30.11.2023

Weltweiter Städte-Aktionstag gegen die Todesstrafe "Städte für das Leben" am 30. November

 

(gu) Seit 21 Jahren und damit zum zweiundzwanzigsten Mal wird dieses Jahr am 30. November die Aktion "Cities for Life" oder "Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe" durchgeführt. Die katholisch-christliche Laienbewegung Gemeinschaft Sant'Egidio, mit Hauptsitz in Rom und rund 50.000 Mitgliedern in mehr als 70 Ländern weltweit, hat das Projekt 2002 ins Leben gerufen, an dem sich mittlerweile Städte aus über 100 Nationen beteiligen. Am 30. November werden Hunderte von Städten ein zentrales oder charakteristisches Gebäude in besonderer Weise beleuchten, um damit auf die Todesstrafe aufmerksam zu machen und deren Abschaffung zu fordern - vom Kolosseum in Rom bis zum Obelisken in Buenos Aires. In den vielen Jahren seit Etablierung des 30. November als Aktionstag "Cities for Life" haben sich schon über 2500 Städte an der Aktion beteiligt - darunter mehr als 70 Hauptstädte.

 
Deutschland war und ist mit rund 280 Städten vertreten. Berlin, Hamburg, Stuttgart, Bremen, Köln, Leipzig, Schwerin, Rostock, Nürnberg, Hannover, Düsseldorf, Frankfurt, Dortmund, Würzburg, München sind nur die bekanntesten aus einer langen Liste von Städten, die aktuell dabei sind oder zumindest in der Vergangenheit teilgenommen haben. Neben der Beleuchtung des jeweiligen Gebäudes gibt es üblicherweise in vielen Städten begleitende Aktionen von Menschenrechtsgruppen, die gezielt über die Todesstrafe aufklären wollen. Das Datum wurde gewählt, weil das Großherzogtum Toskana am 30. November 1786 als erster europäischer Staat die Todesstrafe abgeschafft hat. Inzwischen gibt es in ganz Europa - mit Ausnahme von Weißrussland (Belarus) - keine Todesstrafe mehr.

 

Die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. engagiert sich zusammen mit Amnesty International auch in diesem Jahr wieder in Wiesbaden. Statt der sonst üblichen Illumination der Bonifatiuskirche, die aktuell wegen Bauarbeiten eingerüstet ist, wird dieses Jahr erneut die Ringkirche in blaues Licht gehüllt und mit dem Text "Wiesbaden sagt NEIN zur Todesstrafe!" versehen. Darüber hinaus werden in der Ringkirche bis zum 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, Poster aus dem Jugendkunstwettbewerb "Draw Me The Abolition" zur Abschaffung der Todesstrafe ausgestellt. Eindrücke vermittelt dieses Video: "Cities for Life" in Wiesbaden 2023 UND Jugendkunstwettbewerb zur Abschaffung der Todesstrafe

 

Auch in Saarbrücken ist die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. zusammen mit Amnesty International an einer Veranstaltung anlässlich von "Cities for Life" beteiligt: Bei einem Themenabend soll auf literarische, musikalische und künstlerische Art und Weise auf die Situation der Menschen, die weltweit in den Todeszellen sitzen, aufmerksam gemacht werden. Obwohl sich Hamburg ebenfalls zu den "Cities for Life" bekennt und die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. zusammen mit Amnesty International auch dort tätig werden wollte, hat die Stadt Hamburg die diesjährige Illumination enttäuschenderweise kurzfristig abgesagt.

 

Ringkirche Wiesbaden "Cities for Life" 2023
Ringkirche Wiesbaden "Cities for Life" 2023
Phillip Hancock
Phillip Hancock

30.11.2023

Oklahoma: Phillip Hancock hingerichtet

 

Mit einer guten Stunde Verspätung wurde am Donnerstagvormittag der 59-jährige Phillip Dean Hancock durch den US-Bundesstaat Oklahoma mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er hatte 2001 in einer tätlichen Auseinandersetzung zwei Männer getötet, allerdings immer behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben - so auch in seinen letzten Worten. Das zuständige Geschworenengericht hatte seine Behauptung der Selbstverteidigung jedoch zurückgewiesen, ihn des Mordes für schuldig befunden und 2004 zum Tod verurteilt. Der Richter warf Hancock zudem noch vor, dass dieser zu keinem Zeitpunkt Reue für die Tötung der beiden Männer geäußert und stattdessen angedeutet habe, dass er unter ähnlichen Umständen wieder so reagieren würde. Der Begnadigungsausschuss hatte sich für die vor etwa drei Wochen für die Umwandlung des Todesurteils in eine lebenslange Haftstrafe ohne Möglichkeit der Bewährung ausgesprochen, doch der republikanische Gouverneur Kevin Stitt blieb hart und ließ das Todesurteil an Hancock vollstrecken. Es war erst das vierte Mal, dass ein Todestraktinsasse eine solche Gnadenempfehlung erhielt - Gouverneur Stitt folgte dem Begnadigungsausschuss nur 2021 im Fall von Julius Jones. Die Todesurteile von Bigler Stouffer, James Coddington und jetzt Phillip Hancock wurden im Auftrag von Gouverneur Kevin Stitt gnadenlos vollstreckt.

