Todesstrafe-Nachrichten
31.07.2017
Iran: Neues Gesetz könnte 5000 Drogenschmuggler retten
27.07.2017
Weitere Hinrichtungen im Iran - auch Frauen gehängt
Entsprechenden Berichten zufolge sind in den vergangenen Tagen im Iran in verschiedenen Gefängnissen wenigstens zehn Menschen hingerichtet worden, und zwar in Zanjan, Kermanshah, Mahabad, Noshahr, Babol, Gachsaran und Urmia. Die meisten Todesurteile wurden wegen Drogendelikten vollstreckt. Unter den Exekutierten befanden sich auch zwei Frauen. Darüber hinaus sollen am 24. Juli drei Häftlinge im Gefängnis von Isfahan wegen Drogendelikten gehängt worden sein. Einer sei ein afghanischer Staatsbürger gewesen.
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Iran: Three Inmates Including Afghan Citizen Executed on Drug Charges
27.07.2017
Texas: TaiChin Preyor hingerichtet
Mit dreistündiger Verspätung wegen eines letzten beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten anhängigen Berufungsantrags wurde am Donnerstagabend im US-Bundesstaat Texas der 46-jährige TaiChin Preyor mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt worden, weil er 2004 eine 24-jährige Frau erstochen hatte, die seine Drogenlieferantin gewesen sein soll. Seine Anwälte versuchten vergeblich die Hinrichtung zu verhindern mit dem Argrument, dass Preyor eine unzureichende Verteidigung gehabt habe. Einer seiner früheren Anwälte hatte bereits Jahrzehnte zuvor seine Lizenz verloren und eine ehemalige Anwältin Preyors aus Kalifornien soll sich mittels Wikipedia-Artikeln über das Justizsystem von Texas informiert und für ihre Leistungen doppelt - bei Preyors Familie und beim Gericht - abkassiert haben. In seinen letzten Worten erklärte er: "Zuerst und vor allem möchte ich sagen, dass Gerechtigkeit noch nie dadurch verbessert werden konnte, dass man einem Menschen das Leben genommen hat." Weder Angehörige von TaiChin Preyor noch Angehörige seines Opfers wohnten der Exekution bei.
27.07.2017
Israels Ministerpräsident fordert die Todesstrafe
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Todesstrafe für palästinensische Attentäter gefordert. "Es ist an der Zeit, Terroristen zum Tode zu verurteilen", sagte Netanjahu bei einem Besuch von Angehörigen von Terror-Opfern. Dabei bezog sich der Ministerpräsident insbesondere auf den Attentäter, der in einer Siedlung im besetzten Westjordanland auf vier Israelis eingestochen hatte. Drei von ihnen starben. Der Angreifer wurde von einem Nachbarn angeschossen und schließlich festgenommen. Unterstützung findet Netanjahu mit seinem Anliegen im eigenen Kabinett. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sprach sich vor wenigen Tagen ebenfalls für die Todesstrafe aus. Ebenso wie Justizministerin Ajelet Schaked, die sagte: "Die Mörder von Kindern und Familien verdienen die Todesstrafe." Bisher gab es nur eine Hinrichtung, die in der Geschichte des Staates Israels vollzogen wurde. Am 31. Mai 1962 wurde das Todesurteil gegen Adolf Eichmann, Leiter des Referates "Judenangelegenheiten, Räumungsangelegenheiten" im deutschen Reichssicherheitshauptamt wegen "Verbrechen gegen das jüdische Volk" vollstreckt. Die Todesstrafe ist in Israel nur noch im Militärgesetz verankert. Aus dem zivilen Gesetzbuch wurde die Todesstrafe im Jahr 1954 verbannt.
