Speziell für Einsteiger in das Thema Todesstrafe

22.11.2019

Singapur richtet Mann wegen Drogenschmuggels hin

 

Der zum Tod verurteilte malaysische Drogenschmuggler Abd Helmi Ab Halim wurde am Freitag  im Changi Prison Complex nach einem erfolglosen Gnadengesuch an Singapurs Präsidenten hingerichtet. Er habe genug reines Heroin geschmuggelt, das die Sucht von fast 200 Drogenabhängigen eine Woche lang hätte stillen können. Ihm sei ein ordentliches Verfahren nach dem Gesetz gewährt worden und er sei während des gesamten Verfahrens durch einen Rechtsbeistand vertreten worden, erklärten Vertreter des Justiz- und Innenministeriums. Gegenüber Kritik aus der malaysischen Regierung antwortete Singapur, Malaysia - das selbst ein Hinrichtungsmoratorium für Todesurteile aufgrund von Drogendelikten verhängt hat - könne etwas gegen derartige Hinrichtungen in Singapur unternehmen, indem sie ihre Bürger davon abhielten, Drogen nach Singapur zu schmuggeln. Man gestehe anderen Staaten zu, eigenständige Entscheidungen über die Todesstrafe zu treffen, erwarte von diesen aber auch dieselbe Toleranz Singapur gegenüber.

21.11.2019

USA: Richterin blockiert die auf Bundesebene geplanten Hinrichtungen

 

US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan hindert zumindest vorübergehend die Regierung daran, die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene der USA nach 16 Jahren wieder aufzunehmen. Chutkan stoppt in einem 15-seitigen Urteil, das am Mittwochabend herausgegeben wurde, vier geplante Hinrichtungen, um es den Häftlingen zu ermöglichen, eine neue Verfügung anzufechten, die regelt, auf welche Weise bzw. mit welchen Mitteln sie hingerichtet werden sollen. Die vier waren für die Hinrichtung in einem Bundesgefängnis in Terre Haute, Indiana, vorgesehen. Generalstaatsanwalt William Barr hatte im Juli Pläne angekündigt, die Hinrichtungen auf Bundesebene wieder aufzunehmen, und Hinrichtungstermine für fünf Häftlinge festgelegt. Gleichzeitig hatte er verfügt, die Exekutionen sollten mit einer Überdosis Pentobarbital als einzigem Medikament durchgeführt werden. Barrs Anordnung, so Chutkan, stehe im Widerspruch zu einem Bundesgesetz, das festlegt, dass Bundeshinrichtungen die Methode "verwenden müssen, die durch das Gesetz des Staates vorgeschrieben ist, in dem die Strafe verhängt wurde". Die Entscheidung der Richterin kann von der Generalstaatsanwaltschaft angefochten werden.

17.11.2019

USA: Viele Opferangehörige sind gegen Hinrichtungen

 

Als US-Generalstaatsanwalt William Barr im Juli bekannt gab, dass die Trump-Administration die Hinrichtung von Bundesgefangenen am Ende des Jahres wieder aufnehmen würde - eine Praxis, die seit 2003 unter inoffiziellem Moratorium steht -, stellte er sie als eine mit den Familien der Opfer zu begleichende Schuld dar. "Das Justizministerium wahrt die Rechtsstaatlichkeit - und wir schulden es den Opfern und ihren Familien, die von unserer Justiz verhängte Strafe auszuführen", sagte der Barr. Aber in Wirklichkeit wollen mindestens 175 Mitglieder dieser Familien nicht, dass die Menschen, die ihre Lieben ermordet haben, getötet werden. In den Briefen, die an das Weiße Haus und das Justizministerium adressiert wurden, fordern sie die Entscheidungen zu überdenken. "Wir wollen ein Justizsystem, das Menschen, die Gewalttaten begehen, zur Rechenschaft zieht, Verbrechen reduziert, Heilung bietet und auf die Bedürfnisse der Überlebenden eingeht", lautet einer der Briefe, die von der Washington Post begutachtet wurden. "Bei all diesen Maßnahmen scheitert die Todesstrafe."

