30.11.2010

Illinois vor Abschaffung der Todesstrafe?

 

Das juristische Komitee des Repräsentantenhauses im US-Bundesstaat Illinois hat sich mit 4:3 Stimmen für die Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen. Damit ist ein erster Schritt auf einem langen Weg einer möglichen Änderung der Gesetzgebung getan. Vor zehn Jahren hatte der damalige Gouverneur Ryan ein Moratorium verhängt, weil in Illinois 12 Exekutionen 13 als unschuldig entlassene Todeskandidaten gegenüberstanden. Seitdem ist in Illinois niemand mehr hingerichtet worden.

29.11.2010

Großbritannien beschließt Ausfuhrbeschränkung für Narkosemittel

 

Die britische Regierung hat ihre Meinung geändert und nun doch eine Ausfuhrbeschränkung für ein Narkosemittel in die USA angeordnet, das dort bei Hinrichtungen eingesetzt wird. Das Mittel soll zukünftig nicht mehr für diesen Zweck in die USA geliefert werden, sondern nur noch - gegen Nachweis - für medizinische Anwendungen. Thiopental ist ein Narkosemittel und wird Häftlingen vor der tödlichen Giftspritze injiziert. Ein Lieferengpass in den USA hat kürzlich dazu geführt, dass eine Exekution mit einer aus Großbritannien bezogenen Dosis des Narkosemittels erfolgte.

 

Weitere Informationen:

US lethal injection drug faces UK export restrictions

29.11.2010

Tennessee: Aufschub für vier Todeskandidaten

 

Das Oberste Gericht des US-Bundesstaates Tennessee hat am Montag einen Aufschub verfügt für Stephen West, dessen letzter Aufschub am 30. November endete, sowie für drei weitere zum Tod verurteilte Gefangene, deren Hinrichtungstermine bereits für Dezember bzw. das neue Jahr festgesetzt waren. Es soll geprüft werden, ob das neue Hinrichtungsprotokoll des Staates verfassungskonform ist.

29.11.2010

Afghanistan: Mögliche Todesstrafe für Übertritt zum Christentum

 

Zwei seit dem Frühsommer in einem afghanischen Gefängnis inhaftierten Männern droht wegen ihres angeblichen Übertritts vom Islam zum Christentum möglicherweise die Todesstrafe. Die beiden 45 und 50 Jahre alten Männer sitzen im Gefängnis, weil sie mit dem Wechsel ihrer Religionszugehörigkeit gegen islamisches Recht verstoßen haben sollen. Nach der seit dem Jahr 2001 gültigen Verfassung ist die Konversion vom Islam zu einer anderen Religion in Afghanistan verboten und kann mit dem Tod bestraft werden. In der jüngeren Vergangenheit kam es nach entsprechenden Delikten jedoch nicht zu Hinrichtungen.

28.11.2010

Weltweiter Städte-Aktionstag gegen die Todesstrafe am 30. November

 

(gu) Zum neunten Mal wird dieses Jahr die Aktion "Cities for Life" oder "Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe" durchgeführt. Die katholisch-christliche Laienbewegung Gemeinschaft Sant'Egidio, mit Hauptsitz in Rom und rund 50.000 Mitgliedern weltweit, hat das Projekt 2002 ins Leben gerufen, an dem sich mittlerweile Städte aus 85 Nationen beteiligen. Am 30. November werden über 1300 Städte - darunter über 60 Hauptstädte - ein zentrales oder charakteristisches Gebäude beleuchten, um damit auf die Todesstrafe aufmerksam zu machen und deren Abschaffung zu fordern - vom Kolosseum in Rom bis zum Obelisken in Buenos Aires.

 

Deutschland ist dieses Jahr mit 133 Städten vertreten - gut 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Berlin, Frankfurt, München, Köln sind nur die bekanntesten aus einer langen Liste teilnehmender Städte. Neben der Beleuchtung des jeweiligen Gebäudes gibt es in vielen Städten begleitende Aktionen von Menschenrechtsgruppen, die gezielt über die Todesstrafe aufklären wollen. Das Datum wurde gewählt, weil das Großherzogtum Toskana am 30. November 1786 als erster europäischer Staat die Todesstrafe abgeschafft hat. 

 

Weitere (deutschsprachige) Informationen zu Veranstaltungen in...  