26.07.2017
Ohio: Ronald Phillips hingerichtet
Am Mittwochvormittag wurde im US-Bundesstaat der 43-jährige Ronald Phillips mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er war für die Vergewaltigung und Ermordung der dreijährigen Tochter seiner seiner Freundin 1993 zum Tod verurteilt worden. Es war die erste Hinrichtung in Ohio seit dreieinhalb Jahren. Im Januar 2014 war der US-Staat in die Schlagzeilen geraten, als eine Exekution mit der Kombination von Midazolam und Hydromorphon mit einem fast halbstündigen Todeskampf des Hinzurichtenden endete. Auch bei Phillips kam Midazolam zum Einsatz, jedoch in höherer Dosis und zusammen mit zwei anderen Wirkstoffen (Rocuroniumbromid und Kaliumchlorid). Kritiker weisen darauf hin, dass Midazolam ein Beruhigungsmittel und kein Narkotikum sei. In seinen letzten Worten gab Phillips seinem Bedauern und seiner Reue Ausdruck. Seine Anwälte erklärten, er sei im Gefängnis zu einem anderen Menschen geworden. Bereits 2013 war Phillips' Hinrichtung aufgeschoben worden, weil er seine Organe spenden wollte, u.a. eine Niere für seine auf Dialyse angewiesene Mutter. Schlussendlich wurde die Organspende von den Gerichten abgelehnt. Phillips' Mutter lebt nicht mehr
26.07.2017
Florida will nach anderthalb Jahren Hinrichtungen wieder aufnehmen
Am 24. August 2017 soll der für zwei 1987 begangene Morde verurteilte Mark James Asay im US-Bundesstaat Florida mit einer Giftspritze hingerichtet werden. In den vergangenen 18 Monaten verhinderte ein Streit zwischen dem Obersten Gerichtshof der USA und der Regierung des sogenannten "Sunshine State" alle Hinrichtungen. In dem Rechtsstreit in Florida ging es im Kern darum: Nach Ansicht des Supreme Court vom Januar 2016 hat der Bundesstaat jahrzehntelang die Todesstrafe auf verfassungswidrige Art verhängt. In Florida konnten Geschworene mit einfacher Mehrheit – also mindestens sieben von zwölf Stimmen – eine Empfehlung darüber abgeben, ob die Todesstrafe verhängt werden solle. Ein Richter fällte dann aber die Entscheidung, ob es genügend erschwerende Tatumstände für ein Todesurteil gab. Der Supreme Court urteilte jedoch, ein Todesurteil müsse sich auf Abwägungen der Fakten durch die Jury – und nicht den Richter – stützen. Eine Empfehlung allein reiche nicht. Damit stand die Rechtmäßigkeit von 200 verhängten Urteilen in Frage. Im März änderte Florida seine Gesetze: Die Todesstrafe kann nun nur verhängt werden kann, wenn die Jury geschlossen dafür stimmt. Durch den Streit hatte sich auch Asays Hinrichtungstermin verschoben. Bei seinem Mordprozess 1991 stimmten neun Jurymitglieder für die Todesstrafe und drei dagegen. Alle Versuche seiner Anwälte, jetzt einen neuen Prozess unter den Bestimmungen zu erreichen, liefen jedoch ins Leere.
25.07.2017
Saudi-Arabien: 14 Verurteilten droht baldige Hinrichtung
Nach ihrer Verurteilung zum Tod droht 14 Menschen in Saudi-Arabien die "unmittelbare" Hinrichtung. Das erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die zugleich einen "grob unfairen Massenprozess" gegen die Verurteilten kritisierte. Darin seien die Angeklagten - allesamt saudi-arabische Staatsbürger - unter anderem wegen "bewaffneten Aufstands gegen den Herrscher" schuldig gesprochen worden. Das Urteil des Obersten Gerichts des Königreichs sei das Ergebnis von "Scheinprozessen", die sich auf dreiste Art über internationale Rechtsstandards hinwegsetzten. Politische Gegner sollten so mundtot gemacht werden. Nach Angaben von Amnesty wurden erst am Sonntag 15 weitere Saudi-Araber zum Tod verurteilt. Ihnen wurde Spionage für den Iran vorgeworfen. Saudi-Arabien gehört zu den Ländern mit den höchsten Hinrichtungsquoten weltweit. Seit Jahresbeginn wurden laut Amnesty bereits 66 Menschen exekutiert.
