31.10.2017

Die Kosten der Todesstrafe in den USA - neue Einsicht der Konservativen

 

Fast 3000 Insassen bevölkern die Todesstrakte in den USA. Ein Todesurteil ist grundsätzlich nur für die schlimmsten Straftaten vorgesehen. Befürworter sagen, die Todesstrafe bringe der Opferfamilie Frieden und erspare dem Steuerzahler Geld. Aber eine Gruppe von Konservativen (Conservatives Concerned about the Death Penalty) sagt nun, die Zahlen ergeben keinen Sinn. Jede Studie zu den Kosten der Todesstrafe hat bislang gezeigt, dass es mindestens dreimal so teuer ist, einen Menschen hinzurichten, so Heather Beaudoin des Justice Project USA. In den meisten Fällen gebe es mindestens zwei Prozesse, einen zur Verurteilung und einen weiteren zur Bestimmung des Strafmaßes. Dies sei mit hohen Kosten verbunden. Weiterhin ist die Unterbringung eines Todeskandidaten kostspieliger, denn ein Todestraktinsasse wird in einer Einzelzelle untergebracht und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen sind notwendig.

27.10.2017

Umfrage in USA: Unterstützung der Todesstrafe auf tiefstem Punkt seit 45 Jahren

 

Die Unterstützung für die Todesstrafe ist in den Vereinigten Staaten von Amerika so niedrig wie seit 45 Jahren nicht mehr. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Gallup sprechen sich derzeit 55 Prozent der US-Bürger für die Todesstrafe für verurteilte Mörder aus. 41 Prozent sind dagegen. Zuletzt war die Zustimmungsrate 1972 niedriger. Damals gaben 50 Prozent der Amerikaner an, für die Hinrichtung von Schwerverbrechern zu sein. Seit 1937 befragt Gallup die Amerikaner regelmäßig zu dem Thema. Noch nie hat sich seit damals eine Mehrheit gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Mitte der 90er Jahre lag die Zustimmung zu der absoluten Strafform sogar bei 80 Prozent. Seitdem ist sie kontinuierlich gesunken. Große Unterschiede gibt es nach wie vor zwischen Demokraten und Republikanern. 39 Prozent der Demokraten, aber 72 Prozent der Republikaner und 58 Prozent der Unabhängigen sind der jüngsten Erhebung zufolge Anhänger von Exekutionen. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 gab es in den USA über 1460 Hinrichtungen. 31 der 50 Bundesstaaten haben die Todesstrafe in ihren Gesetzbüchern, sie wird jedoch nur in vergleichsweise wenigen vollstreckt.

 

Weitere Informationen:

U.S. Death Penalty Support Lowest Since 1972

27.10.2017

Guatemala schafft die Todesstrafe ab

 

Das Oberste Gericht von Guatemala hat die Todesstrafe in Zivilprozessen abgeschafft. Der Staatsgerichtshof kündigte die Entscheidung am Donnerstag an, die mit einer Veröffentlichung im Amtsblatt der Regierung wirksam wird. Die Todesstrafe ist in dem mittelamerikanischen Staat bereits seit mehreren Jahren nicht mehr angewendet worden. Rein rechtlich wäre sie aber bei der Ermordung von Menschen jünger als zwölf oder älter als 60 Jahre als Urteil möglich gewesen. Zudem wäre sie bei der Ermordung des Präsidenten, dessen Stellvertreters oder auch bei tödlich verlaufenen Entführungen als Strafmaß erlaubt gewesen. Zumindest auf dem Papier gültig bleibt sie im Militärjustizwesen Guatemalas.

