30.12.2017

Südkorea: Religionsführer fordern Abschaffung der Todesstrafe

 

Religionsführer in Südkorea haben die Abschaffung der Todesstrafe gefordert. Führende Vertreter der Buddhisten, Protestanten und Katholiken veröffentlichten am Freitag eine Erklärung, in der Präsident Moon Jae-in und die Nationalversammlung aufgefordert werden, die Todesstrafe offiziell abzuschaffen. In der Erklärung wurde die Todesstrafe mit institutionellem Mord gleichgesetzt. Auch wurde argumentiert, dass die Todesstrafe kein effektives Mittel zur Vorbeugung von Kriminalität und den Opfern durch die Hinrichtung des Täters nicht geholfen sei. Genau vor 20 Jahren am heutigen Samstag wurde in Südkorea letztmals die Todesstrafe vollstreckt. Südkorea gilt zwar als Land, in dem die Todesstrafe de facto abgeschafft wurde, doch kann sie dem Gesetz nach noch verhängt werden. Aktuell sitzen noch 61 Todeshäftlinge in südkoreanischen Gefängnissen. Präsident Moon Jae-in hatte im Wahlkampf versprochen, die Todesstrafe abzuschaffen.

26.12.2017

Fünfzehn Todesurteile in Ägypten vollstreckt

 

In Ägypten sind fünfzehn Menschen hingerichtet worden. Die Männer seien von einem Militärgericht in dem nordafrikanischen Land verurteilt und gehängt worden, wurde aus Sicherheitskreisen erklärt. Demnach wurden sie für schuldig befunden, 2013 an der Tötung von insgesamt neun Armeemitgliedern in der Unruheregion Sinai beteiligt gewesen zu sein. Dort kommt es immer wieder zu Attacken auf Sicherheitskräfte. In der Region, die zu weiten Teilen militärisches Sperrgebiet ist, ist auch ein Ableger der Terrormiliz IS aktiv.

25.12.2017

Kenia erklärt obligatorische Todesstrafe für verfassungswidrig

 

In dem afrikanischen Staat Kenia hat das Oberste Gericht entschieden, dass die obligatorische Todesstrafe verfassungswidrig ist und gegen die Menschenrechte verstößt. In einer historischen Entscheidung entschied das Oberste Gericht von Kenia über das Schicksal von Tausenden an Gefangenen, in dem die obligatorische Todesstrafe als verfassungswidrig befunden wurde. Bislang musste in Kenia jede Person, die einen Mord oder Raub mit Gewalteinfluss begangen hatte, unabhängig der individuellen Umstände obligatorisch zum Tod verurteilt werden. Durch die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichts obliegt es nun den zuständigen Richtern, die Todesstrafe oder aber unter Berücksichtigung von strafmildernden Umständen alternative Haftstrafen zu verhängen. Für Menschenrechtsorganisationen ist dies ein erfolgreicher und historisch bedeutsamer Schritt in die richtige Richtung mit der Hoffnung, dass sich dies auch auf Nachbarstaaten des ostafrikanischen Landes auswirken wird.

24.12.2017

EU begrüßt Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe durch Malaysia

 

Die Europäische Union hat die Verabschiedung des neuen Drogengesetzes durch das Abgeordnetenhaus von Malaysia am 30. November sowie durch den Senat am 14. Dezember begrüßt. Das "Dangerous Drugs Gesetz 2017" schafft die obligatorische Todesstrafe bei Drogendelikten ab und erlaubt zukünftig, dass alternative Haftstrafen verhängt werden können. Weiterhin forderte die EU die Regierung Malaysias zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe auf sowie zur Umwandlung aller Urteile der derzeit zum Tod verurteilten Gefangenen.

20.12.2017

Militärs in Nordkorea hingerichtet

 

Der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un hat möglicherweise wieder hochrangige Militärs hinrichten lassen. Einem von ihnen wurde vorgeworfen, den Wasserstoffbombentest im September verzögert zu haben. Koreanische Medien berichten, dass der Test ursprünglich schon ein halbes Jahr früher geplant war. Das zweite Opfer soll ein General sein, der früher ein enger Vertreter von Kim Jong Un war. Die Hinrichtung des Mannes könnte ein Zeichen für einen Machtkampf in der Führung Nordkoreas sein - und dafür, dass Diktator Kim die Macht des Militärs weiter beschneiden will.

