31.05.2017

Oregon: Portland-Attentäter droht Todesstrafe

 

Nach einer tödlichen Attacke auf drei Männer in der US-Stadt Portland, die zwei junge Frauen vor anti-muslimischen Beleidigungen schützen wollten, ist der Tatverdächtige einem Richter vorgeführt worden. Jeremy Joseph Christian wird zweifacher Mord vorgeworfen. Im Falle eines Schuldspruchs droht ihm die Todesstrafe. Bei seinem kurzen Auftritt bezeichnete der Angeklagte seine Tat als "Patriotismus". "Tod den Feinden Amerikas. Verlasst dieses Land, wenn ihr unsere Freiheit hasst", setzte der Verdächtige hinzu. Der 35-Jährige, der im April an einer Versammlung der rechtsextremen "Alt-Right"-Bewegung teilgenommen haben soll, soll am vergangenen Freitag eine 17-jährige Muslima mit einem Kopftuch und ihre 16-jährige schwarze Freundin in einer vollen Straßenbahn beleidigt haben. Als sich drei Männer schützend vor die Jugendlichen stellten, stach Christian laut Augenzeugenberichten auf sie ein. Zwei der Opfer im Alter von 53 und 23 Jahren starben, ein 21-Jähriger wurde schwer verletzt.

31.05.2017

Kuwait: Todesurteile für sieben Vergewaltiger eines Behinderten

 

Wegen der Entführung und Vergewaltigung eines geistig behinderten 13-Jährigen hat ein kuwaitisches Berufungsgericht sieben junge Männer zum Tod verurteilt. Wie der Anwalt des Opfers, Ibrahim al-Bathani, sagte, verschärfte das Gericht damit die Strafen aus erster Instanz. Diese lauteten auf zehn Jahre Haft. Das Urteil ist nicht endgültig, der Fall wird abschließend noch dem Obersten Gerichtshof des Emirats vorgelegt. Die sieben Männer im Alter von 18 bis 23 Jahren hatten den Jungen nach Angaben seines Anwalts im September in ein abgelegenes Gebäude verschleppt und dort vergewaltigt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft filmten sie das Verbrechen teilweise. Bei den Angeklagten handelt es sich um vier kuwaitische Staatsbürger sowie einen Iraker, einen Mann aus dem Jemen und einen Staatenlosen. Das Opfer kommt aus Kuwait. Die Männer sollen ihm mit der Veröffentlichung der Aufnahmen gedroht haben, falls er sie beschuldige.

31.05.2017

Vietnam: Todesurteile für fünf Drogenschmuggler

 

Ein Gericht in Vietnam hat fünf Drogenschmuggler zum Tod verurteilt. Der Drogenboss Phan Dinh Tuan, der seinen Schmugglerring aus dem Gefängnis heraus steuerte, und vier seiner Gehilfen wurden am Mittwoch von einem Gericht in der zentralvietnamesischen Provinz Nghe An schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der 46-jährige Tuan hatte den Drogenschmuggel laut der Staatszeitung "Tuoi Tre" mit einem Handy organisiert, das ihm ein Helfer ins Gefägnis geschmuggelt hatte.

30.05.2017

Malaysia: Prozess gegen mutmaßliche Mörderinnen von Kim Jong Nam geht ans höchste Gericht

 

Das Verfahren gegen eine Vietnamesin und eine Indonesierin im Mordfall Kim Jong Nam ist ans höchste Gericht von Malaysia verwiesen worden. Die zwei Angeklagten erschienen am Dienstag zunächst vor der niedrigeren Instanz in Kuala Lumpur. Die zwei Frauen werden der Ermordung des Halbbruders von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Malaysia beschuldigt. Die 25-jährige Indonesierin und die 28-jährige Vietnamesin wurden am Dienstag in schusssicheren Westen unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen für eine Voranhörung in ein Amtsgericht in Kuala Lumpur gebracht. Kims Halbbruder Kim Jong Nam war am 13. Februar am Flughafen von Kuala Lumpur Opfer eines Gift-Attentats geworden. Er starb auf dem Weg ins Spital. Die Ermittler gehen davon aus, dass die beiden jungen Frauen ihn mit dem Nervengift VX töteten. Im März wurden sie wegen Mordes angeklagt. Bei einem Schuldspruch droht ihnen die Todesstrafe. Die Frauen beteuern, bei dem Anschlag hinters Licht geführt worden zu sein. Angeblich dachten sie, für eine Art "Versteckte Kamera»" angeheuert worden zu sein.

