12.05.2024

USA: Zweite Amtszeit Trumps würde neue Hinrichtungswelle auf US-Bundesebene bedeuten

Obwohl Donald Trump als Kandidat der Republikaner für die US-Wahl noch nicht offiziell bestätigt ist, wird bereits spekuliert, wie eine zweite Ära Trumps in den USA aussehen könnte – auch in Bezug auf den Vollzug der Todesstrafe. Der ehemalige US-Präsident machte im Rahmen seines Wahlkampfes bereits Ankündigungen für eine mögliche zweite Amtszeit. Der 77-Jährige sprach sich dabei u.a. für die Ausweitung der Delikte aus, die mit dem Tod bestraft werden. Ein Großteil der Planungen für eine zweite Amtszeit Trumps soll einem Bericht der Washington Post zufolge inoffiziell an eine Partnerschaft rechter Denkfabriken in Washington ausgelagert worden sein. Ergebnis dieser Planung sei das "Project 2025", das vorsieht, den Staat radikal umzubauen. Auf einer der Seiten des Plans ist die Aufforderung zur Hinrichtung aller verbliebenen Todeskandidaten des Bundes niedergeschrieben. Beteiligt an dem Projekt der rechten Denkfabrik ist der ehemalige Beamte des Trump-Justizministeriums Gene Hamilton. Der frühere Justizbeamte ist Autor eines Kapitels aus dem "Project 2025" und fordert darin, dass die US-Regierung die Hinrichtungen veranlassen müsse, "bis der Kongress per Gesetz etwas anderes" entscheide. Einem Bericht der US-Zeitung The Independent zufolge schreibt Hamilton, dass Trump in einer zweiten Amtszeit als US-Präsident "alles Mögliche tun" müsse, um die verbleibenden 40 Menschen in der Bundestodeszelle hinzurichten. Trump soll sich dem Independent-Bericht zufolge im Wahlkampf bereits als Befürworter der Ausweitung der Todesstrafe gezeigt haben. Beispielsweise schlage Trump die Hinrichtung als Strafe im Falle von Drogendelikten und Menschenhandel an der Grenze zwischen den USA und Mexiko vor. Schon in seiner letzten Amtszeit verzeichnete Trump mit den Hinrichtungen auf Bundesebene einen traurigen Rekord. In den USA wurden im Jahr 2020 erstmals in der Geschichte des Landes mehr Menschen von der US-Regierung hingerichtet, als von allen Bundesstaaten zusammen. Innerhalb von sechs Monaten führte die Regierung Donald Trumps von Juli 2020 bis Januar 2021 nicht weniger als 13 zivile Hinrichtungen auf Bundesebene durch, mehr als jeder frühere Präsident im 20. oder 21. Jahrhundert. Der amtierende US-Präsident Joe Biden spricht sich eher gegen die Todesstrafe aus, hat allerdings bislang keine Schritte zu ihrer Abschaffung unternommen. Die aktuelle US-Regierung hat lediglich eine Hinrichtungsstopp zu weiterer Untersuchung verfügt.

Weitere Informationen:

Donald Trump und die Todesstrafe – eine längere Geschichte… Ohne Happy End…

10.05.2024

Sting und Coldplay und weitere 100 Künstler setzen sich für iranischen Rapper Toomaj Salehi ein

Der iranische Rap-Star Toomaj Salehi wurde Ende April vom iranischen Regime unter anderem wegen "Korruption auf Erden" zum Tod verurteilt. Schon vor seinem Urteil erhielt der 33-Jährige von allen möglichen Seiten Zuspruch: Jetzt sprechen sich auch internationale Superstars für die Freiheit für den iranischen Rapper aus. In einer Petition, die von über 100 kulturschaffenden Persönlichkeiten unterzeichnet wurde, wird nun die Freiheit von Toomaj Salehi gefordert. Darunter befinden sich unter anderem die Band Coldplay, Sting, der Frontmann von The Police, DJ Rob da Bank und die Buchautorin Margaret Atwood. Sie wollen, dass Toomaj Salehis Todesurteil sofort und bedingungslos annulliert und er ohne Verzögerung aus seiner Haft entlassen wird: "Als Künstler, Musiker, Schriftsteller und führende kulturschaffende Personen stehen wir in Solidarität mit Toomaj Salehi. Der Kunst muss es erlaubt sein, zu kritisieren, zu provozieren, zu hinterfragen und Autoritäten herauszufordern. Das ist sowohl unser Recht als auch unsere Pflicht als Künstler." Niemand solle "das Subjekt von rechtlicher Schikane sein" oder zum Tod verurteilt werden, weil man sein Recht auf freie Äußerung nutze, heißt es in der Petition. Hierzulande hat der Rapper Jalil eine Petition zur Unterstützung von Toomaj Salehi gestartet. Bislang haben bereits über 300.000 Menschen die Petition des "Black Panther"-Rappers unterschrieben. Toomaj Salehi wurde schon im Herbst 2022 während der iranischen Protestbewegung verhaftet und zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. In seiner Musik hatte sich der Rapper schon vorher regimekritisch geäußert und sich anschließend mit den Protestierenden solidarisiert. Nach knapp über einem Jahr in Haft wurde Toomaj Salehi im November 2023 überraschend freigelassen – nur um im Dezember erneut verhaftet und im April zum Tod verurteilt zu werden.

