30.07.2019

Weißrussland fällt Todesurteil

 

Die Justiz in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Weißrussland hat nach Angaben von Menschenrechtlern einen Mörder zum Tod verurteilt. Der 50-Jährige solle zwei Rentnerinnen getötet haben, teilte das weißrussische Menschenrechtszentrum Wjasna mit. Zu der Tat soll es demnach Ende vergangenen Jahres gekommen sein. Der Verurteilte habe auch Geld und Wein der Frauen gestohlen, zitierten die Menschenrechtler die Angaben von Ermittlern. Die EU verurteilte die Entscheidung des Bezirksgerichts. "Die Todesstrafe dient nicht als Abschreckung vor Straftaten, und Fehler können nicht mehr rückgängig gemacht werden", teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mit. Die Todesstrafe sei eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Bestrafung. Weißrussland ist der letzte Staat in Europa, der noch die Todesstrafe vollstreckt. Erst Mitte Juni hatten Menschenrechtler berichtet, dass mindestens ein Todesurteil in dem Land vollstreckt worden sei. Weißrussland tötet die Verurteilten per Genickschuss. Westliche Staaten und internationale Organisationen kritisieren die Führung um den Präsidenten Alexander Lukaschenko immer wieder dafür.

30.07.2919

Iranischem Spitzenpolitiker droht die Todesstrafe

 

Einem iranischen Spitzenpolitiker droht ein Todesurteil, nachdem ihn ein Gericht wegen der Ermordung seiner Ehefrau schuldig gesprochen hat. Muhammad Ali Nadschafi habe im Mai seine wesentlich jüngere Ehefrau Mitra getötet - angeblich soll die Frau Nadschafi mit einem jüngeren Mann betrogen haben. Nach den islamischen Gesetzen hat die Familie des Opfers nun das Recht zur "Vergeltung". Sie kann folglich vom Gericht die Todesstrafe für den Täter fordern, aber auch darauf verzichten. Der Mathematik-Professor Nadschafi war in mehreren Regierungen als Wissenschafts- und Bildungsminister tätig und bis März 2018 auch Teherans Bürgermeister. Der 67 Jahre alte Mann galt als enger Vertrauter von Präsident Ruhani.

27.07.2019

Bahrain lässt drei Todesurteile vollstrecken

 

Im Golfstaat Bahrain sind am Samstag zwei Schiiten wegen Terrorvorwürfen hingerichtet worden. Die zwei Männer wurden zusammen mit einem zum Tod verurteilten Mörder erschossen, wie die Staatsanwaltschaft des sunnitisch regierten Landes mitteilte. Justizkreise bestätigten, dass es sich um zwei Schiiten handelte, ihre Namen wurden aber nicht genannt. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen handelte es sich um den 25-jährigen Ali al-Arab und den 24-jährigen Ahmed al-Malali. Die beiden jungen Männer waren im Februar 2017 festgenommen worden. Im Januar 2018 wurden sie in einem als unfair kritisierten Massenprozess gegen 60 Angeklagte zum Tod verurteilt. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen die Gründung einer terroristischen Vereinigung vor, die mehrere Anschläge begangen haben soll. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden sie im Gefängnis gefoltert. Die Terrorgruppe soll im Januar 2017 ein Gefängnis südlich der Hauptstadt Manama angegriffen haben. Dabei war ein Wachmann getötet worden, zehn Häftlinge konnten fliehen. Die Gruppe wurde zudem für zwei tödliche Angriffe auf Polizisten im selben Monat verantwortlich gemacht.

 

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Bahrain: Schiiten protestieren nach Hinrichtungen

26.07.2019

Nach 15 Jahren wieder Hinrichtungen auf Bundesebene in den USA geplant

 

Die USA wollen auf Bundesebene erstmals nach mehr als 15 Jahren wieder die Todesstrafe vollstrecken. Justizminister William Barr habe eine entsprechende Änderung in die Wege geleitet, teilte das US-Justizministerium in Washington mit. Es sei bereits die Exekution von fünf Häftlingen angeordnet worden, gegen die die Todesstrafe verhängt worden sei. Diese seien alle unter anderem wegen Mordes an Kindern und Jugendlichen verurteilt worden, hieß es. Ihre Exekutionen seien für Dezember und Januar geplant. Weitere Hinrichtungen würden zu einem späteren Zeitpunkt angesetzt. Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen reagierten empört. In den vergangenen Jahren haben mehrere US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft oder deren Vollstreckung ausgesetzt. Nach Angaben des Death Penalty Information Centers gibt es diese Höchststrafe inzwischen in 21 der 50 US-Staaten nicht mehr. Zuletzt hatte es 2003 eine Hinrichtung auf Bundesebene in den USA gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Die erste der zunächst fünf angesetzten Hinrichtungen ist laut Justizministerium für den 9. Dezember geplant.