29.11.2023

Japan: Prozess um die Frage der Verfassunggemäßheit der Ankündigung von Hinrichtungen für denselben Tag

 

Vor dem Bezirksgericht Osaka wurde ein Prozess abgeschlossen, in dem zwei zum Tod Verurteilte von der Regierung insgesamt 22 Millionen Yen Schadenersatz fordern, weil die Praxis, Hinrichtungen am selben Tag anzukündigen, gegen die Verfassung verstoße. Das Urteil wird am 15. April nächsten Jahres erwartet. Die Kläger wiesen darauf hin, dass es bis Mitte der 1970er Jahre mehrere Fälle gab, in denen die Ankündigung früher - spätestens bis zum Vortag - erfolgte. Sie argumentierten weiter, dass unter dem gegenwärtigen System der Bekanntgabe der Hinrichtung am selben Tag keine Zeit für die Insassen der Todeszellen bleibe, eine letzte Berufung einzulegen oder sich von ihren Familien zu verabschieden. Dies verstoße gegen Artikel 31 der Verfassung, der besagt, dass keine Strafe verhängt werden kann, wenn kein ordentliches Verfahren eingehalten wird. Die Regierung hingegen erklärte, dass es einen Fall gab, in dem ein Häftling in der Todeszelle Selbstmord beging, nachdem er am Vortag benachrichtigt worden war, und dass das System deshalb auf die derzeitige Methode umgestellt wurde. Sie entgegnet weiterhin, dass die Verfassung den Insassen der Todeszelle nicht das Recht garantiere, eine Vorankündigung zu verlangen, und dass es kein Gesetz gebe, das den Zeitpunkt der Benachrichtigung vorschreibt. "Die derzeitige Vorgehensweise wurde gewählt, um eine reibungslose Hinrichtung zu ermöglichen und Risiken zu vermeiden", so die Regierung, die die Abweisung der Klage beantragt.

26.11.2023

Westjordanland: Zwei Männer öffentlich wegen Spionage für Israel hingerichtet

 

Mitglieder einer bewaffneten palästinensischen Gruppe haben am Freitagabend in der Stadt Tulkarem im Westjordanland zwei Männer hingerichtet, die beschuldigt wurden, mit Israel kollaboriert zu haben, während eine Menschenmenge ihnen zujubelte, wie palästinensische Medien berichteten. Ein palästinensischer Journalist sagte, dass die Bewohner des Lagers auf die Leichen der beiden Männer einschlugen und auf ihnen herumtrampelten, nachdem sie auf offener Straße erschossen worden waren. Videos zeigen, wie Hunderte von Palästinensern gaffend zum Eingang des Lagers strömen und mit ihren Handys filmen, wie Männer versuchen, die verstümmelten Leichen an einem Strommast aufzuhängen. Offenbar erwies sich dies als zu schwierig, so dass die Bewohner die Leichen schließlich über die Mauern einer UN-Schule im Lager warfen und ihre Füße an einen Maschendrahtzaun banden, so der Journalist. Auf Videos vom Tatort ist zu sehen, wie die Menge die Männer mit "Verräter"-Rufen und "Allahu Akbar" ("Gott ist am größten") bedachte. Es ist nicht klar, wo sich die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde während der Ereignisse aufhielten. Die beiden wurden als Hamza Mubarak (31) und Azam Juabra (29) identifiziert. Ihnen wird vorgeworfen, Israel Informationen geliefert zu haben, die zu einer kürzlichen Anti-Terror-Razzia führten, bei der sechs Menschen getötet wurden, als Israel mit lokalen Terroristen zusammenstieß. Ein palästinensischer Beamter, der aus Angst vor Repressalien anonym bleiben wollte, sagte, die palästinensischen Sicherheitskräfte hätten von dem Vorfall gewusst.

24.11.2023

Iran: Zum achten Mal ein Demonstrant hingerichtet sowie ein zunächst nicht identifizierter Teenager

 

Milad Zohrevand, ein Demonstrant, der während der landesweiten Proteste unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" verhaftet worden war, wurde wegen Mordes hingerichtet, berichtet die Organisation Iran Human Rights (IHR). Nach Angaben von BBC Persian wurde Milad Zohrevand am 22. November im Zentralgefängnis von Hamedan heimlich hingerichtet. Milad war ein 20-jähriger Demonstrant, der am 27. Oktober 2022, dem 40. Jahrestag des Todes von Jina (Mahsa) Amini, der Proteste in ganz Iran auslöste, festgenommen wurde. Die staatlichen Medien behaupteten, Milad Zohrevand habe an diesem Tag einen Offizier getötet. Er wurde wegen Mordes zu Qisas (Vergeltung in Form von Sachleistungen) verurteilt. Laut IHR wurde ihm das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und auf einen fairen Prozess verweigert, und Milads Hinrichtung sei im Geheimen vollstreckt worden, so dass er sich nicht von seiner Familie verabschieden konnte. Milad Zohrevand ist der achte hingerichtete "Frau, Leben, Freiheit"-Demonstrant seit Dezember 2022.

