30.09.2017

74-jähriger Iraner wegen "halb-nackter Parties" zum Tod verurteilt

 

Im Iran ist ein 74-jähriger Mann zum Tod verurteilt worden, weil er "gemischte und halb-nackte Parties" veranstaltet habe. Er soll der Kopf einer korrupten Vereinigung gewesen sein, die Parties organisierte, bei den Drogen und Alkohol konsumiert und Frauen sexuell belästigt worden seien. Jenseits ausgesprochener Todesurteile ging die Hinrichtungswelle des Iran in diesem Monat unvermindert weiter. In Relation zur Einwohnerzahl vollstreckt der Iran mit Abstand die meisten Todesurteile weltweit.

 

Weitere Informationen:

Iran: Three executed for murder

Man executed in western Iran over murder charges

Iran: Two executed for drug trafficking, murder

Seventeen Hanged in Various Iranian Prisons, One in Public

Iran: Three Hand Amputations, Four Hangings Carried Out in Qom

Iran: Three executions carried out, two in front of large crowds

Iran: Man Hanged in Prison, Inmates Forced to Watch

IRAN: EXECUTION OF TWO PRISONERS IN ARDEBIL

30.09.2017

Kuwait: 15 zum Tod Verurteilte begnadigt

 

Der Emir von Kuwait hat 15 zum Tod verurteilte Inder gegnadigt und ihre Urteile in lebenslange Haft umgewandelt. Darüber hinaus habe er nach Auskunft des Außenministers das Strafmaß von weiteren 119 indischen Staatsbürgern reduziert. Die indische Botschaft werde diejenigen unterstützen, die aus der Haft entlassen würden.

29.09.2017

Vietnam: Todesurteil für ehemaligen Chef des staatlichen Ölkonzerns

 

In Vietnam ist der ehemalige Vorstandsvorsitzende des staatlichen Ölkonzerns Petro Vietnam, Nguyen Xuan Son, zum Tod verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Hanoi sprach den 55-jährigen Ex-Manager wegen Untreue schuldig. Er soll der Ocean Bank, die dem Konzern teilweise gehörte, umgerechnet mehr als 11,5 Millionen Euro entwendet haben. Der größte Ölkonzern des Landes steht seit Jahren im Mittelpunkt einer Serie von Korruptionsskandalen. Die Affäre belastet inzwischen auch die Beziehungen zwischen Vietnam und Deutschland, nachdem der Ex-Chef einer Petro Vietnam-Tochterfirma, Trinh Xuan Thanh, unter merkwürdigen Umständen aus Berlin verschwand. Vermutet wird, dass der 51-Jährige vom vietnamesischen Geheimdienst entführt wurde. Inzwischen sitzt er in Vietnam im Gefängnis. Thanh wird zur Last gelegt, für Verluste von umgerechnet etwa 125 Millionen Euro verantwortlich sein. Bei einer Verurteilung droht ihm ebenfalls die Todesstrafe. Die Bundesregierung hat wegen der Affäre inzwischen zwei vietnamesische Diplomaten des Landes verwiesen.

28.09.2017

Sri Lanka: Sieben Todesurteile wegen Vergewaltigung und Mord

 

In Sri Lanka sind sieben Männer wegen Vergewaltigung und Mordes an einer Schülerin zum Tod verurteilt worden. Ein Gericht befand sie für schuldig, im Mai 2015 eine 18-Jährige auf ihrem Weg zur Schule auf der Insel Pungudutivu entführt, verschleppt und ermordet zu haben. Die Täter hatten die Vergewaltigung gefilmt und nach Überzeugung der Richter geplant, das Video als Pornografie zu verbreiten. Unter den Tätern befindet sich auch ein in Zürich (Schweiz) lebender Tamile.