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Saudi Supreme Court upholds death penalty for 14 ... and 15 for spying for Iran
24.07.2017
Philippinischer Präsident will weiterhin Wiedereinführung der Todesstrafe
Rodrigo Duterte geht weiterhin gegen die Drogenhändler mit aller Konsequenz vor. In einer Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress forderte der 72-jährige Präsident der Philippinen die Abgeordneten auf, dafür auch den Weg zur Wiedereinführung der Todesstrafe freizumachen. Als "Wurzel so vielen Übels" müsse die Drogenkriminalität entschieden bekämpft werden. Auf den Philippinen gehen die Behörden seit Dutertes Amtsübernahme vor einem Jahr äußerst brutal gegen die Drogenszene vor. Insgesamt wurden nach Angaben von Menschenrechtlern bereits mehr als 7000 Menschen durch die Polizei oder selbst ernannte Ordnungshüter getötet. Die Polizei selbst spricht von mehr als 3000 Toten. Duterte rief das Parlament dazu auf, die Todesstrafe wieder einzuführen. Wer jemandem das Leben nehme, müsse auch "bezahlen". Das philippinische Repräsentantenhaus hat einem entsprechenden Gesetz bereits zugestimmt, der Senat als obere Kammer aber nicht.
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Philippines: Death penalty dropped from list of urgent bills
22.07.2017
Zwei Todesurteile wegen Mordes in Weißrussland
Das autoritär geführte Weissrussland (Belarus) hat wegen Mordes die Todesstrafe gegen zwei Immobilienbetrüger verhängt. Die Hinrichtung solle per Genickschuss erfolgen. Zwei Komplizen wurden zu langen Haftstrafen von über 20 Jahren verurteilt. Der Gruppe – drei Männer und eine Frau – wird vorgeworfen, zwischen 2009 und 2015 sechs Menschen ermordet zu haben. Danach verkauften sie die Wohnungen der Ermordeten. Das Gericht befand sie auch des Betrugs, des Raubes und der Vernichtung offizieller Dokumente für schuldig. Der Europarat und die Europäischen Union kritisierten die Todesurteile scharf. Weissrussland ist der letzte Staat in Europa, der noch die Todesstrafe vollstreckt. In diesem Jahr wurde bereits eine Hinrichtung ausgeführt, 2016 wurden vier Menschen hingerichtet. Westliche Staaten und internationale Organisationen kritisieren die Führung um den Präsidenten Alexander Lukaschenko dafür.
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22.07.2017
Ein Gericht in Kairo hat am Samstag 28 Angeklagte wegen Beteiligung an einem Mordanschlag auf einen ranghohen Justizbeamten zum Tod verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Angeklagten in ein Bombenattentat auf Generalstaatsanwalt Hischam Barakat im Jahr 2015 verwickelt waren. Niemand bekannte sich zu dem Anschlag, doch die Anklage machte die verbotene Muslimbruderschaft dafür verantwortlich.
21.07.2017
Florida: Ralph Wright Jr. als unschuldig aus dem Todestrakt entlassen
21.07.2017
Malediven: Nach 60 Jahren könnten Hinrichtungen wiederaufgenommen werden
Die Menschenrechtsorganisation Reprieve befürchtet, dass zum Ende des Monats die Hinrichtungen auf den Malediven wiederaufgenommen werden könnten. 60 Jahre wurde dort kein Todesurteil vollstreckt. Berichten zufolge soll Präsident Abdullah Yameen nun in den Vorbereitungen für Hinrichtungen Ende des Monats stehen. Aktuell könnten drei Männer exekutiert werden, deren Todesurteile vom dortigen Obersten Gerichtshof bestätigt wurden. Im Juni 2013 hatte das Parlament ein neues Gesetz zur Todesstrafe zurückgewiesen, aber eine der ersten Amtshandlungen nach Amtsantritt des neuen Präsidenten der Malediven war die Anordnung, die Todesstrafe wieder einzuführen. Das Parlament habe er dabei umgangen.
Online-Petition:
19.07.2017
Öffentliche Hinrichtungen für Diebstahl in Nordkorea
Die Organisation Transitional Justice Working Group (TJWG) veröffentlichte einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea, welcher unter anderem Massengräber und öffentliche Hinrichtungen für Delikte wie die Verbreitung von Medien oder Diebstahl enthüllte. Der Bericht von der mit Sitz in Seoul tätigen Nichtregierungsorganisation basiert dabei auf Interviews mit 375 nordkoreanischen Überläufern, die über einen Zeitraum von zwei Jahren geführt wurden und dokumentiert öffentliche Hinrichtungen, die für diverse nicht-tödliche Delikte wie Diebstahl von elektrischen Kabeln oder Nahrungsmitteln, Prostitution oder der Verbreitung von südkoreanischen Medien vollstreckt wurden. Ebenfalls dokumentiert der Bericht Massengräber und die Orte der Hinrichtungen sowie Verbrennungsstätten, in denen die Hingerichteten in Massen eingeäschert wurden. Nordkorea wies die Anschuldigungen bislang zurück und durch ein Veto seitens China und Russland im UNO-Sicherheitsrat konnte das Regime bisher nicht vor den Internationalen Strafgerichthof geführt werden. Die TJWG hofft daher, mit dem neu veröffentlichten Bericht und Dokumentationen dazu beitragen zu können, dass Nordkorea entsprechend der begangenen Menschenrechtsverletzungen dem Strafgerichtshof nicht mehr entgehen kann.
