Speziell für Einsteiger in das Thema Todesstrafe

William Sallie
William Sallie

07.12.2016

Georgia: William Sallie hingerichtet

 

Am Dienstagabend ist im US-Bundesstaat Georgia der 50-jährige William Sallie mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet worden. Er war zum Tod verurteilt, weil er 1990 seinen Schwiegervater erschossen und seine Schwiegermutter schwer verletzt hatte. Danach hatte er seine Frau und deren Schwester über Stunden festgehalten und sexuell missbraucht. Bis zuletzt hatten Sallies Verteidiger gegen die Hinrichtung gekämpft. Sie begründeten ihren Antrag damit, dass eine Geschworene bei dem Gerichtsverfahren gegen ihn falsche Angaben gemacht hatte. Während der Auswahl der Geschworenen habe sie nicht gesagt, dass ihr eigener Lebenslauf - mit häuslicher Gewalt sowie Scheidungs- und Sorgerechtsstreitigkeiten - Sallies Geschichte auf "bizarre Weise" ähnlich sei. Später habe sie damit geprahlt, die anderen Geschworenen zu einem einstimmigen Urteil zur Todesstrafe überredet zu haben. Ihr Mandant habe so keine Chance auf einen fairen Prozess gehabt, sagten die Anwälte. In seinen letzten Worten bat Sallie um Vergebung: "I am very, very sorry for my crime. I really am sorry. Man is going to take my life tonight, but God saved my soul. I’ve prayed about this. I do ask for forgiveness."

07.12.2016

Philippinen: Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe von Justizausschuss gebilligt

 

Ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe hat auf den Philippinen eine wesentliche parlamentarische Hürde genommen. Die Vorlage passierte am Mittwoch den Justizausschuss in der Volksvertretung des südostasiatischen Inselstaates. Nun kann das Plenum über das Gesetz abstimmen. Der Entwurf sieht die Todesstrafe für mehr als 20 schwere Verbrechen vor. Präsident Rodrigo Duterte hatte im Zuge seiner harten Kampagne gegen Drogenhändler die Wiedereinführung der 2006 abgeschafften Todesstrafe gefordert. Beide Parlamentskammern, Repräsentantenhaus und Senat, müssen dem Gesetzesvorschlag zustimmen. Es sei wichtig, den Gerichten diese Möglichkeit zu geben Schwerverbrecher zu bestrafen, sagte der Abgeordnete Vicente Veloso. Kritiker befürchten, dass die Todesstrafe vor allem Arme treffen könne, die sich keine Rechtsanwälte leisten können.

06.12.2016

Saudi-Arabien: 15 Todesurteile wegen Spionage für Iran

 

Ein Gericht in der saudischen Hauptstadt Riad hat 15 Angeklagte wegen angeblicher Spionage für den Iran zum Tod verurteilt. 15 weitere Beschuldigte wurden laut Gerichtsangaben zu Haftstrafen zwischen sechs und 25 Jahren verurteilt, zwei freigesprochen. Den Angeklagten wurde vor allem zur Last gelegt, für den iranischen Geheimdienst gearbeitet und Informationen aus dem Militärsektor an Teheran weitergeleitet zu haben. Dies bedeute eine Gefährdung der nationalen Sicherheit und Hochverrat. Bei den Angeklagten handelte es laut Staatsmedien um 30 Saudi-Araber, einen Iraner und einen Afghanen. Amnesty International kritisierte, das Urteil stelle einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte dar. Ein Mangel an den einfachsten Standards für einen fairen Prozess sei ein "Schlag ins Gesicht der Justiz". So seien Angeklagte zu Geständnissen gezwungen worden. Die meisten hätten beim Auftakt des Prozesses keinen Anwalt gehabt.

02.12.2016

China: Hingerichteter nach zwei Jahrzehnten für unschuldig erklärt

 

In China ist ein Mann mehr als zwei Jahrzehnte nach seiner Hinrichtung vom Vorwurf des Mordes und der Vergewaltigung freigesprochen worden. Nie Shubin war 1995 im Alter von 20 Jahren von einem Erschießungskommando hingerichtet worden, obwohl er unschuldig war, wie der Oberste Volksgerichtshof erklärte. Das Todesurteil sei auf der Grundlage unklarer Fakten und "unzureichender Beweise" gefällt worden. Der Angeklagte wurde posthum für unschuldig erklärt. Nie Shubin war wegen der Vergewaltigung und Ermordung einer Frau in Shijiazhuang, der Hauptstadt der nördlichen Provinz Hebei, zum Tod verurteilt worden. Das Gericht habe damals aber weder die genaue Vorgehensweise noch das Motiv des angeblichen Täters geklärt, erklärte der Volksgerichtshof. Zudem gebe Zweifel an der "Echtheit und Rechtmäßigkeit seines Geständnisses". Im Jahr 2005, zehn Jahre nach Nies Hinrichtung, hatte ein Serienmörder den Mord an der Frau in Shijiazhuang gestanden. Seitdem hatte Nies Familie dafür gekämpft, dass die chinesischen Justizbehörden seinen Fall neu aufrollen. Aber erst 2014 wurde das Verfahren offiziell wiederaufgenommen. Das Hohe Gericht in Hebei, das Nie damals zum Tod verurteilt hatte, äußerte nun sein "tiefes Bedauern" über den dramatischen Justizirrtum, wie der staatliche Fernsehsender CCTV berichtete. Es versprach zudem, den damaligen Prozess auf Rechtsverletzungen zu untersuchen.

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