 

Weitere Informationen:

Mann aus Zürich zum Tod verurteilt

27.09.2017

Georgia: Hinrichtungsaufschub für Keith Tharpe

 

In letzter Minute hat das Oberste Gericht in den USA die Hinrichtung eines schwarzen Häftlings gestoppt. Die ursprünglich für Dienstagabend im US-Bundesstaat Georgia geplante Exekution wurde ausgesetzt, wie der Supreme Court mitteilte. Gründe für die Entscheidung wurden nicht genannt. Die Anwälte des verurteilten Mörders Keith Tharpe hatten geltend gemacht, dass bei seinem Schuldspruch Rassismus eine "wesentliche Rolle" gespielt habe. Zudem argumentierten die Anwälte, ihr 59-jähriger Mandant habe psychische Probleme. Tharpe war 1990 wegen Mordes an seiner Schwägerin zum Tod verurteilt worden. 1998 befragten die Anwälte einer Nichtregierungsorganisation die Geschworenen zu ihrer Entscheidung. Einer von ihnen, der Weiße Barney Gattie, sagte, das Studium der Bibel habe bei ihm die Frage aufkommen lassen, ob Schwarze eine Seele hätten. Zudem unterschied er zwischen "guten Schwarzen" und "Niggern", verwendete also eine extrem rassistische Beschimpfung. Zunächst bestätigte Gattie seine Aussagen schriftlich. Erst später nahm er sie auf Drängen der Staatsanwaltschaft zurück, die erklärte, der Geschworene sei zum Zeitpunkt seiner Äußerungen betrunken gewesen. Die wichtigste Vereinigung zum Schutz der Schwarzen in den USA hatte erklärt: "Ein Geschworener, der zweifelt, ob Schwarze eine Seele haben, kann kein vernünftiges, moralisches Urteil darüber fällen, ob ein schwarzer Angeklagter die Höchststrafe bekommen soll."

25.09.2017

Massenhinrichtung von 42 Häftlingen im Irak

 

Im Irak sind am Sonntag 42 Häftlinge hingerichtet worden. Die Todesurteile seien in einem Gefängnis im südirakischen Nassirija wegen Vergewaltigung sowie Angriffen auf die Sicherheitskräfte vollstreckt worden, teilte das Justizministerium am Montag in einer kurzen Erklärung mit. Demnach wurden die Gefangenen exekutiert, nachdem die Urteile vom Präsidialrat bestätigt wurden. Die Angehörigen der Opfer hätten den Hinrichtungen beiwohnen können.

22.09.2017

Madagaskar und Gambia auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe

 

Der westafrikanische Staat Gambia hat am 20. September das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet und macht damit Fortschritte auf dem Weg, ein Land ohne Todesstrafe zu werden. Einen Schritt weiter ist Madagaskar: Der Inselstaat im Indischen Ozean hat am 21. September das Zweite Fakultativprotokoll zum UN-Menschenrechtspakt ratifiziert, also in geltendes Landesrecht umgesetzt. Im letzten Jahr hatten sich Togo und die Dominikanische Republik der Vereinbarung angeschlossen. Insgesamt haben weltweit 85 Staaten das Protokoll ratifiziert und die Todesstrafe damit definitiv aus ihren Gesetzbüchern gestrichen.

22.09.2017

Iran: Öffentliche Hinrichtung eines Kinderschänders

 

Ein wegen Vergewaltigung und Mordes an einem siebenjährigen Mädchen verurteilter Mann ist am Montag in der westiranischen Kleinstadt Pars Abad öffentlich hingerichtet worden. Der Täter hatte das Kind im Mai entführt, vergewaltigt und ermordet. Die in der Garage versteckte Leiche wurde erst nach 20 Tagen entdeckt. Nach der Bestätigung des Urteils durch das oberste Gericht wurde er am Montag an einem nicht genannten Ort in Pars Abad öffentlich gehängt, wie die Nachrichtenagentur ISNA berichtete. Im Iran wird die Todesstrafe unter anderem wegen Mordes, Vergewaltigung, bewaffneten Raubes und Drogenhandels mit mehr als einem Kilogramm Rauschgift verhängt. Nach Angaben von Amnesty International wurden in dem Land allein in der ersten Jahreshälfte annähernd 700 Menschen - hauptsächlich Drogenschmuggler - hingerichtet.

