Speziell für Einsteiger in das Thema Todesstrafe

13.06.2017

Pakistan: Todesurteil für Facebook-Eintrag wegen Blasphemie

 

In Pakistan ist am Wochenende ein 30-jähriger Mann zum Tod verurteilt worden, weil er auf Facebook den Propheten Mohammed beleidigt haben soll. Die verhängte Todesstrafe ist Teil eines seit längerem andauernden stärkeren Vorgehens gegen Einträge auf sozialen Medien. Medien zufolge wurde der Verurteilte nicht nur unter einem Anti-Blasphemie-Gesetz, sondern auch unter einem Anti-Terror-Gesetz angeklagt, das die Anstachelung zum Hass bestraft. Der Angehörige der schiitischen Minderheit in Pakistan war auf Facebook mit einem – verdeckt schreibenden – Mitarbeiter der Anti-Terror-Behörde in einen Streit über religiöse Fragen geraten, erläutern die Zeitungen. Dabei habe er sich abwertend über prominente sunnitische Religionsführer sowie Mohammed und dessen Ehefrauen geäußert. Dafür gab es nun die härteste Strafe, die in dem Land für ein "Cybercrime" verhängt wurde. Bislang habe Pakistan aber noch niemanden auch wirklich für Blasphemie hingerichtet.

Robert B. Melson
Robert B. Melson

09.06.2017

Alabama: Robert Melson hingerichtet

 

Am späten Donnerstagabend ist im US-Bundesstaat Alabama der 46-jährige Robert Bryant Melson mit einer tödlichen Injektion hingerichtet worden. Er hatte 1994 bei einem Raubüberfall drei Menschen erschossen. Zusammen mit einem Komplizen drang er in einen Schnellimbiss ein, in dem er zuvor gearbeitet hatte. Die Täter erbeuteten 2100 Dollar und sperrten die vier Angestellten des Ladens in den Kühlraum ein. Kurz danach, so berichtete der einzige Überlebende, habe Melson die Tür geöffnet und zu schießen begonnen. Drei Angestellte im Alter von 17, 18 und 23 Jahren starben, der vierte wurde von fünf Kugeln getroffen, konnte aber dennoch die Polizei rufen. Der Hinrichtung von Robert Melson ging ein juristisches Tauziehen mit mehreren kurzzeitigen Hinrichtungsaufschüben voraus, bis der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten schließlich mehrheitlich den Weg für die Vollstreckung des Todesurteils ebnete. Melson verzichtete auf letzte Worte. Niemand seiner Angehörigen war unter den Zeugen der Hinrichtung. Aus den Reihen der Opferangehörigen wurde die Tatsache kritisiert, dass Melsons Anwälte mit Verweis auf das umstrittene Mittel Midazolam die Hinrichtung zu verhindern suchten: "Seit 21 Jahren sitzt er in der Todeszelle, unterstützt vom Staat Alabama, und denkt, er solle bei der Hinrichtung kein bisschen Schmerz erleiden? Was denkt er über die drei Menschen, die litten, als er sie erschoss?"

08.06.2017

Drogenschmugglerin droht in China möglicherweise die Todesstrafe

 

Auffällig unauffällig - nach diesem Motto hat eine aus Südamerika kommende Frau versucht, zehn Kilogramm Kokain nach China zu schmuggeln. Die Drogen transportierte sie dabei nicht in kleinen Päckchen versteckt in ihrem Gepäck, sondern mit einer ungewöhnlichen Methode: Ihre Koffer bestanden zu großen Teilen aus Kokain, wie der chinesische Zoll mitteilte. Das Rauschgift soll dazu gehärtet und gemeinsam mit anderen Materialien in Form gebracht worden sein. Aufgeflogen ist die Schmugglerin bei der Gepäckkontrolle dennoch. Auf den Röntgenbildern sollen die Koffer dunkler ausgesehen haben als übliche Gepäckstücke, so die Ermittler. Bei der Durchsuchung sei aber zunächst nichts festgestellt worden, das hohe Gewicht habe die Beamten jedoch stutzig gemacht. Anschließende Proben zeigten dann, dass Teile des Koffers aus Kokain bestanden. Den spektakulären Fund machte der Zoll bereits im Februar, veröffentlichte aber erst jetzt ihren Bericht. Welche Nationalität die Festgenommene hat und welche Strafe ihr droht, teilte die Behörde nicht mit. Das Auswärtige Amt in Berlin gibt auf seiner Seite allerdings an, dass in China Einfuhr oder Besitz schon von geringen Mengen Drogen (zum Beispiel von 50 Gramm Heroin) die Todesstrafe nach sich ziehen kann.

08.06.2017

Kalifornien: Über 300 Millionen Dollar pro Todesstrafe

 

Die Absicht von Kalifornien, Berufungsprozesse nach Todesurteilen auf fünf Jahre zu beschränken, stößt beim Obersten Gerichtshof des Bundesstaates auf Widerstand. Nach einem Referendum, bei dem im November 51 Prozent der Wähler für eine Verkürzung teurer Berufungsverfahren stimmten, verwiesen die Richter nun auf eine eventuelle Unvereinbarkeit der geplanten Reform mit dem kalifornischen Gerichtssystem. Kalifornien erwägt seit Jahren eine Reform der Todesstrafe. Wie die Juristen Arthur Alarcon und Paula Mitchell in einer Studie zeigten, belasten Berufungsprozesse, verstärkte Sicherheitsvorkehrungen und Anwaltshonorare den Haushalt in Kalifornien mit etwa 185 Millionen Dollar jährlich. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1978 wurden fast vier Milliarden Dollar für die diese ultimative Strafform ausgegeben. Da in den vergangenen fast 40 Jahren nur 13 Mörder in Kalifornien hingerichtet wurden, beziffern Alarcon und Mitchell die Kosten für jede Exekution auf fast 308 Millionen Dollar. Die Kosten resultieren auch aus der langen Wartezeit zwischen Verurteilung und Hinrichtung, die sich durch Berufungsanhörungen auf durchschnittlich 25 Jahre erstreckt. Zurzeit warten in Kalifornien fast 750 Todeskandidaten auf die Giftspritze.

