Speziell für Einsteiger in das Thema Todesstrafe

17.08.2017

Texas: Mögliche Todesstrafe für Sattelschlepper-Fahrer

 

In den USA droht dem Fahrer eines Sattelschleppers, in dem eine Gruppe zusammengepferchter und völlig dehydrierter Immigranten gefunden wurde, möglicherweise die Todesstrafe. Im texanischen San Antonio wird der Mann in fünf Punkten angeklagt, darunter der illegale Transport von Einwanderern. Dieser hatte Ende Juli zehn Menschen das Leben gekostet. Die Vergehen können mit der Todesstrafe geahndet werden, die Staatsanwaltschaft gab zunächst aber nicht bekannt, ob sie dieses Strafmaß auch fordern würde. In dem Lkw-Anhänger hatten sich mindestens 39 Menschen befunden, als er von der US-Grenzstadt Laredo in Texas nach San Antonio fuhr. Acht Menschen waren tot in dem Fahrzeug gefunden worden, zwei weitere starben später im Krankenhaus. Die überlebenden Flüchtlinge sollen als mögliche Zeugen gegen den Fahrer aussagen. Ermittler nehmen an, dass er Teil eines größeren Netzwerks von Menschenschmugglern war. Der Mann selbst gibt an, nichts von den Einwanderern im Anhänger gewusst zu haben.

13.08.2017

Iran ändert Gesetze hinsichtlich der Todesstrafe für Drogendelikte

 

Im Iran hat das Parlament die Todesstrafe für wegen Drogenverbrechen Verurteilte zumindest eingeschränkt. So könnten in Zukunft zahlreiche Exekutionen verhindert werden, denn ein großer Teil der iranischen Todesurteile betrifft Drogendealer oder -abhängige. Zurzeit sitzen 5.300 wegen Drogendelikten zum Tod Verurteilte in iranischen Gefängnissen ein. Der Wächterrat muss der vom Parlament beschlossenen Reform noch zustimmen. In Zukunft sollen die Herstellung und der Verkauf von Drogen erst ab einer Menge von zwei Kilo Kokain oder Amphetaminen mit der Todesstrafe geahndet werden. Zurzeit gilt die Todesstrafe ab 30 Gramm Kokain oder Amphetaminen. Bei Opium und Marihuana soll die Todesstrafe ab 50 Kilo statt bisher fünf Kilo gelten. Weiterhin zum Tod verurteilt werden sollen die Chefs von Drogenkartellen, wer Minderjährige zum Dealen von Drogen anleitet, wer Schusswaffen einsetzt oder wer schon zuvor zu einer Gefängnisstrafe von mindestens 15 Jahren verurteilt wurde.

10.08.2017

Zur Tatzeit Minderjähriger im Iran hingerichtet

 

Amnesty International verurteilt die Hinrichtung des 21-jährigen Alireza Tajiki am Donnerstag in Shiraz. 2012 war der damals 15-jährige Tajiki festgenommen und zum Tod verurteilt worden, weil er angeblich einen Freund vergewaltigt und ermordet haben soll. Dies habe er nur unter Folter gestanden, kritisiert Amnesty. Dies sei schon die vierte Hinrichtung eines minderjährig verurteilten Gefangenen in diesem Jahr. Im Jahr 2013 gab es wegen des Drucks durch die internationale Gemeinschaft eine Reform, wonach Richter zumindest eine andere Strafe auswählen können., wenn sie glauben, ein Straftäter habe bei der Tat noch keine "mentale Reife" erreicht. Dennoch befinden sich laut Amnesty International momentan 89 zur Tatzeit Minderjährige in den Todestrakten iranischer Gefängnisse. Ebenfalls am Donnerstag wurden im Gefängnis von Birjand elf Häftlinge wegen Drogendelikten und ein Gefangener in Babol wegen Mordes gehängt. Medien berichten auch noch von einem zur Tatzeit 17-jährigen Homosexuellen namens Hassan Afshar, der wegen Vergewaltigung eines Freundes hingerichtet worden sei.