30.05.2017

Wieder viele Exekutionen im Iran

 

Am 23. Mai soll im Gefängnis von Kermanshah ein Häftling namens Mehran Ashrafi wegen Mordes gehängt worden sein. Eine andere Hinrichtung in derselben Haftanstalt wird für den 25. Mai berichtet - es sei ein Mann namens Mehrdad Asgari exekutiert worden. Andere Quellen datieren diese Exekution auf den 23. Mai und Asgari sei zur Tatzeit erst 16 Jahre alt gewesen; am 25. Mai sei ein prominenter Wrestler namens Hojatollah Tadro gehängt worden. Ebenfalls am 23. Mai wurden entsprechenden Berichten zufolge zwei Männer in Mashhad und einer in Zahedan in den jeweiligen Gefängnissen wegen Mordes gehängt. Am 24. Mai sollen im Gefängnis von Tabriz fünf Gefangene wegen Mordes hingerichtet worden sein und einer wegen Drogenvergehen in Ardebil. Am 26. Mai soll im Birjand Gefängnis ein Häftling wegen Vergewaltigung hingerichtet worden sein. Am selben Tag seien drei Gefangene in der Haftanstalt von Urmia wegen Drogendelikten gehängt worden sowie einer in Khorramabad. Diese Hinrichtungswelle erfolgte zeitlich auf die Präsidentschaftswahl und vor dem Ramadan. Doch auch im Fastenmonat macht der Iran vor Exekutionen nicht halt - am 27. Mai soll ein Häftling im Minab Gefängnis hingerichtet worden sein und am 28. Mai wurde in Shiraz ein Mann öffentlich wegen Vergewaltigung gehängt.

 

Weitere Informationen:

Iran: Two Prisoners Executed, One of them in Public

6 Prisoners Executed in Northeastern Iran, 3 Scheduled For Execution

Execution of man arrested at 16 exposes Iran’s disregard for child rights

Iran: 2 Hanged on Drug Charges, 17 at Imminent Risk of Execution

28.05.2017

Mali: Unverheiratetes Paar von Dschihadisten gesteinigt

 

Weil sie unverheiratet wie ein Ehepaar zusammenlebten, sind im Nordosten von Mali eine Frau und ein Mann von Islamisten gesteinigt worden. Die Extremisten hoben zwei Löcher aus, in welche die Opfer eingegraben wurden. Danach warfen vier Leute so lange Steine auf die beiden Hinzurichtenden, bis sie tot waren. Die Islamisten hatten dem Paar vorgeworfen, mit ihrem Verhalten das islamische Gesetz gebrochen zu haben.

27.05.2017

China: Ehemaliger Regierungsbeamter hingerichtet

 

Chinas Oberstes Volksgericht gab am Freitag die Hinrichtung des ehemaligen Regierungssekretärs Zhao Liping bekannt. Der ehemalige Sekretär der Kommunistischen Partei in der Behörde für öffentliche Sicherheit der autonomen chinesischen Region Innere Mongolei war im November 2016 wegen angeblichen Mordes an einer 26-jährigen Frau, den er im März 2015 begangen haben soll, zum Tod verurteilt worden. Die Hinrichtung des 65-Jährigen wurde am Freitag in der nördlichen Provinz Shanxi vollstreckt, nachdem Chinas Oberstes Volksgericht das Todesurteil bestätigt hatte. Amnesty International hatte versucht, die Hinrichtung noch in letzter Minute aufzuhalten. Die Menschenrechtsorganisation kritisierte neben dem Todesurteil insbesondere das Gerichtsverfahren und hat Hinweise darauf, dass Beweismittel sowohl in der ersten als auch zweiten gerichtlichen Instanz unberücksichtigt blieben. Den Rechtsbeiständen Zhao Lipings zufolge hatten drei Zeuginnenn laut des polizeilichen Befragungsprotokolles zum Tatzeitpunkt einen anderen Mann als Täter identifiziert. Eine weitere Zeugenbefragung hatte ebenfalls Zweifel an der Identität des Täters aufgeworfen. Noch immer werden in China jährlich Tausende von Menschen hingerichtet. Genaue Zahlen existieren nicht, da Todesurteile wie auch die Vollstreckung als Staatsgeheimnis behandelt werden.