19.12.2017

Zwei Todesurteile in Japan vollstreckt

 

In Japan sind zwei zum Tod verurteilte Mörder gehängt worden. Das gab das Justizministerium in Tokio am Dienstag nach der Vollstreckung der Urteile bekannt. Seit Amtsantritt des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe 2012 starben damit bereits 21 Menschen am Strang. Japan, die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt, gehört zu den wenigen Industrieländern, die an der Todesstrafe festhalten. Bei einem der beiden Gehängten handelte es sich um den 44 Jahre alten Teruhiko Seki, der zur Tatzeit erst 19 Jahre alt, also nach japanischem Recht noch minderjährig gewesen war. Die Japaner verspüren offensichtlich kein Mitleid mit Mördern und auch keine Skrupel vor der Todesstrafe. Mehr als 80 Prozent der Menschen finden es laut Umfrage völlig in Ordnung, Mörder per Gesetz töten zu lassen. Nur knapp einer von zehn Befragten hält die Todesstrafe für unmenschlich. Religiöse Bedenken gibt es nur innerhalb der christlichen Minderheit. Mehr als hundert Todeskandidaten warten derzeit noch auf die Vollstreckung ihres Todesurteils. Verurteilte sitzen teilweise mehr als ein Jahrzehnt in den Todeszellen. 

19.12.2017

Australier droht Todesstrafe in Indonesien

 

Einem Australier droht in Indonesien wegen Drogenbesitzes die Todesstrafe. Der 35-Jährige sei Anfang Dezember auf der Ferieninsel Bali mit knapp 20 Gramm Crystal Meth und 14 Ecstasy-Tabletten festgenommen worden, sagte ein Zollbeamter am Dienstag bei einer Pressekonferenz. In Indonesien kann bereits der Besitz von mehr als fünf Gramm Drogen mit der Todesstrafe geahndet werden. Der Australier war am 4. Dezember am Flughafen in Balis Hauptstadt Denpasar festgenommen worden. Zu der Pressekonferenz erschien er zusammen mit zwei weiteren Beschuldigten aus Malaysia und den USA. Der US-Bürger muss sich im Zusammenhang mit einem Paket verantworten, in dem eine mit Cannabis versetzte Flüssigkeit für E-Zigaretten gefunden wurde. Der Malaysier wurde nach Angaben der indonesischen Behörden mit gut drei Gramm Marihuana und 0,65 Gramm Kokain festgenommen. Indonesien zählt zu den Ländern mit den strengsten Drogengesetzen weltweit. In den vergangenen Jahren wurden mehrere Indonesier und ausländische Verurteilte wegen Drogendelikten hingerichtet.

18.12.2017

Zehn öffentliche Todesurteile in China

 

In China haben tausende Menschen die Verurteilung von zehn Angeklagten zum Tod in einem Stadion mitverfolgt. In einem im Internet verbreiteten Video des Prozesses in der südchinesischen Provinz Guangdong vom Wochenende ist zu sehen, wie die Angeklagten in Handschellen von Polizisten in dem Stadion herumgeführt wurden. Die Urteile wurden über Lautsprecher verkündet, während die Angeklagten auf einem Podium standen. Die ihnen vorgeworfenen Taten reichen von Drogenhandel bis Mord. Zehn der zwölf Angeklagten wurden zum Tod verurteilt und unmittelbar nach der Urteilsverkündung zur Hinrichtung abgeführt. Unter den Zuschauern waren zahlreiche Jugendliche in Schuluniform. Ein Gericht der Stadt Lufeng hatte in der vergangenen Woche dazu eingeladen, sich die "Open-Air-Verhandlung im Stadion" anzusehen, wie die staatliche Zeitung "Global Times" berichtete. Der Zeitung zufolge gab es in Lufeng bereits 2015 eine solche "Open-Air-Verhandlung" mit 10.000 Zuschauern. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen ist China das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit. Peking veröffentlicht allerdings keine Zahlen zu den vollstreckten Todesurteilen.