24.10.2017

Marokko: Prozessbeginn gegen Anführer von Protestbewegung

 

In Marokko hat der Prozess gegen den Anführer einer Protestbewegung begonnen. Nasser Zefzafi stand am Dienstag vor dem Berufungsgericht in Casablanca. Dem 39-Jährigen droht die Todesstrafe wegen "Untergrabung der inneren Sicherheit". Im Frühjahr war er zum Gesicht einer Bewegung geworden, die sich gegen Arbeitslosigkeit, die schlechte Gesundheitsversorgung und Korruption in der armen Rif-Region im Norden Marokkos richtet. Außerhalb des Gerichts forderten zahlreiche Anhänger die Freilassung der Angeklagten. Zefzafi war Ende Mai festgenommen worden, daraufhin gingen seine Anhänger fast täglich auf die Straße. Die Protestbewegung war aus der Empörung über den grausamen Tod eines Fischverkäufers entstanden. Dieser war in der Presse eines Müllwagens zerquetscht worden, als er versuchte, Behördenmitarbeiter daran zu hindern, seine Ware zu zerstören.

23.10.2017

USA: Mehr Hinrichtungen als im Vorjahr, aber Rückgang der Todesstrafe hält an

 

Seit 2009 war die Zahl der jährlichen Hinrichtungen in den USA kontinuierlich gesunken, von 52 auf 20 in 2016. Die letzte Vollstreckung eines Todesurteils war nun die 21. im Jahr 2017 und die Zahl könnte noch auf bis zu 30 ansteigen - abhängig von letzten Berufungen und möglichen Aufschüben. Hintergründe der steigenden Hinrichtungszahl liegen z.B. in US-Bundesstaaten, die die Vollstreckung von Todesurteilen wieder aufgenommen haben, wie Florida nach einer 18-monatigen Pause oder Arkansas, wo vier Verurteilte innerhalb von acht Tagen hingerichtet wurden, bevor die Hinrichtungsgifte ihr Haltbarkeitsdatum erreicht hatten. Gegner der Todesstrafe sind dennoch davon überzeugt, dass die Todesstrafe in den USA weiter rückläufig ist. Immer weniger Todesurteile werden ausgesprochen und die Zustimmung der Bevölkerung zur Todesstrafe geht ebenfalls immer weiter zurück.

23.10.2017

Iran will Todesstrafe für Drogendelikte weitgehend abschaffen

 

Iran hat im weltweiten Vergleich die höchste Pro-Kopf-Hinrichtungsrate. Mindestens 567 Menschen wurden im Jahr 2016 hingerichtet, ein Jahr zuvor waren es sogar 977. Die Mehrheit der exekutierten Personen war wegen Drogendelikten zum Tod verurteilt worden. Am 14. Oktober verabschiedete nun das iranische Parlament eine Änderung des Drogengesetzes, demzufolge die Todesstrafe bei Drogendelikten nur noch dann ausgesprochen werden soll, wenn es sich um bewaffnete Drogenhändler oder Drogenbosse handelt, Kinder zu Zwecken des Drogenhandels eingesetzt werden oder wenn es sich um vorbestrafte Personen handelt, die bereits zuvor Freiheitsstrafen von über 15 Jahren erhalten hatten. Nach Aussage des Komiteemitglieds Yahya Kamalipours würde das Gesetz rückwirkend Anwendung finden und könnte damit mindestens 4000 aufgrund von Drogendelikten zum Tod Verurteilten das Leben retten. Bahman Taherkhani, ebenfalls Mitglied des Komitees, schätzt, dass die Anzahl an Hinrichtungen mit der Neueinführung dieses Gesetzes um 80 Prozent sinken könnte. 

Torrey McNabb
Torrey McNabb

20.10.2017

Alabama: Torrey McNabb hingerichtet

 