 

Darüber hinaus berichteten staatliche Medien über die Hinrichtung eines namentlich nicht genannten angeblich 18-Jährigen in Sabzevar am 24. November. Er war wegen Mordes zu Qisas (Vergeltung in Form von Sachleistungen) verurteilt. Sobald ein Angeklagter verurteilt ist, muss die Familie des Opfers als Kläger zwischen dem Tod als Vergeltung, Blutgeld oder Vergebung wählen. Der Angeklagte wurde beschuldigt, einen anderen Mann während eines Streits auf der Straße getötet zu haben. Seine - laut IHR erzwungenen - Geständnisse wurden zuvor zusammen mit denen seines 16-jährigen Mitangeklagten ausgestrahlt, der eine Gefängnisstrafe erhielt. Nach Angaben staatlicher Medien wurde der Angeklagte zu einer öffentlichen Hinrichtung verurteilt. Es ist nicht klar, ob er öffentlich oder im Sabzevar-Gefängnis gehängt wurde. IHR fand schließlich heraus, dass es sich um Hamidreza Azari handelt, der zur Tatzeit 16 und bei seiner Exekution 17 Jahre alt gewesen sei. Hinrichtungen Minderjähriger sind weltweit geächtet und nach internationalem Recht verboten.

 

Weitere Informationen:

Iran: Unidentified Teenager Executed in Sabzevar

Iran: 17-Year-Old Juvenile Offender Hamidreza Azari Executed in Sabzevar Prison

20.11.2023

Israel diskutiert Todesstrafe für Terroristen

 

Rund sechs Wochen nach dem Hamas-Massaker im Süden Israels wollen israelische Politiker die Verhängung der Todesstrafe für Terroristen erleichtern. Der Ausschuss für innere Sicherheit des Parlaments diskutierte ein entsprechendes Gesetz der rechtsextremen Regierungspartei Otzma Jehudit (Jüdische Kraft). Laut einem Entwurf des Gesetzes vom März soll mit dem Tod bestraft werden, "wer absichtlich oder aus Gleichgültigkeit den Tod eines israelischen Bürgers verursacht, wenn die Tat aus einer rassistischen Motivation erfolgt oder aus Feindseligkeit gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe" - mit dem Ziel, "dem Staat Israel zu schaden oder der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Heimatland". Im besetzten Westjordanland sollen Militärgerichte befähigt werden, mit einer einfachen Mehrheit Todesurteile auszusprechen. Im März hatte bereits eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten für den Gesetzesentwurf gestimmt. Es sind noch drei weitere Lesungen des Parlaments notwendig, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Ähnliche Vorstöße für eine Todesstrafe für Terroristen waren in der Vergangenheit gescheitert. Israel hat die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Das israelische Gesetz ermöglichte zwar weiter die Verhängung der Todesstrafe in bestimmten Fällen, etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten. Die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 war aber das letzte Mal, dass eine von einem ordentlichen Gericht in Israel ausgesprochene Todesstrafe vollstreckt wurde. Bei dem Massaker von Terroristen der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober wurden rund 1200 Menschen im Süden Israels getötet. Rund 240 Geiseln wurden zudem in den Gazastreifen verschleppt. Israel nahm nach eigenen Angaben Hunderte Terroristen gefangen. Die aktuelle Diskussion über das Gesetz zur Todesstrafe hat massive Kritik bei den Angehörigen der Geiseln ausgelöst. Diese befürchten eine zusätzliche Gefährdung der Verschleppten.

Casey McWhorter
Casey McWhorter

17.11.2023

Alabama: Casey McWhorter hingerichtet

 

Am Donnerstagabend wurde im US-Bundesstaat Alabama der 49-jährige Casey McWhorter mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt, weil er als 18-Jähriger 1993 zusammen mit zwei jüngeren Teenagern - darunter der damals 15-jährige Sohn des Opfers - einen 34-jährigen Mann bei einem Raubüberfall ermordet hatte. Die Verteidiger hatten beim Obersten Gerichtshof der USA erfolglos einen Aufschub beantragt und sich dabei auf McWhorters Alter zur Tatzeit berufen. Sie argumentierten, das Todesurteil sei verfassungswidrig, weil nach dem Recht von Alabama eine Person erst mit 19 Jahren als volljährig gilt. McWhorter bestritt nicht, an dem Verbrechen beteiligt gewesen zu sein und den ersten Schuss abgegeben zu haben, behauptete aber, die tödlichen Schüsse seien nicht von ihm gekommen. "Ich war ein sehr verwirrtes Kind", sagte McWhorter gegenüber den Medien. "Ich hatte einige Probleme in meinem Kopf, von denen ich nicht wusste, wie ich sie lösen konnte, und der einzige Weg, den ich kannte, um mich von meinem Freundeskreis akzeptiert zu fühlen, war, einige sehr dumme Dinge gemeinsam mit ihnen zu tun." Seine Unterstützer veröffentlichten das folgende Zitat von ihm: "Beurteile deinen Mitmenschen nicht nach dem schlimmsten Fehler, den er gemacht hat. Beurteile ihn vielmehr nach der Lektion, die er aus diesem Fehler gelernt hat, und wie er sie in seinem Leben umgesetzt hat."