 

Weitere Informationen:

Thousands turn out to watch execution of 10 Chinese criminals

18.12.2017

Israel will Todesstrafe für Terroristen einführen

 

Die israelische Regierung will die Todesstrafe für Terroristen einführen. Die Chefs der sechs Regierungsparteien hätten sich bei Beratungen auf eine entsprechende Gesetzesinitiative geeinigt, teilte die Koalitionspartei "Unser Haus Israel" von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman mit. "Das Gesetz sollte sehr einfach und sehr klar sein: Ein Terrorist, der unschuldige Zivilisten tötet, soll zum Tode verurteilt werden", heißt es in einer Erklärung der nationalistisch geprägten Partei. Die Todesstrafe werde eine abschreckende Wirkung auf palästinensische Attentäter haben, argumentierte Lieberman. Diese könnten dann nicht mehr die Hoffnung haben, nach einiger Zeit in israelischer Haft entlassen zu werden oder durch einen Gefangenenaustausch freizukommen. Wann das israelische Parlament über die Vorlage abstimmen soll, wurde noch nicht mitgeteilt. Um in Kraft treten zu können, müsste eine entsprechende Vorlage vier Lesungen in der Knesset überstehen. Israels Oberstes Gericht könnte das Gesetz auch nach der Verabschiedung noch kippen. Letztmalig war in Israel die Todesstrafe 1962 vollstreckt worden, als der Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann gehängt wurde.

 

Weitere Informationen:

Bald neue Todesurteile in Israel?

Wie abschreckend wirkt die Todesstrafe auf Attentäter?

Untaugliche Todesstrafe

16.12.2017

Tansania: Präsident begnadigt 61 Todeskandidaten

 

Präsident John Magufuli hat am vergangenen Samstag Dokumente für die Entlassung von 61 Todestraktinsassen in Tansania unterzeichnet und anlässlich der Feierlichkeiten zum 56. Unabhängigkeitstag insgesamt 8157 Gefangene begnadigt. Unter den von Präsident Dr. Magufuli begnadigten Gefangenen befanden sich auch der zu einer lebenslängliche Haftstrafe verurteilte Musiker Nguza Viking alias Babu Seya sowie sein Sohn Johnson Nguza, alias Papii Kocha. Einer offiziellen Presseerklärung der Regierung zufolge gratulierte Präsident Magufuli der Gefängnisbehörde, welche den Gefangenen die Möglichkeit positiver Verhaltensänderungen einräume. Die Staatsspitze forderte zugleich, dass die Gefängnisbehörde Insassen weiterhin in produktive Aktivitäten einbindet, einschließlich landwirtschaftlicher und öffentlicher Arbeiten.

15.12.2017

USA: Todesstrafe auf historischem Tiefststand

 

Mit 23 Hinrichtungen und 39 Todesurteilen erreicht die Todesstrafe in den USA dieses Jahr ein historisches Tief. Der Jahresendbericht des Death Penalty Information Centers in Washington zeigt einen deutlichen Rückgang der Befürwortung solch einer Bestrafungsform. Eine Gallup-Studie konnte eine Unterstützung der Todesstrafe durch die Bürger mit nur 55 % ermitteln, der niedrigste Prozentsatz seit März 1972. Die 39 in 2017 ausgesprochenen Todesurteile sind die zweitniedrigste Anzahl seit 1972, die 23 Exekutionen die zweitniedrigste Anzahl seit 1991. Außerdem setzen sich diese Zahlen aus nur wenigen Bundesstaaten und wenigen Counties zusammen. Texas ist nach wie vor der Bundesstaat mit den meisten Hinrichtungen. In diesem Jahr starben dort sieben Männer durch die Giftspritze. Dieses Jahr ist Arkansas, der Bundesstaat, der sich mit Doppelhinrichtungen in die Medien gebracht hatte, direkt hinter Texas. Vier Menschen wurden mit der Giftinjektion getötet. In Florida änderten sich in diesem Jahr einige wichtige Gesetze bezüglich der Todesstrafe. Eine einstimmige Jury sei grundsätzliche Voraussetzung für ein Todesurteil; später wurde dem Richter die Macht entzogen, die Jury überstimmen zu können, wenn sich diese gegen ein Todesurteil aussprach. Vier Menschen konnten aus dem Todestrakt als unschuldig entlassen werden. Insgesamt steigt damit die Zahl der unschuldig zum Tod verurteilten Entlassenen seit 1973 auf 160.

 

Weitere Informationen:

The Death Penalty in 2017: Year End Report (DPIC)

14.12.2017

Massenhinrichtung im Irak

 

Der Irak hat 38 Menschen hinrichten lassen, die wegen Terrorvorwürfen verurteilt worden waren. Die Urteile seien nach der Bestätigung durch Präsident Fuad Massum vollstreckt worden, teilte das Justizministerium mit. Unklar ist, weswegen genau die Hingerichteten vor Gericht standen. Örtliche Behörden erklärten, dass die verurteilten Anhänger der Terrororganisation Al-Kaida oder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Anwesenheit von Justizminister Haider al-Sameli erhängt wurden. Aus Gefängniskreisen verlautete, bei allen Hingerichteten habe es sich um Iraker gehandelt. Darunter sei jedoch auch ein Mann gewesen, der auch die schwedische Staatsangehörigkeit besaß. Bereits im September hatten die irakischen Behörden 42 Todesurteile vollstreckt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte danach, solche Tötungen seien "keine Antwort" und machten das Land nicht sicherer.