19.07.2017
Zwei weitere Exekutionen in Saudi-Arabien
In Saudi-Arabien sind am Dienstag zwei saudische Staatsbürger hingerichtet worden. Ahmed bin Musa war zum Tod verurteilt, weil er im Streit eine andere Person erstochen hatte. Abdel Rahman Saad al-Ahmary war für schuldig befunden worden, einen Menschen erschossen und damit getötet zu haben.
19.07.2017
Pakistan: Todesurteil wegen Streit auf Facebook
Der 30-jährige Pakistaner Taimoor Raza hatte sich vor einem Jahr auf Facebook mit einem anderen Nutzer über den Islam gestritten. Doch während normalerweise solche Facebook-Auseinandersetzungen allenfalls mit kindischen Beleidigungen oder Blockierungen enden, könnte Raza diesen Streit mit seinem Leben büßen. Ein Gericht im ostpakistanischen Bahawalpur verurteilte den Mann wegen Gotteslästerung zum Tod am Galgen. Es ist das erste Mal, dass in Pakistan wegen blasphemischer Äußerungen im Internet die Todesstrafe über jemanden verhängt wurde. Raza ist schiitischer Muslim, eine religiöse Minderheit im mehrheitlich sunnitischen Pakistan. Pakistan gehört weltweit zu den Ländern mit den strengsten Blasphemiegesetzen. Nur in einem Dutzend Länder kann Gotteslästerung mit dem Tod bestraft werden – etwa in Saudi-Arabien, im Sudan, im Jemen oder im Iran. Zwar hat das islamische Land bislang niemanden wegen Blasphemie hingerichtet, allerdings bedeutet bereits der Vorwurf der Gotteslästerung Lebensgefahr. Immer wieder kommt es in solchen Fällen zu Lynchjustiz und Rachemorden. Richter und Anwälte, die mit Blasphemiefällen befasst sind, werden bedroht und müssen um ihr Leben fürchten. In Pakistan warten zurzeit knapp 20 Menschen wegen Gotteslästerung auf ihre Hinrichtung.
18.07.2017
Hinrichtungswelle im Iran ungebrochen
Am Montag sollen im Iran im Gefängnis von Isfahan vier Männer gehängt worden sein, zwei wegen Drogendelikten und zwei wegen bewaffneten Raubes. Ebenfalls wegen Drogendelikten soll am Sonntag ein Häftling im Chabahar-Gefängnis hingerichtet worden sein. Am Freitag zuvor seien drei Gefangene wegen Drogendelikten im Zentralgefängnis von Urmia gehängt worden. Am Donnerstag wurde Berichten zufolge ein Mann namens Sharif Reigi im Gefängnis von Zahedan wegen Mordes hingerichtet. Zwei Tage später sollen in derselben Haftanstalt drei Gefangene wegen Drogendelikten gehängt worden sein - darunter ein zur Tatzeit Minderjähriger - und am Sonntag zwei weitere wegen Mordes. Ebenfalls am Sonntag traf es einen Häftling im Gefängnis von Iranshahr wegen Drogenvergehen.
Weitere Informationen:
Iran: More Executions on Drug Charges, Authorities Still Silent
Iran: Seven Prisoners Including Pakistani Citizens Hanged in Sistan & Baluchestan
18.07.2017
UN besorgt wegen möglicher Hinrichtungen in Libyen
Die Vereinten Nationen sind wegen der möglichen Folter und Hinrichtung von Gefangenen in Libyen besorgt. Berichte über gequälte Gefangene und mindestens zehn Hinrichtungen von Mitgliedern der Libyschen Nationalen Armee (LNA) müssten untersucht werden, teilte ein Sprecher des UN-Hochkommissars für Menschenrechte mit. Bei der LNA handelt es sich nicht um eine staatliche Armee, die im größtenteils anarchischen Bürgerkriegsland nicht existiert, sondern um Einheiten unter Kontrolle des einflussreichen Generals Chalifa Haftar. Sie kontrollieren weite Teile im Osten des zerrissenen Landes. Im Bürgerkriegsland Libyen konkurrieren drei Regierungen um die Macht.
