28.12.2016

Jordanien: Fünf Todesurteile wegen Terrorismus

 

Ein Gericht in der jordanischen Hauptstadt Amman hat fünf Männer wegen "Terrorismus" zum Tod verurteilt. Die Angeklagten hätten einer Zelle mit Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angehört, urteilte das Gericht für Staatssicherheit am Mittwoch. In demselben Prozess wurden 16 weitere Jordanier zu Gefängnisstrafen zwischen drei und 15 Jahren verurteilt, wie eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur AFP berichtet haben soll.

 

Weitere Informationen:

JORDAN: FIVE MEMBERS OF ISIL CELL SENTENCED TO DEATH FOR TERROR

JORDAN: FOUR JORDANIANS GIVEN DEATH PENALTY OVER DRUGS KILLING

Jimmy Dennis
Jimmy Dennis

24.12.2016

Pennsylvania: Jimmy Dennis trifft schwerwiegende Entscheidung

 

Vor 25 Jahren soll der 48-jährige Jimmy Dennis einen Mord begangen haben, für den er 1992 im US-Bundesstaat Pennsylvania zum Tod verurteilt wurde. Er beteuerte immer seine Unschuld und vor drei Jahren wurde sein Todesurteil für ungültig erklärt, wegen groben Fehlverhaltens der Staatsanwaltschaft, wie z.B. dem Unterschlagen von Beweismitteln, und wahrscheinlicher Unschuld. Nun stand Jimmy Dennis vor einer schweren Entscheidung: entweder einen neuen Prozess zu riskieren, der Jahre in Anspruch nehmen und dessen Ausgang ungewiss sein würde, oder einer Vereinbarung zuzustimmen, ein geringeres Strafmaß zu akzeptieren und in absehbarer Zeit entlassen zu werden. Dennis entschied sich für den Kompromiss mit der Gegenseite. Seine Anwälte betonen, es sei kein Schuldeingeständnis, sondern lediglich die Akzeptanz, dass er die Entscheidung nicht mehr anfechten könne. Dennis wird also nie als unschuldig anerkannt werden oder Haftentschädigung erhalten. Aber er und seine Familie, so sein Anwalt, zögen es vor, ihn endlich nach Hause holen zu können.

24.12.2016

Vereinte Nationen erneut für weltweites Hinrichtungsmoratorium

 

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat seine Position hinsichtlich der Beendigung der Todesstrafe untermauert durch Abstimmung über eine neue Resolution, die eine Aussetzung aller Exekutionen fordert. Es ist die sechste Resolution dieser Art seit 2007. Der aktuellen Resolution stimmten 117 Staaten zu (wie 2014), 40 lehnten sie ab (zwei mehr als 2014), während sich 31 der Stimme enthielten (zwei weniger als 2014); 5 Vertreter ihrer Staaten waren zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend. Trotz der in etwa gleich gebliebenen Zahlen gab es Veränderungen im Abstimmungsverhalten. So stimmten beispielsweise die afrikanischen Staaten Namibia und Swasiland erstmals für die Resolution, während Burundi und Südsudan auf die Gegenseite wechselten. Die Malediven wechselten von einer Enthaltung zur Gegenseite. Von der Befürwortung der Resolution zur Enthaltung wechselten z.B. die Philippinen, die Seychellen und Niger. Simbabwe wechselte von der Gegenseite zur Enthaltung.

 

24.12.2016

Erste Hinrichtung in Pakistan nach dreimonatiger Pause

 

Nach fast 20 Jahren im Gefängnis wurde ein 70-jähriger Todestraktinsasse in Pakistan hingerichtet. Es war die erste Hinrichtung in Pakistan nach einer fast dreimonatigen Pause hinsichtlich der Vollstreckung von Todesurteilen. Khan Iqbal war wegen Mordes 1996 zum Tod verurteilt worden. 2011 konnte er aus dem Gefängnis entfliehen und war 2015 erneut gefasst worden.