 

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Die Regierung ... Trump will eine wichtige Regulierung bei der Todesstrafe umkehren

22.07.2019

Philippinen: Präsident Duterte fordert erneut die Todesstrafe

 

In seinem umstrittenen Kampf gegen den illegalen Drogenhandel auf den Philippinen dringt Präsident Rodrigo Duterte erneut auf eine Wiedereinführung der Todesstrafe. "Ich bin mir im Klaren darüber, dass wir im Kampf gegen dieses soziale Übel noch einen langen Weg vor uns haben. Deshalb bin ich für die Einführung der Todesstrafe für Verbrechen in Verbindung mit illegalen Drogen", sagte Duterte bei seiner jährlichen Ansprache zur Lage der Nation. Vor dem Gebäude protestierten Tausende Menschen gegen seine Politik der harten Hand.

 

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Philippinen: Kirche appeliert gegen Todesstrafe

22.07.2019

Iran will CIA-Netzwerk enttarnt haben - 17 Iraner wegen Spionage verhaftet

 

Irans Geheimdienst hat erklärt, ein Netzwerk des US-Geheimdienstes CIA enttarnt zu haben. 17 Agenten seien demnach im Iran verhaftet worden, sagte der Leiter der Spionageabwehr. Es handele sich um Iraner. Einigen von ihnen drohe die Todesstrafe. Auch europäische und asiatische Länder sollen bei den CIA-Einsätzen gegen Iran mitgewirkt haben, hieß es. Die CIA habe bewusst Iraner gewählt, weil sie die Landessprache beherrschten und auch Zugang zu verschieden Organisationen hätten. Mit gefälschten Dokumenten sollten sie nicht in den Fokus der iranischen Sicherheitsbeamten rücken. Den angeblichen Agenten seien im Gegenzug US-Visa, Greencards, die amerikanische Staatsangehörigkeit und lukrative Jobs in den Vereinigten Staaten versprochen worden. Diese Versprechen seien jedoch nicht eingehalten worden, sagte der Sprecher. US-Außenminister Mike Pompeo dementierte die Meldung. Später erklärte auch US-Präsident Donald Trump, die Darstellung Irans sei eine Falschmeldung.

19.07.2019

Marokko: Todesurteile für Mord an skandinavischen Touristinnen

 

Mehr als ein halbes Jahr nach dem brutalen Mord an zwei skandinavischen Touristinnen im marokkanischen Atlasgebirge sind drei der Hauptangeklagten zum Tod verurteilt worden. Es handelt sich bei ihnen um drei Marokkaner im Alter von 25, 27 und 33 Jahren. Die Rucksack-Touristinnen aus Norwegen und Dänemark waren Mitte Dezember im Nationalpark Toubkal getötet worden. Nach Polizeiangaben wurden die beiden 24 und 28 Jahre alten Frauen in ihrem Zelt überfallen und geköpft. Im Prozess hatten sich die Hauptangeklagten schuldig bekannt und erklärt, sie bereuten ihre Tat. Außerdem gaben sie an, der Terrormiliz IS anzugehören. Der 27-jährige Angeklagte hatte die Enthauptung gestanden, sein 25-jähriger Komplize hatte zugegeben, das Verbrechen geplant zu haben. Der 33-Jährige wiederum soll angegeben haben, die Tat mit seinem Handy gefilmt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert - genauso wie die Mutter des dänischen Opfers. Die weiteren Angeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen fünf und 30 Jahren.

19.07.2019

Japan: Todesstrafe droht für Attentat auf Trickfilmstudio

 

Bei einem Brandanschlag auf ein bekanntes Trickfilmstudio in Japan sind 33 Menschen getötet und 36 verletzt worden, darunter auch der mutmaßliche Täter. Der 41-Jährige wurde ins Krankenhaus gebracht und gestand die Tat. Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Freitag unter Berufung auf Ermittler berichtet, sagte der Festgenommene zu einem Motiv, das Studio habe seine Idee für ein Werk gestohlen. Der Täter hatte am Vortag das Studiogebäude betreten und eine brennbare Flüssigkeit vergossen. Daraufhin zündete er das Gebäude an und rief dabei: "Sterbt!", wie Augenzeugen berichten. Der Direktor des Filmstudios sagte, die Firma habe zuvor Morddrohungen per Email erhalten. Dem Verdächtigen droht nun die Todesstrafe.