 

Reverend Dr. Jeff Hood war McWhorters geistlicher Beistand und Zeuge der Hinrichtung. Hood ist als Aktivist für die Abschaffung der Todesstrafe bekannt und hat bereits mehrere Exekutionen begleitet. Seine Aussage direkt nach der Vollstreckung des Todesurteils war vernichtend. Obwohl Alabama - bekannt für mehrfach missglückte Hinrichtungen - diesmal den Tötungsprozess wohl ohne größere Pannen vollzog, war es die unprofessionellste Exekution, die Hood nach eigener Aussage erlebte. So habe man z.B. schlicht vergessen, die Zeugen in das Gefängnis zu bringen, sodass sich der Beginn der Hinrichtung um gefühlte 20 Minuten oder mehr verzögerte. Im Nebenraum lief ein Fernseher mit einem Fußball-Programm, dessen Ton man die ganze Zeit bis in den Hinrichtungsraum hörte. Das Personal wusste nicht recht, was es tun sollte, und die Instruktionen, die man Hood zuvor gegeben hatte, waren am Ende nicht das, was man schließlich von ihm erwartete. Anders als bei anderen Exekutionen, die er gesehen habe, so Hood, sei es nicht wirklich klar gewesen, wann es vorbei war - jede Menge Verwirrung und Konfusion. Hood äußerte massive Sorge bei dem Gedanken, dass Alabama mit dieser mangelnden Professionalität in wenigen Wochen die noch nie erprobte Hinrichtungsmethode der Stickstoff-Hypoxie ausführen will.

 

Weitere Informationen:

Death Penalty Action: Execution Vigil for David Renteria & Casey McWhorter

Alabama Death Row spiritual adviser: ‘McWhorter was a murderer… Alabama was too’

David Renteria
David Renteria

17.11.2023

Texas: David Renteria hingerichtet

 

Am Donnerstagabend wurde in Huntsville im US-Bundesstaat Texas der 53-jährige David Renteria mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt für die Entführung und Ermordung eines fünfjährigen Mädchens im Jahr 2001. Das jüngste Kind von acht Geschwistern war zu Weihnachtseinkäufen in einem Walmart unterwegs, als Renteria es kidnappte. Er betete, sang und bat um Vergebung, bevor die Drogen zu fließen begannen. "Es tut mir leid für all das Unrecht, das ich begangen habe. Und denen, die meinen Tod gefordert haben, die mich umbringen wollen, vergebe ich", sagte er in einer letzten Erklärung. Renterias Anwälte argumentierten erfolglos, dass die Behörden seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt hätten, indem sie ihnen die Einsicht in die Akte der Staatsanwaltschaft verweigerten, um seine Behauptung zu untermauern, er habe das Mädchen nicht getötet. Renteria hatte lange Zeit behauptet, dass Mitglieder einer Bande namens Barrio Azteca, darunter eine Person mit dem Spitznamen "Flaco", ihn durch Drohungen gegenüber seiner Familie gezwungen hätten, das Mädchen zu entführen - und dass es die Bandenmitglieder gewesen seien, die sie getötet hätten. Die Behauptungen von Renterias Anwälten stützten sich auf Zeugenaussagen, die von der Polizei in El Paso 2018 und 2020 veröffentlicht wurden, in denen eine Frau den Ermittlern sagte, dass ihr Ex-Mann, ein Mitglied von Barrio Azteca, in den Tod eines Mädchens verwickelt gewesen sei, das aus einem Walmart verschwunden war. Ein Bundesrichter erklärte 2018, dass die Aussage der Frau voller Ungenauigkeiten sei und nicht ausreiche, um Renterias Unschuld zu beweisen.

14.11.2023

Malaysia: Sieben Todesurteile zu 30 Jahren Haft umgewandelt

 

Malaysias oberstes Gericht wandelte am Dienstag die Todesurteile und lebenslangen Haftstrafen von 11 Personen um, die wegen Drogenhandels verurteilt worden waren, darunter zwei thailändische Staatsangehörige, nachdem Anfang des Jahres eine Reform der Todesstrafe verabschiedet worden war. Bei allen 11 Personen, darunter sieben Todeskandidaten, wurde die Strafe auf eine lebenslange Haftstrafe von jeweils 30 Jahren herabgesetzt; dies ist die erste Reihe von Fällen, die das Bundesgericht nach der Reform überprüft. Die malaysischen Gesetzgeber hatten im April dafür gestimmt, die obligatorische Todesstrafe für Verbrechen wie Drogenhandel und Mord abzuschaffen, so dass die Richter nach eigenem Ermessen entscheiden können, ob sie die Todesstrafe verhängen. Mit den Änderungen wurden auch die Strafen, die eine lebenslange Haftstrafe vorsehen, durch eine Gefängnisstrafe von 30 bis 40 Jahren ersetzt. Die malaysische Justizministerin Azalina Othman Said sagte, dass fast 1.000 Personen, denen die Todesstrafe oder eine lebenslange Haftstrafe droht, einen Antrag auf Neuverhandlung des Urteils gestellt haben, und fügte hinzu, dass das Verfahren die Verpflichtung der Regierung zur Wahrung der Menschenrechte widerspiegele.