Nach längerem Tauziehen um genehmigten Aufschub und Widerruf desselbem wurde mit mehrstündiger Verspätung am Donnerstagabend der 40-jährige Torrey Twane McNabb im US-Bundesstaat Alabama mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er hatte 1997 einen Polizisten erschossen. Die Exekution dauerte 35 Minuten; in den ersten 20 Minuten hat er sich Augenzeugen zufolge noch bewegt. Zweimal wurde er auf Bewusstlosigkeit untersucht. Ein Sprecher der Gefängnisbehörde erklärte später, er sei fest davon überzeugt, dass McNabb mehr als nur bewusstlos gewesen sei. Es habe sich lediglich um nicht unübliche ungewollte Bewegungen gehandelt. Alabama hat einmal mehr das umstrittene Midazolam anstelle eines Narkotikums verwendet. In seinen letzten Worten sagte McNabb: "Mutter, Schwester, schaut mir in die Augen. Ich weine nicht und habe keine Angst." Adressiert an den Staat Alabama, ergänzte er dann: "Ich hasse euch!", und zeigte diesem den Mittelfinger. In seinem Prozess hatte er erklärt, er habe am Tag der Tat große Mengen Kokain konsumiert und angesichts des Polizisten die Panik bekommen. Eine Vertreterin seines Verteidigungsteams äußerte ihre Überzeugung, dass er das Verbrechen aufrichtig bereue.

19.10.2017

Texas: Hinrichtungsaufschub für Anthony Shore

 

Anthony Shore sollte am Mittwoch durch den US-Bundesstaat Texas mit einer Giftspritze hingerichtet werden. Er war wegen Vergewaltigung, Folter und Ermordung von drei Mädchen und einer jungen Frau zwischen 1986 und 1995 zum Tod verurteilt worden. Im Prozess hatte er die Taten gestanden und um seine Hinrichtung gebeten. Aber im Juli wurden in seiner Gefängniszelle Dokumente zu einem weiteren Verbrechen gefunden, für das bereits ein anderer Mann zum Tod verurteilt wurde. Es geht um einen Mordfall aus dem Jahr 1998: Damals war die 19-jährige Studentin Melissa Trotter getötet worden. In Shores Zelle fanden die Beamten Fotos vom Tatort und Kopien von Beweisstücken. Dass er im Besitz der Dokumente gewesen ist, könne darauf hindeuten, dass er in irgendeiner Weise mit Trotters Tod zu tun gehabt habe, erklärte Bezirksstaatsanwältin Kim Ogg. Möglich sei aber auch, dass er sich fälschlicherweise zu einem weiteren Verbrechen bekennen und damit einen anderen Mann vor der Todesstrafe bewahren wolle. Im November soll Larry Swearingen für den Mord an der Studentin hingerichtet werden. Es besteht der Verdacht, dass Swearingen Shore dazu überredet hat, die Tat auf sich zu nehmen, um selbst entlastet zu werden. Um das aufzuklären, ordnete ein Richter wenige Stunden vor der geplanten Hinrichtung Shores an, diese auszusetzen. Die Staatsanwaltschaft sei "absolut überzeugt von Swearingens Schuld", erklärte Staatsanwalt Brett Ligon in einem Brief an den texanischen Gouverneur Greg Abbott. Wenn jedoch zugelassen werde, dass Shore nach seiner Hinrichtung posthum die Verantwortung für die Tat übernehme, könne dies "einen Schatten auf den Fall Swearingen werfen".

 

Weitere Informationen:

DA uncovers Swearingen scheme to have fellow inmate confess to Trotter murder

Swearingen execution delayed due to District Clerk's Office error

17.10.2017

Simbabwe sucht Henker und hat 50 Bewerbungen

 

Der afrikanische Staat Simbabwe sucht bereits seit 10 Jahren vergeblich nach einem Henker und hat deshalb seit 2005 kein Todesurteil mehr vollstreckt. Wie die Justizsekretärin Virginia Mabhiza jetzt mitteilte, haben sich in den vergangenen Monaten über 50 Staatsbürger des im Süden Afrikas gelegen Landes für den Posten beworben. "Die Menschen sind sehr daran interessiert. Die Resonanz auf die freie Stelle war verblüffend, wir haben Bewerbungen sowohl von Männern als auch von Frauen bekommen, die den Henker-Posten bekleiden wollen," erklärte Mabhiza. Wann die Behörde sich für einen Kandidaten entscheiden werde, sagte sie jedoch nicht. Die Vollstreckung der Todesstrafe erfolgt in Simbabwe durch Erhängen. Entsprechenden Informationen zufolge war der simbabwische Ex-Justizminister Emmerson Mnangagwa ein überzeugter Gegner der Todesstrafe. Sein Nachfolger Happyton Bonyongwe soll seine Stellung dazu noch nicht geäußert haben. Momentan warten über 90 Verurteilte in Simbabwe auf ihre Hinrichtung.