16.11.2019

Texas: Hinrichtungsaufschub für Rodney Reed!

 

Am Freitagnachmittag haben sich die Ereignisse im Fall Rodney Reed überschlagen, der in den vergangenen Tagen weltweite Aufmerksamkeit erlangte: Zunächst stimmte der Gnadenausschuss des US-Bundesstaates Texas einstimmig für die Empfehlung einer Aussetzung der Exekution für 120 Tage. Es hätte damit in den Händen des texanischen Gouverneurs gelegen, der einer solchen Empfehlung folgen kann, aber nicht muss. Nur wenige Stunden später gab das texanische Berufungsgericht für Kriminalfälle (TCCA) seine Entscheidung bekannt, Rodney Reed einen unbefristeten Hinrichtungsaufschub zuzusprechen. Der Fall geht zurück an die ursprüngliche juristische Instanz, sodass Reed eine neue Chance in einem neuen Verfahren oder mindestens eine neue Anhörung erhalten dürfte. Der heute 51-Jährige soll 1996 eine 19-jährige Frau ermordet haben, doch er beteuert seit über 20 Jahren seines Unschuld. Seine Anwälte haben in den Jahren zahlreiche neue Beweise vorgelegt, die statt Reed den Verlobten des Opfers als Täter wahrscheinlich machen.

Ray Jefferson Cromartie
Ray Jefferson Cromartie

14.11.2019

Georgia: Ray J. Cromartie hingerichtet

 

Am späten Mittwochabend wurde mit rund vier Stunden Verspätung der 52-jährige Ray Jefferson Cromartie durch den US-Bundesstaat Georgia hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt, weil er 1994 bei einem Raubüberfall einen Ladenbesitzer erschossen haben soll. Cromartie selbst erklärte, sein Komplize habe die tödlichen Schüsse abgegeben. Seine Anwälte verlangten einen DNA-Test, der diese Aussage hätte belegen können. Die Tochter des Opfers unterstützte dieses Anliegen, der DNA-Test wurde jedoch nicht genehmigt. Cromartie verzichtete auf letzte Worte, war aber einverstanden, dass in seinem Namen ein Gebet gesprochen wurde. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten lehnte kommentarlos einen letzten Antrag auf Hinrichtungsaufschub ab und machte damit den Weg frei für die Vollstreckung des Todesurteils. Cromartie sollte bereits am 30. Oktober sterben, da jedoch wurde die Exekution wegen eines Formfehlers des Hinrichtungsbefehls ausgesetzt.

13.11.2019

Texas: Rodney Reeds Todesurteil soll trotz massiver Zweifel vollstreckt werden

 

Rodney Reed soll 1996 eine 20-jährige Frau sexuell missbraucht und ermordet haben. Nach mehr als zwei Jahrzehnten in der Todeszelle soll der für die Tat verurteilte 51-Jährige am Mittwoch kommender Woche hingerichtet werden. Seine anstehende Exekution hat internationale Proteste ausgelöst. Denn an Reeds Schuld bestehen ernste Zweifel: Die Prozessführung war dubios, neue Indizien und Zeugenaussagen deuten auf einen anderen Täter hin. Bei dem sechswöchigen Prozess präsentierte die Staatsanwaltschaft grausige Morddetails und stellte Reed als notorischen Sexualstraftäter dar. Im Mai 1998 verhängte die Jury die Todesstrafe. Reed ist ein Schwarzer und wurde von zwölf weißen Geschworenen schuldig gesprochen - das Opfer war weiß. Bis heute beteuert Reed seine Unschuld. Entsprechend groß ist das Interesse der Öffentlichkeit am Fall Rodney Reed - fünf Petitionen weisen z.T. überdurchschnittlich viele Unterschriften auf; allein auf dem Portal Change.org sind es bereits fast eine halbe Million und auf freerodneyreed.com fast drei Millionen. Viele Prominente setzen sich für Reed ein, Rihanna und Kim Kardashian sind nur zwei bekannte Namen. Mahnwachen und Demonstrationen werden von Unterstützern Reeds organisiert, beispielsweise in der Nacht auf Freitag in der US-Hauptstadt Washington oder am kommenden Dienstag an der US-Botschaft in Berlin.