 

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24 Tote nach Brandanschlag auf Zeichentrick-Filmstudio in Japan – Täter droht Todesstrafe

18.07.2019

Tansania bleibt bei der Todesstrafe

 

Tansania behält die gesetzliche Todesstrafe bei, die seit 1994 nicht mehr vollstreckt wurde. Das Oberste Gericht des afrikanschen Staates entschied am Donnerstag, dass es nicht genügend Gründe für deren Abschaffung gebe, wie der britische Sender BBC berichtete. Damit wurde eine Klage von Menschenrechtsorganisationen abgelehnt. Sie sehen die Todesstrafe als verfassungswidrig an, weil sie gegen das Recht auf Leben verstoße. In Tansania wurde seit 25 Jahren niemand mehr hingerichtet. Laut BBC wurden etwa 500 Angeklagte zum Tod verurteilt, einige dieser Strafen seien aber in lebenslänglich umgewandelt worden. Erst im März war ein Lehrer zum Tod verurteilt worden, weil er einen 14-jährigen Schüler zu Tode geprügelt haben soll. Präsident John Magufuli hatte 2017 in einem BBC-Interview angedeutet, keine Todesurteile vollstrecken zu lassen.

18.07.2019

China: Hinrichtung nach jahrzehntelangem Nachbarschaftsstreit

 

Im Nordwesten Chinas wurde am Mittwoch ein Mann hingerichtet, weil er 2018 drei Nachbarn anscheinend aus Rache für den Tod seiner Mutter mehr als zwei Jahrzehnte zuvor getötet haben soll. Das Oberste Volksgericht in der Provinz Shaanxi gab bekannt, dass es die Todesstrafe gegen Zhang Koukou wegen vorsätzlicher Tötung von drei Männern - zwei Brüdern und ihrem Vater - vollstreckt hat. Zwischen den Nachbarn gab es eine langjährige Feindschaft, die auf das Jahr 1996 zurückgeht. Damals führte ein Streit zwischen Zhangs Mutter und einem der Brüder der Nachbarfamilie dazu, dass sie einer tödlichen Verletzung erlag. In China werden weltweit jährlich die meisten Todesurteile vollstreckt - ernstzunehmende Schätzungen gehen von über 2000 aus. Offizielle Zahlen gibt es keine, weil China daraus ein Staatsgeheimnis macht.

17.07.2019

Iran: 10 Hinrichtungen in drei Tagen

 

Die iranischen Behörden haben in den letzten Tagen zehn Gefangene in den Städten Mahshahr, Nowshahr, Urmia und Khandab gehängt, zwei davon wurden öffentlich hingerichtet. Am Mittwoch erhängte der Iran einen Häftling in Bandar Mahshahr im Südwesten des Landes. Sie hängten auch zwei Häftlinge, die wegen Drogenbeschuldigungen verurteilt wurden - Moharam Nemati und Asgar Bartar - im Gefängnis von Urmia im Nordwesten des Iran. Unter den Hingerichteten war auch eine Frau, die nur durch die Initialen "Z.S.M." identifiziert wurde, im Gefängnis Noshahr im Norden des Landes. Einige Quellen sagen, dass sie Zahra Safari Moghaddam war. Am Dienstag wurde ein unbenannter Mann in Khandab, der zentralen Markazi-Provinz im zentralen Iran, öffentlich in der Jihad Street gehängt. Er wurde des Mordes beschuldigt. Vier Häftlinge - Hayman Banawand, Jafar (Iman) Mohammadi, Mohammad-Aref (Jahangir) Najafian und Mahmood Khaledi - wurden im Gefängnis von Urmia hingerichtet. Sie wurden des Mordes beschuldigt. Ein Gefangener, der als Veis Alipour identifiziert war, wurde im Mahabad-Gefängnis im Westen des Iran gehängt, wobei seine Hinrichtung auf dem Hof vor den Augen seiner Mitgefangenen stattfand.

12.07.2019

Thailand: Todesstrafe für Mord an deutscher Touristin

 

Drei Monate nach der Vergewaltigung und Ermordung einer jungen Deutschen in Thailand ist der Täter zum Tod verurteilt worden. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der 24-jährige Müllmann die 26-jährige Touristin aus Hildesheim Anfang April auf der Insel Koh Sichang vergewaltigt und sie dann mit einem Stein erschlagen, um zu verhindern, dass sie ihn anzeigt. Er bekannte sich zu allen Vorwürfen schuldig. Laut dem Urteil vom Mittwoch stand der Täter unter Drogeneinfluss. Er wurde schon wenige Stunden nach der Tat mit blutverschmierter Kleidung in seiner Wohnung festgenommen. Sein Opfer hatte er unter Blättern und Steinen versteckt. In Thailand sitzen derzeit mehr als 500 Menschen im Todestrakt. Im vergangenen Jahr hatte das Land erstmals seit dem Jahr 2009 wieder ein Todesurteil vollstreckt. Menschenrechtsorganisationen hatten das Ende des Moratoriums scharf kritisiert.