 

Weitere Informationen:

Simbabwes Präsident für Wiedereinführung der Todesstrafe

Robert Pruett
Robert Pruett

12.10.2017

Texas: Robert Pruett hingerichtet

 

Am Donnerstagabend wurde im US-Bundesstaat Texas der 38-jährige Robert Pruett mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er war im Alter von 15 Jahren zu 99 Jahren Gefängnis verurteilt worden für die angebliche Beihilfe zu einem Mord, den sein Vater an einem Nachbarn beging. 1999 im Alter von 20 Jahren soll er einen Gefängnisbeamten erstochen haben, der ihn wegen eines Regelverstoßes - Essen eines Sandwiches in einem dafür verbotenen Bereich - aufgeschrieben hatte, und wurde dafür zum Tod verurteilt. Pruett beteuerte vergeblich seine Unschuld. Es gab keine physischen Spuren, die seine Schuld belegen konnten, nur Aussagen von Mithäftlingen, die im Gegenzug Hafterleichterungen erhielten. Eine DNA-Spur auf der Mordwaffe konnte weder Pruett noch dem Opfer zugeordnet werden, wurde aber auch nicht weiter untersucht. Demzufolge gibt es tatsächlich massive Zweifel an seiner Schuld. Es war sein sechster Hinrichtungstermin in den vergangenen fünf Jahren, doch diesmal gab es keinen Aufschub mehr. Die Schwester des Opfers erklärte in einem Statement im Vorfeld, Pruetts Hinrichtung könne in keiner Weise ihren Verlust verringern, und seine Ehefrau sagte: "Auch wenn es manche nicht verstehen werden, ich vergebe ihm, weil es das ist, was Gott will. Es ist nun Gottes Sache, weil Jesus derjenige ist, der das letzte Urteil fällt."

 

Weitere Informationen:

Texas executes Robert Pruett, who insisted on innocence in prison guard's murder

11.10.2017

Papst Franziskus möchte Nein zur Todesstrafe der katholischen Kirche im Katechismus festschreiben

 

Das ausnahmslose Nein zur Todesstrafe soll verpflichtendes katholisches Glaubensgut werden und als solches im Katechismus stehen. Das hat Papst Franziskus am Mittwochabend in einer weit ausgreifenden Rede über den Katechismus, den fortschreitenden Glauben der Kirche und die Tradition angekündigt. Man müsse heute, so der Papst, energisch bekräftigen, dass die Todesstrafe eine unmenschliche Maßnahme sei, die die Menschenwürde demütige. Die Todesstrafe widerspreche dem Evangelium, weil sie das Leben eines Menschen beende. Auch im Kirchenstaat verhängten Richter über lange Zeit die Todesstrafe. Die letzte Hinrichtung fand unter Papst Pius IX. im Jahr 1870 statt. Während der Weltkatechismus von 1993 die Todesstrafe noch als Möglichkeit sah, hat er später eine Veränderung erfahren und die Zulässigkeit der Todesstrafe wurde 2003 weiter eingeschränkt, wenn auch nicht komplett ausgeschlossen, wie Papst Franziskus das nun fordert. Im Kanon 2267 in der heutige gültigen Fassung heißt es: "Unter der Voraussetzung, dass die Identität und die Verantwortung des Schuldigen mit ganzer Sicherheit feststehen, schließt die überlieferte Lehre der Kirche den Rückgriff auf die Todesstrafe nicht aus, wenn dies der einzig gangbare Weg wäre, um das Leben von Menschen wirksam gegen einen ungerechten Angreifer zu verteidigen."