 

Weitere Informationen:

Rodney Reed soll in wenigen Tagen hingerichtet werden...

Petitionen unter "Bemerkungen" in der Liste der Hinrichtungstermine USA in dieser Website!

12.11.2019

Weißrusslands Präsident Lukaschenko zu Besuch in Österreich

 

Bei seinem Staatsbesuch in Wien hat Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko auf Kritik zur Todesstrafe reagiert. Diese wird in Europa nur noch in Weißrussland vollstreckt. Die Europäische Union fordere schon direkt die Abschaffung der Todesstrafe von Minsk, betonte Lukaschenko. Deshalb könne man dieser Frage in Weißrussland nicht gleichgültig gegenüberstehen. Allerdings sei die Abschaffung der Todesstrafe nur durch eine Volksabstimmung möglich, denn die letzte Entscheidung diesbezüglich sei durch ein Referendum getroffen worden. Der Präsident betonte, die Regierung würde regelmäßig die Stimmungslage innerhalb der Gesellschaft bewerten. Doch nach der Einführung der Todesstrafe habe sich diese nicht wesentlich verändert. Laut Lukaschenko sollte diese Frage daher nicht zur Debatte gestellt werden. Im Jahr 1996 war in Weißrussland im Rahmen eines Referendums über die Todesstrafe abgestimmt worden. Damals sprachen sich knapp 80 Prozent dafür aus.

08.11.2019

Meinungsumfrage zur Todesstrafe in Russland

 

Die Zahl der Russen, die die Rückkehr der Todesstrafe unterstützen, ist auf fast 50% gestiegen, so eine unabhängige Umfrage des Levada Center Pollsters, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Während die Todesstrafe weiterhin im russischen Recht verankert ist, hat der Kreml 1996 ein Moratorium für ihre Anwendung als Bedingung für die Mitgliedschaft im Europarat verhängt. Die Debatten über die Wiederaufnahme der Todesstrafe sind nach der Ermordung einer Schülerin im vergangenen Monat in Südrussland wieder in Gang gekommen. Neunundvierzig Prozent der russischen Befragten wünschen sich die Rückkehr der Todesstrafe, nach den Ergebnissen der Umfrage, ein Anstieg von 44% im Jahr 2017. Im Jahr 2002, als die Meinungsforscher die Frage zum ersten Mal stellten, hatten 68% der russischen Befragten erklärt, sie würden die Todesstrafe wieder einführen wollen. Unter den Befürwortern der Todesstrafe im Jahr 2019 gaben 33% an, dass sie sich wünschen, dass Russland die Todesstrafe so durchführt, wie sie in den 90er Jahren angewandt wurde. Die anderen 16% befürworteten die Ausweitung der Todesstrafe. Laut der Umfrage sagen 21% der Befragten, dass das Moratorium bestehen bleiben soll, während 19% meinen, dass die Todesstrafe abgeschafft werden sollte. Russen im Alter von über 55 Jahren waren mit 55% am ehesten Anhänger der Todesstrafe. Bei den jüngeren Altersgruppen ging die Unterstützung proportional zurück. Levada führte die Umfrage unter gut 1.600 Befragten in 50 russischen Regionen Ende Oktober durch.

08.11.2019

Somalia: Fünf mutmaßliche Terroristen öffentlich hingerichtet

 

