Speziell für Einsteiger in das Thema Todesstrafe

19.07.2017

Pakistan: Todesurteil wegen Streit auf Facebook

 

Der 30-jährige Pakistaner Taimoor Raza hatte sich vor einem Jahr auf Facebook mit einem anderen Nutzer über den Islam gestritten. Doch während normalerweise solche Facebook-Auseinandersetzungen allenfalls mit kindischen Beleidigungen oder Blockierungen enden, könnte Raza diesen Streit mit seinem Leben büßen. Ein Gericht im ostpakistanischen Bahawalpur verurteilte den Mann wegen Gotteslästerung zum Tod am Galgen. Es ist das erste Mal, dass in Pakistan wegen blasphemischer Äußerungen im Internet die Todesstrafe über jemanden verhängt wurde. Raza ist schiitischer Muslim, eine religiöse Minderheit im mehrheitlich sunnitischen Pakistan. Pakistan gehört weltweit zu den Ländern mit den strengsten Blasphemiegesetzen. Nur in einem Dutzend Länder kann Gotteslästerung mit dem Tod bestraft werden – etwa in Saudi-Arabien, im Sudan, im Jemen oder im Iran. Zwar hat das islamische Land bislang niemanden wegen Blasphemie hingerichtet, allerdings bedeutet bereits der Vorwurf der Gotteslästerung Lebensgefahr. Immer wieder kommt es in solchen Fällen zu Lynchjustiz und Rachemorden. Richter und Anwälte, die mit Blasphemiefällen befasst sind, werden bedroht und müssen um ihr Leben fürchten. In Pakistan warten zurzeit knapp 20 Menschen wegen Gotteslästerung auf ihre Hinrichtung.

18.07.2017

Hinrichtungswelle im Iran ungebrochen

 

Am Montag sollen im Iran im Gefängnis von Isfahan vier Männer gehängt worden sein, zwei wegen Drogendelikten und zwei wegen bewaffneten Raubes. Ebenfalls wegen Drogendelikten soll am Sonntag ein Häftling im Chabahar-Gefängnis hingerichtet worden sein. Am Freitag zuvor seien drei Gefangene wegen Drogendelikten im Zentralgefängnis von Urmia gehängt worden. Am Donnerstag wurde Berichten zufolge ein Mann namens Sharif Reigi im Gefängnis von Zahedan wegen Mordes hingerichtet. Zwei Tage später sollen in derselben Haftanstalt drei Gefangene wegen Drogendelikten gehängt worden sein - darunter ein zur Tatzeit Minderjähriger - und am Sonntag zwei weitere wegen Mordes. Ebenfalls am Sonntag traf es einen Häftling im Gefängnis von Iranshahr wegen Drogenvergehen.

 

Weitere Informationen:

Iran: More Executions on Drug Charges, Authorities Still Silent

Iran: Seven Prisoners Including Pakistani Citizens Hanged in Sistan & Baluchestan

Iran: More than One Execution Every Four Hours in July

18.07.2017

UN besorgt wegen möglicher Hinrichtungen in Libyen

 

Die Vereinten Nationen sind wegen der möglichen Folter und Hinrichtung von Gefangenen in Libyen besorgt. Berichte über gequälte Gefangene und mindestens zehn Hinrichtungen von Mitgliedern der Libyschen Nationalen Armee (LNA) müssten untersucht werden, teilte ein Sprecher des UN-Hochkommissars für Menschenrechte mit. Bei der LNA handelt es sich nicht um eine staatliche Armee, die im größtenteils anarchischen Bürgerkriegsland nicht existiert, sondern um Einheiten unter Kontrolle des einflussreichen Generals Chalifa Haftar. Sie kontrollieren weite Teile im Osten des zerrissenen Landes. Im Bürgerkriegsland Libyen konkurrieren drei Regierungen um die Macht.