13.11.2023

China: Ehemaliger Leiter einer Grundschule wegen Kindesvergewaltigung hingerichtet

 

Ein ehemaliger Direktor einer Grundschule in der Provinz Gansu wurde am 7. November durch eine tödliche Injektion hingerichtet, nachdem er wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen zum Tod verurteilt worden war. Medien berichten, dass Zhang Longji, der ehemalige Schulleiter, wegen Vergewaltigung von fünf Mädchen im Alter von 8 bis 12 Jahren und sexuellen Missbrauchs von 17 Mädchen im Alter von 8 bis 14 Jahren schuldig gesprochen wurde. Diese Verbrechen geschahen während seiner Amtszeit als Direktor für Unterricht und Disziplin und später als Schulleiter einer örtlichen Grundschule im Kreis Jingning in der Provinz Gansu. Das Gericht beschloss, die Todesstrafe und den lebenslangen Entzug der politischen Rechte aufgrund der Schwere der Verbrechen zu verhängen. Obwohl Zhang gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einlegte, wies das Oberste Volksgericht von Gansu diese zurück und bestätigte das Todesurteil. Der Oberste Volksgerichtshof bestätigte später die Entscheidung, so dass die Hinrichtung am 7. November erfolgen konnte. China vollstreckt weltweit die meisten Todesurteile, genaue Zahlen und Informationen gibt es jedoch nicht.

13.11.2023

Iran: Bereits über 600 Hinrichtungen in 2023

 

In den ersten neun Novembertagen diesen Jahres wurden im Iran mindestens 45 Personen hingerichtet, berichtet die Menschenrechtsorganisation Hengaw. Während es im gesamten Jahr 2022 insgesamt 582 registrierte Hinrichtungen gab, sind es in diesem Jahr schon jetzt mehr: Allein in den ersten zehn Monaten des Jahres 2023 wurden laut der Organisation Iran Human Rights mindestens 604 Personen hingerichtet. Damit überschreitet der Iran zum ersten Mal seit 2016 wieder die Marke von 600 Hinrichtungen in einem Jahr. Unter den Hingerichteten sind mindestens sieben Protestierende der "Frau-Leben-Freiheit"-Bewegung, die seit vergangenem Herbst für Schlagzeilen sorgt. National und international hatte es nach deren Tötung Empörung gegeben. Die EU verhängte weitere Sanktionen. Die Machthaber in Teheran änderten daraufhin die Strategie: Vor allem in der Öffentlichkeit unbekannte Gefangene wurden in einem rasanten Tempo hingerichtet. Gleichzeitig verhängt die Justiz weitere Todesurteile. Betroffen sind vor allem Gefangene aus der kurdischen und der belutschischen Minderheit, die aufgrund ihrer Ethnie seit Jahrzehnten von repressiven Maßnahmen und Diskriminierung betroffen sind. Laut Amnesty International machen den Großteil der vollstreckten Todesurteile zwar Hinrichtungen wegen angeblicher Drogendelikte aus. Doch Be­ob­ach­te­r und Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten betonen, dass auch diese Hinrichtungen ein Instrument der Einschüchterung sind und als politisch betrachtet werden müssen. Schon in der Vergangenheit reagierte das Regime nach Aufständen mit massiven Repressionen. Seit der Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 wird das Instrument der Todesstrafe gegen die eigene Bevölkerung und vor allem gegen die Opposition eingesetzt.

 

Weitere Informationen:

Hinrichtungen in IRAN

12.11.2023

Vietnam: 18 Todesurteile wegen Drogendelikten

 

Der südkoreanische Ex-Polizeibeamte Kim Soon-sik (63) und sein Landsmann Kang Seon-hok (30) wurden nach einem viertägigen Prozess in Ho-Chin-Minh-Stadt zum Tod verurteilt. Der chinesische Staatsbürger Li Tian Guan (58) und der mutmaßliche vietnamesische Rädelsführer Le Ho Vu (36) erhielten ebenfalls ein Todesurteil. Vierzehn weitere Personen wurden im Anschluss an den Prozess ebenfalls zum Tod verurteilt. Die Gruppe habe zwischen Mai und Juni 2020 mehr als 216 kg Drogen illegal gelagert, geschmuggelt und gehandelt. Mehr als 168 Kilogramm "aller Arten von Drogen" seien beschlagnahmt worden, ohne dass die Art der Drogen angegeben wird. Drei Angeklagte wurden außerdem wegen "illegalen Drogenhandels" zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine Person, die unter 18 Jahre alt war, wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. Es gibt keinen Hinweis darauf, wann die Hinrichtungen vollstreckt werden sollen. Vietnamesische Gerichte verhängen routinemäßig Todesurteile für Drogenvergehen. Nach Angaben der internationalen Nichtregierungsorganisation Death Penalty Information Center wurden im vergangenen Jahr mehr als 100 Menschen in Vietnam zum Tod verurteilt. Viele von ihnen müssen lange Zeit in Haft verbringen, bevor sie hingerichtet werden, und es gibt kaum Informationen über ihre Prozesse und ihren Tod. Im Jahr 2017 verhängten vietnamesische Gerichte Todesurteile gegen acht Drogenhändler, die Heroin nach China geschmuggelt hatten. Seit 2013 vollstreckt Vietnam Todesurteile durch die Giftspritze und ersetzt damit die Exekutionen durch Erschießungskommandos.