Thomas Arthur
Thomas Arthur

26.05.2017

Alabama: Thomas Arthur hingerichtet

 

Kurz vor Mitternacht wurde am späten Donnerstagabend im US-Bundesstaat Alabama der 75-jährige Thomas Arthur mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er soll 1982 einen Ingenieur ermordet haben, hat aber immer seine Unschuld beteuert. Auch seine Anwälte wiesen darauf hin, dass keine physikalischen wie Fingerabdrücke oder DNA-Spuren ihn mit der Tat in Verbindung bringen konnten. Er soll mit der Frau des Mannes eine Affäre gehabt und den Mord auf ihren Wunsch hin und gegen Bezahlung ausgeführt haben. Die Frau wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Bei ihrem Prozess hatte sie gesagt, der Mörder sei ein Einbrecher gewesen, der sie vergewaltigt und dann ihren Mann umgebracht habe. Erst als ihr angeboten wurde, ihr Strafmaß auf zehn Jahre Haft zu reduzieren, änderte sie ihre Aussage und beschuldigte Arthur des Verbrechens. Es war der achte Hinrichtungstermin für Thomas Arthur, sieben Mal hatte es in der Vergangenheit einen Aufschub für ihn gegeben. In seinen letzten Worten entschuldigte er sich bei seinen Kindern, dass er ihnen gegenüber als Vater versagt habe. Er liebe sie mehr als alles andere auf der Welt.

25.05.2017

Drei Exekutionen in Gaza

 

Die im Gazastreifen herrschende Hamas hat drei Palästinenser wegen Mordes an einem ihrer ranghohen Anführer hingerichtet. Zwei der Männer wurden gehängt, der dritte wurde erschossen. Das bestätigte ein Sprecher der Hamas. Ein Gericht in Gaza hatte die Todesstrafe am Sonntag verkündet. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte die Hamas dazu aufgerufen, das Urteil nicht zu vollstrecken. Es sei von einem Gericht ausgesprochen worden, "das internationale Standards eines fairen Prozesses völlig missachtet". Theoretisch muss jedes einzelne Todesurteil von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bestätigt werden, dessen Fatah das Westjordanland regiert. Aber die seit 2007 im Gazastreifen herrschende Hamas erkennt dessen Legitimität nicht an. Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) kritisiert die "exzessive" Verhängung der Todesstrafe im Gazastreifen. Seit Jahresbeginn wurden dort bereits rund ein Dutzend Menschen zum Tode verurteilt. Hintergrund der erneuten Exekutionen ist die Tötung des Palästinenserführers Masen Fukaha. Er war Ende März vor seinem Haus in Gaza erschossen worden. Nach Angaben der radikalen Palästinenser-Organisation soll es sich bei einem der Hingerichteten um einen ehemaligen Hamas-Kämpfer handeln, ein zweiter soll früher als Sicherheitsoffizier gearbeitet haben, ein Dritter war Zivilist. Der frühere Hamas-Kämpfer gab nach Darstellung der Hamas-Führung die tödlichen Schüsse auf Kopf und Oberkörper Fukahas ab, die beiden anderen agierten als Helfershelfer. Die Hamas ist nach der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die zweitgrößte  Palästinenserorganisation. Sie wird von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft.

24.05.2017

Weitere Hinrichtungen in Pakistan

 

In Pakistan wurden am Mittwoch zwei weitere Terroristen hingerichtet. Atta Ullah und Taj Muhammad sollen aktive Mitglieder der Taliban gewesen sein und hätten u.a. die Attentäter unterstützt, die für das Schulmassaker in Peshawar 2014 verantwortlich waren, bei dem über 150 Schüler getötet wurden.