 

Weitere Informationen:

Die Todesstrafe - Franziskus gegen Katechismus

10.10.2017

UN-Generalsekretär fordert Abschaffung der Todesstrafe

 

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert, die Todesstrafe abzuschaffen. "Die Todesstrafe hat keinen Platz im 21. Jahrhundert", sagte Guterres am Dienstag aus Anlass des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe in New York. "Ich ersuche alle Staaten, die an dieser barbarischen Praxis festhalten: Bitte stoppen Sie die Exekutionen." Die Strafe wirke nicht abschreckend, lindere nicht das Leid der Opfer und berge zudem das Risiko von Justizirrtümern. Der Generalsekretär begrüßte, dass 170 von 193 UN-Mitgliedstaaten die Todesstrafe abgeschafft oder ausgesetzt haben bzw. aktuell nicht anwenden. Im Jahr 2016 seien die Hinrichtungen im Vergleich zum Vorjahr weltweit um 37 Prozent zurückgegangen. Guterres verwies auch auf Gambia und Madagaskar, wo die Todesstrafe im vergangenen Monat abgeschafft wurde. In China werden weltweit die meisten Todesurteile vollstreckt, gefolgt vom Iran, Saudi-Arabien und dem Irak. Nach UN-Angaben sind diese vier Länder weltweit für 87 Prozent der Hinrichtungen verantwortlich.

10.10.2017

Internationaler Welttag gegen die Todesstrafe

 

Zum fünfzehnten Mal findet am heutigen 10. Oktober der "Internationale Tag gegen die Todesstrafe" statt. Initiiert wurde er von der "World Coalition against the Death Penalty" (WCADP), einem Zusammenschluss von fast 150 Nichtregierungsorganisationen weltweit, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. Schwerpunktthema ist in diesem Jahr die Todesstrafe unter dem Aspekt der Armut und wie diese sich auf Recht und Gerechtigkeit auswirkt. In den USA zum Beispiel haben 95 Prozent der zum Tod Verurteilten kein Geld für einen Verteidiger und sind dem vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger ausgeliefert. In Saudi-Arabien, auf Platz drei der "Tophinrichter" 2016, sind es vor allem arme Migranten, die als Arbeiterinnen und Arbeiter im Land sind, die zum Tod verurteilt werden. Auch Drogenschmuggler, die in Ländern wie Malaysia, Vietnam und Iran in großer Zahl zum Todeverurteilt werden, sind häufig arme kleine Kuriere, die mitunter ganz gezielt als Ablenkungsmanöver "geopfert" werden, damit die Großen entkommen können. Schlechte Verteidigung, Vorurteile gegenüber Minderheiten und eine Justiz, die dies ignoriert, sind ein tödlicher Mix für Menschen, die wegen eines Verbrechens angeklagt sind, auf das die Todesstrafe steht bzw. eine Möglichkeit ist. Jenseits dieser Schwerpunktsetzung finden weltweit zahlreiche Veranstaltungen statt, die die Todesstrafe und ihre Abschaffung auch generell zum Thema machen. In Europa hält einzig und allein Weißrussland (Belarus) an der Todesstrafe fest.

 

Weitere Informationen:

Armut tötet auch vor Gericht - Kampagne zum diesjährigen Tag gegen die Todesstrafe...

15th World Day Against the Death Penalty: Detailed Factsheet on Death Penalty and Poverty

Interaktive Karte: In diesen Staaten wird die Todesstrafe angewandt

09.10.2017

EU fordert Abschaffung der Todesstrafe in Japan

 