 

Weitere Informationen:

UNO kritisiert Massenhinrichtung von 38 Islamisten im Irak – darunter ein Schwede

14.12.2017

Todesurteil nach Sexualmord in Indien

 

Nach einem aufsehenerregenden Sexualmord an einer Studentin in Südindien vor rund eineinhalb Jahren ist der Täter zum Tod verurteilt worden. Ein Gericht im Bundesstaat Kerala verhängte die Strafe am Donnerstag, wie der Staatsanwalt mitteilte. Der 23-jährige Wanderarbeiter war am Dienstag der Vergewaltigung und des Mordes für schuldig erklärt worden. Er kann noch Berufung einlegen. Der Fall hatte im vergangenen Jahr heftige Proteste ausgelöst: Hunderte Demonstranten warfen den Behörden vor, bei der Aufklärung zu langsam vorzugehen, weil das Opfer der niedrigsten Stufe des hinduistischen Kastensystems - den früher "Unberührbare" genannten Dalits - angehörte. Die 30 Jahre alte Jurastudentin war im April 2016 mit Dutzenden Messerstichen getötet worden.

13.12.2017

Todesurteil für Drogenhändler in Thailand

 

Für den Verkauf von synthetischen Drogen hat ein Gericht in Thailand harte Strafen gegen eine Drogenhändler-Familie verhängt. Der 77-jährige Laota S. und seine Frau wurden am Mittwoch in Bangkok zu lebenslanger Haft verurteilt, während ihr 41 Jahre alter Sohn die Todesstrafe erhielt. Die Familie war 2016 gemeinsam mit vier weiteren Verdächtigen wegen des Verkaufs von 20 Kilogramm Crystal Meth festgenommen worden. Die Eltern hätten eine mildere Strafe erhalten, weil sie ein Geständnis abgelegt hatten, hieß es aus dem Gericht. Laota S. war im "Goldenen Dreieck", der Grenzregion zwischen Thailand, Myanmar und Laos, als Drogenboss aktiv. Die Region ist bekannt für Opium-Anbau und Drogenhandel. Die Verurteilten haben 30 Tage Zeit, um Berufung einzulegen.

11.12.2017

Zwei US-Staaten wollen mit Fentanyl hinrichten

 

Die US-Bundesstaaten Nevada und Nebraska wollen offenbar Fentanyl für Hinrichtungen einsetzen, berichtet die Washington Post. In Nevada sollte bereits im November ein Verurteilter mit einem Giftcocktail, in dem auch Fentanyl enthalten war, exekutiert werden. Ein Richter stoppte das jedoch – vorerst. Eine hohe Dosis von Fentanyl soll die Atmung zuerst verlangsamen und schließlich komplett aussetzen lassen. Wie die Washington Post berichtet, warnen Ärzte vor dem Einsatz von Fentanyl bei Hinrichtungen. Das Mittel sei nicht erprobt und könne unvorhergesehene Folgen haben. Auch sei nicht ausgeschlossen, dass die Verurteilten bei ihrer Hinrichtung Schmerzen haben. Sollte Fentanyl tatsächlich eingesetzt werden, wären das Menschenexperimente, so die Mediziner. Fentanyl wird vor allem Schwerkranken verabreicht. Es ist 50 Mal stärker als Heroin und 100 mal stärker als Morphine. Tausende US-Bürger sind mittlerweile fentanyl-abhängig. Allein im vergangenen Jahr sind rund 60.000 Menschen in den USA durch Drogenkonsum gestorben – ein Großteil durch die Einnahme des Medikaments Fentanyl.