24.12.2016

Hoffnung für rund 200 Todestraktinsassen in Florida

 

Am Donnerstag gab der Oberste Gerichtshof in Florida bekannt, dass möglicherweise etliche Todestraktinsassen neue Urteile erhalten könnten. Im Januar war ein Teil des Todesstrafenverfahrens in Florida als unrechtmäßig erklärt worden, es verletze den sechsten Zusatz der amerikanischen Verfassung. Dass der Richter das Urteil der Geschworenen überstimmen darf, sei nicht zulässig. Darüber hinaus müsse sich die Jury bei einem Todesurteil einig sein. Allerdings war unklar, ob diese Entscheidung auch rückwirkend gültig sei und somit das Schicksal von rund 400 Todeskandidaten in Floridas Gefängnis betreffen könnte. Nun wurde entschieden, dass kein Todesurteil vor dem Jahr 2002 rückwirkend davon betroffen sein wird, sondern nur die nach diesem Zeitpunkt zum Tod Verurteilten eine Chance haben werden, ihr  Urteil in eine lebenslängliche Haftstrafe umwandeln zu können, und das sind rund 200 Gefangene. Die Schuldphase, die jeder Prozess beinhalte, bleibe unberührt. Die neuen Prozesse beschäftigen sich ausschließlich mit der Frage, ob das Todesurteil bestehen bleibt oder eine Umwandlung in eine lebenslange Haftstrafe ohne Möglichkeit der Bewährung erfolgt.

 

Weitere Informationen:

Florida: More than 200 death row inmates were given unconstitutional death sentences

23.12.2016

Drei Exekutionen in Nigeria

 

In dem afrikanischen Staat Nigeria sind am Freitag drei Todestraktinsassen hingerichtet worden, die ihre Todesurteile durch Militärtribunale erhalten hatten. Die Namen der Hingerichteten lauten Ogbomoro Omoregie, Apostle Igene und Mark Omosowhota.

22.12.2016

Weitere Hinrichtungen im Iran

 

Wie Medienberichte erklären, soll am Donnerstag in der Stadt Ilam im Westen Irans ein Mann öffentlich gehängt worden sein, und zwar im Beisein des obersten Richters, des leitenden Staatsanwalts und des Polizeichefs. Zwei Tage zuvor seien im Gefängnis von Birjand im Osten Irans drei Häftlinge hingerichtet worden. Schon am 15. Dezember sind entsprechenden Angaben zufolge fünf Gefangene in Karaj wegen Drogendelikten gehängt worden, ein weiterer schon am 14. Dezember. Ebenfalls am 15. Dezember soll ein Häftling ebenfalls wegen Drogendelikten in Bandar Abbas hingerichtet worden sein. Zehn Häftlinge sollen am 11. Dezember im Gefängnis von Rajai Shahr wegen Mordes gehängt worden sein.  Schon zu Beginn des Monats wurde über zwei Hinrichtungen im Iran berichtet, die wegen Mordes und wegen Drogendelikten erfolgten.

 

Weitere Informationen:

Iran: Seven Hanged on Drug Charges

IRAN: TEN PRISONERS HANGED ON THE SAME DAY

Iran: Two prisoners executed

21.12.2016

Todesstrafe in den USA weiter auf dem Rückzug

 

Die Zahl der Hinrichtungen in den USA ist 2016 weiter gefallen und hat den tiefsten Stand seit 25 Jahren erreicht. Nach dem aktuell veröffentlichten Jahresbericht des Death Penalty Information Center wurden 20 Todesurteile vollstreckt, acht weniger als 2015. Die Zahl der neuen Urteile dürfte bis Ende Dezember 30 erreichen. Das ist ein Rückgang von 39 Prozent zu 2015 und von mehr als 90 Prozent im Vergleich zum Höchststand von 315 im Jahr 1996. Das Informationszentrum spricht in seinem Bericht von einer "geografischen Isolierung" der Todesstrafe, obwohl sie formell noch in 31 der 50 Staaten sowie auf Bundesebene zugelassen ist. Tatsächlich sind 2016 nur in fünf Staaten Todesurteile vollstreckt worden: Georgia führt mit neun Hinrichtungen, gefolgt von Texas mit sieben, Alabama mit zwei sowie Florida und Missouri mit je einer Hinrichtung. Auch in der Bevölkerung sinkt die Zustimmung zur Todesstrafe. Einer Umfrage des Pew Research Center zufolge befürworten 49 Prozent der Amerikaner die Todesstrafe, sieben Prozentpunkte weniger als 2015. Die Zustimmungsquote fiel damit zum ersten Mal seit 45 Jahren unter die Marke von 50 Prozent. Der neu gewählte Präsident Donald Trump ist ein Befürworter der Todesstrafe. Einen direkten Einfluss auf die Rechtssysteme der einzelnen Bundesstaaten hat das US-Staatsoberhaupt zwar nicht. Sollten allerdings wie erwartet Richterposten am Obersten Gericht der USA während Trumps Amtszeit frei werden, könnte er durch die Neubesetzung das juristische Umfeld beeinflussen.