18.07.2017

Florida: Todestraktinsasse wählt Elektrischen Stuhl

 

Wayne Doty sitzt seit 2011 in Floridas Todestrakt in Raiford. Für seine Hinrichtung wählt er den Elektrischen Stuhl, ein Wunsch, den zuvor in Florida kein Insasse geäußert hat seit, es dort die Wahlmöglichkeit zwischen zwei Hinrichtungsmethoden gibt. Für gewöhnlich wird bei einer Hinrichtung in Florida wie auch anderen US-Bundesstaaten die Giftspritze verwendet. Der 44-Jährige möchte dies aber nicht, begründet das mit seiner Angst vor Nadeln. Er sehe es als sein Recht an, die Art seines Todes zu bestimmen. Er sehe den Tod durch den Elektrischen Stuhl als humaneren Weg als die Giftinjektion. Wayne Doty erschoss 1996 einen Mann während eines Drogenraubes, gestand die Tat und bekam dafür eine lebenslängliche Haftstrafe. Im Gefängnis tötete er Jahre später einen anderen Häftling und erhielt dafür dann die Todesstrafe. Obwohl er einer der knapp 150 zum Tod verurteilten Insassen ist, dessen Fall aufgrund einer Veränderung des Verurteilungsschemas erneut überprüft werden könnte, verzichtet Doty auf jegliche Anträge und Berufungsmöglichkeiten. Ein Hinrichtungsbefehl ist aber bislang von Gouverneur Scott nicht unterzeichnet worden. 1999 wurde in Florida mit Allen Davis der letzte Insasse auf dem Elektrischen Stuhl hingerichtet. Fotos von seinem blutverschmierten Hemd und seinem blau angelaufenen Gesicht nach der Exekution gingen damals um die Welt.

16.07.2017

Türkei: Erdogan spricht sich erneut für Todesstrafe aus

 

"Wir werden diesen Verrätern den Kopf abreißen!" Mit diesen Worten hat der türkische Präsident Erdogan am Jahrestag des Putschversuchs seine harte Linie untermauert. Zudem betonte er, dass er die Wiedereinführung der Todesstrafe unterstütze. Zum Jahrestag des Putschversuches in der Türkei hat Erdogan in mehreren Reden seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe bekräftigt. Bei einer Gedenkveranstaltung an einer Bosporusbrücke in Istanbul sagte er vor Hunderttausenden Teilnehmern, er werde ein entsprechendes Gesetz unterschreiben, wenn das Parlament es verabschieden sollte. Bei einer Ansprache vor dem Parlament in Ankara am frühen Sonntagmorgen betonte Erdogan, Kritik aus der EU würde ihn nicht davon abhalten, ein entsprechendes Gesetz zu unterzeichnen. Er glaube daran, dass es vom Parlament verabschiedet werde, sagte er vor jubelnden Anhängern.

14.07.2017

Hinrichtung wegen Drogenschmuggels in Singapur

 

Ungeachtet eines Gnadenappells der UNO ist in Singapur ein Bürger aus Malaysia hingerichtet worden. Prabagaran Srivijayan war 2012 wegen Drogenschmuggels verhaftet und anschließend zum Tod verurteilt worden. Der Mann beteuerte seine Unschuld. Er war mit einem von einem Freund geliehenen Auto nach Singapur eingereist, in dem die Drogen - 22 Gramm Heroin - gefunden wurden. Der 29-Jährige erklärte, er habe von den Drogen nichts gewusst. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte den Prozess als unfair kritisiert. So hätte es das Gericht versäumt, wichtige Zeugen anzuhören. Amnesty forderte ebenso wie die Vereinten Nationen, die Hinrichtung auszusetzen. In dem asiatischen Stadtstaat gehen die Behörden drakonisch gegen Drogendelikte vor.

 

Weitere Informationen:

Imminent execution of Malaysian national in Singapore

13.07.2017

Japan vollstreckt zwei Todesurteile

 