Brent Brewer
Brent Brewer

10.11.2023

Texas: Brent Brewer hingerichtet

 

Am Donnerstagabend wurde in Huntsville im US-Bundesstaat Texas der 53-jährige Brent Brewer mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt, weil er 1990 bei einem Raubmord einen 66-jährigen Mann erstochen hatte, was ihm eine Beute von 140 Dollar einbrachte. In seinen letzten Worten brachte Brewer seine Reue über die Tat zum Ausdruck: "Ich möchte der Familie des Opfers sagen, dass ich nie die Worte finden könnte, um das zu heilen, was ich zerstört habe. Ich möchte nur, dass Sie wissen, dass dieser 53-Jährige nicht mehr derselbe rücksichtslose 19-jährige Junge von 1990 ist. Ich hoffe, Sie finden Frieden." Tatsächlich war Brewer in den über 30 Jahren im Todestrakt ein vorbildlicher Gefangener, der sich nie etwas zu Schulden kommen ließ. Seine Anwälte bestätigen: "Der Mann, den Texas hinrichten wollte, ist längst Vergangenheit. Brent Brewer ist ein freundlicher, großzügiger, friedlicher und nachdenklicher Mann, der den größten Teil seiner Zeit damit verbracht hat, Buße zu tun und sich religiösen Studien zu widmen. Er bereut sein Verbrechen, das er im Alter von 19 Jahren begangen hat, zutiefst und hätte alles getan, um den Schmerz, den er der Familie des Opfers zugefügt hat, wieder gutzumachen." Brewer war wie einige seiner Mitgefangenen im Todestrakt Teil eines glaubensbasierten Weiterbildungsprogramms im Gefängnis und hatte um einen Hinrichtungsaufschub gebeten, um seine Studien abschließen zu können. So wenig wie der Gnadenausschuss, der Brewer mit 7 zu 0 Stimmen ablehnte, bereit war, Brewer eine Chance zu geben, hatten seine Anwälte vor Gericht Erfolg mit letzten Berufungen, obwohl ihre Argumente stichhaltig erscheinen: So hatte 2009 ein erneuter Prozess wieder zum Todesurteil ihres Mandanten geführt, nachdem ein Psychiater aussagte, Brewer habe kein Gewissen und würde auch zukünftig Gewalttaten begehen. Der vermeintliche Experte traf diese Aussage, ohne Brewer jemals begutachtet zu haben, und wurde in einem anderen Verfahren als unglaubwürdig eingestuft. Zudem erklärte eine der Geschworenen von 2009 öffentlich, sie sei zusammen mit einem weiteren Geschworenen gegen das Todesurteil gewesen. Aufgrund falscher Informationen hielt sie ihre Stimme für nicht ausschlaggebend, glaubte für die lebenslange Haftstrafe benötigten die Geschworenen 10 Stimmen. Darüber, dass in Texas die Geschworenen einstimmig für ein Todesurteil stimmen müssen, sodass ihre eine Gegenstimme die Todesstrafe für Brewer hätte verhindern können, seien sie nicht aufgeklärt gewesen.

 

Weitere Informationen:

Juror: A misleading instruction made me vote for the death penalty (Opinion)
Texas Planning to Execute Men in Its Faith-Based Program

09.11.2023

Oklahoma: Gnadenempfehlung für Phillip Hancock - Gouverneur muss entscheiden

 

Der Begnadigungsausschuss des US-Bundesstaates Oklahoma hat knapp dafür gestimmt, das Leben eines Mannes zu verschonen, der noch in diesem Monat hingerichtet werden soll. Das Gremium stimmte mit 3:2 Stimmen für die Empfehlung der Begnadigung von Phillip Dean Hancock, der seit langem behauptet, er habe Robert Jett Jr. (37) und James Lynch (58) in Notwehr erschossen, nachdem die beiden Männer ihn angegriffen hatten. Der republikanische Gouverneur Kevin Stitt muss nun entscheiden, ob er Hancock, der am 30. November eine tödliche Injektion erhalten soll, Gnade gewährt. Die Entscheidung des Gremiums erfolgte nach Anhörung des 59-jährigen Hancock, seiner Anwälte, der Anwälte des Staates und der Familienangehörigen von Jett und Lynch. Gouverneur Stitt hat bisher nur ein einziges Mal Gnade gewährt, und zwar im Jahr 2021 für den Todestraktinsassen Julius Jones. Er wandelte dessen Todesurteil in eine lebenslange Haftstrafe ohne Bewährung um, nur wenige Stunden bevor Jones die tödliche Injektion erhalten sollte. In zwei weiteren Fällen hat Stitt Gnadenempfehlungen des Ausschusses abgelehnt: Bigler Stouffer und James Coddington, die beide später hingerichtet wurden.