 

Weitere Informationen:

IRAN: PRISONER HANGED WHILE CROWD WATCHED

Iran: Prisoners Hanged in Public While Crowd Watched

Iran: Unidentified Prisoner Hanged in Public on Murder Charges

Iran hangs four, two were flogged before being executed

IRAN: MAN HANGED IN PUBLIC IN SALMAS COUNTY

IRAN: MAN PUBLICLY HANGED IN KERMAN

22.09.2017

Ohio: Reaktionen bei Hinrichtung als normal eingestuft

 

Dass sich bei einer Hinrichtung nach der Injektion von Midazolam immer wieder die Bauchdecke des Insassen hebt und senkt, sei ein normales Phänomen und kein Grund, eine Hinrichtung abzubrechen, so begründete Bundesrichter Michael Merz seine Entscheidung, bei der Hinrichtung von Gary Otte nicht zu intervenieren. Nachdem das erste Medikament - das Sedativum Midazolam - injiziert wurde, hob und senkte sich immer wieder Ottes Bauchdecke. Ähnlich war es bei anderen Hinrichtungen auch, allerdings schien es dieses Mal deutlich länger zu dauern. Carol Wright, Ottes Pflichtverteidigerin, sagte, sie habe auch Tränen auf seinem Gesicht gesehen, ebenfalls habe er seine Hände zu Fäusten geballt, was ein Zeichen von deutlichem Leiden sei. Wright berichtete über die Zeichen, dass ihr Klient möglicherweise noch bei Bewusstsein sei. Allen Bohnert, ein weiterer Pflichtverteidiger, hatte Richter Merz um 10:48 Uhr (Ortszeit) angerufen, doch er hatte ein Einschreiten verweigert. Die Zeichen seien nicht eindeutig genug, so sein Argument.

20.09.2017

China: 13 Todesurteile in großem Stadion gefällt

 

Achtzehn wegen Drogendelikten Angeklagten wurde in einem öffentlichen Stadion in Shanwei, Guangdong, im Süden Chinas vor rund 10.000 Zuschauern der Prozess gemacht. Während fünf der Gefangenen weniger harte Strafen erhielten, wurden dreizehn Häftlinge zum Tod verurteilt. Acht der Angeklagten wurden sofort mit Lastwagen abtransportiert zu ihrer unmittelbaren Hinrichtung. Die Region, in der 1,7 Millionen Menschen leben, sei ein Brennpunkt für Kriminalität, erklärten die Medien, weshalb die Behörden rigoros aufräumten. In China werden weltweit die meisten Todesurteile vollstreckt; Schätzungen zufolge mehrere Tausend. Genaue Angaben gibt es nicht, da China die Hinrichtungen als Staatsgeheimnis behandelt.

19.09.2017

Todesurteile in Ägypten

 

Ein ägyptisches Gericht hat neun Männer zum Tod veruteilt, die im Jahr 2013 den Personenschützer des damaligen Gouverneurs der Zentralbank getötet haben sollen. Nach Überzeugung des Gerichts ermordeten die Angeklagten ihr Opfer, nachdem es sich dem Diebstahl seines Autos widersetzte. Am Tag zuvor wurde bekannt, dass in Ägypten sieben Häftlinge wegen ihrer Zugehörigkeit zum Islamischen Staat (IS) und wegen der Enthauptung von 21 Christen in Libyen zum Tod verurteilt wurden, drei davon in Abwesenheit.

 

Weitere Informationen:

EGYPT: 7 ‘IS MEMBERS’ SENTENCED TO DEATH

17.09.2017

Todesurteile gegen Christen in Pakistan

 

Ein junger Christ wurde wegen Blasphemie von einem erstinstanzlichen Gericht in Gujrat (Punjab) zum Tod verurteilt. Gegen den 24-jährigen Nadeem James wurde Anklage erhoben, weil er im Juli 2016 über "WhatsApp" eine Nachricht mit blasphemischem Inhalt versendet haben soll. Yasir Bashir, ein Freund der Familie des jungen Christen hatte bei der Polizei Anzeige erstattet und wurde dabei von zwei muslimischen Imamen unterstützt. In den vergangenen Wochen wurde in dem Dorf Jam Kayk Chattha bei Wazirabad (Punjab) auch der 18-jährige Christ Asif Masih wegen Blasphemie festgenommen. Er soll Seiten aus dem Koran verbrannt haben. Nach seiner Festnahme forderten rund 200 aufgebrachte Männer vor der Polizeistation seine Hinrichtung. Wie die "Kommission für Menschenrechte in Pakistan" betont, warten rund 40 Angeklagte in pakistanischen Gefängnissen auf die Vollstreckung der Todesstrafe wegen Blasphemie, während seit 1990 insgesamt 71 Personen ohne Gerichtsurteil von extremistischen Gruppen oder Einzelpersonen ermordet wurden.