Für die vollständigen Listen mit allen Städten aus allen Ländern siehe Link hinter der Überschrift dieses Artikels!

27.11.2010

Vergewaltiger im Iran gehängt

 

Ein Mann namens Hossein M. soll im Gefängnis von Isfahan gehängt worden sein. Er war der mehrfachen Vergewaltigung von Frauen in der zentraliranischen Stadt für schuldig befunden worden. Nach Zählung der Nachrichtenagentur AFP, der Medienberichte zugrunde liegen, wurden im Iran dieses Jahr mindestens 145 Todesurteile vollstreckt.

26.11.2010

China wandelt 10 Prozent seiner Todesurteile um

 

In China werden durchschnittlich 10 Prozent der verhängten Todesurteile aufgehoben, seitdem seit 2007 höhere Gerichte die Urteile prüfen und bestätigen müssen. In den meisten Fällen seien es mangelnde Beweise, Verfahrensfehler oder ein unangemessenes Strafmaß, das zur Änderung des Urteils führe. Die Todesstrafe solle nur für die schwersten Verbrechen verhängt werden. In 90 Prozent der Todesurteile seien dies vorsätzlicher Mord, Raub, schwerwiegende Körperverletzung, Vergewaltigung, Drogenhandel oder Entführung.

25.11.2010

Japan: Minderjähriger zum Tod verurteilt

 

Zum ersten Mal, seit in Japan das System der Laienrichter eingeführt wurde, ist ein Minderjähriger zum Tod verurteilt worden. Als minderjährig gilt in Japan, wer unter 20 Jahren alt ist. Der 19-Jährige wurde von sechs Laienrichtern und drei professionellen Richtern für schuldig befunden, die Schwester und eine befreundete Person seiner Freundin erstochen zu haben, nachdem diese ihre Beziehung beenden wollte. Vergangene Woche erst war ein 32-Jähriger wegen Doppelmordes zum Tod verurteilt worden.

25.11.2010

18 Todesurteile in Bangladesch verhängt

 

Ein Gericht in Bangladesch hat am Donnerstag 18 Angeklagte zum Tod verurteilt für dreifachen Mord im Zusammenhang Gewalttaten bei lokalen Wahlen im Jahr 1989. 14 der Verurteilten waren in der Verhandlung anwesend, die restlichen sind flüchtig und wurden in Abwesenheit verurteilt. Experten erklären, es sei sehr selten, dass so viele Todesurteile in einem einzigen Fall ausgesprochen werden. Ursprünglich waren sogar 26 der Tat verdächtig, doch acht starben über die Jahre eines natürlichen Todes. Die Urteile müssen vom Obersten Gericht noch bestätigt werden.

24.11.2010

Iran: Hinrichtung wegen Drogenbesitzes

 

Im Gefängnis der Stadt Kashan im Zentrum Irans soll am Dienstag ein Mann gehängt worden sein. Der 24-jährige Mahmood N. war des Besitzes von 500 Gramm Crack für schuldig befunden und von einem Revolutionsgericht zum Tod verurteilt worden.

23.11.2010

Hinrichtung zweier Jugendlicher in Somalia

 

In der Hauptstadt Somalias wurden am Montag Berichten zufolge zwei Teenager öffentlich vor Hunderten von Zeugen durch ein aus fünf Maskierten bestehendes Erschießungskommando getötet. Die für die Exekutionen verantwortliche militante Gruppierung Al-Shabab hatte den 15-jährigen Abdihakim Ali Mohamed für schuldig befunden, einen 9-jährigen Jungen sexuell belästigt zu haben, und den 18-jährigen Ismail Hussein Ahmed wegen angeblicher Spionage zum Tod verurteilt.

Sakineh Ashtiani
Sakineh Ashtiani

23.11.2010

Iran: Sakineh Ashtiani könnte begnadigt werden

 

Die 2006 zum Tod durch Steinigung verurteilte Sakineh Mohammdi Ashtiani könnte nach Aussagen des staatlichen iranischen Fernsehens begnadigt werden. "Wir glauben, es gibt eine gute Chance, dass ihr Leben gerettet wird", sagte der Leiter des iranischen Rats für Menschenrechte. In Deutschland wurde die Nachricht von der möglichen Begnadigung erfreut aufgenommen. Werde Ashtiani tatsächlich freigelassen, sei das ein Sieg der Gerechtigkeit über ein unmenschliches System.