Im Norden Somalias sind Medienberichten zufolge fünf mutmaßliche Terroristen öffentlich hingerichtet worden. Demnach waren die Männer im Alter zwischen 19 und 39 Jahren von einem Militärgericht für schuldig befunden worden, Dutzende Soldaten und Polizisten getötet zu haben. Ein Exekutionskommando erschoss sie am Donnerstag. Während vier der Hingerichteten der Al-Kaida-nahen Terrorgruppe Al-Shabaab angehört haben sollen, soll ein weiterer Verurteilter dem sogenannten Islamischen Staat die Treue geschworen haben. Beide Gruppen kämpfen in der halbautonomen Region Puntland im Norden Somalias gegeneinander und gegen den Staat. Der vorsitzende Richter des Militärgerichts verteidigte die Verhängung der Todesstrafe. Es müsse klar sein, dass Terroristen hingerichtet würden, erklärte er nach dem Urteilsspruch vor Journalisten. In Somalia werden Todesurteile vor allem von Militärgerichten verhängt, deren Verfahren laut Amnesty International rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht genügen. Im vergangenen Jahr wurden in Somalia laut Amnesty 13 Menschen hingerichtet, halb so viele wie im Vorjahr.

07.11.2019

Texas: Erneuter Hinrichtungsaufschub für Patrick Murphy

 

Patrick Henry Murphy Jr. sollte am 13. November durch den US-Bundesstaat Texas hingerichtet werden, aber seine Exekution ist nun zum zweiten Mal ausgesetzt worden. Murphys Hinrichtung war ursprünglich für den 28. März geplant, er erhielt jedoch einen Aufschub, nachdem er erfolgreich eine Beschwerde beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eingereicht hatte, weil die texanische Gefängnisbehörde (TDCJ) ihm keinen geistlichen Beistand im Hinrichtungsraum zugestehen wollte. Murphy ist ein praktizierender Buddhist und das TDCJ beschäftigt keinen buddhistischen Geistlichen und nur beim TDCJ angestellte Geistliche sind im Exekutionsraum zugelassen. Der US Supreme Court hatte daraufhin Gleichbehandlung eingefordert - wenn christliche Geistliche im Hinrichtungsraum zugelassen sind, hätte auch Murphy das Recht auf einen geistlichen Beistand seiner religiösen Überzeugung. Als Reaktion darauf überarbeitete das TDCJ seine Regeln im April dergestalt, dass man nun generell die Anwesenheit von Geistlichen aller Religionen im Exekutionsraum verbietet. Murphy argumentiert, dass dies immer noch keine Gleichbehandlung bedeute, da vom TDCJ beschäftigte Geistliche vor der Exekution unlimitierten Zugang zu den Hinzurichtenden haben, während externen Geistlichen nur für eine Stunde am Nachmittag der Kontakt gestattet sei. Murphys Hinrichtung wurde daher erneut abgesagt, um den Sachverhalt prüfen zu können.

Justen Hall
Justen Hall

07.11.2019

Texas: Justen Hall hingerichtet

 

Am Mittwochabend wurde der 38-jährige Justen Grant Hall in Huntsville im US-Bundesstaat Texas mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet. Er war Mitglied einer Bande weißer Rassisten und hatte im Oktober 2002 eine 29-jährige Frau erwürgt. Seine Anwälte versuchten die Exekution zu verhindern mit Hinweis darauf, dass ihr Mandant seit zwei Jahren die Zusammenarbeit mit ihnen verweigert habe. Hall seinerseits hatte erklärt, er sei kompetent genug, sich selbst zu vertreten, wolle auf weitere Berufungen verzichten, und hatte um einen Hinrichtungstermin gebeten. "Ich mag die Person nicht, die ich geworden bin, und ich muss getötet werden als der tollwütige Hund, der ich bin", schrieb er vor drei Jahren einem Richter. In seinen letzten Worten bat Hall die Angehörigen seines Opfers um Vergebung für den Schmerz, den er ihnen zugefügt habe, und versicherte insbesondere seiner Mutter, dass er sie liebe und vermissen werde.