12.07.2019

Sorge über Todesurteile im Jemen

 

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat sich tief besorgt über die vielfache Verhängung der Todesstrafe in Rebellengebieten im Jemen geäußert. Ein Strafgerichtshof der Huthi-Rebellen habe die Hinrichtung von 30 Menschen angeordnet, teilte die Hochkommissarin in Genf mit. Allerdings könnten die Verurteilten Berufung gegen die Urteile einlegen. Die UN lehnten die Todesstrafe unter allen Umständen ab, betonte die UN-Hochkommissarin. Bei den Verurteilten handele es sich um Akademiker, Studenten und Politiker, die einer Huthi-kritischen Partei nahestehen oder angehören. Den Verurteilten sei vorgeworfen worden, sich einer bewaffneten Gruppe angeschlossen zu haben. In der Haft seien viele von ihnen gefoltert worden. Im Jemen herrscht nach Einschätzung der UN die schlimmste humanitäre Krise weltweit. Die Regierung kämpft mit Hilfe einer von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition gegen die Huthi-Rebellen, die aus dem Iran Unterstützung erhalten.

11.07.2019

Marokko: Mutter eines Opfers fordert Todesstrafe

 

Im Prozess um die mutmaßlich islamistisch motivierte Ermordung zweier skandinavischer Rucksack-Touristinnen in Marokko hat die Mutter eines der Opfer die Todesstrafe für die Täter gefordert. "Am gerechtesten wäre es, gegen diese Bestien die Todesstrafe zu verhängen, die sie verdienen", erklärte die Dänin in einem von ihrem Anwalt vor dem Gericht in Salé verlesenen Brief. Die 24-jährige Tochter und ihre vier Jahre ältere norwegische Freundin waren im Dezember beim Zelten im Atlas-Gebirge brutal ermordet worden. In einem nach dem Mord verbreiteten Video hatten die mutmaßlichen Täter dem Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, die Treue geschworen. Ein weiteres Video zeigte die Enthauptung eines der beiden Opfer. Vor dem Anti-Terror-Gericht in Salé sind insgesamt 24 Verdächtige aus der radikalislamischen Szene angeklagt. Die drei Hauptverdächtigen haben den Mord an den jungen Frauen gestanden. Auch die Staatsanwaltschaft hat die Todesstrafe für den 25-jährigen mutmaßlichen Anführer des Dschihadistennetzwerks, Abdessamad Ejjoud, und seine Komplizen, den 33-jährigen Rachid Afatti und den 27-jährigen Younes Ouaziyad, gefordert. In Marokko ist grundsätzlich die Todesstrafe im Strafgesetzbuch vorgesehen und wird von den Gerichten auch ausgesprochen. Allerdings wird sie seit vielen Jahren nicht mehr vollstreckt, sondern in lebenslange Haft umgewandelt.

10.07.2019

Hinrichtungen in Somalia

 

Die somalische Regierung hat drei Männer in Mogadischu wegen Beteiligung an der tödlichen Belagerung eines Hotels hingerichtet, die im Oktober 2017 mindestens 18 Menschen getötet und 48 verletzt hat. Das Militärgericht des Landes verurteilte Farhan Mohamed, Abdinasir Dhaqane und Abshir Mohamed wegen ihrer Rolle in einer 12-stündigen Besetzung und einem Bombenanschlag auf das Hotel im Oktober 2017. Eine Gruppe von fünf Extremisten, die mit AK-47-Gewehren und Granaten bewaffnet waren, hatte das Gebäude gestürmt, nachdem ein Selbstmordattentäter am Eingangstor ein mit Sprengstoffen beladenes Fahrzeug zur Explosion gebracht hatte. Die ganze Nacht über lieferten sie sich einen heftigen Schusswechsel mit militärischen Truppen. Die drei jungen Männer, die langjährige Mitglieder der mit Al-Kaida verbundenen extremistischen Gruppe Al-Shabaab waren, wurden Stunden nachdem die Sicherheitskräfte die Belagerung des Hotels beendet hatten verhaftet. Sie wurden im Mai 2018 vom Militärgericht in Mogadischu zum Tod verurteilt. Neben diesen Exekutionen durch die Regierung des afrikanischen Staates werden zahlreiche Hinrichtungen durch die Terroristenorganisation Al-Shabaab berichtet, wobei der Vorwurf der Spionage hauptsächlich den Hintergrund bildete.