24.05.2017

Malaysia: Amnesty International kritisiert geheime Hinrichtungen

 

In Malaysia sind am Mittwoch zwei Männer exekutiert worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert ein unverzügliches Hinrichtungsmoratorium. Die Hinrichtungen erfolgten am frühen Morgen und wurden unter Geheimhaltung vollstreckt. Nach Informationen von Amnesty International handelte es sich bei den beiden Männern um den 48-jährigen Yong Kar Mun sowie einen weiteren Mann, der wegen Mordes zum Tod verurteilt worden war. Yong Kar Mun war wegen des Entladens einer Schusswaffe während eines Raubüberfalles zum Tod verurteilt worden. Informationen über Yongs Hinrichtung wurden erst kurz vor der Vollstreckung bekanntgegeben: Seine Familie wurde 24 Stunden vorher über die bevorstehende Exekution unterrichtet. Über die Hinrichtung des zweiten Mannes waren keine Informationen preisgegeben worden. Shamini Darshni Kaliemuthu, Direktorin von Amnesty International in Malaysia, verurteilte vehement die geheime Hinrichtungspraktiken Malaysias, welche gegen jegliche internationale Rechtsnormen und Standards verstießen. Durch die Geheimhaltung von Hinrichtungen würde den Verurteilten jegliche Chance auf eine Prüfung ihres Urteils genommen. Die übliche Hinrichtungsmethode in Malaysia ist Erhängen. Todesurteile können bei tödlichen wie auch einer Reihe nicht-tödlicher Delikte wie Drogenhandel, Raub oder terroristische Handlungen ausgesprochen werden.

20.05.2017

Singapur: 31-jähriger Drogenhändler hingerichtet

 

Am 19. Mai ist in Singapur der wegen Drogenhandels zum Tod verurteilte Muhammed Ridzuan Md Ali hingerichtet worden. Die Exekution des 31-Jährigen fand im Changi-Gefängnis statt. Ridzuan war wegen des Handels und Besitzes von 72,5 Gramm Heroin vom Obersten Gericht in Singapur am 10. April 2013 zum Tod verurteilt worden. Seine Berufungsanträge waren von Berufungsgerichten in drei Instanzen ebenso wie sein letztes Gnadengesuch beim Präsidenten abgelehnt worden. Auch die Europäische Union hatte erfolglos an die Regierung Singapurs appelliert, um die Hinrichtung aufgrund eines nicht-tödlichen Deliktes in letzter Minute aufzuhalten und eine Umwandlung des Todesurteils zu erlangen. Der Handel mit Drogen steht in Singapur ab einer Menge von über 15 Gramm Diamorphinen unter der Todesstrafe. Die übliche Hinrichtungsmethode ist Erhängen.

18.05.2017

Wieder vier Hinrichtungen in Pakistan

 

Die pakistanische Regierung hat nur einen Tag nach der Hinrichtung von vier Terroristen erneut vier Männer erhängen lassen. In einer Mitteilung des Militärs hieß es, es handele sich um "Hardcore-Terroristen". Sie seien aktive Mitglieder der radikalislamischen Organisation Tehreek-e Taliban Pakistan gewesen und hätten Zivilisten getötet, Schulen zerstört und Sicherheitskräfte angegriffen. Militärgerichte hätten sie zum Tod verurteilt. Damit steigt die Zahl der Hinrichtungen in Pakistan in diesem Jahr auf 40. Menschenrechtsaktivisten schätzen, dass bis zu 8200 Menschen noch in der Todeszelle sitzen. Nach einem besonders grausamen Angriff der Taliban auf eine Militärschule im Dezember 2014 mit mehr als 130 toten Kindern hatte Pakistan die bis dahin ausgesetzte Todesstrafe wieder eingeführt. Es folgte eine Welle von Exekutionen. 2015 ließ der Staat 367 Menschen hinrichten. Pakistan war damit hinter China und dem Iran unter den Ländern mit den meisten Hinrichtungen in der Welt. 2016 sank die Zahl der Exekutionen nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Amnesty International allerdings um 73 Prozent. Pakistan-Experten führen das auch auf internationale Proteste zurück.