Eine Woche vor dem internationalen Tag gegen die Todesstrafe forderten drei EU-Botschafter Japan zum wiederholten Male dazu auf, die umstrittene Praxis abzuschaffen. "Wir betrachten die Abschaffung der Todesstrafe als einen integralen Bestandteil der Achtung der Menschenrechte und des Schutzes der menschlichen Würde." Im Beisein von dem Schweizer EU-Botschafter Jean-Francois Paroz und seiner irischen Kollegin Anne Barrington wies Viorel Isticioaia-Budura, der Verantwortliche für Asien-Angelegenheiten der EU, auf einer Pressekonferenz in Tokio darauf hin, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereits gemeinsam an einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe arbeiten. Der EU-Sonderbeauftragte begrüßte in diesem Zuge die Haltung der japanischen Juristenvereinigung Federation of Bar Association (JFBA), die die Regierung bereits im letzten Jahr dazu aufforderte, die Todesstrafe bis 2020 abzuschaffen. Mit insgesamt 28 Hinrichtungen im Zeitraum zwischen 2010 und 2015, ist Japan neben den USA eine von zwei demokratisch regierten Industrienationen, die heute noch an der Todesstrafe festhalten. Nach Angaben des japanischen Justizministeriums sitzen noch 129 Verurteilte in Todeszellen. Die von vollkommener Isolation und strikter Disziplin geprägten Haftbedingungen in Japan werden seit Jahrzehnten von internationalen Regierungen und Menschenrechtsorganisationen angeprangert.

Michael Lambrix
Michael Lambrix

06.10.2017

Florida: Michael Lambrix hingerichtet

 

Mit vierstündiger Verspätung wurde am Donnerstagabend im US-Bundesstaat Florida der 57-jährige Michael Lambrix mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er war wegen eines Doppelmordes im Jahr 1983 zum Tod verurteilt, beteuerte aber immer seine Unschuld. Die Tat ereignete sich nach einer durchzechten Nacht. Lambrix soll einen Mann und eine Frau ermordet haben. Er selbst erklärte immer, der Mann habe die Frau getötet und er habe daraufhin in Notwehr den Mann erschlagen. Lambrix lehnte ein Schuldbekenntnis ab, was dazu geführt hätte, im Gegenzug dafür dem Todesurteil zu entgehen - dieses wurde von den Geschworenen in zwei unterschiedlichen Prozessen nicht einstimmig, sondern nur mit Mehrheitsentscheid gefällt. Laut einer aktuellen Gerichtsentscheidung müssen in Florida die Geschworenen nun einstimmig entscheiden, damit ein Todesurteil gültig ist. Diese Bestimmung wird rückwirkend jedoch nur bis 2002 angewandt und kam daher für Lambrix nicht in Frage.

05.10.2017

Texas: Duane Buck akzeptiert lebenslange Freiheitsstrafe

 

Um dem langen und aufwendigen Verfahren eines neuen Strafzumessungsverfahrens mit ungewissem Ausgang zu entgehen, stimmte Duane Buck in einer gerichtlichen Anhörung am vergangenen Dienstag einem Deal mit der Staatsanwaltschaft zu. Der 54-Jährige war für schuldig befunden worden, 1995 seine Ex-Freundin und einen im selben Haus lebenden Mann erschossen zu haben. Dass er dafür das Todesurteil erhalten hatte, kann auf die Aussage eines Psychologen im ursprünglichen Prozess zurückgeführt werden, der erklärte, dass bei Duane Buck eine höhere Wahrscheinlichkeit bestünde rückfällig zu werden, weil er ein Schwarzer ist. Nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten das Todesurteil im Frühjahr für ungültig erklärt hatte, bot ihm die Staatsanwaltschaft nun eine lebenslange Haftstrafe an, wenn er sich über die beiden Morde hinaus noch zweier versuchter Morde für schuldig bekennen und dafür zweimal 60 Jahre Haft akzeptieren würde. Buck wird nach dieser Einigung nicht in den Todestrakt von Texas zurückkehren. Frühestens im Jahr 2035 könnte er auf Bewährung entlassen werden. Die Staatsanwaltschaft kündigte aber jetzt bereits an, dies verhindern zu wollen.