In Japan sind zwei Todesurteile vollstreckt worden. Das berichteten japanische Medien unter Berufung auf informierte Quellen. Demnach wurde der 61 Jahre alte Masakatsu Nishikawa wegen des Mordes an vier Bar-Betreiberinnen im Jahr 1991 gehängt. Der erst 34 Jahre alte Koichi Sumida war für den Mord an einer Arbeitskollegin im Jahr 2011 zum Tod verurteilt worden. Seit Amtsantritt des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe im Dezember 2012 sind damit bereits 19 Menschen hingerichtet worden. Zuletzt starb im November ein verurteilter Doppelmörder durch den Strang. Japan, die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt, gehört zu den wenigen Industrieländern, die an der Todesstrafe festhalten. Japanische Regierungen berufen sich stets auf Umfragen, wonach die Mehrheit der Bürger die Todesstrafe für Mörder befürworte. Insgesamt sitzen 126 Häftlinge in japanischen Todeszellen. Menschenrechtsaktivisten prangern seit Jahren den Umgang mit Hinrichtungen sowie die Haftbedingungen in Japan an. Zum Tod Verurteilte warten in Japan manchmal Jahrzehnte auf ihre Hinrichtung. Als besonders grausam kritisieren Menschenrechtler wie auch ausländische Regierungen, dass den Todeskandidaten in Japan der Zeitpunkt ihrer Hinrichtung durch Erhängen nicht mitgeteilt wird. Wenn dann schließlich der Exekutionsbefehl vom Justizministerium eintrifft, haben die meisten nur noch wenige Stunden zu leben. Die Juristenvereinigung des ostasiatischen Landes sprach sich im vergangenen Jahr erstmals für die Abschaffung der Todesstrafe, die in Japan durch den Strang vollstreckt wird, bis 2020 aus.

12.07.2017

Weitere Hinrichtungen im Iran

 

Wenigstens zehn Menschen sollen am vergangenen Sonntag im Gefängnis von Taybad wegen Drogendelikten gehängt worden sein. Darunter seien drei afghanische Staatsbürger gewesen. Ebenfalls wegen Drogenvergehen soll am Samstag mindestens ein Häftling in Rasht und am Montag einer in Mahabad hingerichtet worden sein. Außerdem sollen im Gefängnis von Urmia am Samstag vier Gefangene gehängt worden sein. Auch hier ging es um Drogendelikte.

 

Weitere Informationen:

Iran: Four Prisoners Hanged on Drug Charges

11.07.2017

Zehn Hinrichtungen in Saudi-Arabien in zwei Tagen

 

In Saudi-Arabien sind am Montag sechs Todesurteile vollstreckt worden. Fünf saudische Staatsbürger wurden wegen Mordes hingerichtet und ein Pakistaner wegen Drogenschmuggels, wie das Innenministerium erklärte. Nach Zählung der Nachrichtenagentur AFP lag die Zahl der Hinrichtungen 2017 damit bei 44 Exekutionen. Schon am nächsten Tag wurden Berichten zufolge vier weitere Todesurteile vollstreckt. Vier schiitische Terroristen wurden hingerichtet, die Attentate gegen die Polizei verübt haben sollen und in gewalttätige Protestaktionen verwickelt gewesen seien.

 

Weitere Informationen:

Saudi Arabia executes prisoner convicted of protest

11.07.2017

Drei weitere Exekutionen in Pakistan

 

Wenigstens drei zum Tod verurteilte Häftlinge sind am Dienstag in einem Gefängnis in Sargodha (Pakistan) gehängt worden. Die drei Männer namens Yaqoob, Ghulam Rasool und Imran waren in die Ermordung von drei Menschen, die sich im Februar 2008 gegen einen von den Tätern verübten Raubüberfall gewehrt hatten, verwickelt. Sie wurden 2010 vom einem Anti-Terrorismus-Gericht zum Tod verurteilt.

10.07.2017

Virginia: Autopsie enthüllt Probleme bei Exekution von Ricky Gray im vergangenen Januar

 