 

Weitere Informationen:

Death Penalty Information Center: The Death Penalty in 2016 - Year End Report

21.12.2016

Kalifornien: Gesetzentwurf für Beschleunigung der Todesstrafe gestoppt

 

In einem Volksentscheid am 8. November diesen Jahres entschieden sich die Wähler für eine Beschleunigung der Todesstrafenprozesse und somit für raschere Hinrichtungen. Nun hat der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Kalifornien dieses Vorhaben erst einmal gestoppt. "Proposition 66" würde die gesamten Prozesse in einem Todesstrafenverfahren ändern. Es müssten mehr Anwälte zu Verfügung stehen, die sich auf die Todesstrafe spezialisiert haben, außerdem müssten die Berufungsmöglichkeiten und -zeiten neu bearbeitet und definiert werden. Im abgestimmten Gesetzesentwurf ist eine 5-Jahres-Deadline für Berufungen vorgesehen. Kalifornien hat den größten Todestrakt der USA, in dem rund 750 Insassen auf ihrer Hinrichtung warten. Die letzte von 13 Hinrichtungen seit 1976 dort wurde 2006 durchgeführt.

 

Weitere Informationen:

California Supreme Court halts voter-approved death penalty measure

19.12.2016

Todesstrafe in Saudi-Arabien in 2016

 

Wie ein aktueller Bericht der britischen Menschenrechtsorganisation Reprieve erklärt, wurden in Saudi-Arabien 2016 mindestens 153 Todesurteile vollstreckt, fast so viele wie im Vorjahr, in dem ein Rekordhoch mit 158 gezählt wurde. Darunter waren bei der Massenexekution von 47 Hinrichtungen Anfang des Jahres wenigstens vier zur Tatzeit Minderjährige. 23 Hinrichtungen erfolgten wegen Drogendelikten, 14 davon trafen Ausländer. Maya Foya, Direktorin von Reprieve, weist darüber hinaus darauf hin, dass unter den Hingerichteten auch politische Gefangene bzw. Oppositionelle waren und solche, deren "Geständnisse" durch Folter erzwungen wurden. Zuletzt wurde berichtet, dass der saudische Staatsbürger Majid bin Abdulla bin Humood Al-Otaibi in Riad hingerichtet wurde, weil er nach einem hitzigen Streit einen Landsmann erstochen haben soll.

 

Weitere Informationen:

SAUDI ARABIA: SAUDI NATIONAL EXECUTED FOR MURDERING COMPATRIOT

19.12.2016

Philippinen: Duterte will fünf bis sechs Hinrichtungen pro Tag vollstrecken lassen

 

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will nach Wiedereinführung der Todesstrafe fünf bis sechs Hinrichtungen pro Tag vollstrecken lassen. "Führt sie wieder ein, und ich werde jeden Tag fünf oder sechs Kriminelle exekutieren lassen. Darauf könnt ihr euch verlassen", zitierten philippinische Medien am Montag aus einer Rede, die Duterte am Wochenende auf der Geburtstagsfeier des Senators und Boxers Manny Pacquiao gehalten hatte. Duterte macht sich für eine Wiedereinführung der 2006 von Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo abgeschafften Todesstrafe stark. Eine entsprechende Gesetzesinitiative wird bereits im Parlament behandelt. Die katholische Kirche und internationale Menschenrechtsorganisationen lehnen dies strikt ab. Der neue Präsident hatte zum Beginn seiner Amtszeit am 30. Juni einen "Krieg" gegen Drogenkriminelle ausgerufen. Mehr als 3000 Menschen sind seitdem nach Schätzungen von Menschenrechtlern ums Leben gekommen.

