Speziell für Einsteiger in das Thema Todesstrafe

Jack Jones Jr. und Marcel Williams
Jack Jones Jr. und Marcel Williams

25.04.2017

Doppelhinrichtung in Arkansas

 

Am Montagabend wurden im US-Bundesstaat Arkansas im Abstand von wenigen Stunden zwei zum Tod verurteilte Häftlinge hingerichtet. Der 52-jährige Jack Jones Jr. hatte vor über 20 Jahren eine Frau vergewaltigt und ermordet sowie deren damals 11-jährige Tochter schwer verletzt. Der 46-jährige Marcel Williams war nur ein Jahr später zum Tod verurteilt worden, weil er ebenfalls eine Frau vergewaltigt und getötet hatte. Nach der Hinrichtung von Jones hatten Williams' Anwälte einen Notfallantrag gestellt. In diesem wurde angeprangert, dass es bei Jones' Exekution Probleme gegeben habe. Beispielsweise sei 45 Minuten lang erfolglos versucht worden, die Spritze zu setzen. Jones habe außerdem nach Luft geschnappt. Zunächst war die Hinrichtung von Williams daher ausgesetzt, doch im Laufe des Abends diese Entscheidung wieder aufgehoben worden. Es waren die zweite und dritte Vollstreckung eines Todesurteils in Arkansas innerhalb weniger Tage, nachdem der Gouverneur ursprünglich acht Exekutionen für die zweite April-Hälfte angesetzt hatte. Eine weitere ist noch für kommenden Donnerstag geplant.

 

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Todesstrafe in Arkansas: Zwei Häftlinge an einem Abend hingerichtet

Ledell Lee
Ledell Lee

21.04.2017

Arkansas: Ledell Lee hingerichtet

 

Im US-Bundesstaat Arkansas wurde am späten Donnerstagabend der 51-jährige Ledell Lee mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er war 1993 festgenommen worden. Grund war der gewaltsame Tod einer 26-jährigen Frau. Lee hatte die Tat stets bestritten und zusätzliche DNA-Untersuchungen an dem Beweismaterial gefordert. Seit Tagen wird in den Gerichten um insgesamt acht für April in Arkansas geplante Exekutionen gestritten. Auch die Hinrichtung von Ledell Lee wurde mehrere Male in letzter Minute hinausgeschoben. In dem Tauziehen ging es zum großen Teil um die Hinrichtungsmethode. So hatte eine Bezirksrichterin am Mittwochabend eine einstweilige Verfügung gegen den Gebrauch von Vecuronium erlassen, einem von drei Mitteln, die Gefangenen bei der Hinrichtung eingespritzt werden. Die Richterin war einer Klage des Pharmahändlers McKesson gefolgt: Er hatte dem US-Staat vorgeworfen, beim Kauf vorgetäuscht zu haben, das Mittel zu medizinischen Zwecken benutzen zu wollen. Das höchste Gericht des Staates hob das Verbot der niedrigeren Instanz dann aber nur wenige Stunden vor dem Exekutionstermin auf. Schließlich lehnte der Oberste Gerichtshof der USA eine Aussetzung der Vollstreckung ab, und Lee wurde kurz vor Mitternacht hingerichtet. Es war die erste Hinrichtung in Arkansas seit 12 Jahren. Für die kommende Woche stehen noch drei weitere Exekutionen auf dem Plan des US-Bundesstaates.

 

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Arkansas richtet wieder Häftling hin

20.04.2017

Weitere Hinrichtung in Arkansas gestoppt

 

Im US-Bundesstaat Arkansas ist eine weitere geplante Hinrichtung gestoppt worden. Der einmonatige Aufschub solle dem Todeskandidaten Stacey Johnson die Möglichkeit zu einer neuen Beweisaufnahme-Anhörung geben, entschied der Oberste Gerichtshof von Arkansas am Mittwoch. Er sollte eigentlich am Donnerstag hingerichtet werden. Johnson will demnach mit einem DNA-Test seine Unschuld beweisen. Der Afroamerikaner war wegen eines Mordes an einer weißen Frau im Jahr 1993 zum Tod verurteilt worden. Die Anwältin eines Innocence Projects führte aus, dass auch der Todeskandidat Ledell Lee, dessen Exekution ebenfalls für Donnerstag angesetzt ist, das Recht auf eine solche Anhörung bekommen müsse. Bei dem Mord, für den Lee zum Tod verurteilt worden war, gebe es viele DNA-Spuren, die nie untersucht worden seien. Bereits am Montag war in letzter Minute die Hinrichtung des Todeskandidaten Don Davis in Arkansas gestoppt worden. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof von Arkansas bereits die ebenfalls für Montag geplante Hinrichtung von Bruce Ward gestoppt.