18.05.2017

Demokratische Republik Kongo: Norweger Joshua French aus Todestrakt entlassen

 

Acht Jahre saß der norwegisch-britische Staatsbürger Joshua French in der Demokratischen Republik Kongo im Todestrakt. Er und sein Freund Tjostolv Moland waren 2009 und 2010 zweimal wegen diverser Anklagepunkte zum Tod verurteilt worden, bestritten aber ihre Schuld. 2014 wurde Moland tot in der gemeinsamen Zelle der beiden aufgefunden, und obwohl man Suizid diagnostizierte, wurde French wegen Mordes an Moland verurteilt. In Absprache mit Norwegen wurde er nun aus humanitären Gründen entlassen. Hintergrund sind massive gesundheitliche Probleme, unter denen French leidet.

Jimmy Dennis
Jimmy Dennis

17.05.2017

Pennsylvania: Jimmy Dennis endlich auf freiem Fuß

 

Der 46-jährige Jimmy Dennis, der fast 26 im Todestrakt des US-Bundesstaates Pennsylvania zugebracht hat, ist am 13. Mai aus dem Gefängnis entlassen worden. Er hatte immer seine Unschuld beteuert und vor drei Jahren war sein Todesurteil für ungültig erklärt worden, wegen groben Fehlverhaltens der Staatsanwaltschaft, wie z.B. dem Unterschlagen von Beweismitteln, und wahrscheinlicher Unschuld. Im Dezember hatte Jimmy Dennis einem Deal mit der Staatsanwaltschaft zugestimmt, auf weitere gerichtliche Schritte zu verzichten. Im Gegenzug dazu würde seine Haftzeit als Strafverbüßung anerkannt. Eine Haftentschädigung ist damit ausgeschlossen und Dennis wird nie als offiziell unschuldig anerkannt werden. Er zog jedoch die Freiheit unter diesen Umständen weiteren jahrelangen Prozessen vor.

J.W. Ledford
J.W. Ledford

17.05.2017

Georgia: J.W. Ledford hingerichtet

 

Mit rund sechs Stunden Verspätung wurde am frühen Mittwochmorgen der 45-jährige J.W. Ledford im US-Bundesstaat Georgia mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er hatte 1992 seinen 73-jährigen Nachbarn erstochen, nachdem dieser sich geweigert hatte, ihn zu einem Supermarkt zu fahren, und ihn stattdessen des Diebstahls beschuldigte und handgreiflich wurde. Ledfords Anwälte versuchten vergeblich die Exekution zu verhindern. Sie argumentierten mit Missbrauch in der Kindheit ihres Mandanten und seinem Drogenkonsum. Ledford war zur Tatzeit kaum 20 Jahre alt und stand unter Alkohol- und Drogeneinfluss. Auch äußerten die Anwälte Besorgnis, das bei der Giftspritze zum Einsatz kommende Pentobarbital könne nicht ausreichend wirken, weil ihr Mandant über Jahre hinweg Schmerzmittel eingenommen habe. Ledford hatte im Vorfeld eine Hinrichtung per Erschießungskommando verlangt, was von den Behörden jedoch abgelehnt wurde. In seinen letzten Worten zitierte er zunächst aus einem alten Paul-Newman-Film, um schließlich zu erklären: "You can kiss my white trash ass."

15.05.2017

Angeklagter wünscht Todesstrafe für Tötung seiner Ehefrau

 

Zum Auftakt der Verhandlung sagte der 54-Jährige am Montag in Stralsund, er wünsche ein "gutes Urteil". Er wolle mit dem Tod bestraft werden. "Wenn ich mich weiter daran erinnere, sterbe ich jeden Tag mehrere Tode", begründete der Angeklagte seine Forderung. Die Richterin erklärte dem Syrer, dass es in Deutschland keine Todesstrafe gebe. "Ich wäre nicht Richterin, wenn wir die Todesstrafe hätten", sagte sie. Der 54-Jährige gab vor dem Landgericht Stralsund an, am 23. November 2016 mit seiner Frau in Streit geraten zu sein. Diese habe gedroht, ihn zu verlassen. Im Streit sei er in die Küche gegangen und habe ein Messer geholt. Auf die Frage, wer seine Frau getötet habe, sagte er ausweichend: "Ich war allein mit ihr in der Wohnung." Es sei eindeutig, was dort passiert sei. Erinnern könne er sich an den Ablauf jedoch nicht mehr. Der Mann wurde auf der Straße mit dem Messer in der Hand festgenommen. Das Ehepaar war mit zwei minderjährigen Kindern im August 2014 nach Deutschland geflüchtet. Dem Angeklagten zufolge hatten er und seine Frau schon mehrfach gestritten, weil er die Entscheidung, nach Deutschland zu gehen, für falsch gehalten habe.

