anhängern erneut für die Einführung der Todesstrafe ausgesprochen. "Wenn das Volk die Todesstrafe will, werden die Parteien seinem Willen folgen", sagte Erdogan. Wenn das Parlament eine entsprechende Entscheidung treffe, werde er dieser zustimmen. Erdogan ging mit seiner Äußerung offenbar auf die Rufe von Demonstrationsteilnehmern ein, die lauthals "Todesstrafe" riefen. Der türkische Präsident sagte außerdem, dass "die meisten Länder" die Todesstrafe anwendeten. Auch in der Türkei sei die Verhängung der Todesstrafe noch bis 2004 möglich gewesen - auch wenn die letzte Hinrichtung im Land bereits 1984 stattgefunden habe. Fakt ist allerdings, dass 140 Staaten weltweit die Todesstrafe nicht mehr praktizieren und nur 58 an ihr festhalten - so viel zu Erdogans Behauptung, die überwiegende Mehrheit wende die Todesstrafe an. Um die Todesstrafe wieder einzuführen, wäre in der Türkei eine Verfassungsänderung erforderlich, die durch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfolgen kann. Alternativ kann durch eine einfache Mehrheit im Parlament eine Volksabstimmung auf den Weg gebracht werden. Jedoch dürfte die Todesstrafe auch nach türkischem Recht nicht rückwirkend für die Putschisten angewendet werden. Mit seinen Äußerungen setzte sich Erdogan über Kritik aus dem Westen hinweg. Die Europäische Union hatte in den vergangenen Wochen wiederholt davor gewarnt, dass eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei ein Ende der 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde. Europa hat mit Ausnahme von Weißrussland (Belarus) die Todesstrafe komplett abgeschafft.

07.08.2016

Iran bestätigt Hinrichtung eines Atomphysikers

 

Ein früher als Held gefeierter iranischer Atomphysiker ist in seiner Heimat gehängt worden. Die iranische Justiz bestätigte am Sonntag Medienberichte über die Hinrichtung des Nuklearexperten Schahram Amiri. "Amiri hatte wichtige geheime Informationen an unseren Erzfeind und Großen Satan (USA) weitergeleitet", sagte ein Justizsprecher. Der 39-Jährige sei bereits am Mittwoch in Teheran gehängt worden. Amiri war nach Angaben des Justizsprechers bereits in erster Instanz wegen Spionage zum Tod verurteilt worden. Dann war die Höchststrafe jedoch in zehn Jahre Haft umgewandelt worden. Amiri habe aber versucht, auch im Gefängnis weiterhin Informationen an die USA weiterzuleiten. Daher habe das Oberste Gericht die Todesstrafe der ersten Instanz bestätigt. In den vergangenen Jahren gab es widersprüchliche Berichte über Amiri. So soll er 2009 als Whistleblower in die USA übergelaufen sein. Dann wurde behauptet, dass er von der CIA in Saudi-Arabien entführt und in die USA gebracht worden sei, um Informationen über das iranische Atomprogramm aufzudecken. Washington dementierte stets, dass Amiri sich gegen seinen Willen in den USA aufgehalten habe. Abgesehen von dem aufsehenerregenden Fall des Wissenschaftlers wurden im Iran in der vergangenen Woche eine Reihe weiterer Todesurteile vollstreckt: am Samstag vier in Rasht und zwei in Qazvin, am Mittwoch drei in Karaj, drei in Saqqez, einer in Taybad und zwei in Qazvin - in den jeweiligen Gefängnissen.

 

Weitere Informationen:

Schahram Amiri: Iran hängt Atomforscher

More executions take place in Iran

Two Prisoners Executed in Northern Iran on Unknown Charges

Iran: Four hanged in Saqqez

04.08.2016

Nordkorea: Sechs Amtsträger hingerichtet

 

In Nordkorea wurden, wie bereits Ende Juli bekanntwurde, sechs Beamte öffentlich hingerichtet, die für die Aufsicht von nordkoreanischen Arbeitern außerhalb des Landes zuständig waren. Aufgrund der Flucht von 12 Frauen und einem Mann im Mai aus einem nordkoreanischen Restaurant in China nach Südkorea wurde den Beamten mangelnde Kontrolle vorgeworfen. Achtzig öffentliche Beamte und 100 Menschen, die Familienmitglieder haben, die in Übersee arbeiten, sollen gezwungen worden sein, die Exekution zu beobachten. Die Familien der Abtrünnigen seien verhaftet und zu einer ideologischen Ausbildung gezwungen worden.