 

Gleichzeitig macht der früher im Iran lebende Juraprofessor Payam Akhavan deutlich, dass Europa wesentlich mehr Druck auf den Iran ausüben könnte durch die Einschränkung des Handels. Bislang gebe es nur im Zusammenhang mit dem Atomkonflikt Sanktionen, nicht aber hinsichtlich der Menschenrechte. Deutschland ist nach den Vereinigten Arabischen Emiraten der größte Handelspartner des Iran.

 

Weitere (deutschsprachige) Informationen:

"Deutschland muss den Handel mit Iran einschränken"

20.11.2010

Oklahoma: Richter erlaubt anderes Narkosemittel

 

Wegen einer landesweiten Knappheit des Narkosemittels Thiopental, das zur Hinrichtung durch tödliche Injektion üblicherweise verwendet wird, suchen verschiedene US-Bundesstaaten nach Alternativen. Nun hat ein US-Richter entschieden, dass Oklahoma alternativ das Mittel Pentobarbital verwenden darf, das sonst zum Einschläfern von Tieren benutzt wird oder auch in der Schweiz bei begleitetem Suizid in der Sterbehilfe Verwendung findet. Pentobarbital wurde von der deutschen Bayer AG entwickelt und 1916 patentiert. Konkret bedeutet die richterliche Entscheidung, dass Pentobarbital bei der Exekution von John Duty am 16. Dezember erstmals zum Einsatz kommen könnte und Jeffrey Matthews, dessen Aufschub heute ausläuft, einen neuen Hinrichtungstermin erhält.

 

Weitere (deutschsprachige) Informationen:

Mörder soll mit Tierbetäubungsmittel hingerichtet werden

Oklahoma will Häftling mit Tierbetäubungsmittel hinrichten

US-Richter erlaubt Exekutionen mit Tier-Narkosemittel

20.11.2010

Richterin in Tennessee erklärt Giftspritze für verfassungswidrig

 

Eine Richterin im US-Bundesstaat Tennessee erklärte am Freitag die tödliche Injektion für verfassungswidrig. Das könnte für Stephen West, dessen Hinrichtungsaufschub bis 30. November reicht, einen weiteren Zeitgewinn bedeuten und sich auch auf andere Hinrichtungen in Tennessee und weiteren Staaten auswirken. Wests Anwälte, so die Richterin, hätten gezeigt, dass Tennessees Hinrichtungsprotokoll ermögliche, dass ein Delinquent bei Bewusstsein erstickt. Der Staatsanwalt will gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Die endgültige Entscheidung wird durch den Obersten Gerichtshof des Staates fallen, der auch den offiziellen Hinrichtungsaufschub aussprechen muss.

20.11.2010

Saudi-Arabien: Polizistenmörder enthauptet

 

Ein saudischer Staatsbürger ist am Samstag mit dem Schwert enthauptet worden. Mohsen al-Dussari hatte einen Polizisten erschossen, als eine Polizei-Patrouille ihn zu stoppen versuchte, weil er in der Gegenrichtung zum fließenden Verkehr unterwegs war. Es ist die 23. Hinrichtung in Saudi-Arabien in diesem Jahr, von der die Medien Kenntnis erhalten.

19.11.2010

China: Beamter wegen Diebstahls hingerichtet

 

Im Norden Chinas ist am Freitag Li Haitao, früher Chef einer Behörde zum Schutz kultureller Relikte, wegen Diebstahls hingerichtet worden. Während seiner Amtszeit von 1993 bis 2002 hatte er rund 260 Objekte gestohlen und den größten Teil davon für umgerechnet rund 500.000 US-Dollar verkauft.

19.11.2010

Vereinte Nationen kritisieren Menschenrechtssituation im Iran

 

Die UN-Vollversammlung hat in einer Resolution Menschenrechtsverletzungen im Iran angeprangert. In der am Donnerstag verabschiedeten Resolution werden unter anderem Folter und brutale und unmenschliche Strafen aufgeführt, so etwa Peitschenhiebe und die Amputation von Körperteilen. Kritisiert wird auch eine "dramatische Zunahme der Todesstrafe". In vielen Fällen würden Verurteilte hingerichtet, die zum Zeitpunkt der Verurteilung noch keine 18 Jahre alt waren. Viele der Todesurteile würden durch Erhängen oder Steinigung vollstreckt. 80 Länder stimmten für und 44 Länder gegen die Resolution. 57 Staaten enthielten sich.