15.05.2017

Indien fordert Hinrichtungsstopp für angeblichen Spion in Pakistan

 

Nach dem pakistanischen Todesurteil gegen einen angeblichen indischen Spion hat sich Indien an den Internationalen Gerichtshof (IGH) gewandt. Pakistan müsse die geplante Hinrichtung von Kulbushan Sudhir Jadhav unverzüglich aussetzen, forderten indische Anwälte am Montag bei einer Dringlichkeitsanhörung in Den Haag. Indien bestreitet, dass Jadhav ein Spion ist und wirft Pakistan eine "ungeheuerliche Verletzung der Wiener Konvention" vor.

 

Weitere Informationen:

Indien und Pakistan streiten in Den HaagIndien und Pakistan: Den Haag untersagt Hinrichtung

13.05.2017

Texas: Aufschub für Tilon Carter

 

Vier Tage vor seiner für Dienstag geplanten Hinrichtung hat Tilon Carter einen Aufschub erhalten. Ein texanisches Berufungsgericht stoppte die Exekution, nachdem die Anwälte des 37-Jährigen argumentierten, die Staatsanwaltschaft habe gefälschte Beweise vorgelegt. Carter soll 2004 einen Raubmord verübt und dabei einen 89-jährigen Mann getötet haben. Er beteuert, sein Opfer sei am Leben gewesen, als er den Tatort verließ. Es ist bereits der zweite Hinrichtungsaufschub für Tilon Carter dieses Jahr.

12.05.2017

Erneut vier Hinrichtungen in Pakistan

 

Am Mittwochmorgen wurden in Pakistan vier weitere Taliban-Kämpfer hingerichtet, verurteilt wegen "schrecklicher" Taten, die einen terroristischen Bezug hatten. Damit wurde die offizielle Zahl von 160 wegen terroristischer Taten Hingerichteten seit den Anschlägen in Peshawar 2014 überschritten. Die vier Männer - identifiziert als Qaiser Khan, Muhammad Umar, Qari Zubair Muhammad und Aziz Khan - sind durch ein Militärgericht zum Tod verurteilt worden. Wann der Prozess stattfand und wann genau die Urteile fielen, bleibt im Verborgenen, da Militärgerichte in Pakistan Verhandlungen im Geheimen stattfinden lassen, um sich vor Anschlägen zu schützen. Alle vier Verurteilten seien für die Tötung unschuldiger Zivilisten wie auch uniformierter Streitkräfte verantwortlich gewesen. Das Gefängnis, in dem sie gehängt wurden, blieb bislang ungenannt. Nach Informationen der Menschenrechtsgruppe "Justice Project Pakistan" sind bislang 441 Menschen seit den Attacken in Peshawar hingerichtet worden.

12.05.2017

Delaware auf dem Weg zur Wiedereinführung der Todesstrafe

 

Mit 24 zu 16 Stimmen genehmigte das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Delaware einen Gesetzesentwurf, der die Todesstrafe wieder zurückbringen soll. Nun wird dieser Entwurf dem Senat vorgelegt. Im vergangenen Jahr war der Prozess rund um die Todesstrafe in Delaware für unrechtmäßig befunden worden und die Staatsanwaltschaft hatte bekanntgegeben, dieses Urteil nicht anzufechten. Anlass zur aktuellen Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe war der Tod des Gefängnisangestellten Steven Floyd während eines Aufstandes seitens der Insassen im Februar. Darüber hinaus kam vor knapp zwei Wochen der Polizist Stephen Ballard bei einer Schießerei ums Leben. Obwohl die Gegner des Gesetzentwurfs klare Argumente vorbrachten, wie beispielsweise den Mangel an Abschreckung durch ein solch endgültiges Urteil oder auch die enorm hohen Kosten, die bei einem Todesstrafenprozess entstehen, konnte sich die Gesetzgebung doch recht schnell für eine Zukunft mit Todesstrafe entscheiden.

