Speziell für Einsteiger in das Thema Todesstrafe

James Bigby
James Bigby

15.03.2017

Texas: James Bigby hingerichtet

 

Im US-Bundesstaat Texas wurde am Dienstagabend der 61-jährige James Eugene Bigby mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet. Er hatte im Dezember 1987 einen 26-jährigen Mann und dessen vier Monate alten Sohn getötet. Er habe den Mann in der Annahme getötet, dieser habe mit seinem damaligen Arbeitgeber in einem Rechtsstreit heimlich gemeinsame Sache gegen ihn gemacht. Danach soll er noch zwei weitere Morde begangen haben, für die man ihn nach dem Todesurteil nicht mehr angeklagt hat. Bigbys Verteidiger versuchten dem Gericht zu vermitteln, dass ihr Mandant Anzeichen einer paranoiden Schizophrenie gezeigt habe. Während des Gerichtsprozesses gelang es dem Angeklagten, eine Waffe in seinen Besitz zu bringen und den Richter damit zu bedrohen, bevor er überwältigt werden konnte. In seinen letzten Worten erklärte Bigby mehrfach, wie leid ihm das tue, was er gemacht habe. "Es tut mir leid, dass es so schrecklich lang gedauert hat… Ich hoffe, mein Tod bringt euch Frieden und ihr könnte einen Schlussstrich ziehen. Ich hoffe, ihr könnt mir vergeben, aber wenn nicht, kann ich es verstehen. Ich denke nicht, dass ich irgendjemandem vergeben könnte, der meine Kinder getötet hat."

15.03.2017

Malaysia: Brüder trotz laufenden Gnadengesuchs hingerichtet

 

Die Brüder Rames Batumalai (45) und Suthar Batumalai (40) sind am Mittwochmorgen in Malaysia wegen eines 2006 verübten Mordes gehängt worden. Amnesty International erklärt dazu, die Exekution habe internationales Recht verletzt, denn über ein laufendes Gnadengesuch war noch nicht entschieden worden. Zudem hatte man die Exekution für Freitag angekündigt und dann kurzfristig um zwei Tage vorverlegt. Die Hinrichtung war bereits für den 24. Februar angesetzt gewesen, dann aber nach Eingabe einer Petition der Familie der beiden Brüder verschoben worden.

15.03.2017

Mehrere Hinrichtungen in Pakistan

 

Am Mittwoch sind in Pakistan drei Islamisten gehängt worden. Sie waren von Militär-Gerichten zum Tod verurteilt worden, weil sie in die Tötung von Soldaten und Polizisten involviert sein sollen. Sie wurden mit den Taliban und einer weiteren extremistischen Gruppierung in Verbindung gebracht. Bereits am Mittwoch der Vorwoche sind ebenfalls durch das Militär Pakistans fünf "Hardcore"-Terroristen hingerichtet worden. Sie sollen Anschläge verübt haben und ebenfalls zu den Taliban gehören. Pakistan hat im Dezember 2014 nach dem Terroranschlag auf eine Schule mit mehr als 150 Todesopfern die Vollstreckung von Todesurteilen wieder aufgenommen. Seitdem wurden über 400 Menschen hingerichtet - viele davon nicht wegen terroristischer Straftaten.

 

Weitere Informationen:

Pakistan: Five executed on terrorism charges, 4 sentenced to death

15.03.2017

Wieder zahlreiche Hinrichtungen im Iran

 

Am Dienstag sollen in Urmia im Nordwesten Irans im dortigen Gefängnis vier wegen Drogendelikten zum Tod Verurteilte gehängt worden sein. Am Sonntag zuvor seien drei Todesurteile in Zahedan und am Samstag eines im Gefängnis von Chahabar aus demselben Grund vollstreckt worden. Bereits am 9. März wurde in Yazd ein Mann öffentlich wegen Raubmordes gehängt. Vom 4. bis 6. März sollen in verschiedenen Orten Irans insgesamt 18 Todesurteile vollstreckt worden sein, darunter seien zwei Frauen gewesen und eine Hinrichtung erfolgte öffentlich.

 

Weitere Informationen:

Iran: 18 Executed Including Two Women and One in Public

Iran: Seven Hanged in One Day

14.03.2017

Florida könnte bald die Todesstrafe wieder aufnehmen

 

Seit im Januar 2016 das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten urteilte, dass eine einfache Mehrheit in der Jury der Geschworenen unrechtmäßig sei, wenn es um das Leben eines Verurteilten geht, ist die Todesstrafe im US-Bundesstaat Florida in der Schwebe gewesen. Verschiedene Gesetzgeber hatten im vergangenen Jahr vergeblich versucht, eine Juryentscheidung von erforderlichen 10 zu 2 Stimmen durchzubringen. Nun hat Gouverneur Rick Scott einen Gesetzentwurf unterschrieben, der festlegt, dass die Geschworenen ein einstimmiges Urteil für die Todesstrafe fällen müssen. Zuvor hatten Senat und Repräsentantenhaus für das Gesetz gestimmt. Florida könnte also bald sowohl Hinrichtungen als auch die Verhängung von Todesurteilen wieder aufnehmen. Neben Florida hatten letztes Jahr nur noch Alabama und Delaware eine Regelung, die Todesurteile ohne Einstimmigkeit der Geschworenen erlaubte.