06.06.2017

Nordkorea: Todesstrafe für Verbreitung illegaler Filme

 

In Nordkorea sollen die Strafen für die Verbreitung illegaler Filme verschärft worden sein. Bislang wurde die Weitergabe von Hollywood-Filmen oder TV-Dramen aus Südkorea lediglich als anti-sozialistisch angesehen und mit drei bis fünf Jahren Arbeitslager geahndet. Zukünftig soll derartiger Kontakt mit dem Kapitalismus als Spionage und gegen den Staat gerichtet gewertet werden. Das Importieren und Anschauen entsprechenden Filmmaterials könnte - obwohl offiziell nicht bestätigt - in der Praxis die Todesstrafe nach sich ziehen. So sollen bereits 2015 drei Frauen hingerichtet worden sein, weil sie einen südkoreanischen Film angesehen hatten, und 2014 sollen sechs Menschen exekutiert worden sein für den Schmuggel illegaler Filme nach Nordkorea.

06.06.2017

China erwägt Todesstrafe für gefälschte Medikamente

 

Gefälschte Medikamente sind in Entwicklungsländern ein großes Problem, in Industrienationen sind sie noch selten. Doch gefälscht können nicht nur die Produkte selbst sein, sondern auch die Studien, auf deren Grundlage sie zugelassen wurden. China will nun die Höchststrafe für solche Fälle einführen. Wer gefälschte Unterlagen einreiche und klinische Studien manipuliere, komme für drei Jahre ins Gefängnis. Schade das Medikament der Gesundheit, erhöhe sich die Haftzeit auf zehn Jahre. In besonders schlimmen Fällen will der Oberste Volksgerichtshof sogar Todesurteile verhängen,. Als Beispiel werden Todesfälle bei Kindern durch schlechte Impfstoffe genannt. China gilt als "Tummelplatz zwielichtiger Pillendreher": Mittel, die bei Tests in den USA oder in Europa durchgefallen seien, würden im Reich der Mitte trickreich auf den Markt gebracht, heißt es in entsprechenden Berichten. Nachprüfungen der staatlichen Arzneimittelbehörde CFDA hätten ergeben, dass es bei 80 Prozent aller angebotenen Medikamente im Land Unregelmäßigkeiten bei der Zulassung gegeben habe. Oft machten die Hersteller falsche Angaben zu Wirksamkeit und Verträglichkeit.

04.06.2017

Deutschland: Migranten erfinden Straftaten, um Abschiebung zu verhindern

 

Wenn im Heimatland die Todesstrafe droht, gilt dies in Deutschland als Abschiebehindernis. Immer öfter gestehen Zuwanderer, in ihrem Heimatland schwere Straftaten begangen zu haben – häufig sind die Geschichten aber nur erfunden. In nahezu allen Staatsanwaltschaften Nordrhein-Westfalens habe es schon Ermittlungen nach derartigen Behauptungen gegeben, erklärte etwa ein Sprecher des NRW-Justizministeriums. Weitere Fälle vermelden auch Bayern, Hessen und Sachsen. Allein bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wurden seit Jahresbeginn etwa 20 solcher Verfahren eingeleitet. Spätestens vor dem Haftrichter räumten die Asylbewerber dann aber ein, sich das Verbrechen nur ausgedacht zu haben, sagte ein Düsseldorfer Staatsanwalt. Das Justizministerium und der Generalstaatsanwalt in München sprechen von "mindestens 150 Fällen zwischen Sommer 2016 und April 2017" in der Landeshauptstadt. Allein bei der Staatsanwaltschaft München I sind demnach mehr als 40 Strafanzeigen eingegangen, in denen Asylbewerber Tötungsdelikte im jeweiligen Herkunftsland gestanden haben. Besonders häufig geben Flüchtlinge zudem an, politischen Gruppierungen wie etwa der Terrormiliz IS anzugehören. Laut dem Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein, Martin Link, müssen solche Fälle möglicherweise auch als Reflex auf "die zunehmend restriktive deutsche und europäische Flüchtlingsablehnungs-Politik" verstanden werden.

03.06.2017

Organtransplantationen mit Organen hingerichteter Gefangener

 

Neben der Volksrepublik China, die noch immer als "Vaterland" gilt, wenn es um den illegalen Handel von Organen geht, soll auch in Pakistan und Indien der Schwarzmarkt für Organtransplantationen boomen. Die Organe sollen dabei hauptsächlich von exekutierten Gefangenen stammen. Im Jahr 2005 hatten chinesische Beamte offiziell zugegeben, dass zu Transplantationszwecken die Organe exekutierter Gefangenen verwendet werden. Allerdings sollten diese Praktiken laut chinesicher Regierung eingestellt werden. Wie jedoch der Direktor des Chinesischen Komittees für Organspenden, Dr. Huang Jiefu, gegenüber der medizinischen Zeitschrift "The Lancet" im Jahr 2013 mitteilte, wurden noch immer über 90 Prozent aller Organe für Transplantationen hingerichteten Gefangenen entnommen. Neben China sollen auch Indien und Pakistan Herkunftsländer für Organe zu Transplantationszwecken sein, die von hingerichteten Gefangenen stammen. Gesprochen wird bereits von einem "Organtourismus", da es sich keineswegs nur um einheimische Organempfänger handelt.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Mai 2017