18.04.2017

Juristisches Tauziehen um Hinrichtungen in Arkansas geht weiter

 

In einer nervenaufreibenden juristischen Auseinandersetzung um mehrere Hinrichtungen hat der US-Bundesstaat Arkansas einen Teilsieg errungen. Ursprünglich sollten in Arkansas ab Ostermontag bis zum 27. April acht Häftlinge hingerichtet werden. Eine Bundesrichterin stoppte am Samstag alle Exekutionen vorübergehend. Sie bezog sich dabei auf generelle Klagen der betroffenen Häftlinge gegen eine Hinrichtung mit Giftinjektionen, dabei ging es vor allem um das umstrittene Mittel Midazolam. Dagegen legte der Staat Berufung ein – das Berufungsgericht gab ihm nun Recht. Für Ostermontag waren zwei Exekutionen angesetzt worden. Diese wurden aber vom Obersten Gerichtshof des Bundesstaates in einem anderen Verfahren gestoppt: Die Generalstaatsanwältin von Arkansas hatte erklärt, sie habe im Fall des Häftlings Don Davis Berufung beim Supreme Court eingelegt. Dieser entschied jedoch für Davis, dessen Hinrichtung am Ende ausgesetzt wurde. In einem weiteren Verfahren hob der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates eine Entscheidung eines Bezirksrichters auf. Dieser hatte am Freitag den Gebrauch des Mittels Vecuronium untersagt, das ebenfalls ein Teil der Giftmischung für die geplanten Exekutionen ist.

 

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Gerichte erlauben Wirkstoffe für Hinrichtungen

Oberster Gerichtshof der USA stoppt geplante Hinrichtungen

17.04.2017

Nach Türkei-Referendum: Jetzt will Erdogan die Todesstrafe

 

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 hatte Erdogan bereits mehrfach ankündigt, über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei nachzudenken. Nach dem Referendum über die Verfassungsreform hat der türkische Präsident nun gesagt, seine "erste Aufgabe" werde sein, die Wiedereinführung auf die Tagesordnung zu setzen. "Wir haben viel zu tun, wir haben noch viel zu erledigen in diesem Land", sagte Erdogan. Als er fortfuhr, "So Gott will, wird die erste Aufgabe sein...", unterbrach ihn die Menge mit "Todesstrafe, Todesstrafe". Wenn er dafür nicht die nötige Unterstützung im Parlament bekomme, "dann machen wir eben auch dazu eine Volksabstimmung", so Erdogan. Der Staatschef hatte eine Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Eine 60-Prozent-Mehrheit würde ein Referendum ermöglichen. Die Europäische Union hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte dort die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

 

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Werden die Türken in Deutschland über die Todesstrafe in der Türkei abstimmen?Mutlu: Keine Abstimmung über Todesstrafe in Deutschland zulassen

CDU und SPD drohen Türkei mit Rauswurf aus Europarat

15.04.2017

Hinrichtungsmarathon in Arkansas gestoppt

 

Von Montag an wollte der US-Bundesstaat Arkansas sieben Häftlinge hinrichten lassen. Der Plan wurde nun vorerst gestoppt. Die Häftlinge müssen in den kommenden Tagen nicht mehr mit einer Exekution rechnen. So setzte der Oberste Gerichtshof von Arkansas die Hinrichtung von Bruce Ward aus, der wegen Mordes im Gefängnis sitzt. Wenig später untersagte ein Bezirksrichter in sechs anderen Fällen vorläufig den Gebrauch des Medikaments Vecuronium, das Teil der Giftmischung für die Exekutionen ist. Ein achter Verurteilter war bereits vorher von der Exekutionsliste gestrichen worden. Geklagt hatte der Pharmahändler McKesson, der das Mittel für Muskelentspannung an den Bundesstaat verkauft hatte. McKesson machte geltend, getäuscht worden zu sein. Der Bundesstaat habe angegeben, das Medikament zu medizinischen Zwecken benutzen zu wollen, aber nicht für Hinrichtungen. Der Grund für die geplante Hinrichtungsserie war weder juristisch noch politisch motiviert, sondern offenbar rein pragmatischer Natur. Das Haltbarkeitsdatum des vorrätigen Betäubungsmittels Midazolam, das unter anderem bei den Hinrichtungen verwendet wird, läuft Ende des Monats ab. Die Behörden hatten die Sorge, keine neuen Dosen bekommen zu können. Der republikanische Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, hatte deshalb per Dekret die größte Hinrichtungswelle seit 40 Jahren angeordnet.