07.11.2019

Tschetscheniens Präsident will Todesstrafe für Online-Beleidigungen

 

Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hat die Todesstrafe für Beleidigungen der Ehre im Internet angedroht. Wie Medien berichten, bezieht sich Kadyrow offenbar auf ein Gesetz, das die bestraft, die staatliche Behörden und deren Vertreter online "missachten". Bisher wurden vor allem Fälle "eklatanter Respektlosigkeit" gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geahndet. Der Kreml wollte sich zunächst zu dem rabiaten Vorschlag Kadyrows nicht äußern. Der tschetschenische Machthaber denkt laut Medienberichten an andere als die bisher vom Gesetz vorgesehenen Strafen. So war neben dem Töten die Rede davon, den respektlosen Internet-Usern die Finger zu brechen oder die Zunger herauszureißen. Kadyrow schlug vor, "alle Gesetze der Welt zu brechen", um beleidigende Kommentare online zu beseitigen. Diese Erklärungen machte er auf einer Konferenz über die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Charles Rhines
Charles Rhines

05.11.2019

South Dakota: Charles Rhines hingerichtet

 

Mit rund sechs Stunden Verspätung wurde am Montagabend der 63-jährige Charles Russell Rhines im US-Bundesstaat South Dakota mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt worden, weil er 1992 einen 22-Jährigen erstochen hatte, der ihn bei seinem Raubüberfall auf einen Donut-Laden überraschte. Die mehrstündige Verspätung bei der Vollstreckung des Todesurteils resultierte aus drei verschiedenen beim Obersten Gerichtshof der Vereinigte Staaten anhängigen Anträgen, die Exekution zu stoppen. Rhines' Anwälte argumentierten, ihr Mandant habe das Todesurteil erhalten, weil die Geschworenen im ursprünglichen Prozess Vorurteile gegen ihn als Homosexuellen gehabt hätten, dass der Staat keine Tests zur Beurteilung des kognitiven und psychischen Zustands von Rhines erlaubt habe sowie dass das zur Hinrichtung verwendete Mittel Pentobarbital nicht dem Standard der tödlichen Injektion entspreche, der zur Zeit seiner Verurteilung herrschte. Der US Supreme Court lehnte alle Eingaben ab. In seinen letzten Worten wandte Rhines sich an die Eltern seines Opfers und erklärte, er vergebe ihnen ihre Wut und ihren Hass ihm gegenüber und bitte Gott, ihnen ebenfalls zu vergeben.

04.11.2019

Marokko: Todesurteile für Mörder skandinavischer Touristinnen bestätigt

 

Letzten Dezember ermordeten vier Männer in Marokko zwei junge Touristinnen. Die drei Hauptangeklagten waren bereits im Juli zum Tod verurteilt worden. Ein Berufungsgericht in Salé bestätigte nun das Urteil. Zudem wurde die lebenslange Haft eines vierten Angeklagten in eine Todesstrafe umgewandelt. Die Opfer des Mordes im Atlas-Gebirge waren eine 24 Jahre alte dänische Studentin und eine 28-jährige Norwegerin. Die Leichen der Backpackerinnen fand man im Dezember nahe Marrakesch im Nationalpark Toubkal. Man hatte sie in ihrem Zelt überfallen und enthauptet. Der Straßenverkäufer und selbsternannte Imam Abdessamad Ejjoud plante und führte den Mord an den Touristinnen gemeinsam mit zwei radikalisierten Marokkanern durch. Die letzten Hinrichtungen hat es im Jahr 1993 in Marokko gegeben. Die Todesstrafe ist weiter legal, wurde jedoch danach nicht mehr vollstreckt.

04.11.2019

Bosnien-Herzegowina: Todesstrafe in der Republika Srpska abgeschafft

 

Der bosnisch-herzegowinische Verfassungsgerichtshof veröffentlichte im offiziellen Bundesblatt des Landes die Entscheidung bezüglich der Todesstrafe in der Republika Srpska. Am 4. Oktober 2019 wurde im Volksrat der Republika Srpska über den Artikel 11 (2) in der Verfassung der Republika Srpska abgestimmt, laut welchem "die Todesstrafe bei schwersten Straftaten zu verhängen sei". Das Gericht entschied, dass dieser Artikel dem Artikel II/2. der bosnisch-herzegowinischen Verfassung nicht entspricht, der sich auf die Europäische Konvention für den Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten bezieht. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass die Todesstrafe in der Republika Srpska nun offiziell abgeschafft wird. Das Urteil des VGH soll in den nächsten Tagen rechtskräftig werden.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Oktober 2019