 

Weitere Informationen:

SOMALIA: AL-SHABAAB EXECUTED MAN ACCUSED OF BLACK MAGIC

SOMALIA: THREE SOLDIERS EXECUTED BY AL SHABAAB

SOMALIA: FIVE MEN EXECUTED BY AL-SHABAB FOR SPYING

SOMALIA: AL-SHABAB EXECUTES MAN ... FOR MARRYING DAUGHTERS OF HIS WIFE

SOMALIA: AL-SHABAAB EXECUTES FIVE MEN OVER SPYING CLAIMS IN JUBBALAND

SOMALIA: AL-SHABAB PUTS TO DEATH FOUR PEOPLE

06.07.2019

Demonstration gegen die Todesstrafe im Iran in Berlin

 

Einige tausend Menschen haben am Samstag in Berlin gegen das politische System im Iran und für Menschenrechte demonstriert. Unter dem Motto "Solidarität mit den Bürgerprotesten im Iran - Gegen die Todesstrafe" hielten sie am Abend eine Kundgebung am Brandenburger Tor ab. Auf einem großen Transparent stand: "Time for a free Iran". Viele Menschen trugen iranische Fahnen und große Ballons in den Nationalfarben grün-weiß-rot. Angemeldet wurde der Protestzug von der Exil-Iranischen Gesellschaft. Die Polizei sprach von 4500 Mitgliedern, die Veranstalter von 15 000. Später wollten die Demonstranten noch zum Kanzleramt ziehen. Im Iran wird die Todesstrafe unter anderem wegen Mordes, Vergewaltigung, bewaffneten Raubes und schwereren Drogenhandels verhängt. Der Iran steht seit Jahren wegen zahlreicher Hinrichtungen im Fokus internationaler Kritik.

 

Weitere Informationen:

IRAN: AT LEAST 110 EXECUTED AT THE FIRST HALF OF 2019

Iran: Todesstrafe für "US-Spione"

Iran: Man Hanged at Birjand Prison, Two Men Executed at Rajai-Shahr Prison

Iran: Man Hanged at Zanjan Prison, Man Hanged in Kashan

05.07.2019

Gericht in Sri Lanka blockiert vorerst erneute Vollstreckung der Todesstrafe

 

Das Oberste Gericht von Sri Lanka hat Pläne von Präsident Maithripala Sirisena vorerst blockiert, nach 43 Jahren die Todesstrafe wieder anzuwenden. Das Gericht in der Hauptstadt Colombo verbot am Freitag jegliche Hinrichtung, bis es über eine Petition gegen die Verfassungsmäßigkeit von Exekutionen durch Erhängen entschieden habe. Die Verhandlung darüber soll demnach am 29. Oktober beginnen.

 

Weitere Informationen:

Bill to end death penalty comes as Sri Lanka plans hangings

03.07.2019

Richter erklärt Todesstrafenregeln in Kentucky für verfassungswidrig

 

Ein Richter im US-Bundesstaat Kentucky hat das Protokoll des Staates über die Todesstrafe als verfassungswidrig eingestuft, weil es die Hinrichtung von Gefangenen mit geistigen Behinderungen nicht ausdrücklich verbietet. Über einen Antrag, der von einem Dutzend Insassen in der Todeszelle eingebracht wurde, entschied der zuständige Richter, dass die Verordnung ungültig sei, weil sie nicht automatisch eine Hinrichtung aussetzt, wenn die interne Überprüfung der staatlichen Gefängnisbehörde zeigt, dass eine verurteilte Person eine geistige Behinderung hat. Der Richter erklärte, dass die Regeln des Staates fehlerhaft seien, weil sie es einem Gefangenen mit geistigen Behinderungen erlauben würden, hingerichtet zu werden, wenn er oder sie weitere Berufungen ablehnt. Der U.S. Supreme Court "verbietet kategorisch die Hinrichtung von geistig behinderten Menschen", stellte der Richter fest. Ein Vertreter der Antragsteller sagte, dass alle Hinrichtungen in Kentucky bereits wegen Fragen über die staatlichen Mittel zur tödlichen Injektion und anderen Aspekten ausgesetzt worden seien. Das aktuelle Urteil bestätige die Aussetzung der Todesstrafe in Kentucky.

 

Weitere Informationen:

Kentucky Judge Rules Death Penalty Protocol Unconstitutional