18.11.2010

China: Betrunkener Autofahrer zum Tod verurteilt

 

In China ist ein Autofahrer zum Tod verurteilt worden, der in angetrunkenem Zustand zwei Menschen tötete und sieben weitere verletzte. In China gilt die Null-Promille-Grenze. Der 33-jährige Dong Fei wurde der "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" für schuldig befunden. Es ist das zweite bekannte Todesurteil, das in China nach Trunkenheit am Steuer mit Todesfolge verhängt worden ist. In dem ersten Fall wurde das Urteil allerdings später in höherer Instanz in lebenslange Haft umgewandelt. Betrunkene Unfallfahrer sollen künftig allerdings grundsätzlich schärfer bestraft werden. Im Volkskongress wird ein Gesetzentwurf beraten, der die Todesstrafe auch direkt für betrunkene Unfallfahrer ermöglichen soll, ohne andere Straftatbestände zu bemühen.

17.11.2010

Irak: Tarek Aziz soll nicht hingerichtet werden

 

Gegen Saddam Husseins früheren Außenminister Tarek Aziz ist wegen der Verfolgung von Schiiten, die getötet und gefoltert wurden, Ende Oktober die Todesstrafe verhängt worden. Doch nach dem Willen des irakischen Präsidenten Talabani soll das Urteil nicht vollstreckt werden. Er könne eine solche Anordnung nicht unterschreiben, weil er Sozialist sei, zudem fühle er Mitleid mit dem 74-jährigen Christen, sagte Talibani.

 

Weitere (deutschsprachige) Nachrichten:

Ex-Vizepremier Aziz zu zehn Jahren Haft verurteilt

16.11.2010

Singapur: Britischer Autor zu Haft- und Geldstrafe verurteilt

 

Der 76-jährige britische Autor Alan Shandrake wurde durch das Oberste Gericht von Singapur zu einer sechswöchigen Haftstrafe und zu einer Geldstrafe von 20.000 Singapur-Dollar verurteilt, weil er in einem Buch die Praxis der Todesstrafe in Singapur angeprangert hat. Die Geldstrafe wird damit begründet, dass der Autor an seinem Buch, von dem 6000 Exemplare verkauft seien, verdient habe.

 

Weitere (deutschsprachige) Informationen:

Das Schwert des Wortes in der Brust Singapurs

16.11.2010

Mehr Transparenz um die Todesstrafe in China?

 

Die Appellationskammer des Obersten Gerichtshof gab vier von ihr bestätigte Todesurteile bekannt. Das Oberste Gericht hat am Wochenende die Verurteilung von Zhu Guowei für rechtens erklärt, der im November 2008 bei einem Raubüberfall zwei Nachbarn tötete. Die höchsten Richter billigten auch die Urteile gegen Sun Yujun und Yin Jianli. Beide hatten in den Provinzen Henan und Anhui von April bis August 2007 in insgesamt 71 Raubüberfällen die örtlichen Bauern terrorisiert, wobei sie drei Frauen vergewaltigen. Wang Yihai wurde wegen 23 Vergewaltigungen in 20 Bauerndörfern Anhuis zwischen Herbst 2005 und März 2008 zum Tode verurteilt. Ob China das Staatsgeheimnis um Todesstrafe und Hinrichtungen damit aufheben will und zu mehr Transparenz bereit ist, ist noch unklar. Es könnte sich auch um eine Antwort auf die beschlossene UN-Resolution handeln.

15.11.2010

Ohio: Todesurteil für Sidney Cornwell umgewandelt

 

Einen Tag vor seiner geplanten Hinrichtung hat der Gouverneur des US-Bundesstaates Ohio, Ted Strickland, das Todesurteil gegen Sidney Cornwell in eine lebenslange Haftstrafe ohne Bewährungsmöglichkeit umgewandelt. Der 33-Jährige hatte 1996 ein dreijähriges Mädchen im Zusammenhang von Bandenkriegen getötet. Strickland erklärte, es gebe keinen Zweifel daran, dass Cornwell das schwere Verbrechen begangen habe. Jedoch hätte die Jury möglicherweise anders entschieden, wenn sie darüber informiert gewesen wäre, dass Sidney Cornwell unter dem Klinefelter-Syndrom leidet. Es handelt sich um eine Erbkrankheit, bei der Männer ein zusätzliches X-Chromosom aufweisen, was sich auf die kognitive und körperliche Entwicklung auswirkt.