08.11.2023

Pennsylvania: Erste Hürde genommen auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe

 

Ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Pennsylvania hat einen Ausschuss des Repräsentantenhauses von Pennsylvania erfolgreich passiert. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses stimmte am 31. Oktober 2023 mit 15 zu 10 Stimmen für den Gesetzentwurf HB 999. Diese Abstimmung ist der erste Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe in Pennsylvania, das seit 2015 ein formelles Moratorium für Hinrichtungen und seit 1999 niemanden mehr hingerichtet hat. Der Initiator des Gesetzentwurfs, Chris Rabb, nannte mehrere Gründe für die Abschaffung, darunter die 11 Entlastungen von Todeskandidaten in Pennsylvania, die Rassendiskriminierung bei der Anwendung der Todesstrafe und die hohen Kosten von Todesurteilen. Zur Frage der Abschreckung sagte er: "Wenn man hart gegen Verbrechen vorgeht, gibt es keinerlei Beweise dafür, dass die Todesstrafe irgendeine abschreckende Wirkung hat oder dass jemand, der die unaussprechlichsten Gräueltaten begehen will, Pennsylvanias Strafgesetzbuch studiert, um festzustellen, was mit ihm passieren könnte, wenn er erwischt wird." Ein Gesetzentwurf muss nach den Justizausschüssen von Repräsentantenhaus und Senat auch im Plenum der beiden Gremien eine Mehrheit erhalten und anschließend vom Gouverneur des Staates unterzeichnet werden, bevor das Gesetz in Kraft tritt.

06.11.2023

USA: Aktuelle Gallup-Umfrage zur Todesstrafe

 

Zum ersten Mal, seit Gallup begonnen hat, nach der Fairness der Anwendung der Todesstrafe in den USA zu fragen - ein Trend, der bis ins Jahr 2000 zurückreicht - vermuten mehr Amerikaner, dass sie eher unfair (50 %) als fair (47 %) angewendet wird. Von 2000 bis 2015 waren zwischen 51 % und 61 % der Amerikaner der Meinung, dass die Todesstrafe in den USA gerecht angewendet wird, aber seit 2016 liegen die Werte bei durchschnittlich 49 %. Der letzte Wert stammt aus der jährlichen Gallup-Umfrage zur Kriminalität, die vom 2. bis 23. Oktober 2023 durchgeführt wurde. Deutliche Unterschiede gibt es bei der Parteizugehörigkeit: Seit dem Jahr 2000 hat eine solide Mehrheit der Republikaner immer gesagt, dass die Todesstrafe gerecht angewendet wird, derzeit sind es 68 %. Bei den Demokraten hingegen ist die Überzeugung, dass die Todesstrafe gerecht angewendet wird, weitaus geringer. Der aktuelle Wert von 28 % bei den Demokraten ist der niedrigste in dieser Gruppe. Auch allgemein ist die Unterstützung der Amerikaner für die Todesstrafe so niedrig wie seit fünf Jahrzehnten nicht mehr. Gallup befragte die Amerikaner erstmals 1936, ob sie die Todesstrafe für verurteilte Mörder befürworten, damals waren es 59 %. Mit wenigen Ausnahmen zwischen 1957 und März 1972, einschließlich des Rekordtiefs von 42 % im Jahr 1966, hat sich seitdem eine Mehrheit für die Todesstrafe ausgesprochen. Auch nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Juni 1972 die Todesstrafe für verfassungswidrig erklärt hatte, befürwortete eine Mehrheit die Todesstrafe, und nachdem sie 1976 wieder eingeführt worden war, wuchs die öffentliche Unterstützung für die Todesstrafe, die 1994 schließlich einen Höchststand von 80 % erreichte. Mindestens 60 % der Erwachsenen in den USA befürworteten die Todesstrafe bis 2017, als die Unterstützung unter diesen Wert sank. Der aktuelle Wert von 53 % der Amerikaner, die die Todesstrafe befürworten, ist der niedrigste seit 1972. Die Ansichten der Parteimitglieder über die Todesstrafe gehen weiterhin weit auseinander: Die meisten Republikaner (81 %) befürworten die Todesstrafe, während die meisten Demokraten (65 %) sie ablehnen. Die 32 % der Demokraten, die derzeit die Todesstrafe für Mörder befürworten, sind der niedrigste Wert im Gallup-Trend.

02.11.2023

UN-Bericht: Massiv steigende Zahl von Hinrichtungen im Iran

 

Der Iran richtet nach UN-Angaben in einem alarmierenden Tempo Menschen hin. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres seien es mindestens 419 gewesen, hieß es in einem Bericht von UN-Generalsekretär António Guterres zur Menschenrechtssituation im Iran. Das entspreche einer Steigerung um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Besonders stark stieg die Zahl der Exekutionen wegen Drogenvergehen. Sie habe bei 239 gelegen, was einem Anstieg von 98 Prozent im Vergleich zu den ersten sieben Monaten 2022 entspreche. Guterres sagte weiterhin, sieben Männer seien im Zusammenhang mit den großen Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini hingerichtet worden, die nach der Festnahme durch die Sittenpolizei gestorben war. Die Gerichtsverfahren gegen die Hingerichteten hätten nach Informationen des UN-Menschenrechtsbüros durchweg nicht den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Verfahren und einen fairen Prozess gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen entsprochen. Guterres forderte den Iran auf, die Hinrichtungen zu stoppen, die Todesstrafe abzuschaffen und alle willkürlich Verhafteten freizulassen, "einschließlich der Frauen und Mädchen, Menschenrechtsverteidiger, Anwälte und Journalistinnen, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung rechtmäßig wahrgenommen haben".