 

Weitere Informationen:

Todesstrafe: Opioid soll in das Giftcocktail der Todesspritze

07.12.2017

Dreizehn Todesurteile in Ägypten wegen Polizistenmorden

 

Ein Gericht in Ägypten hat dreizehn Angeklagte wegen Mordes zum Tod verurteilt, weil sie in eine Serie tödlicher Angriffe auf Polizisten verwickelt sein sollen. Das Gericht verurteilte zudem weitere siebzehn Mitangeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Mitglieder einer extremistischen Gruppe zu sein, die zahlreiche Anschläge und Angriffe gegen Sicherheitskräfte und -einrichtungen durchgeführt haben soll. Sechs Polizisten kamen dabei ums Leben. Fünf Angeklagte seien freigesprochen worden. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden. Seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär kommt es in Ägypten immer wieder zu Angriffen, die vor allem Sicherheitskräfte treffen.

06.12.2017

Regionalparlament in Indien ermöglicht Todesstrafe für Vergewaltiger junger Mädchen

 

Die parlamentarische Versammlung des indischen Bundesstaates Madhya Pradesh hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das Personen, die sich der Vergewaltigung eines Mädchens im Alter von bis zu 12 Jahren schuldig gemacht haben, mit der Todesstrafe bedroht. Sobald der Entwurf unterzeichnet und kundgemacht ist, wird die Regelung in dem Bundesstaat, den die konservative Bharatiya Janata Party (BJP) regiert, zum Gesetz. Die Bestätigung des Gesetzes wird wahrscheinlich nicht lange auf sich warten lassen. Tritt das angestrebte Gesetz tatsächlich in Kraft, würde dies eine extrem strenge Bestrafung für Personen bedeuten, die für schuldig befunden werden, Mädchen im Alter von 12 Jahren oder jünger vergewaltigt zu haben. Als Minimalstrafe für dieses Delikt ist im Entwurf von 14 Jahren strenger Haft die Rede. In Fällen, in denen eine derartige Vergewaltigung durch eine Gruppe geschieht, soll die Mindeststrafe für jeden Beteiligten bis zu 20 Jahre Gefängnis betragen. Der Ministerpräsident des Bundesstaates, Shivraj Singh Chouhan, sagte nach der Verabschiedung des Gesetzes in der Regionalversammlung: "Menschen, die 12-jährige Mädchen vergewaltigen, sind keine Menschen, sondern Dämonen. Sie haben kein Recht zu leben."

04.12.2017

Aus Berlin entführtem Vietnamesen droht Todesstrafe

 

Nach seiner mutmaßlichen Entführung aus Berlin wird dem vietnamesischen Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh nun in seiner Heimat der Prozess gemacht. Der ehemalige Öl-Manager soll sich von Januar an wegen Korruption verantworten müssen, wie staatliche Medien des südostasiatischen Landes berichteten. Bei einer Verurteilung droht dem 51-Jährigen im schlimmsten Fall die Todesstrafe. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und dem kommunistischen Ein-Parteien-Staat seit Monaten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der vietnamesische Geheimdienst und auch die Botschaft in Berlin an der Entführung des ehemaligen Funktionärs der Kommunistischen Partei mitgewirkt haben. Thanh wird unter anderem zur Last gelegt, als Chef einer Bau-Tochter namens PVC zwischen 2007 und 2013 für Verluste von umgerechnet etwa 125 Millionen Euro verantwortlich zu sein - angeblich ein typischer Fall von Korruption. Die Details sind noch nicht bekannt. Die deutschen Anwälte des Ex-Geschäftsmanns sehen ihn hingegen als "Opfer eines Machtkampfs innerhalb der KP". In Deutschland hatte sich Thanh um eine Anerkennung als Asylbewerber bemüht. 

 

Weitere Informationen:

Entführtem Trinh Xuan Thanh droht in Vietnam die Todesstrafe

 

01.12.2017

China: Todesurteil für Grabräuber

 

Ein chinesisches Gericht hat einen Grabräuber, der vor zwei Jahren wegen des Diebstahls von Tausenden historischer Artefakte verhaftet wurde, zur Todesstrafe verurteilt. Der 55-jährige Yao Yuzhong aus dem Autonomen Gebiet Innere Mongolei in Nordchina, war der Anführer einer Bande aus 225 Grabräubern, die im Jahr 2015 festgenommen wurde. Die Gruppe von Yao stand hinter dem Raub von über 2.000 antiken Artefakten, die von einer historischen Stätte in der nordöstlichen Provinz Liaoning gestohlen wurden. Zuvor hatten dort Archäologen Relikte ausgegraben, die Tausende Jahre alt waren. Die Todesstrafe wurde aber für zwei Jahre ausgesetzt, was dem Verurteilten eine Chance gibt, eine Milderung des Urteils durch gutes Benehmen zu erlangen.

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