10.05.2017

Philippinen: Caritas und Bischöfe gegen die Todesstrafe

 

Die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe auf den Philippinen sorgt zum Widerstand bei weiten Teilen der Bevölkerung. Am 4. Mai sind Hunderte Arbeiter, Bauern, Fischer, Angehörige indigener Völker und Menschenrechtsaktivisten zu einem dreiwöchigen "Marsch gegen die Todesstrafe" aufgebrochen, den die Caritas der Philippinen untersützt. Jetzt haben auch die Bischöfe dazu aufgerufen, sich an dem Protest zu beteiligen. "Unsere Laien engagieren sich mehr und mehr für gesellschaftliche Anliegen", sagte der Vorsitzende der philippinischen Bischofskonferenz, Erzbischof Socrates Villegas. Deswegen sei es die Pflicht, die Gläubigen "zu ermutigen, sie zu segnen und andere Laien aufzufordern, sich der Mission zur gesellschaftlichen Transformation anzuschließen." Die Bistümer, die auf der Marschroute liegen, forderte Villegas auf, gastfreundschaftlich zu den Demonstranten zu sein. Das Repräsentantenhaus des Inselstaates hatte im März beschlossen, nach elf Jahren die Todesstrafe wieder einzuführen. Derzeit liegt das Gesetz zur Beratung im Senat. Es war die Initiative des umstrittenen Präsidenten Duterte, um damit die Drogenkriminalität einzudämmen.

06.05.2017

Weißrussland: Erste Hinrichtung in diesem Jahr

 

Weißrussland (Belarus) soll mit hoher Wahrscheinlichkeit Syarhey Vostrykau (33) durch ein Erschießungskommando exekutiert haben und führte somit offenbar die erste Hinrichtung des Jahres durch. Vostrykau wurde wegen sehr brutal durchgeführter Vergewaltigungen und Morde an zwei Frauen in den Jahren 2014 und 2015 zum Tod verurteilt. Das genaue Hinrichtungsdatum ist unbekannt, das weißrussische Human Rights Center vermutet, es sei entweder der 13. April oder 29. April gewesen. Belarus ist nach wie vor das einzige Land in Europa, das noch immer die Todesstrafe im Gesetz hat und auch aktiv betreibt. Die EU bestätigte in diesem Zusammenhang noch einmal, dass sie unter allen Umständen gegen die Todesstrafe sei.

05.05.2017

Türken in Deutschland: Bundesregierung würde Abstimmung über Wiederneinführung der Todesstrafe in der Türkei verbieten

 

Die Bundesregierung wird es der Türkei nicht erlauben, Menschen in Deutschland über die Einführung der Todesstrafe abstimmen zu lassen. Die Bundesregierung würde in Deutschland ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: "Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und europäischen Werten klar widerspricht, zustimmen würden." Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dem "Spiegel" ebenfalls gesagt, eine solche Abstimmung dürfe in Deutschland nicht stattfinden. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte, die Position sei mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt. Seibert sagte: "Wenn ein anderer Staat hier in Deutschland in seinen Botschaften oder in seinen Konsulaten Wahlen oder Abstimmungen durchführen will, dann ist das genehmigungspflichtig. Es gibt keine Pflicht, einem solchen Antrag zuzustimmen. Das heißt, die Bundesregierung kann ihre Genehmigung auch verweigern. Ich gehe davon aus, dass wir unsere rechtlichen Mittel, so etwas zu untersagen, ausschöpfen würden."

 

Weitere Informationen:

Kein türkisches Todesstrafen-Referendum in Österreich

Türkei: Merkel würde Werbung für Todesstrafe verbietenSchweizer Politiker: Stimmt nicht bei uns ab über die Todesstrafe!