15.11.2010

Ashtiani und deutsche Journalisten im iranischen TV

 

Im iranischen Fernsehen soll die zum Tod verurteilte Sakineh Ashtiani gezeigt worden sein. Sie habe sich selbst als Sünderin bezeichnet. Jedoch war ihr Gesicht unkenntlich gemacht und der Text übersetzt. Auch zwei deutsche Journalisten der Bild am Sonntag, die im Oktober im Iran verhaftet wurden, weil sie vor Ort im Fall Ashtiani recherchierten, wurden in dem Fernsehbericht gezeigt. Sie hätten eingeräumt, Fehler gemacht zu haben. Den Reportern droht eine Anklage wegen Spionage.

 

Weitere (deutschsprachige) Informationen:

BamS-Chef Mayer bangt um seine Reporter

Darum reisten unsere Reporter in den Iran

"Die iranische Justiz ist eine Mordmaschine"

Mumia Abu-Jamal
Mumia Abu-Jamal

15.11.2010

Pennsylvania: Anhörung für Mumia Abu-Jamal

 

Am 9. November fand vor dem Third Circuit Court of Appeals in Philadelphia eine Anhörung für Amerikas berühmtesten Todestraktinsassen statt. Mumia Abu-Jamal soll 1981 einen Polizisten erschossen haben, das Urteil gilt als politisch motiviert und ist sehr umstritten. Das Gericht hat zu entscheiden, ob Mumias ursprüngliches Todesurteil wieder eingesetzt wird oder er eine lebenslange Haftstrafe ohne Bewährungsmöglichkeit erhält. Mit einer Entscheidung ist vor 2011 nicht zu rechnen. Kurz vor der Anhörung legte Mumias Anwalt Robert Bryan sein Mandat wegen Uneinigkeit mit seinem Mandanten über die Strategie nieder. Stattdessen wurde er von Jura-Professorin Judith Ritter vertreten.

 

Weitere (deutschsprachige) Informationen:

Mumia Abu-Jamals Anwalt wirft das Handtuch

Gefahr für Abu-Jamal - Gericht entscheidet über Todesstrafe

13.11.2010

Hinrichtung im Iran

 

Der 40-jährige Farid Boghlani soll am Samstag im Gefängnis von Ahvaz im Südwesten Irans gehängt worden sein. Er war für schuldig befunden worden, zwischen 2005 und 2008 einen Jungen und vierzehn Frauen und Mädchen aus Hass ermordet zu haben.

12.11.2010

Texas: Noch ein Unschuldiger hingerichtet?

 

Nachdem der Fall Cameron Todd Willingham bereits seit geraumer Zeit Aufsehen erregt, weil Texas mit ihm einen Unschuldigen hingerichtet haben könnte, gesellt sich nun ein weiterer Fall dazu: Claude Jones wurde im Jahr 2000 hingerichtet und hatte immer seine Unschuld beteuert. Einziger physiologischer Beweis, der zu seiner Verurteilung führte, war ein Haar-Fragment, das man am Tatort fand. Nun stellte sich bei einem DNA-Test heraus, dass das vermeintlich von Jones stammende Haar in Wirklichkeit dem Opfer gehörte. Damit ist zwar die Unschuld von Claude Jones nicht bewiesen, jedoch der einzige Beweis gegen ihn ist nichtig.

 

Weitere Informationen:

DNA Tests Undermine Evidence in Texas Execution

12.11.2010

Weißrussland hält an Todesstrafe fest

 

Präsident Lukaschenko hat eine baldige Abschaffung der Todesstrafe in seinem Land trotz jüngster Kritik aus Deutschland ausgeschlossen. In der vergangenen Woche hatten Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Minsk demokratische Reformen angemahnt. Umfragen zeigten einen starken Rückhalt in der Bevölkerung für die Todesstrafe, so Lukaschenko. Einer Abschaffung der Todesstrafe müsse ein Umdenken in der weißrussischen Bevölkerung vorausgehen. Weißrussland vollstreckt als letzter Staat in Europa die Todesstrafe. Dazu komme es aber nur bei schwersten Verbrechen, so der Präsident.