13.04.2017

Extremistenführer in Bangladesch hingerichtet

 

In Bangladesch haben die Behörden drei Extremisten hingerichtet, die für einen Terroranschlag aus dem Jahr 2004 verantwortlich gemacht werden. Nach Angaben der Regierung handelte es sich um den Anführer der verbotenen islamistischen Gruppierung Harkatul Jihad und zwei Mittäter. Dem Urteil zufolge töteten sie bei einem versuchten Attentat auf den damaligen britischen Hochkommissar drei Menschen und verletzten 70. Der britische Diplomat war unverletzt geblieben. Harkatul Jihad wird darüber hinaus für zahlreiche weitere Anschläge in Bangladesch verantwortlich gemacht, unter anderem auf eine Kirche und mehrere Moscheen.

11.04.2017

Amnesty-Jahresbericht zur Todesstrafe 2016

 

Die bekannte Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ihren aktuellen Jahresbericht zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe vorgelegt. Danach sank die Zahl der registrierten Hinrichtungen zwar von 1634 im Jahre 2015 auf 1032 in 2016, doch ist die Zahl der verhängten Todesurteile deutlich gestiegen – von 1998 auf 3117.

 

Laut Amnesty wurden im vergangenen Jahr in 23 Staaten zum Tod Verurteilte hingerichtet. Dabei waren vier Länder für nahezu 90 Prozent der belegten Hinrichtungen verantwortlich. An erster Stelle stand der Iran (mindestens 567), gefolgt von Saudi-Arabien (mindestens 154), dem Irak (mindestens 88) und Pakistan (mindestens 87). Besorgniserregend bleibt aus Sicht von Amnesty jedoch die Dunkelziffer. Die weiterhin größte Zahl an nicht registrierten Hinrichtungen vermutet die Organisation in China im vierstelligen Bereich. Eine ebenfalls hohe Dunkelziffer gebe in Vietnam. Erst im Februar dieses Jahres sei öffentlich geworden, dass binnen drei Jahren – von August 2013 bis Juni 2016 – laut Medienberichten rund 429 Menschen in Vietnam hingerichtet wurden, heißt es.

 

Erstmals fielen die USA nicht mehr unter die Staaten mit den meisten offiziellen Hinrichtungen. Die Zahl der vollstreckten Urteile sank von 28 auf 20 im vergangenen Jahr. Im US-Bundesstaat Delaware wurde die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Im ein oder anderen Fall sei jedoch die Todesstrafe nur nicht vollstreckt worden, da es an Gift mangelte. Ursache dafür seien Lieferengpässe und Ausfuhrbeschränkungen. Allerdings ist in den Vereinigten Staaten auch die Anzahl der verhängten Todesurteile signifikant gesunken.

 

Der insgesamt starke Anstieg an Todesurteilen ist der Menschenrechtsorganisation zufolge vor allem auf Verfahren in Nigeria, Kamerun, Sambia und Somalia zurückzuführen. Dabei wird mittlerweile in 141 von 198 Ländern die Todesstrafe nicht mehr angewandt. Mit Nauru und Benin haben im vergangenen Jahr zwei weitere Länder die Todesstrafe in Gesetz und Praxis abgeschafft. Der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe sei nicht mehr umzukehren, heißt es im Amnesty-Bericht, auch wenn einzelne Staaten wie die Türkei und die Philippinen sie wieder einführen wollen. In Europa ist Weißrussland (Belarus) der einzige Staat, der an der Todesstrafe festhält.