04.10.2017

Kontroverse über Haltung der USA zur UN-Resolution gegen Todesstrafe

 

Am vergangenen Freitag stimmte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf über eine Resolution zur Todesstrafe ab. Von 47 Ländern stimmte eine Mehrheit von 27 für die Resolution, bei 7 Enthaltungen und 13 Gegenstimmen. Dass sich unter den Gegnern der UN-Resolution neben Staaten wie China und Saudi-Arabien auch die USA befinden, hat weltweit für Kritik und Kontroversen gesorgt. Denn ein zentraler Aspekt der Resolution ist die Verurteilung der Todesstrafe speziell für Minderheiten wie Homosexuelle. Dass die USA durch ihr Votum die Todesstrafe für Schwule und Lesben nicht ablehnt, hat vor allem in den Reihen der LGBT Entsetzen ausgelöst. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte dazu: "Wir haben gegen die Resolution gestimmt, weil das Konzept der Resolution war, die Todesstrafe insgesamt zu verurteilen und die Aufforderung enthalten war, die Todesstrafe abzuschaffen." Dem widersprechen Kritiker: Die Resolution fordere gar nicht die generelle Abschaffung der Todesstrafe, sondern mahne die Staaten, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, sich bei der Anwendung an Antidiskriminierungsrichtlinien zu halten. Die ehemalige US-Botschafterin Susan Rice teilte auf Twitter aus: "Schande über die USA! Ich war stolz darauf, dass ich die USA bei der UNO angeführt habe, um die LGBT-Menschen zu schützen, damals, als Amerika noch für die Menschenrechte für alle eintrat."

 

Weitere Informationen:

USA lehnen UNO-Resolution gegen Todesstrafe für Homosexualität ab

03.10.2017

Bereits über 100 Hinrichtungen in Saudi-Arabien in diesem Jahr

 

Am Dienstag wurde in Saudi-Arabien ein Mann jordanischer Staatsbürgerschaft enthauptet, weil er versucht hatte, eine große Menge an Amphetaminen ins Land zu schmuggeln. Menschenrechtsaktivisten zufolge ist damit die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien in diesem Jahr auf 101 gestiegen. Am Montag soll ein Saudi wegen Mordes und am Sonntag ein Pakistaner wegen Heroinschmuggels hingerichtet worden sein. Rund sechzig der über 100 Exekutionen erfolgten innerhalb der letzten drei Monate, in denen im Durchschnitt fünf Todesurteile pro Woche vollstreckt wurden. Amnesty International gibt an, dass etwa 40 Prozent der Hinrichtungen wegen nicht-gewalttätiger Delikte wie Drogenschmuggel erfolgten; und die Organisation Reprieve mit Sitz in England sagt, zurzeit seien 17 Gefangene von unmittelbarer Hinrichtung bedroht, weil sie an Protestaktionen gegen die Regierung beteiligt waren. In Saudi-Arabien wurden seit 2014 mindestens 500 Menschen hingerichtet und Todesurteile können unter anderem für Drogendelikte, Abfall vom Glauben und Hexerei verhängt werden.

02.10.2017

Malaysia: Prozessbeginn gegen Attentäterinnen wegen Giftmords an Kim-Halbbruder

 

Wegen des Giftmords am Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un droht den zwei mutmasslichen Haupttäterinnen in Malaysia die Todesstrafe. Die Frauen stehen seit Montag in einem Vorort der Hauptstadt Kuala Lumpur vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, den Nordkoreaner Kim Jong Nam Mitte Februar auf dem Flughafen von Kuala Lumpur mit dem Nervengas VX ermordet zu haben. Beide plädierten auf nicht schuldig. Angeblich hielten sie das Ganze nur für einen Scherz fürs Fernsehen. Vermutet wird, dass der Anschlag auf das Konto des nordkoreanischen Geheimdienstes geht. Die Führung des kommunistischen Staates weist jedoch alle Vorwürfe zurück. Kim Jong Nam war der älteste Sohn des langjährigen Machthabers Kim Jong Il (1941-2011) aus einer früheren Ehe. Der 45-Jährige galt eine Zeit lang auch als erster Anwärter auf die Nachfolge, fiel dann aber in Ungnade. Die zwei Angeklagten - die 25-jährige Vietnamesin Doan Thi Huong und die 29-jährige Indonesierin Siti Aishah - wurden am Montag unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ins Gericht gebracht. Der Prozess wird vermutlich mindestens zwei Monate dauern. Insgesamt sollen mehr als 150 Zeugen befragt werden.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: September 2017