 

Weitere Informationen:

Kritik an Dutertes Plänen für tägliche Hinrichtungen

19.12.2016

Indien: Todesurteile für fünf Terroristen

 

Fünf hochrangige Mitglieder der islamistischen Terrorgruppe Indische Mudschaheddin sind für ihre Rolle bei einem Bombenanschlag im Jahr 2013 zum Tod verurteilt worden. Ein indisches Spezialgericht benannte das Strafmaß, nachdem die Männer bereits vergangene Woche wegen Mordes und Terrorismus schuldig gesprochen worden waren. Unter den Verurteilten ist auch Yasin Bhatkal, einer der Gründer der Indischen Mudschaheddin. Vor knapp vier Jahren waren die Beschuldigten an einem doppelten Bombenanschlag beteiligt gewesen. In einer belebten Einkaufs- und Wohngegend in der Stadt Hyderabad detonierten am 21. Februar 2013 kurz hintereinander zwei Sprengsätze. 18 Menschen starben, mehr als 130 wurden verletzt. Anwälte der Verurteilten kündigten an, das Strafmaß vor dem Obersten Gericht des Bundesstaats Telangana anzufechten, dessen Hauptstadt Hyderabad ist. Die Indischen Mudschaheddin sind seit 2005 in Indien aktiv. Ihnen werden zahlreiche Angriffe im Land mit insgesamt hunderten Todesopfern zugeschrieben.

18.12.2016

Keine Todesstrafe im Verfassungsentwurf der Türkei

 

Wie ein Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung feststellt, ist die Todesstrafe im neuen Verfassungsentwurf der Türkei nicht enthalten. Seine Regierung werde "sehr bald" alle Vorbereitungen dafür treffen, hatte Präsident Erdogan versprochen. Ende Oktober wurde vereinbart: Die Todesstrafe kommt als Teil der neuen Verfassung, über die das Volk abstimmen soll. Am vorigen Wochenende hat Erdogans Regierungspartei den Verfassungsentwurf präsentiert. Darin stehe viel über die künftige Macht des Präsidenten, so der Kommentar der FAZ. Eine Sache werde in dem Entwurf aber nicht erwähnt: die Todesstrafe. Weder die türkischen Regierungsmedien noch die europäischen Diplomaten äußerten sich dazu. Letztere, so der Kommentator der FAZ, weil die EU ihren Erfolg lieber im Stillen genieße, um ihn nicht zu gefährden. "Einknicken auf Türkisch", nennt die FAZ das Verhalten Erdogans: "Die EU hatte der Regierung in Ankara auf allen Ebenen verdeutlicht, was die Einführung der Todesstrafe bedeuten würde, nämlich das Ende der Beitrittsverhandlungen. Das Parlament verlangte sogar den sofortigen Abbruch. Das war mit der Kommission abgesprochen, es erhöhte den Druck auf Ankara. Erdogan reagierte auf seine Weise. Er behauptete, die Entscheidung der Straßburger Abgeordneten interessiere ihn nicht im geringsten – und kassierte seine Initiative wieder."

15.12.2016

Hinrichtung in Ägypten

 

In Ägypten wurde der bekannte islamistische Kämpfer Adel Habara hingerichtet, wie staatliche Medien berichten. Der 40-Jährige war zum Tod verurteilt, weil er 2014 nicht weniger als 25 Soldaten getötet haben soll. Er wurde am frühen Morgen des 15. Dezember gehängt, nachdem Präsident Sisi den Hinrichtungsbefehl unterschrieben hatte.

15.12.2016

Delaware: Umwandlung aller Todesurteile

 

Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Delaware hat mit dem Fall Powell vs. State entschieden, dass alle Todestraktinsassen von Delaware ein neues Strafmaß erhalten, nämlich lebenslange Haft ohne Bewährungsmöglichkeit. Das Gericht hat damit geurteilt, dass die Entscheidung von August (Rauf vs. State), die die Todesstrafe für verfassungswidrig erklärt hatte, rückwirkend für 13 Todestraktinsassen Geltung habe sowie für vier weitere, die sich noch in Berufungsverfahren befinden.