Ein unabhängiger Pathologe hat den offiziellen Autopsiebericht studiert, der nach der am 18. Januar erfolgten Hinrichtung von Ricky Gray im US-Bundesstaat Virginia angefertigt wurde. Dr. Mark Edgar von der Emory University School of Medicine kommt zum Ergebnis, dass etwas schiefgelaufen ist bei der Hinrichtung von Ricky Gray durch die Giftspritze. Demnach habe er ein akutes Lungenödem während der Exekution erlitten, bei dem Flüssigkeit in die oberen Atemwege und Blut in die Lungen gelangt sei, während er noch atmete. Solche Veränderungen der Lungen seien weit häufiger nach Attacken mit Saringas zu sehen als in regulären Autopsien im Krankenhaus. Virginia benutzt für die tödliche Injektion das umstrittene Midazolam, das kein Narkotikum, sondern ein Beruhigungsmittel ist und nicht die tiefe Bewusstlosigkeit erzeugt wie ein Narkosemittel. Das zweite Mittel lähmt die Muskeln, Kaliumchlorid als drittes Mittel verursacht den Herzstillstand. Es besteht die Möglichkeit, dass Gray nicht wirklich bewusstlos war, während er quasi erstickte, was durch die Muskellähmung für die Zeugen jedoch nicht sichtbar gewesen ist. Midazolam und Kaliumchlorid bezieht Virginia von sogenannten Compounding Pharmacies, die Medikamente selbst mischen und nicht unter staatlicher Aufsicht stehen. Nachdem der Bericht von Dr. Edgar am 6. Juli veröffentlicht wurde, beantragten die Anwälte von William Morva, dessen Hinrichtung in Virginia für denselben Abend angesetzt war, beim Gouverneur des US-Staates einen Aufschub, doch Gouverneur Terry McAuliffe lehnte ab. Der US-Bundesstaat Ohio will in diesem Monat seine Hinrichtungen wieder aufnehmen und hat bereits 27 Termine für die kommenden Jahre gesetzt - für die Verwendung derselben drei Hinrichtungsgifte.

08.07.2017

Facebook diskutiert mit Pakistan über "Gotteslästerung"

 

Facebook spricht mit der pakistanischen Regierung über deren Forderung, als gotteslästerlich angesehene Inhalte aus sozialen Medien zu verbannen. Das Innenministerium erklärte nicht näher, welche Inhalte es als blasphemisch empfindet und ob darüber Einigkeit mit Facebook erreicht wurde. Der Firmenvertreter habe aber versichert, Facebook sei willens, hasserfüllte, provokative Inhalte, die Gewalt und Terrorismus bewerben, zu entfernen. In Pakistan gibt es nach offiziellen Angaben rund 33 Millionen Facebook-Nutzer. Seit Monaten verschärft Pakistan Maßnahmen gegen aus Sicht des Staates schädliche Aktivisten und Inhalte im Internet. Der Ministerpräsident hatte im März das Innenministerium angewiesen, sofort alle Seiten mit solchen Inhalten zu sperren. Schuldige sollten dem Gesetz gemäß gestraft werden. In Pakistan kann auf Blasphemie die Todesstrafe stehen.

William Morva
William Morva

07.07.2017

Virginia: William Morva hingerichtet

 

Am Donnerstagabend wurde im US-Bundesstaat Virginia der 35-jährige William Morva mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er befand sich wegen bewaffneten Raubüberfalls in Haft, als ihm 2006 die Flucht aus einem Gefängniskrankenhaus gelang, bei der er einen Sicherheitsbeamten und einen Polizisten erschoss. Nicht nur seine Anwälte, sondern u.a. auch zwei UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte sowie die Tochter des erschossenen Polizisten forderten, Morva nicht hinzurichten. Mehrere Psychologen und Psychiater hatten bei ihm eine psychische Störung ähnlich einer Schizophrenie diagnostiziert. Die Tat sei Folge seiner Erkrankung gewesen, die es ihm unmöglich mache, zwischen Wahnvorstellungen und Realität zu unterscheiden. Terry McAuliffe, demokratischer Gouverneur von Virginia, lehnte allerdings eine Aussetzung der Hinrichtung ab. Obwohl persönlich Gegner der Todesstrafe, müsse er sich an die Gesetze seines Staates halten. Morva habe ein faires Verfahren gehabt - das jedoch wird von Kritikern massiv in Zweifel gezogen.

06.07.2017

Wieder zahlreiche Hinrichtungen im Iran

 

Am Mittwochmorgen sollen im Rajai Shahr Gefängnis acht Menschen gehängt worden sein, vermutlich aufgrund von Mordanklagen. Nur von der Hälfte sind die Namen bekannt: Ghahreman Abbaspour, Abbas Yousefi, Nasser Avangah und Omid Rostami. Am Tag zuvor sind in der Stadt Torbat-e Heydarieh zwei Häftlinge öffentlich wegen Vergewaltigung gehängt worden. Am Montag sollen im Gefängnis von Isfahan drei Gefangene wegen Drogendelikten und ein Häftling in Zahedan wegen Mordes hingerichtet worden sein. Am Samstag, 1. Juli, wurden entsprechenden Berichten zufolge, zwei Männer und eine Frau im Gefängnis von Rasht wegen Drogenvergehen gehängt.