 

Weitere Informationen:

Zahlen zur Todesstrafe 2016: Weniger Hinrichtungen, mehr Todesurteile

Paul Storey
Paul Storey

07.04.2017

Texas: Aufschub für Paul Storey

 

Am 12. April sollte Paul Storey durch den US-Bundesstaat Texas hingerichtet werden. Zwei Mütter kämpfen um das Leben des wegen eines 2006 verübten Raubmordes zum Tod Verurteilten: Die Mutter von Paul Storey - und die seines Opfers. Nun hat ein texanisches Berufungsgericht die Exekution gestoppt. Die Eltern von Jonas Cherry, Glenn und Judith Cherry, haben sich gegen die Hinrichtung von Paul Storey ausgesprochen: "Wir möchten nicht, dass eine weitere Familie den Verlust eines Kindes erleiden muss." Das Berufungsgericht wirft der Staatsanwaltschaft vor, den Geschworenen fälschlicherweise gesagt zu haben, die Angehörigen des Opfers unterstützten die Todesstrafe. Das Ehepaar Cherry dagegen erklärt, dass sie schon damals während des Prozesses gegen das Todesurteil waren und das der Staatsanwaltschaft bekannt war. Darüber hinaus hat einer der Geschworenen geäußert, er würde gegen das Todesurteil gestimmt haben, hätte er gewusst, dass eine einzige Stimme ausgereicht hätte, um es zu verhindern. Man habe die Geschworenen nicht über die gültige Rechtslage aufgeklärt.

07.04.2017

Arkansas: Aufschub für einen von acht Häftlingen

 

Ein Richter hat die für diesen Monat geplante Hinrichtung eines Todeskandidaten im US-Bundesstaat Arkansas ausgesetzt. Er stützt sich mit seiner Entscheidung auf eine Stellungnahme des Begnadigungsausschusses. Demnach soll die Hinrichtung von Jason McGehee für 30 Tage aufgeschoben werden, nachdem er ein neuerliches Gnadengesuch eingereicht hat. Damit rückt McGehees Hinrichtung in weite Ferne: Er gehörte zu einer Gruppe von acht Häftlingen, die die Behörden von Arkansas noch in diesem Monat hinrichten will, weil das Haltbarkeitsdatum eines der bei Exekutionen verwendeten Medikamente Ende April abläuft. Nach dem 30. April kann der Bundesstaat vorerst keine Hinrichtungen mehr vornehmen. McGehee war 1996 wegen der Entführung und Ermordung eines Jugendlichen zum Tod verurteilt worden. Die sieben übrigen Todeskandidaten sollen zwischen dem 17. und dem 27. April hingerichtet werden. In ihren Fällen laufen verschiedene juristische Verfahren ihrer Anwälte, um die Exekutionen ebenfalls zu verhindern.

06.04.2017

Drei Hinrichtungen im Gaza-Streifen

 

In Gaza wurden drei Palästinenser durch die Hamas hingerichtet, wie das von der Hamas geführte Innenministerium verlauten ließ. Die drei Männer - 32, 42 und 55 Jahre alt - wurden wegen angeblicher Kollaboration mit Israel gehängt. Sie sollen vor sechs bis zwölf Monaten verhaftet worden sein. In den vergangenen zehn Jahren wurden durch die Hamas 22 Todesurteile vollstreckt, zuletzt im vergangenen Mai, und 106 Todesurteile wurden ausgesprochen, so das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte.

03.04.2017

Jahresbericht zur Todesstrafe im Iran 2016

 

Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) hat ihren neunten Jahresbericht zur Anwendung der Todesstrafe im Iran veröffentlicht. Er belegt, dass 2016 in der islamischen Republik des Iran mindestens 530 Menschen hingerichtet wurden, 296 davon wegen Drogendelikten. Obwohl die Gesamtzahl deutlich niedriger ist als in den vergangenen fünf Jahren, bleibt der Iran das Land mit der weltweit höchsten Anzahl von Exekutionen, wenn man sie auf die Einwohnerzahl des Landes umrechnet, und der zweithöchsten in absoluten Zahlen nach China. Angesichts der Tatsache, dass allein in den ersten beiden Monaten von 2017 weitere mindestens 140 Hinrichtungen zu verzeichnen waren, kann auch kaum von einem dauerhaften Rückgang hinsichtlich der Vollstreckung von Todesurteilen ausgegangen werden. Entgegen internationalem Recht wurden im Iran 2016 mindestens fünf zur Tatzeit Minderjährige hingerichtet. 33 Exekutionen wurden öffentlich vollzogen, wobei regelmäßig auch Kinder unter den Zuschauern waren.

 

Weitere Informationen:

ANNUAL REPORT ON THE DEATH PENALTY IN IRAN 2016

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: März 2017