12.03.2017

China verteidigt seine zahlreichen Hinrichtungen

 

Der Vorsitzende des obersten chinesischen Gerichts und Leiter der Justizbehörden des Landes, Zhou Qiang, hat die massive Vollstreckung der Todesstrafe verteidigt. Obwohl die Volksrepublik nach ausländischen Schätzungen zuletzt mehr als 2000 Menschen im Jahr hingerichtet hat, erklärte Zhou in Peking, dass nur eine "äußerst kleine Anzahl Verbrecher" in den vergangenen zehn Jahren exekutiert worden sei und das oberste Gericht die Todesstrafe "streng kontrolliert und umsichtig verhängt" habe. Wie viele Menschen tatsächlich hingerichtet wurden, sagte Zhou nicht. Die Zahl wird in China als Staatsgeheimnis behandelt. Nach einer Reihe von Fehlurteilen überprüft das oberste Gericht seit 2007 wieder jede Todesstrafe, was die Zahl der Vollstreckungen nach Ansicht von Beobachtern verringert hat. Nach Einschätzung der Dui Hua-Stiftung in den USA, die gute Beziehungen in den chinesischen Justizapparat pflegt, ist die Zahl der Hinrichtungen von einem Höchststand von rund 12.000 im Jahre 2002 bis 2015 auf etwa 2400 zurückgegangen. China richtet damit mehr Menschen hin als der Rest der Welt zusammen.

10.03.2017

Iran: Jahresbericht zur Anwendung der Todesstrafe

 

Der kürzlich veröffentliche neunte Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) zeigt die Durchführung und Entwicklung der Todesstrafe im Iran im Jahr 2016. Obwohl die Anzahl der Exekutionen geringer ist als die jährliche Hinrichtungsrate in den letzten fünf Jahren, so ist der Iran doch auch 2016 das Land mit der höchsten Hinrichtungsrate, wenn man sie in Relation zur Zahl der Einwohner setzt. Konkret erklärt der Bericht: 530 Menschen sind 2016 im Iran hingerichtet worden. 232 der Hinrichtungen waren offiziell bekannt gegeben worden. 296 Häftlinge (56%) sind wegen Drogenvergehen hingerichtet worden; 33 Hinrichtungen fanden öffentlich statt. Mindestens fünf zur Tatzeit Jugendliche wurden exekutiert sowie neun Frauen. 142 Hinrichtungen wurde durchgeführt, weil der Delinquent wegen Mordes verurteilt wurde. 251 der zum Tod Verurteilten wurde durch die Opferfamilie vergeben.

 

Weitere Informationen:

IRAN: Annual report on the death penalty 2016

Rolando Ruiz
Rolando Ruiz

08.03.2017

Texas: Rolando Ruiz hingerichtet

 

Mit fast fünf Stunden Verspätung wegen letzter Berufungen beim Obersten Gerichtshof der USA wurde im US-Bundesstaat Texas am späten Dienstagabend der 44-jährige Rolando Ruiz mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er hatte 1992 eine Frau erschossen, wobei es sich um einen Auftragsmord für die Summe von 2000 Dollar handelte, zu dem ihn Ehemann und Schwager des Opfers angestiftet hatten, um eine sechsstellige Versicherungssumme zu kassieren. Die Auftraggeber erhielten eine lebenslange Gefängnisstrafe. Der Ehemann des Opfers allerdings gehörte später zu den sogenannten Texas Seven, denen ein Gefängnisausbruch gelang, der einen Polizisten das Leben kostete, wofür er bereits 2008 hingerichtet wurde. Ruiz erklärte in seinem letzten Statement gegenüber der Opferfamilie: "Worte können nicht ausdrücken, wie sehr ich es bedaure, was ich an Schmerz und Leid verursacht habe. Ich hoffe, dies bringt Ihnen Frieden und Vergebung. Es tut mir leid."

07.03.2017

Philippinisches Parlament beschließt Wiedereinführung der Todesstrafe

 

Elf Jahre nach ihrer Abschaffung hat das philippinische Parlament mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der Todesstrafe auf Drogenvergehen beschlossen. Mit dem Gesetz will die Regierung von Präsident Duterte nach eigenen Angaben die Rauschgiftkriminalität zurückdrängen. Exekutionen sollen demnach durch den Strang, durch Erschießen oder mit einer Giftspritze durchgeführt werden. Die Strafe gilt nicht zwingend für alle Drogendelikte und auch nicht für Straftaten, auf die vormals die Hinrichtung stand - wie etwa Verrat oder Vergewaltigung. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen. Dort hatte das Duterte-Lager allerdings die Opposition weitgehend entmachtet. Gegner der Todesstrafe planen eine Anfechtung vor dem obersten Gerichtshof. Die Annahme, die Todesstrafe könne das Land von Drogen befreien, sei schlichtweg falsch, erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die philippinischen Bischöfe hatten sich im Januar mit einer gemeinsamen Erklärung gegen Hinrichtungen gewandt. Auf den Philippinen sind mehr als 80 Prozent der über 100 Millionen Einwohner katholisch.