 

Weitere Informationen:

North Korea: Kim Jong-Un Strengthens Reign of Terror

03.08.2016

Delaware: Todesstrafe für verfassungswidrig erklärt

 

Das Gesetz zur Todesstrafe im US-Bundesstaat Delaware ist verfassungswidrig. Das urteilte das Oberste Gericht des Staates. Es verstoße unter anderem gegen die Verfassung der USA, weil ein Richter unabhängig von der Empfehlung einer Jury die Todesstrafe verhängen könne, hieß es in einer Erklärung. Momentan warten 13 Menschen in Delaware auf ihre Hinrichtung. Unklar ist, ob das Urteil rückwirkend auf sie angewendet werden kann. Das Justizministerium des Staates kann noch Berufung einlegen. Im Mai hatte ein Bezirksgericht bereits die Todesstrafe in Florida für verfassungswidrig erklärt. Wie in Delaware urteilten Richter, dass eine Jury die Strafe einstimmig entscheiden müsse. Nur dann stehe das Gesetz im Einklang mit der Verfassung. In Florida hatte ein Mehrheitsvotum einem neuen Gesetz zufolge ausgereicht. Wegen des Urteils kamen Zweifel auf, ob die Todesstrafe in Delaware verfassungskonform sei.

 

Weitere Informationen:

Delaware Supreme Court Rules That State’s Death Penalty Law Is Unconstitutional

03.08.2016

Minderjähriger und mindestens 10 Sunniten im Iran hingerichtet

 

Wie Amnesty International ermittelte, wurde am 18. Juli im Gefängnis von Arak im Iran der 19-jährige Hassan Afshar gehängt. Ihm wurde die Vergewaltigung eines anderen Jungen vorgeworfen. Es ist in diesem Jahr die erste Hinrichtung eines zur Tatzeit Minderjährigen, die bekannt wird. Im letzten Jahr wurden mindestens vier Gefangene hingerichtet, die zur Zeit der ihnen vorgeworfenen Straftaten unter 18 Jahren waren. 160 weitere zur Tatzeit Minderjährige warten in den Gefängnissen Irans auf ihre Hinrichtung. Einer namens Alireza Tajiki sollte in dieser Woche exekutiert werden, doch nach entsprechendem öffentlichen Druck wurde seine Hinrichtung verschoben. Ein 32-jähriger ehemaliger Polizeibeamter namens Reza Sabzevari soll am 27. Juli im Gefängnis in Mashhad gehängt worden sein. Am Dienstag dieser Woche sind entsprechenden Berichten zufolge im Gefängnis von Karaj wenigstens 10 Sunniten gehängt worden, andere Quellen sprechen von 20 oder sogar von 36. Darunter sei Shahram Ahmadi gewesen, der in einem unfairen Prozess verurteilt wurde, der nur wenigen Minuten dauerte.

 

Weitere Informationen:

Iran: Former police officer executed in Mashhad...

Iran: At Least 10 Sunni Prisoners Hanged

Iranian Official Confirms Execution of 20 Sunni Prisoners

IRAN: 36 SUNNI KURDS EXECUTED

01.08.2016

Singapur: Vater entgeht nach Tötung seines Sohnes der Todesstrafe

 

In Singapur hat ein Mann seinen fünfjährigen Sohn getötet, ist aber der bei Mord vorgeschriebenen Todesstrafe entgangen. Der Belgier ging auf ein Angebot der Staatsanwaltschaft ein, wie die Zeitung "Straits Times" berichtete. Sie habe die Anklage im Gegenzug für ein Schuldeingeständnis des Mannes von Mord auf Totschlag geändert. Totschlag kann mit lebenslanger Haftstrafe und Rohrstockschlägen bestraft werden. Das Strafmaß soll am 22. August verkündet werden. Der 42-Jährige habe mit der Mutter seines Sohnes Keryan um das Sorgerecht gestritten, berichtete die Zeitung. Er habe dem Jungen im Oktober ein Kissen auf das Gesicht gedrückt. Das Kind sei erstickt. Der Mann habe sein Auto anschließend in einem Tunnel absichtlich gegen die Wand gefahren. Dann sei er verletzt zur Polizei gegangen.

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