 

Weitere Informationen:

Iran: At least 12 executions in the prisons of Birjand and Babol

Gay Iranian Teenager Denied Lawyer and Executed for Allegedly Raping Other Teen

08.08.2017

Japans neue Justizministerin unterstützt die Todesstrafe

 

Die neu ernannte japanische Justizministerin Yōko Kamikawa hat sich auf ihrer ersten Pressekonferenz für die Beibehaltung der Todesstrafe ausgesprochen. Was die Todesstrafe angehe, so möchte sie nach dem Gesetz handeln und sich den Entscheidungen der Gerichte fügen. Das äußerte Yōko Kamikawa, nachdem Premierminister Abe sie in seiner Kabinettsumbildung letzte Woche zur neuen Justizministerin ernannt hat. Die Ministerin, die schon zwischen 2014-2015 während der ersten Amtszeit von Premierminister Shinzo Abe als Justizministerin fungierte, äußerte sich wie folgt: "Weil wir uns in diesem Land an das herrschende Gesetz halten, müssen wir Gerichtsurteile auch rasch und konsequent ausführen. Todesstrafen werden von Gerichten nur nach sorgfältiger Abwägung und Prüfung verhängt und auch nur die Täter sind betroffen, die ein besonders schwerwiegendes und abscheuliches Verbrechen begangen haben." Neben den USA ist Japan die letzte führende westliche Industrienation, die noch an der Todesstrafe festhält. Seit Ende des zweiten Weltkrieges bis Dezember letzten Jahres wurden insgesamt 692 Todesurteile vollstreckt. Nach offiziellen Schätzungen von Amnesty International sitzen noch ca. 130 Todeskandidaten in japanischen Gefängnissen und warten auf die Vollstreckung ihres Urteils.

08.08.2017

Malaysia: Keine zwingende Todesstrafe mehr bei Drogenhandel

 

Malaysia plant, Drogenhandel zukünftig nicht mehr zwingend mit der Todesstrafe zu ahnden. Die Regierung hat nach Angaben von AsiaNews einstimmig entschieden, diese Regelung aus dem Strafgesetz zu streichen. Nun muss noch das Parlament der Reform zustimmen. Mit dem vorgeschlagenen Zusatz zum "Dangerous Drugs Act" aus der Kolonialzeit könnten nun die Richter entscheiden, wie Angeklagte zu bestrafen sind. Seit 1992 sollen 651 Malaysier gehängt worden sein, ein Großteil davon für Drogendelikte. Im März nannte Amnesty International Malaysia als zehnten von 23 Staaten, die weltweit im vergangenen Jahr am häufigsten die Todesstrafe durchführten. Auf Verbrechen wie Mord oder Terrorismus soll in Malaysia auch in Zukunft zwingend die Todesstrafe stehen.

08.08.2017

27 Todesurteile im Irak

 

Wegen eines Massakers an Armeerekruten hat ein irakisches Gericht 27 Menschen zum Tod verurteilt. Grundlage für das Urteil seien die Anti-Terror-Gesetze des Landes, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit. Bei dem Massaker, das die Terrormiliz Islamischer Staat im Sommer 2014 auf der Militärbasis Camp Speicher bei Tikrit begangenen hatte, starben zahlreiche Menschen. Die Islamisten hatten damals behauptet, rund 1700 schiitische Soldaten getötet zu haben, die sich den sunnitischen Dschihadisten ergeben hatten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch schätzte die Zahl der Getöteten auf bis zu 770. Im vergangenen Jahr waren bereits 36 wegen der Tat Verurteilte gehängt worden.