15.12.2016

Rückgang der Todesstrafe in Texas

 

Die Texas Coalition to Abolish the Death Penalty (TCADP) hat ihren jährlichen Bericht veröffentlicht. Demzufolge ist die Todesstrafe im US-Bundesstaat Texas, der in den USA führend in der Praktizierung der Todesstrafe ist, weiter rückläufig. 2016 wurden in Texas lediglich drei Todesurteile ausgesprochen und sieben Menschen hingerichtet. Im Todestrakt warten 242 Verurteilte auf ihre Exekution. Dies alles sind die niedrigsten Zahlen seit Jahren und Jahrzehnten. Die Tatsache, dass Texas 2005 als Alternative zur Todesstrafe die lebenslange Haft ohne Bewährungsmöglichkeit eingeführt hat, könnte dazu beigetragen haben, so die Direktorin der TCADP. Die Anzahl der Hinrichtungsaufschübe und Umwandlungen von Todesstrafe zu geringerem Strafmaß ist gestiegen. Auch ist die Todesstrafe in Texas regional stark unterschiedlich vertreten - rund 40 Prozent aller Todesurteile seit den 70er Jahren wurden in nur zwei Landkreisen verhängt (Harris County und Dallas County). Gerade diese beiden haben in den letzten beiden Jahren allerdings kein einziges Todesurteil ausgesprochen.

 

Weitere Informationen:

Texas Death Penalty Developments in 2016: The Year in Review

15.12.2016

South Carolina: Schuldspruch für Charleston-Attentäter

 

Anderthalb Jahre nach dem Attentat auf eine afroamerikanische US-Kirchengemeinde mit neun Toten ist der rassistisch motivierte Attentäter schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in Charleston im US-Bundesstaat South Carolina befand den 22-jährigen Dylann Roof in allen 33 Anklagepunkten für schuldig. Das Strafmaß soll Anfang Januar verkündet werden. Roof droht die Todesstrafe. Das Attentat am 17. Juni 2015 in der Emanuel African Methodist Episcopal Church, einer der ältesten Schwarzen-Kirchen des Landes, war der schlimmste rassistische Gewaltakt in der jüngeren Geschichte des Landes. Roof hatte sich still unter die Teilnehmer einer Bibelstunde gemischt und dann plötzlich um sich gefeuert. Er tötete den Pastor und acht Gemeindemitglieder. Roof steht noch ein zweiter Prozess bevor. Er ist auch vor einem Gericht des Staates South Carolina wegen des Attentats angeklagt. Dieser Prozess soll am 17. Januar beginnen. Auch in diesem Verfahren fordern die Ankläger die Todesstrafe.

15.12.2016

Orthodoxe Kirche gegen Todesstrafe in Weißrussland

 

Die weißrussisch-orthodoxe Kirche hat sich erneut gegen die Hinrichtung verurteilter Straftäter ausgesprochen. Kirchensprecher Sergej Lepin sagte in Minsk, ein Christ dürfe kein Henker sein. Auf ihrer Internetseite verurteilte die Kirche die Todesstrafe als "Sünde des Mordes". Anlass für die Stellungnahme war eine vom Europarat und dem Außenministerium von Weißrussland (Belarus) veranstaltete Konferenz über die Abschaffung der Todesstrafe in der ehemaligen Sowjetrepublik in der Hauptstadt Minsk. Die Regierung lehnt eine Aussetzung anstehender Exekutionen ab. Ein Sprecher verwies auf die hohe Zustimmung für die Todesstrafe bei den Bürgern. Nach Regierungsangaben sind 51 Prozent der Weißrussen dafür. Menschenrechtsorganisationen legen gegenteilige Zahlen vor. Belarus ist der einzige Staat Europas und der ehemaligen UdSSR, der noch Todesurteile verhängt und vollstreckt. In diesem Jahr gab es nach Angaben weißrussischer Menschenrechtler mindestens drei Hinrichtungen. Die Angehörigen der Exekutierten werden von den Behörden erst Wochen nach der Vollstreckung des Todesurteils benachrichtigt. Sie erhalten weder den Leichnam, noch wird ihnen mitgeteilt, wo ihr Angehöriger bestattet worden ist.