 

Weitere Informationen:

Iran: Two Prisoners Hanged in Public

Iran: Four Prisoners Executed

Iran: Two Men and a Woman Hanged on Drug Charges

06.06.2017

Sudan: Menschenrechtsaktivist droht die Todesstrafe

 

Mudawi Ibrahim Adam sitzt seit mehr als einem halben Jahr im Sudan in Haft. Erst seit kurzem weiß er, was ihm vorgeworfen wird und mit welcher Strafe er zu rechnen hat: dem Tod. Höhere Ironie des Schicksals ist dabei, dass sich der Professor für Maschinenbau an der Universität von Khartum stets für Menschenrechte eingesetzt hat und nun selbst Opfer von Verstößen gegen dieselbigen geworden ist. Mudawi wird vorgeworfen, einer kriminellen Organisation vorzustehen, die gegen Bezahlung Spionage für ausländische Botschaften betreibt, heißt es von der sudanesischen Staatsanwaltschaft. Er habe die Verfassung untergraben und einen Krieg gegen den Staat geführt. Darauf steht im Sudan die Todesstrafe.Wie der Regierung in Khartum nahestehende Medien melden, soll vor allem ein Bericht von Amnesty International den Zorn der Behörden heraufbeschworen haben. In diesem heißt es, dass die Vermutung naheliegt, dass die Regierungstruppen chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Hierfür soll Mudawi mit vielen anderen Informationen beigetragen haben.

04.07.2017

Mongolei verabschiedet sich von der Todesstrafe

 

In der Mongolei ist zum 1. Juli 2017 ein neues Kriminalitätsgesetz in Kraft getreten, das eine Abschaffung der Todesstrafe für alle Straftaten beinhaltet. Es ist bereits im Dezember 2015 beschlossen worden und wird nun wirksam. Die Mongolei, über viermal so groß wie Deutschland mit nur drei Millionen Einwohnern und zwischen Russland und China gelegen, ist damit der 18. Staat in der asiatischen Pazifik-Region, der die Todesstrafe komplett abgeschafft hat.

03.07.2017

Ägypten: 20 Todesurteile im Fall des Kerdasa-Massakers

 

In Ägypten sind in einem Wiederholungsprozess 20 Todesurteile bestätigt worden, die bereits im April ausgesprochen, aber dann zunächst dem Großmufti vorgelegt wurden. Über 150 weitere Angeklagte erhielten zum Großteil lebenslange Gefängnisstrafen. Man wirft den Angeklagten den Überfall auf eine Polizeistation in Kerdasa im Sommer 2013 vor, bei dem 12 Polizisten und 10 weitere Personen getötet wurden. Ursprünglich hatten über 180 Angeklagte dafür ein Todesurteil erhalten.

02.07.2017

Iran: Bereits 239 Hinrichtungen in der ersten Hälfte des Jahres

 

Der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights zufolge ließ die iranische Regierung bereits 239 Menschen während der ersten Jahreshälfte hinrichten. Unter den Exekutierten sollen sich auch drei Personen befunden haben, die zum Zeitpunkt ihrer angeblichen Tat noch minderjährig waren. 194 von den insgesamt 239 Hinrichtungen wurden durch inoffizielle Quellen bekanntgegeben, 45 Exekutionen wurden offiziell durch iranische Justizbehörden und den staatlich geführten Medien bestätigt. Zwölf der Hinrichtungen wurden in der Öffentlichkeit vollstreckt. 129 der 239 hingerichteten Gefangenen waren aufgrund von Drogendelikten zum Tod verurteilt worden. Im Jahr 2016 wurden im Iran dem Jahresbericht der Organisation zufolge mindestens 530 Menschen hingerichtet. Die Anzahl an jährlich vollstreckten Hinrichtungen im Iran sei während der vergangenen zehn Jahre dramatisch gestiegen, so dass der Iran im weltweiten Vergleich zu den Ländern zählt, die am meisten Menschen exekutieren lassen. 

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Juni 2017