 

Weitere Informationen:

Hinrichtungen in IRAN

02.11.2023

Alabama gibt grünes Licht für Hinrichtung durch Stickstoff

 

Ein uneiniges Oberstes Gericht in Alabama hat entschieden, dass der US-Bundesstaat einen Häftling mit Stickstoffgas hinrichten darf, eine Methode, die bisher noch nicht zur Vollstreckung eines Todesurteils verwendet wurde. Das rein republikanische Gericht gab am Mittwoch in einer 6:2-Entscheidung dem Antrag des Generalstaatsanwalts auf Erteilung eines Hinrichtungsbefehls für Kenneth Eugene Smith statt. In der Verfügung wurde die Hinrichtungsmethode nicht spezifiziert, aber der Generalstaatsanwalt von Alabama deutete in seinen Unterlagen an, dass er beabsichtigt, Smith mit Stickstoff hinzurichten. Der genaue Hinrichtungstermin wird später von Alabamas Gouverneurin Kay Ivey festgelegt. Mit dieser Entscheidung könnte Alabama der erste Staat werden, der eine Hinrichtung mit Stickstoffgas durchführt. Drei US-Staaten - Alabama, Oklahoma und Mississippi - haben die Stickstoffhypoxie als Hinrichtungsmethode zugelassen, aber kein Staat hat bisher versucht, sie anzuwenden. Während die Befürworter der neuen Methode davon ausgehen, dass sie schmerzfrei ist, sprechen die Gegner von Menschenversuchen. Der Bundesstaat Alabama hatte im vergangenen Jahr erfolglos versucht, Smith durch eine tödliche Injektion hinzurichten. Die Strafvollzugsbehörde brach die Hinrichtung ab, als das Hinrichtungsteam nicht in der Lage war, die erforderlichen zwei intravenösen Zugänge zu legen. Smith ist wegen Auftragsmordes aus dem Jahr 1988 zum Tod verurteilt.

 

Weitere Informationen:

Stickstoff statt Giftspritze: USA wollen Hinrichtungen „humanisieren“

Use of Nitrogen Hypoxia ... Could Endanger Spiritual Advisors and Prison Staff ...

Death with a gas mask: Court ruling moves Alabama closer to using untried execution method

Alabama Schedules A Second Execution for Kenneth Smith, Using Nitrogen Gas ...

Alabama inmate asks judge to block first nitrogen gas execution

02.11.2023

Fünf Exekutionen in Somalia

 

Die selbsterklärte Republik Somaliland hat am 1. November 2023 in Hargeisa fünf Männer wegen Mordes hingerichtet. Die Hinrichtung fand im Gefängnis von Mandhera statt, das für seine Erschießungskommandos bekannt ist. Präsident Muse Bihi Abdi hatte die Hinrichtung der Männer, deren Namen von der Regierung noch nicht bekannt gegeben wurden, kürzlich genehmigt. Die Regierung von Somaliland vollstreckt Hinrichtungen in der Regel diskret. Bisher haben sich die Behörden noch nicht zu diesen Hinrichtungen geäußert. Somaliland, offiziell die Republik Somaliland, ist ein nicht anerkannter souveräner Staat am Horn von Afrika, der international rechtlich als Teil Somalias anerkannt ist.

01.11.2023

Iran: Mindestens 78 Hinrichtungen im vergangenen Monat

 

Im vergangenen Monat (Oktober 2023) wurden in den Gefängnissen der Islamischen Republik Iran die Todesurteile von mindestens 78 Gefangenen vollstreckt, so die Hengaw Organization for Human Rights. Im Vergleich zum Vormonat September weist die Statistik 51 Hinrichtungsfälle mehr aus, was einem Anstieg von 65 Prozent entspricht. Im September gab es 27 registrierte Hinrichtungen. Durchschnittlich wurden alle zwei Tage fünf Hinrichtungen vollstreckt. Nach Angaben des Zentrums für Statistik und Dokumentation der Menschenrechtsorganisation Hengaw wurden im Oktober 2023 die meisten der in den iranischen Gefängnissen 78 durchgeführten Hinrichtungen wegen Drogendelikten vollstreckt. Den genannten Daten zufolge wurden 23 Prozent aller Todesurteile gegen Belutschen vollstreckt. Die Daten zeigen auch die Hinrichtung von 4 kurdischen und 4 türkischen Gefangenen sowie von 5 afghanischen Staatsbürgern. Die meisten Hinrichtungen wurden in den Gefängnissen der Provinz Alborz vollzogen, wo 22 Fälle registriert wurden. Darüber hinaus gab es 10 Fälle in Gefängnissen der Provinz Kerman, 8 Fälle in Gefängnissen der Provinz Fars, 6 Fälle in der Provinz Süd-Khorasan, 5 Fälle in der Provinz Isfahan und 4 Fälle in der Provinz Gilan. Die übrigen Fälle wurden aus anderen Provinzen gemeldet. In 35 Fällen wurden den Hingerichteten Drogendelikte vorgeworfen. Unter dem Vorwurf des vorsätzlichen Mordes waren es 33 Fälle. In sechs Fällen ist die Anklage nicht bekannt. Der Iran vollstreckt nach China die meisten Todesurteile. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl ist der Iran weltweit Spitzenreiter in der Häufigkeit der Anwendung der Todesstrafe.

 

Weitere Informationen:

Hinrichtungen in IRAN

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Oktober 2023