Weitere Informationen:

Petition der Künstler mit Übersicht der Unterstützer

Petition des Rappers Jalil für Unterzeichnung durch jedermann

08.05.2024

Oklahoma vergrößert das Intervall für geplante Hinrichtungen auf 90 Tage

Der Abstand zwischen Hinrichtungen im US-Bundesstaat Oklahoma wird auf 90 Tage verlängert, entschied das Berufungsgericht von Oklahoma. Das Gericht entschied sich außerdem gegen die Festlegung von Hinrichtungsterminen für eine Gruppe von Todestraktinsassen, die 2022 zunächst Termine erhalten hatte. Damals hatte das Gericht für eine Gruppe von 25 Häftlingen Hinrichtungstermine in Abständen von etwa 30 Tagen festgelegt. Das Gericht teilte die Hinrichtungsfälle in vier Phasen mit jeweils sechs Insassen und eine Phase, in der ein Insasse zur Hinrichtung bestimmt wurde. 2023 beantragte der Staat, die Hinrichtungstermine für die Insassen der zweiten Phase in 60-Tage-Intervallen neu festzulegen. Das Gericht gab dem Antrag des Staates statt. In diesem Jahr beantragte der Staat, das Hinrichtungsintervall für die übrigen Phasen auf 90 Tage zu erhöhen. Das Gericht bestätigte die Vergrößerung des Intervalls, lehnte es jedoch ab, dem Staat zu gestatten, die restlichen Hinrichtungstermine als Gruppe festzulegen. Stattdessen wird das Gericht die Hinrichtungstermine einzeln ansetzen, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind: 1. Die Hinrichtungen sollten in einem Abstand von etwa neunzig Tagen stattfinden. 2. Die Vollstreckungen sollten auf einen Donnerstag angesetzt werden. 3. Die Gefängnisbehörde verlangt eine Vorankündigung von mindestens 35 Tagen, dass ein Angeklagter für die Hinrichtung vorgesehen ist. Derzeit gibt es siebzehn Häftlinge in Oklahoma, die alle ihre Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben und auf einen Hinrichtungstermin warten.

07.05.2024

Alabama genehmigt zweite Hinrichtung per Stickstoff

Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Alabama hat die Hinrichtung von Alan Eugene Miller durch Stickstoffhypoxie genehmigt und damit die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Bundesstaat in diesem Jahr mindestens vier Hinrichtungen durchführen wird. Millers Hinrichtung wäre die zweite, die mit Stickstoffgas durchgeführt wird, so das Büro des Generalstaatsanwalts von Alabama. Miller (59) wurde verurteilt, weil er 1999 bei zwei Schießereien am Arbeitsplatz in einem Vorort von Birmingham drei Menschen getötet hatte. Miller sollte bereits im September 2022 durch eine tödliche Injektion sterben, aber das Personal konnte keinen Zugang zu seinen Venen für die Infusionen bekommen, bevor sein Todesurteil ablief. Miller sagte, dass das Gefängnispersonal während des abgebrochenen Versuchs der tödlichen Injektion im Jahr 2022 über eine Stunde lang mit Nadeln in ihm herumstocherte, während sie versuchten, eine Vene zu finden, und ihn an einem Punkt senkrecht hängen ließ, während er auf einer Trage festgeschnallt war, wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht. Als der Staat ursprünglich versuchte, Miller im Jahr 2022 zu töten, galten Todesurteile in Alabama für 24 Stunden. Jetzt bleiben sie 30 Stunden in Kraft. Miller hat eine Bundesklage eingereicht, um die Verwendung von Stickstoffhypoxie als Hinrichtungsmethode zu verbieten. In der Klage wird behauptet, dass dies eine grausame und ungewöhnliche Bestrafung darstellt, die von der US-Verfassung verboten ist. Bei der Stickstoffhypoxie atmet der Verurteilte über eine Maske reinen Stickstoff ein. Der Stickstoff verdrängt den Sauerstoff in der Lunge. Am 25. Januar wurde Kenneth Eugene Smith in Alabama als erster Mensch in den USA nach dieser Methode hingerichtet. Smith krümmte und schüttelte sich etwa mehrere Minuten lang auf der Bahre. Sein geistlicher Beistand, der bereits Zeuge mehrerer Hinrichtungen war, erklärte anschließend, es sei das Schlimmste gewesen, das er je gesehen habe.