11.11.2010

UN beschließt Resolution gegen Todesstrafe

 

Das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen hat bei seiner Tagung in Genf zum dritten Mal in vier Jahren für eine Resolution gegen die Todesstrafe gestimmt. 107 Staaten unterstützen die Forderung nach einem weltweiten Hinrichtungsstopp, 38 stimmten dagegen, 36 enthielten sich der Stimme. Gegenüber 2007 und 2008 ist das eine erneute Steigerung der Pro-Stimmen und der Stimm-Enthaltungen, was den weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe bestätigt. Es wird erwartet, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution im Dezember verabschiedet.

11.11.2010

20 Rebellen im Sudan zum Tod verurteilt

 

Im Sudan sind neun Angehörige des Justice and Equality Movement (JEM) und zehn Mitglieder des Liberation and Justice Movement (LJM) zum Tod verurteilt worden. Sie wurden für schuldig befunden, diverse Güter-Konvois überfallen zu haben. Ein weiterer Mann wurde für gewaltsame Unruhen im Kalma Camp verantwortlich gemacht, die über 50 Todesopfer forderten.

10.11.2010

Christin in Pakistan zum Tod verurteilt

 

Die fünffache Mutter Asia Bibi soll in Pakistan wegen Blasphemie zum Tod am Galgen verurteilt worden sein. Bibi habe gesagt, dass Christus für die Sünden aller Menschen gestorben sei, was denn Mohammed für die Menschen getan habe. Jesus lebe und Mohammed sei tot. Dann solle sie gesagt haben: "Unser Christus ist der wahre Prophet Gottes und eurer der falsche." Pakistans Blasphemiegesetz wird häufig missbraucht, um religiöse Minderheiten - neben Christen vor allem Hindus – zu diskriminieren.

 

Weitere Informationen:

Christians, Muslims, NGOs mobilise for Asia Bibi, against “obscene” blasphemy law

Zardari stays execution of blasphemy accused Pak-Christian woman

Pakistani President frees Christian woman facing death for blasphemy

No quick pardon for Pakistani Christian

Warning of anarchy if death row Christian woman is pardoned

 

Weitere (deutschsprachige) Informationen:

Todesstrafe wegen Blasphemie: Kritik an Pakistan

Pakistan: Schweigen für Asia Bibi

10.11.2010

Hinrichtungen im Iran

 

Am Dienstag sollen im Gefängnis von Gonbad-e-Kavous im Nordosten Irans fünf Menschen wegen Drogenhandels gehängt worden sein. Die Namen der Betroffenen wurden nicht genannt. Ein Mann namens Hossein M. soll am vergangenen Freitag in Isfahan wegen Entführung und Vergewaltigung gehängt worden sein.

 

Weitere Informationen:

One man was hanged in central Iran

09.11.2010

Jugendliche im Sudan zum Tod verurteilt

 

Der Sudan spricht noch immer die Todesstrafe für zur Tatzeit Minderjährige aus. Bei vier von neun wegen Carjackings im Oktober zum Tod Verurteilten handelt es sich um Jugendliche von 15 bis 17 Jahren. Als Carjacking bezeichnet man die Entwendung eines Fahrzeuges unter Androhung von Gewalt im Beisein des Besitzers. Obwohl der Sudan internationales Recht, das die Exekution Minderjähriger verbietet, ratifiziert und das Mindestalter für die Todesstrafe auf 18 Jahre angehoben hat, ließ man sich eine Hintertür offen: Ein Kind sei eine Person unter 18 Jahren, wenn sie nicht entsprechend anderer Gesetze die Reife des Erwachsenen vorher erreicht hätten. So erklärt ein anderes Gesetz den Menschen mit seiner Pubertät zum Erwachsenen.