13.12.2016

Ohio: Romell Broom droht die "zweite Hinrichtung"

 

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Berufungsantrag eines zum Tod verurteilten Häftlings zurückgewiesen, dessen Hinrichtung im Jahr 2009 nach zwei Stunden abgebrochen worden war. Der Supreme Court entschied am Montag, den Fall von Romell Broom nicht aufzunehmen. Damit bestätigte er ein Urteil des Obersten Gerichtshofs des US-Bundesstaats Ohio vom März. Broom war wegen der Vergewaltigung und Ermordung einer Jugendlichen im Jahr 1984 zum Tod verurteilt worden. Ein erster Versuch, die Strafe zu vollstrecken, war im September 2009 nach zwei Stunden abgebrochen worden, weil bei Broom keine Vene für die Injektion des tödlichen Gifts gefunden werden konnte. Das Gesetz schreibt vor, dass Hinrichtungen in Ohio "schnell und schmerzfrei" erfolgen müssen. Seitdem kämpfen die Verteidiger des heute 60-Jährigen dafür, dass ihm ein zweiter Versuch der Hinrichtung wegen der erlittenen psychischen und körperlichen Qualen erspart bleibt. Sie argumentierten außerdem mit dem Grundsatz, dass niemand für dieselben Vorwürfe mehrfach bestraft werden dürfe.

Ronald B. Smith Jr.
Ronald B. Smith Jr.

09.12.2016

Alabama: Ronald Smith Jr. hingerichtet

 

Mit mehreren Stunden Verspätung wegen letzter Berufungen und einem Hin und Her temporärer Aufschübe, die wieder ausgesetzt wurden, ist am Donnerstagabend im US-Bundesstaat Alabama der 45-jährige Ronald Bert Smith Jr. mit einer tödlichen Injektion hingerichtet worden. Er war zum Tod verurteilt für den Mord an einem Verkäufer in einem Laden im Jahr 1994. Allerdings hatten sieben der zwölf Geschworenen für eine lebenslange Haftstrafe gestimmt, der vorsitzende Richter jedoch überstimmte die Jury mit einem Todesurteil. Für Florida war eine solche Praxis gerade vor einem knappen Jahr für verfassungswidrig erklärt worden. Doch die Hinrichtung von Ronald Smith macht noch aus anderen Gründen Schlagzeilen: Nach Augenzeugenberichten hat Smith während seiner Exekution über 13 Minuten hinweg gehustet und nach Luft geschnappt. Alabama verwendet als eines von drei Giften das umstrittene Midazolam. Eine Autopsie soll nun zeigen, inwieweit es zu Unregelmäßigkeiten kam.

William Sallie
William Sallie

07.12.2016

Georgia: William Sallie hingerichtet

 

Am Dienstagabend ist im US-Bundesstaat Georgia der 50-jährige William Sallie mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet worden. Er war zum Tod verurteilt, weil er 1990 seinen Schwiegervater erschossen und seine Schwiegermutter schwer verletzt hatte. Danach hatte er seine Frau und deren Schwester über Stunden festgehalten und sexuell missbraucht. Bis zuletzt hatten Sallies Verteidiger gegen die Hinrichtung gekämpft. Sie begründeten ihren Antrag damit, dass eine Geschworene bei dem Gerichtsverfahren gegen ihn falsche Angaben gemacht hatte. Während der Auswahl der Geschworenen habe sie nicht gesagt, dass ihr eigener Lebenslauf - mit häuslicher Gewalt sowie Scheidungs- und Sorgerechtsstreitigkeiten - Sallies Geschichte auf "bizarre Weise" ähnlich sei. Später habe sie damit geprahlt, die anderen Geschworenen zu einem einstimmigen Urteil zur Todesstrafe überredet zu haben. Ihr Mandant habe so keine Chance auf einen fairen Prozess gehabt, sagten die Anwälte. In seinen letzten Worten bat Sallie um Vergebung: "I am very, very sorry for my crime. I really am sorry. Man is going to take my life tonight, but God saved my soul. I’ve prayed about this. I do ask for forgiveness."