07.08.2017

12 Todesurteile in Ägypten bestätigt

 

Ein ägyptisches Strafgericht hat am Montag ein endgültiges Urteil gegen zwölf Menschen gefällt, die im August 2013 eine Polizeistation in der Provinz Minya angegriffen haben. Weitere 140 Menschen wurden im Rahmen des Prozesses zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Nach Angaben der Medien sind alle Verurteilten Mitglieder der in Ägypten verbotenen terroristischen Organisation "Muslimbruderschaft". Ermittlern zufolge beteiligten sie sich am Angriff auf eine Polizeistation im Jahr 2013, nachdem der damalige Präsident Mohammed Mursi durch einen Militärputsch abgesetzt worden war. Tausende Islamisten hatten das Gebäude mit Steinen, Flaschen mit Brandbeschleuniger sowie mit Gasflaschen beworfen. Ein Offizier war dabei getötet worden. Das Urteil ist endgültig und wurde vom Großmufti des Landes bereits gebilligt.

06.08.2017

Hinrichtungen im Iran - auch öffentlich

 

Ein 30-jähriger Mann mit den Initialen A.R. ist am Sonntag wegen Vergewaltigung in Farrokhshahr öffentlich gehängt worden. Bereits am Tag zuvor sollen in den Gefängnissen von Khorramabad ein Häftling und in Urmia zwei Gefangene wegen Drogendelikten hingerichtet worden sein. Am 1. August sind entsprechenden Berichten zufolge drei junge Männer in der Haftanstalt von Shiraz wegen Mordes gehängt worden. Im Juli soll die Zahl der im Iran vollstreckten Todesurteile über 100 betragen haben.

 

Weitere Informationen:

Iran: Three Young Prisoners Hanged on Murder Charges

Alarming escalation of executions in Iran in July

04.08.2017

Syrien: Regime-Kritiker schon 2015 hingerichtet

 

Der seit zwei Jahren verschwundene oppositionelle  Netzaktivist Bassel Khartabil, eine zentrale Figur im zivilen Widerstand gegen das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad, ist tot. Seine Ehefrau Noura Ghazi Safadi teilte auf ihrer Facebook-Seite mit, sie habe nun erfahren, dass ihr Mann bereits Ende 2015 hingerichtet wurde. Safadi war im März 2012 verhaftet worden, im Oktober 2015 wurde er abrupt aus der Haftanstalt Adra an einen unbekannten Ort verlegt, zum Tod verurteilt und hingerichtet. Safadi wurde 1981 als Kind palästinensischer Flüchtlinge in Damaskus geboren. Als Entwickler von frei verfügbarer Software arbeitete er am Browser Mozilla Firefox mit und war Teil des Teams von Wikipedia. Als 2011 die Proteste gegen Assad begannen, schloss er sich dem Widerstand an. Amnesty International geht davon aus, dass seit Kriegsbeginn allein im berüchtigten Sadnaya-Gefängnis 13 000 Zivilisten hingerichtet wurden.

03.08.2017

Öffentliche Hinrichtung im Jemen

 

Im Jemen wurde vergangenen Montag der 41-jährige Mohammed al-Maghrabi wegen Vergewaltigung und Mordes eines dreijährigen Mädchens öffentlich hingerichtet. Die Hinrichtung fand vor den Augen von geschätzt 10.000 Zuschauern statt, die sich zu der öffentlichen Exekution in Jemens Hauptstadt Sanaa eingefunden hatten. Exekutiert wurde der zum Tod Verurteilte durch einen Polizeibeamten, der ihn von hinten mit einem Maschinengewehr erschoss. Ein Teil der Zuschauer fotografierte und filmte die Szene mit Mobiltelefonen und bezeugte die Hinrichtung, bis der tote Körper des 41-Jährigen in einem Polizeiauto abtransportiert wurde. Auch das Fernsehen berichtete landesweit über die Exekution. Im Jemen bildet die Scharia die Gesetzesgrundlage. Die übliche Hinrichtungsmethode ist das Erschießungskommando, in seltenen Fällen wird auch noch gesteinigt. Ebenfalls ist die Kreuzigung nach der Hinrichtung gesetzlich erlaubt.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Juli 2017