08.11.2010

USA: Umfragewerte zur Todesstrafe fast unverändert

 

Die jährliche Umfrage des Gallup-Instituts zur Todesstrafe zeigt dieses Jahr kaum eine Veränderung. 64 Prozent der Befragten befürworten die Todesstrafe für Mörder, 29 Prozent lehnen sie ab. Ungefähr die Hälfte der Befragten erklärte, die Todesstrafe würde nicht häufig genug angewendet. Fragt man alternativ zur Todesstrafe nach lebenslanger Haft ohne Begnadigungsmöglichkeit, befürworten noch 49 Prozent die Todesstrafe, während 46 Prozent die Haftstrafe bevorzugen. Während es im letzten Jahrzehnt keine größeren Veränderungen in den Umfragewerten gab, haben sich diese im Vergleich zu einer Zustimmung zur Todesstrafe von 80 Prozent Mitte der 90er Jahre deutlich verschoben.

 

Weitere Informationen:

In U.S., 64% Support Death Penalty in Cases of Murder - (Gallup Report)

07.10.2010

Gambia will Todesstrafe wieder ausführen

 

Der Präsident des afrikanischen Staates Gambia hat erklärt, die Vollstreckung von Todesurteilen in Kürze wieder aufnehmen zu lassen. Damit will er der zunehmenden Zahl von Verbrechen entgegenwirken. Es gehe nicht, dass einige Kriminelle den Frieden und die Stabilität des Landes aufs Spiel setzten. Es sei an der Zeit, einen Präzedenzfall zu schaffen, der der Abschreckung dienen soll. Wer des Hochverrats, des Mordes oder des Drogenhandels schuldig sei, sollte hingerichtet werden. Gambia war Anfang der 80er Jahre eines der ersten afrikanischen Länder, die die Todesstrafe abgeschafft hatten. Nach Übernahme der Regierung durch das Militär wurde die Todesstrafe Mitte der 90er Jahre wieder eingeführt, jedoch bislang nicht vollstreckt. Rund 20 zum Tod Verurteilte befinden sich im Todestrakt von Gambia.

06.11.2010

Tennessee: Aufschub für Stephen West

 

Vier Tage vor seiner geplanten Hinrichtung hat Stephen West einen Aufschub bis 30. November erhalten. Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Tennessee verfügte den Hinrichtungsaufschub, damit Wests kurzfristig eingereichte Klage, dass die tödliche Injektion eine verfassungswidrige grausame und unübliche Strafe sei, geprüft werden kann. Eine solche Klage seinerseits war bereits mit der Begründung, er habe sich für die Hinrichtungsmethode durch den elektrischen Stuhl entschieden, abgelehnt worden. Daraufhin änderte West seine Meinung und entschied sich doch für die Giftspritze, um diese erneut anzufechten.

Phillip Hallford
Phillip Hallford

04.11.2010

Alabama: Phillip Hallford hingerichtet

 

Im US-Bundesstaat Alabama wurde am Donnerstagabend der 63-jährige Phillip Hallford mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Hallford war für schuldig befunden worden, im Jahr 1987 den 16-jährigen Freund seiner Tochter erschossen zu haben. Nach Aussage der Tochter wurde sie vom Vater sexuell missbraucht. Er habe sie gezwungen, den Freund in eine abgelegene Gegend zu locken, dort habe Hallford den Jungen mit drei Schüssen getötet und die Leiche anschließend von einer Brücke geworfen. Die Tochter war zu dem Zeitpunkt 15 Jahre alt und schwanger. Sie lebt heute in North Carolina und bedauerte, an der Hinrichtung nicht als Zeugin teilnehmen zu können. Hallford verzichtete auf ein letztes Statement.

04.11.2010

Iran: Sakineh Ashtiani noch am Leben

 

Am vergangenen Dienstag machten Menschenrechtsaktivisten ihre große Sorge um Sakineh Mohammadi Ashtiani publik: Das Oberste Gericht in Teheran habe ihre Hinrichtung genehmigt und man fürchtete nun, diese könne bereits am folgenden Mittwoch vollstreckt werden. Ashtiani ist jedoch am Leben. Sie sei bei bester Gesundheit und die Gerüchte seien völlig unbegründet, so ein Justizsprecher. Nach Aussage des iranischen Außenministers sei eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen. Das Internationale Komitee gegen Steinigung allerdings hat Kenntnis von einem Brief, in dem das Oberste Gericht in Teheran der Hinrichtungsabteilung des Gefängnisses die Genehmigung der Exekution erteilt. Ashtiani war wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt worden. Nach internationalen Protesten änderte Iran das Urteil in Tod durch Erhängen wegen Beihilfe zum Mord.