18.07.2017
Florida: Todestraktinsasse wählt Elektrischen Stuhl
Wayne Doty sitzt seit 2011 in Floridas Todestrakt in Raiford. Für seine Hinrichtung wählt er den Elektrischen Stuhl, ein Wunsch, den zuvor in Florida kein Insasse geäußert hat seit, es dort die Wahlmöglichkeit zwischen zwei Hinrichtungsmethoden gibt. Für gewöhnlich wird bei einer Hinrichtung in Florida wie auch anderen US-Bundesstaaten die Giftspritze verwendet. Der 44-Jährige möchte dies aber nicht, begründet das mit seiner Angst vor Nadeln. Er sehe es als sein Recht an, die Art seines Todes zu bestimmen. Er sehe den Tod durch den Elektrischen Stuhl als humaneren Weg als die Giftinjektion. Wayne Doty erschoss 1996 einen Mann während eines Drogenraubes, gestand die Tat und bekam dafür eine lebenslängliche Haftstrafe. Im Gefängnis tötete er Jahre später einen anderen Häftling und erhielt dafür dann die Todesstrafe. Obwohl er einer der knapp 150 zum Tod verurteilten Insassen ist, dessen Fall aufgrund einer Veränderung des Verurteilungsschemas erneut überprüft werden könnte, verzichtet Doty auf jegliche Anträge und Berufungsmöglichkeiten. Ein Hinrichtungsbefehl ist aber bislang von Gouverneur Scott nicht unterzeichnet worden. 1999 wurde in Florida mit Allen Davis der letzte Insasse auf dem Elektrischen Stuhl hingerichtet. Fotos von seinem blutverschmierten Hemd und seinem blau angelaufenen Gesicht nach der Exekution gingen damals um die Welt.
16.07.2017
Türkei: Erdogan spricht sich erneut für Todesstrafe aus
"Wir werden diesen Verrätern den Kopf abreißen!" Mit diesen Worten hat der türkische Präsident Erdogan am Jahrestag des Putschversuchs seine harte Linie untermauert. Zudem betonte er, dass er die Wiedereinführung der Todesstrafe unterstütze. Zum Jahrestag des Putschversuches in der Türkei hat Erdogan in mehreren Reden seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe bekräftigt. Bei einer Gedenkveranstaltung an einer Bosporusbrücke in Istanbul sagte er vor Hunderttausenden Teilnehmern, er werde ein entsprechendes Gesetz unterschreiben, wenn das Parlament es verabschieden sollte. Bei einer Ansprache vor dem Parlament in Ankara am frühen Sonntagmorgen betonte Erdogan, Kritik aus der EU würde ihn nicht davon abhalten, ein entsprechendes Gesetz zu unterzeichnen. Er glaube daran, dass es vom Parlament verabschiedet werde, sagte er vor jubelnden Anhängern.
14.07.2017
Hinrichtung wegen Drogenschmuggels in Singapur
Ungeachtet eines Gnadenappells der UNO ist in Singapur ein Bürger aus Malaysia hingerichtet worden. Prabagaran Srivijayan war 2012 wegen Drogenschmuggels verhaftet und anschließend zum Tod verurteilt worden. Der Mann beteuerte seine Unschuld. Er war mit einem von einem Freund geliehenen Auto nach Singapur eingereist, in dem die Drogen - 22 Gramm Heroin - gefunden wurden. Der 29-Jährige erklärte, er habe von den Drogen nichts gewusst. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte den Prozess als unfair kritisiert. So hätte es das Gericht versäumt, wichtige Zeugen anzuhören. Amnesty forderte ebenso wie die Vereinten Nationen, die Hinrichtung auszusetzen. In dem asiatischen Stadtstaat gehen die Behörden drakonisch gegen Drogendelikte vor.