07.12.2016

Philippinen: Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe von Justizausschuss gebilligt

 

Ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe hat auf den Philippinen eine wesentliche parlamentarische Hürde genommen. Die Vorlage passierte am Mittwoch den Justizausschuss in der Volksvertretung des südostasiatischen Inselstaates. Nun kann das Plenum über das Gesetz abstimmen. Der Entwurf sieht die Todesstrafe für mehr als 20 schwere Verbrechen vor. Präsident Rodrigo Duterte hatte im Zuge seiner harten Kampagne gegen Drogenhändler die Wiedereinführung der 2006 abgeschafften Todesstrafe gefordert. Beide Parlamentskammern, Repräsentantenhaus und Senat, müssen dem Gesetzesvorschlag zustimmen. Es sei wichtig, den Gerichten diese Möglichkeit zu geben Schwerverbrecher zu bestrafen, sagte der Abgeordnete Vicente Veloso. Kritiker befürchten, dass die Todesstrafe vor allem Arme treffen könne, die sich keine Rechtsanwälte leisten können.

06.12.2016

Saudi-Arabien: 15 Todesurteile wegen Spionage für Iran

 

Ein Gericht in der saudischen Hauptstadt Riad hat 15 Angeklagte wegen angeblicher Spionage für den Iran zum Tod verurteilt. 15 weitere Beschuldigte wurden laut Gerichtsangaben zu Haftstrafen zwischen sechs und 25 Jahren verurteilt, zwei freigesprochen. Den Angeklagten wurde vor allem zur Last gelegt, für den iranischen Geheimdienst gearbeitet und Informationen aus dem Militärsektor an Teheran weitergeleitet zu haben. Dies bedeute eine Gefährdung der nationalen Sicherheit und Hochverrat. Bei den Angeklagten handelte es laut Staatsmedien um 30 Saudi-Araber, einen Iraner und einen Afghanen. Amnesty International kritisierte, das Urteil stelle einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte dar. Ein Mangel an den einfachsten Standards für einen fairen Prozess sei ein "Schlag ins Gesicht der Justiz". So seien Angeklagte zu Geständnissen gezwungen worden. Die meisten hätten beim Auftakt des Prozesses keinen Anwalt gehabt.

05.12.2016

Drei Hinrichtungen in Weißrussland im November

 

Die Europäische Union hat Anfang des Monats Berichte von Amnesty International bestätigt, dass Belarus (Weißrussland) im November nicht weniger als drei Todesurteile vollstreckt hat. Zusammen mit einer Exekution im April hat das einzige Land Europas, das an der Todesstrafe festhält, damit vier Hinrichtungen in diesem Jahr durchgeführt. Hyanadz Yakavitski, Ivan Kulesh und Syarhey Khymyaleuski sollen jeweils mit einem Schuss in den Hinterkopf getötet worden sein. Ein weiterer Häftling namens Syarhey Vostrykau verbleibt im Todestrakt von Belarus.

02.12.2016

China: Hingerichteter nach zwei Jahrzehnten für unschuldig erklärt

 

In China ist ein Mann mehr als zwei Jahrzehnte nach seiner Hinrichtung vom Vorwurf des Mordes und der Vergewaltigung freigesprochen worden. Nie Shubin war 1995 im Alter von 20 Jahren von einem Erschießungskommando hingerichtet worden, obwohl er unschuldig war, wie der Oberste Volksgerichtshof erklärte. Das Todesurteil sei auf der Grundlage unklarer Fakten und "unzureichender Beweise" gefällt worden. Der Angeklagte wurde posthum für unschuldig erklärt. Nie Shubin war wegen der Vergewaltigung und Ermordung einer Frau in Shijiazhuang, der Hauptstadt der nördlichen Provinz Hebei, zum Tod verurteilt worden. Das Gericht habe damals aber weder die genaue Vorgehensweise noch das Motiv des angeblichen Täters geklärt, erklärte der Volksgerichtshof. Zudem gebe Zweifel an der "Echtheit und Rechtmäßigkeit seines Geständnisses". Im Jahr 2005, zehn Jahre nach Nies Hinrichtung, hatte ein Serienmörder den Mord an der Frau in Shijiazhuang gestanden. Seitdem hatte Nies Familie dafür gekämpft, dass die chinesischen Justizbehörden seinen Fall neu aufrollen. Aber erst 2014 wurde das Verfahren offiziell wiederaufgenommen. Das Hohe Gericht in Hebei, das Nie damals zum Tod verurteilt hatte, äußerte nun sein "tiefes Bedauern" über den dramatischen Justizirrtum, wie der staatliche Fernsehsender CCTV berichtete. Es versprach zudem, den damaligen Prozess auf Rechtsverletzungen zu untersuchen.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: November 2016