 

Weitere Informationen:

Philippinen: Kirche ‪"in Trauer" nach der Billigung der Wiedereinführung der Todesstrafe

04.03.2017

Massenhinrichtung in Jordanien: 15 Todesurteile vollstreckt

 

Jordanien hat Staatsmedien zufolge 15 Verurteilte hingerichtet. Unter diesen seien zehn Terroristen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Petra unter Berufung auf die Regierung berichtete. Die Männer gehörten den Angaben nach zu einer Zelle, die für eine Reihe von Anschlägen in dem arabischen Land verantwortlich gewesen sein sollen. Auch der Attentäter, der den islamkritischen Journalisten Nahed Hattar getötet hatte, wurde hingerichtet. Amnesty International bezeichnete die Hinrichtungen als Rückschritt für die Anstrengungen, die Todesstrafe abzuschaffen. Jordanien hatte die Todesstrafe 2006 ausgesetzt, sie 2014 mit dem Hängen von elf Personen wegen Mordes aber wieder aufgenommen. Medien zitierten damals Behördensprecher, die die Maßnahme mit dem Anstieg von Verbrechen begründeten. Die letzte Exekution fand 2015 statt. Der Journalist Hattar wurde Ende September in der jordanischen Hauptstadt Amman außerhalb eines Gerichtsgebäudes mit drei Schüssen tödlich verletzt. Der Christ und Anti-Islamisten-Aktivist sollte an einem Prozess gegen ihn wegen Gotteslästerung teilnehmen. Hattar hatte im Monat zuvor eine Karikatur auf seiner Facebookseite veröffentlicht, die viele Muslime als beleidigend und gotteslästerlich empfanden.

02.03.2017

Philippinen kurz vor Wiedereinführung der Todesstrafe

 

Auf den Philippinen ist die Wiedereinführung der Todesstrafe einen entscheidenden Schritt näher gerückt. Im Unterhaus wurde der entsprechende Gesetzentwurf am Mittwochabend in zweiter Lesung gebilligt. Für die kommende Woche ist die letzte und abschließende Lesung geplant, allerdings ohne Debatte, weshalb die Verabschiedung als Formalie gilt. Die Wiedereinführung der Todesstrafe ist eines der Hauptanliegen von Präsident Duterte, der einen unerbittlichen Kampf gegen Drogenkriminelle führt. Seit seinem Amtsantritt im Juni wurden bereits mehr als 2550 Menschen im Drogenkrieg von der Polizei getötet. Mehr als weitere 4000 starben unter ungeklärten Umständen. Nach dem Gesetzentwurf, den Dutertes Verbündete eingebracht haben, sollen künftig auch Kinder ab neun Jahren wie Erwachsene bestraft werden können. Die katholische Kirche und Menschenrechtsaktivisten haben wiederholt scharfe Kritik an dem Vorhaben geäußert. Die Philippinen hatten die Todesstrafe 2006 nach einer langen Debatte abgeschafft. Vor allem die katholische Kirche, der 80 Prozent der Philippiner angehören, hatte für die Abschaffung gekämpft.

01.03.2017

Arkansas plant acht Hinrichtungen in zehn Tagen

 

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Arkansas, Asa Hutchinson, genehmigte insgesamt vier Doppelhinrichtungen, die im April über einen Zweitraum von nur zehn Tagen vollstreckt werden sollen. In Arkansas besteht die tödliche Injektion aus insgesamt drei verschiedenen Mitteln. Eines davon ist Kaliumchlorid, das am Ende der veranschlagten knapp sieben Minuten langen Prozedur zum Herzstillstand des Verurteilten führen soll. Die Gefängnisverwaltung musste mittlerweile zugeben, dass ihr Vorrat von Kaliumchlorid alt und das Verfallsdatum im Januar dieses Jahres abgelaufen ist. "Wir sind zuversichtlich, dass wir das Mittel neu kaufen können", hieß es aus dem Büro des Gouverneurs. Das gleiche Problem droht den Behörden auch mit dem ersten Mittel, dem höchst umstrittenen Midazolam. Das Verfallsdatum der Bestände in Arkansas läuft im kommenden Monat ab. Die angesetzten Hinrichtungen wären also die letzte Chance, das Betäubungsmittel noch ohne Bedenken einzusetzen. "Arkansas scheint Midazolam noch schnell verwerten zu wollen, bevor es schlecht wird", sagt Robert Dunham vom Death Penalty Information Center, einer gemeinnützigen Organisation in Washington, die seit Jahren für ein Ende der Todesstrafe kämpft. In Arkansas sitzen aktuell insgesamt 34 Männer in den Todeszellen. Seit 2005 wurden hier keine Hinrichtungen mehr vollzogen.

 

Weitere Informationen;

Kritik an geplanten Tötungen

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Februar 2017