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13.07.2017
Japan vollstreckt zwei Todesurteile
In Japan sind zwei Todesurteile vollstreckt worden. Das berichteten japanische Medien unter Berufung auf informierte Quellen. Demnach wurde der 61 Jahre alte Masakatsu Nishikawa wegen des Mordes an vier Bar-Betreiberinnen im Jahr 1991 gehängt. Der erst 34 Jahre alte Koichi Sumida war für den Mord an einer Arbeitskollegin im Jahr 2011 zum Tod verurteilt worden. Seit Amtsantritt des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe im Dezember 2012 sind damit bereits 19 Menschen hingerichtet worden. Zuletzt starb im November ein verurteilter Doppelmörder durch den Strang. Japan, die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt, gehört zu den wenigen Industrieländern, die an der Todesstrafe festhalten. Japanische Regierungen berufen sich stets auf Umfragen, wonach die Mehrheit der Bürger die Todesstrafe für Mörder befürworte. Insgesamt sitzen 126 Häftlinge in japanischen Todeszellen. Menschenrechtsaktivisten prangern seit Jahren den Umgang mit Hinrichtungen sowie die Haftbedingungen in Japan an. Zum Tod Verurteilte warten in Japan manchmal Jahrzehnte auf ihre Hinrichtung. Als besonders grausam kritisieren Menschenrechtler wie auch ausländische Regierungen, dass den Todeskandidaten in Japan der Zeitpunkt ihrer Hinrichtung durch Erhängen nicht mitgeteilt wird. Wenn dann schließlich der Exekutionsbefehl vom Justizministerium eintrifft, haben die meisten nur noch wenige Stunden zu leben. Die Juristenvereinigung des ostasiatischen Landes sprach sich im vergangenen Jahr erstmals für die Abschaffung der Todesstrafe, die in Japan durch den Strang vollstreckt wird, bis 2020 aus.
12.07.2017
Wenigstens zehn Menschen sollen am vergangenen Sonntag im Gefängnis von Taybad wegen Drogendelikten gehängt worden sein. Darunter seien drei afghanische Staatsbürger gewesen. Ebenfalls wegen Drogenvergehen soll am Samstag mindestens ein Häftling in Rasht und am Montag einer in Mahabad hingerichtet worden sein. Außerdem sollen im Gefängnis von Urmia am Samstag vier Gefangene gehängt worden sein. Auch hier ging es um Drogendelikte.
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11.07.2017
Zehn Hinrichtungen in Saudi-Arabien in zwei Tagen
In Saudi-Arabien sind am Montag sechs Todesurteile vollstreckt worden. Fünf saudische Staatsbürger wurden wegen Mordes hingerichtet und ein Pakistaner wegen Drogenschmuggels, wie das Innenministerium erklärte. Nach Zählung der Nachrichtenagentur AFP lag die Zahl der Hinrichtungen 2017 damit bei 44 Exekutionen. Schon am nächsten Tag wurden Berichten zufolge vier weitere Todesurteile vollstreckt. Vier schiitische Terroristen wurden hingerichtet, die Attentate gegen die Polizei verübt haben sollen und in gewalttätige Protestaktionen verwickelt gewesen seien.
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11.07.2017
Drei weitere Exekutionen in Pakistan
Wenigstens drei zum Tod verurteilte Häftlinge sind am Dienstag in einem Gefängnis in Sargodha (Pakistan) gehängt worden. Die drei Männer namens Yaqoob, Ghulam Rasool und Imran waren in die Ermordung von drei Menschen, die sich im Februar 2008 gegen einen von den Tätern verübten Raubüberfall gewehrt hatten, verwickelt. Sie wurden 2010 vom einem Anti-Terrorismus-Gericht zum Tod verurteilt.