 

Weitere (deutschsprachige) Informationen:

Iranerin könnte morgen hingerichtet werden

Gericht soll Hinrichtung Aschtianis genehmigt haben

Mord im Namen der Scharia

Noch lebt Sakineh Ashtiani

03.11.2010

Serienmörder in China hingerichtet

 

In der südchinesischen Provinz Guangdong wurde am Dienstag der 37-jährige Cheng Ruilong mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er war im Februar wegen Mordes sowie für Raub und Vergewaltigung zum Tod verurteilt worden. Elf Menschen soll Cheng innerhalb eines Jahrzehnts ermordet haben, zwei weitere Fälle wurden aus der Anklage herausgenommen, weil die Leichen nicht gefunden werden konnten. Die Zahl der Gewaltverbrechen ist in China im letzten Jahr um 10 Prozent gestiegen - ein erstmaliger Anstieg seit 2001.

02.11.2010

Britische Regierung wegen Exports von Thiopental verklagt

 

Nachdem vor kurzem im US-Bundesstaat Arizona eine Hinrichtung vollzogen wurde, für die das erforderliche Narkosemittel Thiopental aufgrund eines Lieferengpasses in den USA aus Großbritannien bezogen wurde, haben die englische Organisation Reprieve und amerikanische Anwälte Klage gegen die britische Regierung erhoben. Die Rechtsanwälte von Edmund Zagorski in Tennessee, dessen Hinrichtung für den 11. Januar 2011 terminiert ist, und Reprieve wandten sich an die britische Regierung mit der Forderung, den Export von Medikamenten zu unterbinden, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden. Nachdem die Regierung dies ablehnte, haben Zagorskis Anwälte und Reprieve eine gerichtliche Prüfung auf den Weg gebracht. Nach EU-Recht darf kein europäisches Land Dinge exportieren, die für Folter und Hinrichtungen verwendet werden.

 

Weitere Informationen:

COUNCIL REGULATION (EC) No 1236/2005 of 27 June 2005 concerning trade in certain goods which could be used for capital punishment, torture or other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment

 

UK Court seeks lethal drug export ban

 

Petition:

Urge the UK to Ban Export of Execution Drug to the U.S.

01.11.2010

Ugandas Verfolgung von Homosexuellen

 

Bereits zum zweiten Mal hat eine Zeitung in Uganda Homosexuelle an den Pranger gestellt, indem sie Gesichter, Namen und Adressen Betroffener in einer Liste veröffentlicht. Obwohl der erste Artikel mit der Aufforderung "Hängt sie!" versehen war und der Chefredakteur der Zeitung dieses Mal zum Gewaltverzicht aufruft, ist seine Botschaft eindeutig: Homosexualität sei ein Virus, und Schwule versuchten Schüler mit Gehirnwäschen von ihrer sexuellen Neigung zu überzeugen. Das gelte es zu verhindern. In Uganda liegt bereits seit Monaten ein Gesetzentwurf vor, der Homosexualität mit lebenslanger Haft bestrafen soll und für homosexuellen Sex mit HIV-positiven Menschen oder Behinderten die Todesstrafe vorsieht. Ein Richter hat die Veröffentlichung der Daten Homosexueller zwar kurzfristig verboten, der Chefredakteur jedoch will weitere Listen veröffentlichen, um den Betroffenen "zu helfen, verantwortungsvoller zu leben".

01.11.2010

China: Todesurteile für versuchte Vergewaltigung

 

In China sind fünf Männer wegen versuchter Vergewaltigung verurteilt worden. Drei der Männer erhielten Haftstrafen, zwei die Todesstrafe auf Bewährung, die in zwei Jahren in Gefängnisstrafen umgewandelt werden können. Die Männer hatten zwei Mädchen betäubt und in ein Hotel gebracht. Sie versuchten die jungen Frauen zu vergewaltigen, scheiterten jedoch an deren massivem Widerstand. Eines der beiden Mädchen flüchtete schließlich und sprang aus einem Fenster im 9. Stock des Hotels in den Tod.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Oktober 2010