06.05.2024

Iran: Todesurteil für weiteren politischen Gefangenen

Mahmoud Mehrabi, ein in Isfahan inhaftierter politischer Häftling, wurde von der Justiz der Islamischen Republik Iran zum Tod verurteilt. Nach einem Bericht der Hengaw-Organisation für Menschenrechte wurde Mahmoud Mehrabi, ein 35-jähriger politischer Gefangener aus der Stadt Mubarakeh, von der fünften Abteilung des Revolutionsgerichts in Isfahan wegen "Korruption auf Erden" zum Tod verurteilt und das Urteil seinen Rechtsvertretern mitgeteilt. Die Anklageschrift gegen Mahmoud Mehrabi wurde im Oktober 2023 von der zweiten Ermittlungsabteilung der General- und Revolutionsstaatsanwaltschaft der Stadt Mubarakeh in der Provinz Isfahan ausgestellt und enthielt 187 Anklagepunkte, darunter "Korruption auf Erden". In der Anklageschrift, die auf Beschwerden von 77 Klägern zurückgeht, wird Mahmoud Mehrabi unter anderem vorgeworfen, auf seiner Instagram-Seite Unwahrheiten zu verbreiten, Propaganda gegen das Regime zu betreiben, Militär- und Polizeikräfte zu Pflichtverletzungen zu verleiten, zu Gewalt und Mord anzustiften sowie den Gründer und Führer der Islamischen Republik Iran zu beleidigen. Im Dezember des Vorjahres wurde gegen Mahmoud Mehrabi ein neues Verfahren eingeleitet, in dem ihm Straftaten wie die "Verbreitung krimineller Inhalte über Medienkanäle" und "Blasphemie gegen Imame und heilige Dinge" vorgeworfen wurden. Er wurde am 1. Februar 2024 von Sicherheitskräften in Isfahan festgenommen und am 15. März gegen Kaution aus dem Zentralgefängnis in Isfahan entlassen. Kurz darauf wurde er jedoch erneut von Sicherheitskräften festgenommen und inhaftiert.

03.05.2024

Die Todesstrafe im Iran im April 2024

Auf der Grundlage der beim Zentrum für Statistik und Dokumentation von Iran Human Rights Monitor (Iran HRM) registrierten Statistiken und durch umfangreiche Recherchen in diesem Bereich wurden die endgültigen Zahlen der Hinrichtungen im April 2024 ermittelt. Es ist zu betonen, dass die tatsächlichen Zahlen deutlich höher sein könnten, da die meisten Hinrichtungen im Iran heimlich vollstreckt werden. Im April 2024 ist die Zahl der Hinrichtungen in alarmierendem Maße gestiegen. Die iranische Justiz hat in diesem Monat mindestens 72 Personen hingerichtet. Dies steht im Gegensatz zum März, in dem es 18 Personen gewesen sind, und Februar, als 13 Exekutionen bekannt wurden. Die iranische Justiz hat im April 2024 zudem die Todesurteile gegen drei Frauen vollstreckt. Die erste Vollstreckung eines Todesurteils im April: Am Donnerstagmorgen, den 11. April 2024, wurde das Todesurteil gegen die 19-jährige Marjan Hajizadeh und ihren 29-jährigen Ehemann Esmail Hassaniani im Zentralgefängnis von Zanjan vollstreckt. Marjan Hajizadeh war zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung 16 Jahre und 3 Monate alt. Sie und ihr Ehemann wurden auf einer der Autobahnen in Zanjan festgenommen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Marjan nicht wusste, dass ihr Mann Drogen bei sich hatte, und dass sie an der Angelegenheit nicht beteiligt war. Die zweite Vollstreckung eines Todesurteils im April fand am frühen Morgen des 26. April 2024 statt. Eine weibliche Gefangene wurde im Rajai-Shahr-Gefängnis in Karadsch hingerichtet. Sie war am 26. Februar 2022 wegen des Mordes an einer 70-jährigen Nachbarin zur Todesstrafe verurteilt worden. Die dritte Hinrichtung einer Frau fand am Dienstagmorgen, dem 30. April 2024, im Gefängnis von Birjand statt. Es wurde eine weibliche Gefangene hingerichtet. Diese Frau war zuvor wegen Drogendelikten zum Tod verurteilt worden. Die Identität der Frau wurde bisher nicht bekannt gegeben. Im vergangenen Jahr wurde der Iran zum größten Henker von Frauen in der Welt, da im Jahr 2023 mindestens 25 Frauen hingerichtet wurden.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: April 2024