10.07.2017
Virginia: Autopsie enthüllt Probleme bei Exekution von Ricky Gray im vergangenen Januar
Ein unabhängiger Pathologe hat den offiziellen Autopsiebericht studiert, der nach der am 18. Januar erfolgten Hinrichtung von Ricky Gray im US-Bundesstaat Virginia angefertigt wurde. Dr. Mark Edgar von der Emory University School of Medicine kommt zum Ergebnis, dass etwas schiefgelaufen ist bei der Hinrichtung von Ricky Gray durch die Giftspritze. Demnach habe er ein akutes Lungenödem während der Exekution erlitten, bei dem Flüssigkeit in die oberen Atemwege und Blut in die Lungen gelangt sei, während er noch atmete. Solche Veränderungen der Lungen seien weit häufiger nach Attacken mit Saringas zu sehen als in regulären Autopsien im Krankenhaus. Virginia benutzt für die tödliche Injektion das umstrittene Midazolam, das kein Narkotikum, sondern ein Beruhigungsmittel ist und nicht die tiefe Bewusstlosigkeit erzeugt wie ein Narkosemittel. Das zweite Mittel lähmt die Muskeln, Kaliumchlorid als drittes Mittel verursacht den Herzstillstand. Es besteht die Möglichkeit, dass Gray nicht wirklich bewusstlos war, während er quasi erstickte, was durch die Muskellähmung für die Zeugen jedoch nicht sichtbar gewesen ist. Midazolam und Kaliumchlorid bezieht Virginia von sogenannten Compounding Pharmacies, die Medikamente selbst mischen und nicht unter staatlicher Aufsicht stehen. Nachdem der Bericht von Dr. Edgar am 6. Juli veröffentlicht wurde, beantragten die Anwälte von William Morva, dessen Hinrichtung in Virginia für denselben Abend angesetzt war, beim Gouverneur des US-Staates einen Aufschub, doch Gouverneur Terry McAuliffe lehnte ab. Der US-Bundesstaat Ohio will in diesem Monat seine Hinrichtungen wieder aufnehmen und hat bereits 27 Termine für die kommenden Jahre gesetzt - für die Verwendung derselben drei Hinrichtungsgifte.
08.07.2017
Facebook diskutiert mit Pakistan über "Gotteslästerung"
Facebook spricht mit der pakistanischen Regierung über deren Forderung, als gotteslästerlich angesehene Inhalte aus sozialen Medien zu verbannen. Das Innenministerium erklärte nicht näher, welche Inhalte es als blasphemisch empfindet und ob darüber Einigkeit mit Facebook erreicht wurde. Der Firmenvertreter habe aber versichert, Facebook sei willens, hasserfüllte, provokative Inhalte, die Gewalt und Terrorismus bewerben, zu entfernen. In Pakistan gibt es nach offiziellen Angaben rund 33 Millionen Facebook-Nutzer. Seit Monaten verschärft Pakistan Maßnahmen gegen aus Sicht des Staates schädliche Aktivisten und Inhalte im Internet. Der Ministerpräsident hatte im März das Innenministerium angewiesen, sofort alle Seiten mit solchen Inhalten zu sperren. Schuldige sollten dem Gesetz gemäß gestraft werden. In Pakistan kann auf Blasphemie die Todesstrafe stehen.
07.07.2017
Virginia: William Morva hingerichtet
Am Donnerstagabend wurde im US-Bundesstaat Virginia der 35-jährige William Morva mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er befand sich wegen bewaffneten Raubüberfalls in Haft, als ihm 2006 die Flucht aus einem Gefängniskrankenhaus gelang, bei der er einen Sicherheitsbeamten und einen Polizisten erschoss. Nicht nur seine Anwälte, sondern u.a. auch zwei UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte sowie die Tochter des erschossenen Polizisten forderten, Morva nicht hinzurichten. Mehrere Psychologen und Psychiater hatten bei ihm eine psychische Störung ähnlich einer Schizophrenie diagnostiziert. Die Tat sei Folge seiner Erkrankung gewesen, die es ihm unmöglich mache, zwischen Wahnvorstellungen und Realität zu unterscheiden. Terry McAuliffe, demokratischer Gouverneur von Virginia, lehnte allerdings eine Aussetzung der Hinrichtung ab. Obwohl persönlich Gegner der Todesstrafe, müsse er sich an die Gesetze seines Staates halten. Morva habe ein faires Verfahren gehabt - das jedoch wird von Kritikern massiv in Zweifel gezogen.