16.09.2017

16-jähriger Deutscher droht Todesstrafe im Irak

 

Der 16-jährigen Deutschen Linda W. droht im Irak die Todesstrafe. Irakische Soldaten hatten sie bei der Eroberung von Mossul angetroffen. Der irakische Ministerpräsident Haidar Al-Abadi sagte am Samstag, die Justiz seines Landes werde entscheiden, ob Linda W. mit der Todesstrafe rechnen muss. "Teenager sind bestimmten Gesetzen zufolge verantwortlich für ihre Taten, besonders, wenn diese Tat eine kriminelle Handlung ist, wenn es um die Tötung unschuldiger Menschen geht", sagte Al-Abadi in einem exklusiven Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Linda W. befinde sich weiterhin in einem Gefängnis in Bagdad. Das Mädchen war im vergangenen Jahr von ihrem Elternhaus im ostdeutschen Pulsnitz davongelaufen, nachdem sie mit Extremisten der Terrormiliz Islamischer Staat kommuniziert hatte. Die irakischen Truppen hatten sie im Keller eines Hauses in der Altstadt von Mossul gefunden.

15.09.2017

Präsident Tansanias lehnt Hinrichtungen ab

 

Der Präsident des ostafrikanischen Staates Tansania, John Magufuli, erklärte vor wenigen Tagen, er könne keine Hinrichtungen genehmigen. "Ich weiß, da sind zum Tod verurteilte Mörder, die auf ihre Exekution warten, aber bringt diese Liste nicht zu mir, um darüber zu entscheiden. Denn ich weiß, wie schwierig es ist, einen Menschen hinzurichten", sagte Magufuli. Nach Auskunft des Legal and Human Rights Center (LHRC) von Tansania sind 2015 über 470 Menschen zum Tod verurteilt worden, darunter 20 Frauen. Allerdings ist in Tansania seit 1994 kein Todesurteil mehr vollstreckt worden. Die Menschenrechtsorganisation appelliert an den Präsidenten, einen Schritt weiterzugehen und die Abschaffung der Todesstrafe auf den Weg zu bringen.

Gary Otte
Gary Otte

13.09.2017

Ohio: Gary Otte hingerichtet

 

Im US-Bundesstaat Ohio wurde am Mittwochvormittag der 45-jährige Gary Otte mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er hatte vor 25 Jahren bei Raubüberfällen zwei Menschen ermordet. In seinen letzten Worten gab er der Liebe zu seiner Familie Ausdruck, sang ein christliches Kirchenlied, erklärte, es tue ihm leid, und zitierte aus der Bibel. Ottes Anwälte hatten vergeblich damit argumentiert, dass ihr Mandant im Gefängnis reifer geworden sei und sich gebessert habe, sodass eine lebenslange Haftstrafe ausreichend wäre. Auch habe er im ursprünglichen Prozess eine mangelhafte Verteidigung gehabt und seine Drogenabhängigkeit und Depression seien nicht berücksichtigt worden. Otte wurde mit drei Chemikalien hingerichtet, darunter das umstrittene Midazolam. In Ohio sind bereits Hinrichtungstermine bis ins Jahr 2022 geplant.

08.09.2017

Guatemala erwägt Wiederaufnahme der Todesstrafe

 

Guatemalas Regierung ließ Ende August verlauten, derzeit werde geprüft, ob die Todesstrafe wieder ausgeführt werde. Diese ist seit dem Jahr 2000, als zwei zum Tod verurteilte Geiselnehmer durch eine Injektion getötet wurden, nicht mehr ausgeführt worden. Die Verfassung lässt die Anwendung der Todesstrafe jedoch zu. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, erwäge die Regierung die Wiedereinführung der Todesstrafe, nachdem Mitglieder krimineller Banden am 16. August in einem Krankenhaus sieben Personen erschossen und elf Personen verletzt hatten. Die extreme Gewalt, die das Land erlebe, sowie die Notwendigkeit, die Regierbarkeit des Landes und die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren, zwinge die Regierung, die Wiedereinführung der Todesstrafe zu evaluieren, um "Terrorakten" vorzubeugen.