05.05.2017

Indien bestätigt Todesurteile für Beteiligte an Gruppenvergewaltigung

 

Das Oberste Gericht in Indien hat die Todesstrafe gegen vier Beteiligte einer brutalen Gruppenvergewaltigung vor fast viereinhalb Jahren bestätigt. Die Entscheidung fiel am Freitag nach knapp einem Jahr Anhörung. Das Gericht argumentierte, das Opfer habe unermessliche Qualen durchlitten. Der Fall hatte weltweit für Schlagzeilen und Empörung gesorgt. Insgesamt sechs Männer hatten im Dezember 2012 in der indischen Hauptstadt eine 23-jährige Studentin in einem Bus vergewaltigt und schwer misshandelt. Die junge Frau, die mit einem Freund auf dem Rückweg vom Kino war, wurde ebenso wie ihr Begleiter schließlich schwer verletzt und nackt aus dem Bus geworfen. Nur zwei Wochen später starb sie an den Folgen ihrer schweren Verletzungen, konnte zuvor aber noch ihre Angreifer identifizieren. Einer der sechs Angeklagten starb in Haft – offenbar nahm er sich das Leben. Der sechste Tatbeteiligte war zur Tatzeit minderjährig und entging dadurch der Todesstrafe. Der Fall führte damals in Indien zu tagelangen Protesten und löste eine Debatte über sexuelle Gewalt gegen Frauen aus. Die Regierung in Neu-Delhi verschärfte in der Folge die Strafen für Vergewaltigung – allerdings wurden seitdem immer wieder Fälle von Gruppenvergewaltigungen bekannt.

04.05.2017

Ägypten: Sechs Hinrichtungen wegen Vergewaltigung und Mordes

 

In Ägypten wurden am gestrigen Mittwoch sechs Personen hingerichtet. Die Exekutionen erfolgten im Auftrag der Gefängnisbehörden des Gouvernments al-Minya. Alle sechs waren wegen Mordes angeklagt und zum Tod verurteilt worden. Unter ihnen befand sich auch ein 22-jähriger Mann, der im März 2014 wegen Vergewaltigung und Mordes eines fünfjährigen Mädchens angeklagt worden war. Untersuchungen zeigten, dass der Täter das Mädchen zunächst entführt und in ein abseits gelegenes Gebäude in der Stadt Maghaha gebracht hatte, es dort vergewaltigte und schließlich mit einem Stück Stoff erwürgte. Einen Tag zuvor hatte ein ägyptisches Strafgericht ein weiteres Todesurteil wegen Vergewaltigung und Mordes an einem 20 Monate alten Kind ausgesprochen und dies dem höchsten Gericht vorgelegt. Eine Urteilsbestätigung wird zu Anfang Juni erwartet.

03.05.2017

Pakistan: Hinrichtung von vier Terroristen

 

Pakistan hat nach Angaben des Militärs vier Terroristen exekutiert. Die Mitglieder der radikalislamischen Taliban seien von einem Militärgericht wegen Angriffen auf Zivilisten und Armee verurteilt worden. Sie seien am Mittwoch gehängt worden. Nach einem Angriff der Taliban auf eine Militärschule im Dezember 2014 mit mehr als 130 toten Kindern hatte Pakistan ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben. 2015 ließ der Staat 367 Menschen hinrichten, was Pakistan nach China und dem Iran auf Rang drei der Länder mit den meisten Hinrichtungen der Welt erhob.

02.05.2017

Ohio schiebt erneut Hinrichtungen auf

 

Wegen wachsender Bedenken gegen den Wirkstoff Midazolam hat der US-Bundesstaat Ohio neun geplante Hinrichtungen verschoben. Gouverneur John Kasich wolle eine Entscheidung eines Bundesgerichts abwarten, ob dem Bundesstaat der Einsatz des Wirkstoffes erlaubt sei. So soll eine für kommende Woche angesetzte Hinrichtung nun Ende Juli durchgeführt werden, die weiteren von September an. Midazolam ist Teil des bei vielen Hinrichtungen in den USA verwendeten Giftcocktails. Der umstrittene Wirkstoff wird für Komplikationen verantwortlich gemacht - wie etwa vergangene Woche bei einer Exekution in Arkansas. In Ohio war die Todesstrafe zum letzten Mal vor drei Jahren vollstreckt worden - mit Midazolam und Hydromorphon. Damals dauerte es 25 Minuten, bis der Tod des Verurteilten eintrat. Ohio nahm Midazolam daraufhin aus dem Giftcocktail. Weil kein passender Ersatz gefunden wurde, wollte der Staat die Substanz nun wieder einsetzen. Ein Gericht stoppte dies jedoch im Januar.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: April 2017