06.07.2017
Wieder zahlreiche Hinrichtungen im Iran
Am Mittwochmorgen sollen im Rajai Shahr Gefängnis acht Menschen gehängt worden sein, vermutlich aufgrund von Mordanklagen. Nur von der Hälfte sind die Namen bekannt: Ghahreman Abbaspour, Abbas Yousefi, Nasser Avangah und Omid Rostami. Am Tag zuvor sind in der Stadt Torbat-e Heydarieh zwei Häftlinge öffentlich wegen Vergewaltigung gehängt worden. Am Montag sollen im Gefängnis von Isfahan drei Gefangene wegen Drogendelikten und ein Häftling in Zahedan wegen Mordes hingerichtet worden sein. Am Samstag, 1. Juli, wurden entsprechenden Berichten zufolge, zwei Männer und eine Frau im Gefängnis von Rasht wegen Drogenvergehen gehängt.
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06.06.2017
Sudan: Menschenrechtsaktivist droht die Todesstrafe
Mudawi Ibrahim Adam sitzt seit mehr als einem halben Jahr im Sudan in Haft. Erst seit kurzem weiß er, was ihm vorgeworfen wird und mit welcher Strafe er zu rechnen hat: dem Tod. Höhere Ironie des Schicksals ist dabei, dass sich der Professor für Maschinenbau an der Universität von Khartum stets für Menschenrechte eingesetzt hat und nun selbst Opfer von Verstößen gegen dieselbigen geworden ist. Mudawi wird vorgeworfen, einer kriminellen Organisation vorzustehen, die gegen Bezahlung Spionage für ausländische Botschaften betreibt, heißt es von der sudanesischen Staatsanwaltschaft. Er habe die Verfassung untergraben und einen Krieg gegen den Staat geführt. Darauf steht im Sudan die Todesstrafe.Wie der Regierung in Khartum nahestehende Medien melden, soll vor allem ein Bericht von Amnesty International den Zorn der Behörden heraufbeschworen haben. In diesem heißt es, dass die Vermutung naheliegt, dass die Regierungstruppen chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Hierfür soll Mudawi mit vielen anderen Informationen beigetragen haben.
04.07.2017
Mongolei verabschiedet sich von der Todesstrafe
In der Mongolei ist zum 1. Juli 2017 ein neues Kriminalitätsgesetz in Kraft getreten, das eine Abschaffung der Todesstrafe für alle Straftaten beinhaltet. Es ist bereits im Dezember 2015 beschlossen worden und wird nun wirksam. Die Mongolei, über viermal so groß wie Deutschland mit nur drei Millionen Einwohnern und zwischen Russland und China gelegen, ist damit der 18. Staat in der asiatischen Pazifik-Region, der die Todesstrafe komplett abgeschafft hat.
03.07.2017
Ägypten: 20 Todesurteile im Fall des Kerdasa-Massakers
In Ägypten sind in einem Wiederholungsprozess 20 Todesurteile bestätigt worden, die bereits im April ausgesprochen, aber dann zunächst dem Großmufti vorgelegt wurden. Über 150 weitere Angeklagte erhielten zum Großteil lebenslange Gefängnisstrafen. Man wirft den Angeklagten den Überfall auf eine Polizeistation in Kerdasa im Sommer 2013 vor, bei dem 12 Polizisten und 10 weitere Personen getötet wurden. Ursprünglich hatten über 180 Angeklagte dafür ein Todesurteil erhalten.
02.07.2017
Iran: Bereits 239 Hinrichtungen in der ersten Hälfte des Jahres
Der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights zufolge ließ die iranische Regierung bereits 239 Menschen während der ersten Jahreshälfte hinrichten. Unter den Exekutierten sollen sich auch drei Personen befunden haben, die zum Zeitpunkt ihrer angeblichen Tat noch minderjährig waren. 194 von den insgesamt 239 Hinrichtungen wurden durch inoffizielle Quellen bekanntgegeben, 45 Exekutionen wurden offiziell durch iranische Justizbehörden und den staatlich geführten Medien bestätigt. Zwölf der Hinrichtungen wurden in der Öffentlichkeit vollstreckt. 129 der 239 hingerichteten Gefangenen waren aufgrund von Drogendelikten zum Tod verurteilt worden. Im Jahr 2016 wurden im Iran dem Jahresbericht der Organisation zufolge mindestens 530 Menschen hingerichtet. Die Anzahl an jährlich vollstreckten Hinrichtungen im Iran sei während der vergangenen zehn Jahre dramatisch gestiegen, so dass der Iran im weltweiten Vergleich zu den Ländern zählt, die am meisten Menschen exekutieren lassen.
Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Juni 2017