07.09.2017

EU initiiert Allianz gegen Handel mit Foltergeräten

 

Die EU will mit einer internationalen Allianz dem Handel mit Folterwerkzeugen ein Ende setzen. Ebenfalls im Visier hat sie Chemikalien und andere Güter, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden. Damit könnte es für die USA schwieriger werden, Medikamente für Hinrichtungen zu beschaffen. Die EU hat die Initiative Alliance for Torture-Free Trade gemeinsam mit Argentinien und der Mongolei lanciert. Zum formellen Auftakt werden interessierte Länder am 18. September am UNO-Sitz in New York eine gemeinsame politische Erklärung unterzeichnen. Es dürften sich nach derzeitigem Stand über 50 Länder der Allianz anschließen. Nicht eingeladen worden sind Staaten wie die USA und China, die die Todesstrafe anwenden. Die EU selbst kennt – wie auch weitere Länder – bereits gesetzliche Vorschriften zum Verbot bzw. zur Kontrolle der Ausfuhr und des Transits von Gütern, die zur Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden. Sie wurden zuletzt 2016 verschärft. So sollen zum Beispiel Ausfuhrkontrollen verhindern, dass bestimmte Medikamente für Hinrichtungen in Drittländern verwendet werden. Dies hat bereits dazu beigetragen, dass Arzneimittel für tödliche Injektionen schwerer zu beschaffen und teurer geworden sind.

 

Weitere Informationen:

EU: 60 countries join Alliance for Torture-Free Trade; China and US not participating

07.09.2017

Indien: Todesurteile wegen Mumbai-Anschlägen von 1993

 

Ein indisches Gericht hat zwei Männer wegen der Bombenanschläge in Mumbai von 1993 zum Tod verurteilt. Zwei weitere müssen lebenslange Haftstrafen verbüßen. Das gab die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Mumbai bekannt. Am 12. März 1993 waren 257 Menschen getötet und mehr als 700 verletzt worden, als in der Börse, in Hotels und auf Marktplätzen in Mumbai (früher Bombay) etwa ein Dutzend Sprengsätze explodierte. Der Gangsterboss Abu Salem, der für die Anschläge Waffen besorgt hatte, sei vor zwölf Jahren von Portugal unter der Bedingung ausgeliefert worden, dass er keine Todesstrafe bekomme, sagte der Staatsanwalt. Daher müsse er nun lebenslänglich ins Gefängnis. Ein weiterer Mittäter wurde zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ein Angeklagter war kurz vor der Urteilsverkündung im Juni gestorben. Vor Jahren wurden bereits 100 Verdächtige verurteilt. Ein Planer der Anschläge wurde hingerichtet. Die mutmaßlichen Hauptverantwortlichen für die Attacken sind bisher allerdings nicht gefasst worden.

05.09.2017

Mindestens 55 Hinrichtungen im Iran im August

 

Aus einem kürzlich von der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights Monitor veröffentlichten Bericht über die Menschenrechtssituation im Iran geht hervor, dass allein während des Monats August mindestens 55 Menschen exekutiert worden sein sollen. Vier der insgesamt 55 Hinrichtungen wurden dem Bericht zufolge in der Öffentlichkeit durchgeführt. Auch sollen zwei Massenhinrichtungen stattgefunden haben, bei denen es zu Gruppenhinrichtungen von sieben und elf Personen kam. Besonders große Bestürzung rief die Hinrichtung Alireza Tajikis am 10. August hervor, der zum Zeitpunkt seiner angeblichen Straftat noch minderjährig war. Sechs weitere der exekutierten Personen waren zum Zeitpunkt ihrer Inhaftierung unter 20 Jahren alt gewesen. Human Rights Monitor geht von weiteren Hinrichtungen aus, die im Geheimen durchgeführt wurden und demnach der Öffentlichkeit unbekannt bleiben. Der Iran zählt im weltweiten Vergleich zu den Ländern, die jährlich die meisten Todesurteile vollstrecken. Allein im vergangenen Jahr sollen mindestens 567 Personen exekutiert worden sein.

 

Weitere Informationen:

Iran: Unidentified Prisoner Hanged in Public

Iran: Man Charged With Rape Hanged in Rajai Shahr Prison

Iran: At Least Two Prisoners Hanged on Drug Charges

Iran: Three hanged on drug charges, one for 'waging war against God'

Iran: Sunni Political Prisoner Hanged at Gohardasht Prison

Iran: 2 more Prisoners Hanged on Drug Charges

Iran: Young Prisoner Hanged in Public

Iran: 3 Prisoners Hanged in Qom

Eight Prisoners Hanged in One Day in Iran's Rajai Shahr Prison

Iran: Four Prisoners Hanged, Authorities Silent

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